Berlin-Spandau - Schulleiter des Kant-Gymnasiums übt stillen Protest gegen AfD-Parteitag

Fr 17.03.23 | 17:29 Uhr
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Der verhüllte Schriftzug am Eingang des Kant-Gymnasiums.(Quelle:Vehlow/Kant-Gymnasium)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.03.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: Vehlow/Kant-Gymnasium

Die Berliner AfD hält am Wochenende ihren Parteitag ab, doch am Veranstaltungsort gibt es im Vorfeld Aufregung. Der Bezirk Spandau hat der Partei eine Schule zur Verfügung gestellt - gegen deren Willen.

Gegen den Parteitag der Berliner AfD am kommenden Wochenende in Berlin-Spandau gibt es im Vorfeld einen Protest am Veranstaltungsort. Der Leiter des Kant-Gymnasiums, Marc Vehlow, dessen Aula für den Parteitag genutzt wird, hat den Schriftzug der Schule verhängt. "Ich möchte, dass meine Schule weiter für Toleranz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht", sagte Vehlow dem rbb.

Eine Mitsprache bei der Vergabe hatte die Schule nach rbb-Informationen nicht. Der Bezirk bestätigte, dass der AfD die Aula der Schule zur Verfügung gestellt wurde.

Der Saal gehört zu einer Reihe von Räumlichkeiten, die in Spandau für Veranstaltungen auch von politischen Parteien genutzt werden können, sofern sie verfügbar sind. Dazu gehören zum Beispiel auch Säle oder große Räume in Schulen, zum Beispiel im Hans-Carossa-Gymnasium oder in der Martin-Buber-Schule.

Andere Bezirke verweigern allen Parteien öffentliche Räume

Eine Regelung, prinzipiell gar keine öffentlichen Räume an Parteien zu geben, sei nicht geplant, sagte Bildungsstadtrat Frank Bewig (CDU). Das sei mit Blick auf bürgernahe Veranstaltungen auch nicht sinnvoll. Zudem, so Bewig, würden sich die demokratischen Parteien wegen der AfD nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen wollen. "Das wäre kein gutes Signal, wenn wir uns zurückziehen würden."

Die Berliner AfD wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Spandau ihre Führungsspitze neu. Als Landesvorsitzende kandidiert wieder Amtsinhaberin Kristin Brinker.

Verpflichtet sind die Bezirke nicht, ihre öffentlichen Räume Parteien zur Verfügung zu stellen. Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Mitte gaben zuletzt an, Parteien gar keine Räumlichkeiten zu vermieten – in der Regel aus Platzmangel. Andere Bezirke tun das hingegen durchaus regelmäßig und auch zu reduzierten Preisen oder sogar unentgeltlich.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.03.23, 19:30 Uhr

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106 Kommentare

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  1. 106.

    Sehr geehrter Herr Ansgar, aufgrund ihrer mehrmaligen Kommentaren
    Sie sind wohl ein sehr guter Demokrat aus der Zeit von vor
    1989?

  2. 105.

    Jeder Partei Versammlung in einer Schule ist zu widersprechen. Der schulische Raum gehört den Schülern zur Entwicklung und nicht politischen Parteien für ihre Versammlungen



  3. 104.

    Ihnen und "M. Gilette" ist aufgefallen, dass man in Berlin hinsichtlich Beobachtungen des VS bzgl. bestimmter linksextremer Gruppen schweigt? Meines Wissens wird jedes Jahr ein VS-Bericht veröffentlicht, der die Beobachtungsobjekte klar benennt, Fini.

  4. 102.

    Malsack-Winkemann wurde am 07.12.22 verhaftet und daraus resultierend am Folgetag ein Betretungsverbot für den BT ausgesprochen. Das war ein formaler Akt, der Ihre "lustigen" Fragen danach, wann genau der Putsch denn nun hätte stattfinden sollen etc., lächerlicher als ohnehin schon erscheinen lässt, Harro.

    Die Frau war aktives Mitglied einer staatsfeindlichen Vereinigung, hatte Zugang zum BT und wollte nach dem "Umsturz" Justizministerin oder so was in der Art werden. Dafür wird sie sicher nicht wegen Hochverrats verurteilt werden, wie Sie hier mutmaßen, aber hoffentlich eine empfindliche Strafe erhalten.

  5. 101.

    "Natürlich tummeln sich dort teilweise sehr skurrile Gestalten, sie bestimmen aber nicht das Parteiprogramm. "

    Mehr als das, sie ziehen die Strippen und "skurril" klingt sehr verharmlosend wenn ich mir den Rechtsextremisten Berndt, den Faschisten Höcke und diverse andere Gestalten ansehe.

    Bystron, Lindemann, Tillschneider...

    Natürlich schreibt man seine Absichten nicht in das Parteiprogramm, so dumm ist man nicht mal bei der AfD.

  6. 100.

    Für das Parteiprogramm sind die richtig durchgeknallten (und nicht ungefährlichen) rechtsextremen Personen der afd zumindest mitverantwortlich...

  7. 99.

    Das ist mir auch schon aufgefallen und ich habe mir auch die Frage nach dem Schweigen gestellt. Wahrscheinlich schweigt man aus Angst vor massiven Repressalien der skurillen Gestalten ? Die haben nämlich ordentlich Power, nicht nur finanziell.

  8. 98.

    Auch bei der Linke tummeln sich "skurille Gestalten" die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nur da zu schweigt man in Berlin.

  9. 97.

    Wann sollte denn der Putsch genau stattfinden ? Noch vor Weihnachten ? Wenn Ihr deswegen, wie Sie ausführen, am 8. Dezember 2022 durch den Deutschen Bundestag ein Hausverweis erteilt wurde, wodurch ihr das Betreten der Gebäude verboten wurde, dann muss doch der Bundestag schon länger davon gewusst haben. Da sie aber immer noch in U-Haft sitzt, kann sie den geplanten Putsch nicht mehr umsetzen. Vermutlich wird sie wegen Hochverrat zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden und den Bundestag auch nicht mehr betreten können. Macht dann ein Hausverweis noch Sinn ?

  10. 95.

    Zitat: "Hat der Schulleiter die Schüler und die Eltern der Schüler gefragt..." . . . "Ist seine Aktion von den einschlägigen demokratischen Interessenvertretungen abgesegnet worden?"

    Zum Abhängen bzw. Verhüllen des Schriftzuges muss der Schulleiter weder eine Umfrage unter der Schülerschaft und dessen Eltern abhalten, noch das Schulamt um Erlaubnis fragen. Und mir leuchtet auch nicht ein, weshalb nicht wenige hier von einer Ausgrenzung der AfD schwadronieren. Sie kann ihren Parteitag dort doch abhalten. Die künstliche Empörung über den Schulleiter, für den mancher sogar Sanktionen fordert, ist lächerlich.

  11. 94.

    Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Bisher ist Sendepause. Wie lange kann man U-Haft anordnen?

  12. 93.

    Trifft nicht den Sachverhalt. In Spandau nutzen auch andere Parteien schulische Räume, sofern verfügbar. Hier geht es darum, nur bei der AfD herum zu meckern. Denn dort finden auch regelmäßig Parteiveranstaltungen der anderen Parteien insbesondere in den Schulferien statt. Dagegen hat sich wohl der Schulleiter nicht gewehrt. Ich bin ja ganz bei Ihnen, wenn grundsätzlich Schulräume nicht für ausserschulische Zwecke verwendet werden.

  13. 91.

    Da brauchen Sie doch nicht rumwundern. Die Verwaltungsgesetze sind nun mal so. Ein öffentlicher Hausherr darf niemanden ausschließen, wenn er einen als öffentlichen Veranstaltungsraum zugelassenen Bau einer Kommune verwaltet. Gibt natürlich Ausnahmen von wegen... wenn von der Veranstaltung Gefahrenpotenzial oder ähnliches ausgeht und paar mehr. Geld muss der Veranstalter natürlich auch bezahlten für die Nutzung. Es gefällt mir auch nicht, wenn mir unsympathische Parteien, die demokratisch gewählt sind, dieses Recht nutzen. Aber es ist nun mal so.

  14. 90.

    Das sehen bundesweit gute 10% der Wähler aber offensichtlich anders. Das ist nun mal die Realität. Persönliche Einschätzungen zu den einzelnen Parteien sind ausschließlich persönliche Meinung ohne Allgemeingültigkeit. Mit diesen 10% ist der Anteil sehr wohl bedeutend, im Osten erst recht. So weit ist die AfD gar nicht von den anderen Parteien entfernt bei den Wähleranteilen, im Osten droht sogar, dass sie flächendeckend stärkste politische Partei wird. Wer das als unbedeutend bezeichnet, tut dies aus hilfloser Ignoranz. Ich brauche mit Sicherheit keine AfD Regierung in Zukunft. Aber die Regierungspartei tun nichts Brauchbares dafür, daß zu verhindern. Ständig nur "Nazis" schreien ist keine dauerhafte Lösung. Die kleinen Leute müssen endlich mal wieder von der Politik mitgenommen werden, nicht mit weiteren Steuern, unrealistischen Auflagen und Gendergesetzen.

  15. 89.

    Diese völlig durchgeknallte Dame mit ihren völlig unrealistischen Umsturzphantasien ist aber nicht die AfD insgesamt. Natürlich tummeln sich dort teilweise sehr skurrile Gestalten, sie bestimmen aber nicht das Parteiprogramm.

  16. 88.

    Öffentlicher Veranstaltungdort, heißt,dass auch bei schulischen Veranstaltungen Gäste teilnehmen, aber doch nicht das Parteitagge dort stattfinden. Sind eigentlich die Schüler und Lehrer eingeladen? Wird es so eine typische Afd Veranstaltung wo Türsteher Außenstehenden den Zutritt verbieten? Ich hoffe, das es Widerstand von der Elternschaft gibt.

  17. 87.

    Malsack-Winkemann war nicht nur an der Planung eines Putsches beteiligt, sondern drängte auf eine zügige Umsetzung. Mit ihrer Ortskenntnis des Bundestags und seiner Räumlichkeiten wollte eine kleine bewaffnete Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag eindringen.

    Deswegen wurde ihr am 8. Dezember 2022 durch den Deutschen Bundestag ihr einen Hausverweis erteilt, wodurch ihr das Betreten der Gebäude verboten wurde.

    Malsack-Winkemann ist weiterhin AfD Mitglied. AfD-Mitglieder gehören weder in den Staatsdienst, noch in den Bundestag.

  18. 86.

    "Die AfD fordert nirgends, Staat und Demokratie abzuschaffen, sie fordert aber ein radikales Umlenken in der derzeitigen Politik. Wo das extremistisch sein soll, hat noch niemand wirklich nachvollziehbar dargelegt."

    Wie andere Vertreter dieses subversiven Spektrums verharmlosen Sie diese Leute. Malsack-Winkemann war an der Planung eines Putsches beteiligt. Das verstehen Sie also unter "radikalem Umdenken" und erkennen Sie nicht als extremistisch?

    Vielleicht mal die die Augen öffnen und die Realität zur Kenntnis nehmen!

  19. 85.

    Ziemlich plumper Versuch, hinsichtlich der Grundgesetz(un)treue die Linke mit der rechtsextremen afd gleichsetzen zu wollen...

  20. 84.

    Mal vom billigen whataboutism abgesehen, welche Partei wird in Gänze vom VS beobachtet, weil gesichert rechtsextrem?

    Und für Demokratie interessieren sich AfD Wähler und Mitglieder nur insofern wie man sie möglichst schnell und effektiv lähmen und unterwühlen kann.

  21. 83.

    Hätte der Schulleiter auch das Kant Schild abgedeckt, wenn dort die LINKE ihren Parteitag abgehalten hätte? Wäre sehr interessant für unsere Demokratie!

  22. 82.

    "In Spandau hat ein Schulleiter nicht darüber zu befinden" Steht ja auch nirgendswo. Trotzdem darf er den Namen seiner Schule verhängen.
    "Das müßte eigentlich Jedem einleuchten" Genauso leuchtet jedem ein, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Höcke ein Faschist ist.
    "drittstärkste Kraft" Gibt halt in einer Gesellschaft immer welche die mit Rassismus und Hetze kein Problem haben.

  23. 81.

    "genügend Raum" Den hat sie doch bekommen.
    "müssen Sie und andere leben" wir leben ja damit, deswegen wird der Schriftzug verhängt.
    Wenn die AfD damit nicht klar kommt, sollte sie mal ihre eigene Umgangsform überprüfen. Wer hetzt muss sich nicht über Gegenwind wundern.

  24. 80.

    Sie fordern also Toleranz gegenüber Intoleranz und Ausgrenzung...

  25. 79.

    "Viel Aufregung um Nichts. Die AfD kann Räumlichkeiten der Schule nutzen, wenn dies auch anderen Parteien gestattet ist."

    Welche anderen Parteien gelten denn als gesichert rechtsextrem und dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit kann die Partei als Ganzes beobachtet werden.

    Dem Schulleiter gebührt der Dank aller Demokraten, was Bewig sich da erlaubt hat geht gar nicht.

  26. 78.

    "Entweder alle werden in der Demokratie gleich behandelt oder nicht! "

    Warum sollte man Feinde der Demokratie nicht ausgrenzen?

    "Ausgrenzung in BRD stärkt politisch die Ausgegrenzten."

    Wir haben in der Weimarer Republik gesehen was passiert wenn sich eine Demokratie alles gefallen lässt.

  27. 77.

    Entweder alle werden in der Demokratie gleich behandelt oder nicht!

    Ausgrenzung in BRD stärkt politisch die Ausgegrenzten.

  28. 76.

    Eine Schule ist lediglich ein Gebäude!
    Veranstaltungen außerhalb des Schulbetriebs, bedeuten doch nur, das das Gebäude mehr Nutzung erfährt. Wahlen, Bürgerversammlungen, Feste, etc finden oftmals in Schulturnhallen statt, und ich kann mich nicht daran erinnern, das das jemals anders gewesen wäre. (In der DDR vlt?)

    Ich sehe nichts, was gegen eine Tupperwarenverantstaltung in Schulen spricht, sondern sehe da eher eine Staatliche Einnahmequelle, Stundenweiser Privater Mietung ungenutzter Räumlichkeiten.

    Natürlich sind AFD/Esoterik/Propagandaveranstaltungen (genau wie Religion), für die Gesellschaft nichts positives, aber das Problem ist nicht eine Veranstaltung, sondern schlecht soziallisierte Erwachsene, die in genau diesen Schulen unterrichtet und soziallisiert wurden!

    Eine Art Kreislauf sozusagen! Die Schule ist damit im Prinzip der Richtige Ort für solcherlei Veranstaltungen, denn sie ist der Ursprung künftiger Unheile, der Ort, an dem der Staat seine Monster züchtet!

  29. 75.

    Wenn die Schule eine Aula als öffentlichen Veranstaltungsort hat, dann schon. Dieses Gebäude und die Veranstaltungs-Aula gehört der Kommune. Da gelten ein wenig andere Regeln als für einen privaten Hallenbesitzer. Ein privater Hallenbesitzer kann für sich selber eintscheiden, ob er politische Parteien als Veranstalter rein lässt.

  30. 74.

    Respekt der Positionierung von Schulleitung und etlichen Lehrer_innen ...
    Und spannend zu sehen, wie viele der Ablehner der "Lügenpresse" diese lesen und kommentieren...

  31. 73.

    Es ist längst erwiesen, dass sich AfD-Mitglieder in rechtsradikalen Kreisen bewegen, die durchaus die Abschaffung der pluralistischen Demokratie wollen. Nur wer mit Absicht die Augen verschließt, sieht das nicht...

  32. 72.

    Weder die afd selbst noch deren Wähler sind bedeutend.

    Die afd hat für keines der gesellschaftlichen Probleme auch nur im Ansatz eine konstruktive Lösung zu bieten, tut aber so. Die einfältigen fallen drauf hinein. Sind zum Glück nur wenige und unbedeutend, ja auch in der Demokratie können Minderheiten unbedeutend sein.
    Nicht jede Partei die demokratisch gewählt wurde, ist eine demokratische Partei. Die NSDAP wurde übrigens auch demokratisch gewählt.

  33. 71.

    Gute Analyse und Darstellung der realen Wirklichkeit. Das diese von vielen ausgeblendet wird, ist nicht nachvollziehbar.

  34. 69.

    Und was genau hat Ihre Antwort mit meinem Kommentar zu tun? Demokratie lebt übrigens von einem Dissens innerhalb eines gemeinsamen Wertekanons, und von diesem hat sich die afd eindeutig verabschiedet.

  35. 68.

    Der Nachweis ist nicht erforderlich. Steht doch im Text. In Spandau hat ein Schulleiter nicht darüber zu befinden, welche Partei die schulischen Räume ausserschulisch nutzen kann. Das regelt der Bezirk Spandau. Des geht natürlich nicht, dass nur eine oder eine bestimmte Auswahl von Parteien die Räume nutzen darf. Das müßte eigentlich Jedem einleuchten. Die AfD ist in Spandau drittstärkste Kraft und dort hat die grüne Spitzenkandidatin Jarasch 10.2 % bekommen. Der AfD Kandidat 13.3 %.

  36. 67.

    Leider nichts außer der üblichen Phrasen. Wenn die restlichen Parteien eine bürgernahe Politik machen würden, die bedeutende Teile der Bevölkerung nicht ausschließen würde, gäbe es die AfD gar nicht. Wenn sich aber Politiker nicht mehr mit den täglichen Nöten der normalen Bürger, besonders der weniger gut betuchten beschäftigt sondern lieber Randthemen in den Mittelpunkt ihres Tuns stellen und die arbeitende und besitzende Bevölkerung immer schamloser ausplündern, ohne dass diese auch mal Vorteile davon hat, dann braucht man sich nicht wundern, dass radikale Parteien Zulauf haben. Die AfD fordert nirgends, Staat und Demokratie abzuschaffen, sie fordert aber ein radikales Umlenken in der derzeitigen Politik. Wo das extremistisch sein soll, hat noch niemand wirklich nachvollziehbar dargelegt. Verdrehte Aussagen und aufgebauschte Unterstellungen überzeugen nun mal nicht jeden. Dabei gäbe es durchaus genügend echte Kritikpunkte.

  37. 66.

    Es ist schon erstaunlich, das die offensichtlichen Befürworter dieses gärigen Haufens immer mit der Formulierung "man kann von ihr halten was man will, aber sie ist demokratisch gewählt" um die Ecke kommen.
    Keiner ist manns (oder fraus) genug zu sagen -ich finde die gut und ich will das ihr das gefälligst auch so seht.

  38. 65.

    Beamtenstatusgesetz, Paragraph 33:
    Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
    ...
    Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

  39. 64.

    Dazu hätte ich gerne einen Nachweis, das dem Schulleiter dieses Recht zusteht.

  40. 63.

    Aber nicht in einer Schule!!! Das ist ein geschützter Lernort. Hier darf auch keine Tupperwareverkaufsveranstaltung stattfinden,

  41. 62.

    Sorry, aber das ist völliger Quatsch. Die Schule ist ein öffentliches Gebäude des Bezirkes und der Schulleiter hat diesbezüglich überhaupt kein Recht. Sonst hätte er ja der Veranstaltung auch einfach widersprechen können.

  42. 61.

    Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Sie bietet Heimat für Kryptofaschisten, Protofaschisten, lupenreine Faschisten, Holocaustleugner und -relativierer, Reichsbürger und ist generell bestrebt all diese Positionen salonfähig zu machen. Ergo ist es eine Schande für dieses Land, dass diese Partei überhaupt im Parlament vertreten ist. Jeder aufrechte Demokrat sollte diese rechtsextreme Kraft mit allen gebotenen Mitteln Widerstand leisten. Vor Allem sollte die AfD so wenig wie möglich von öffentlicher Infrastruktur nutznießen. Daher sind die Aktion und Äußerungen des Schulleiters voll zu unterstützen.

  43. 60.
    Antwort auf [Marquee ] vom 18.03.2023 um 09:02

    "Gewalt und die Art und Weise" "Arroganz" " Gewalt und Ausgrenzung" Da haben sie die AfD aber gut beschrieben.

  44. 59.
    Antwort auf [Tobias] vom 17.03.2023 um 22:27

    "Toleranz" bedeutet bei ihnen man soll Rassismus und Fremdenfeindlichkeit akzeptieren? Der Spruch ist Parteiübergreifend in Ordnung. Das die AfD das anders sieht, spielt keine Rolle. Übrigens für 2022 und 2021 wurden die Vornamen von kriminellen Preis gebeben (auf Anfrage der AfD), ihrer war dabei. So jetzt können wir sie besser einschätzen, nach Meinung der AfD.

  45. 58.

    Mann hätte vieleicht lieber die Martin-Buber Schule wählen aollen. Ob die Rechten in einer nach einem jüdischen Philosoph und Nazi-Flüchtling genannten Schule getagt hätte wäre interessant zu wissen gewesen. Da hätte man vorher auch ein Schulprojekt draus machen können mit Wandzeitungen in der Aula und anderswo.

    JedeR Nazi und anderer Rechter idt unwillkommen in Berlin.

  46. 57.

    Ich finde die Reaktion des Schulleiters gut - sie zeugt von Zivilcourage gegenüber einer populistischen Partei, die ich persönlich ablehne - ich hätte als Lehrerin und auch Mutter an dieser Schule ebenfalls dagegen protestiert (ist nicht meine Schule)aber : ich würde als Bezirk keinerlei Partei eine Schule zur Verfügung stellen! Schulen sind Orte öffentlichen Lernens und sollten meines Erachtens neutral sein und bleiben. In die Aula gehören ausschließlich Schulveranstaltungen.
    Anders als Gasthäuser oder andere öffentliche Räume-

  47. 55.

    Erschreckend, wieviel Zuspruch eine rechtsextreme Partei hier erhält. Und welche Ansichten hier vertreten werden. Neutralität bedeute, man dürfe keine Werte vertreten. Eine demokratisch gewählte Partei sei automatisch eine demokratische Partei. Und man solle doch gegenüber Intoleranz bitteschön tolerant sein. Einige leugnen sogar immer noch den Rechtsextremismus der afd und dass Höcke ein Faschist ist.
    Wenn's nicht so traurig wäre, könnte es fast unterhaltsam sein...

  48. 54.

    Einer Veranstaltung der Kommunistischen Plattform (PDS) in den 90er Jahren unter Vorsitz von Sahra Wagenknecht an gleichem Ort hätten Sie natürlich mit der gleichen Konsequenz widersprochen...

  49. 52.

    Nicht der Konsens ist das Wesen der Demokratie, sondern der Dissens - auch wenn er manchmal nur schwer zu ertragen (zu tolerieren!) ist.
    Warum ist ein Parteienverbot in dieser Demokratie denn so schwierig, dass bis jetzt nur in den Zeiten des Kalten Krieges der 50er Jahre zwei Parteien (die KPD und die SRP) verboten werden konnten. Selbst mit zwei Verbotsanträgen verschiedener Verfassungsorgane ist es vor Jahren nicht gelungen ist, die rechtsextreme NPD rechtsstaatlich zu verbieten.

  50. 49.

    "Seinerzeit in der Weimarer Republik gab es verschiedenen Hintergründe, warum die NSDAP gewählt wurde. Heute hat es auch Hintergründe, wenn Leute AfD wählen. Die gesellschaftlichen Hintergründe waren/sind jeweils andere, in einigen Teilen dieselben. "

    Falsch. Beide appelieren an die niedrigsten Instinkte im Menschen... das hat 1931 funktioniert, das funktioniert noch heute.

  51. 48.

    Inwiefern ist sein Verhalten übergriffig? Hier wird lediglich der Schulname verhangen…Ich kann das gut verstehen, dass er den Schriftzug seiner Schule nicht demnächst auf der Homepage einer Partei sehen möchte, die weder mit seinem Schulleitbild noch mit den Ansichten des Namensgebers der Schule einhergehen…Von Übergriffigkeit können wir vielleicht dann reden, wenn er sich am Wochenende Hetzparolen schwingend in der Aula verschanzt…Aber auch nur vielleicht

  52. 47.

    Die AfD kann ihre Vereinsversammlung abhalten wo sie will, aber nicht den Namen meiner alten Schule dazu mißbrauchen. Der Schulleiter hat absolut richtig gehandelt und die Inschrift "Sapere Aude" mit Leben erfüllt.

  53. 45.

    Nein, es gibt kein Neutralitätsgebot für Lehrkräfte! Unsere Arbeit unterliegt dem Beutelsbacher Konsens. Das Gerücht eines Neutralitätsgebotes entspringt dem hier enthaltenen Gebot der Kontroversität und wird zu gerne unreflektiert weiter in die Welt getragen. Es besagt jedoch, dass Kontroversen stets multiperspektivisch beleuchtet werden sollen, so dass SuS dazu befähigt werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Die Lehrkraft darf durchaus eine Meinung haben. Vermutlich wird Herr Vehlow die kontroverse Diskussion hier nicht scheuen und dennoch stets im Sinne der Demokratieerziehung (zu der wir verpflichtet sind) argumentieren…

  54. 44.

    Wann ist eine Partei fascjstisch? Welche Kriterien ziehen Sie für diese Ihre persönliche Einschätzung heran.

  55. 43.

    Zwischen den Grünen und der CDU gibt es auch erhebliche Unterschiede und trotzdem werden diese Parteien gleich behandelt. Solange die AfD nicht verboten ist, sind ihr die gleichen Rechte einzuräumen, wie allen anderen Parteien auch, egal ob man sie persönlich mag. Im Übrigen werden auch Teile der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet aber das scheint nicht störend.

  56. 42.

    "Sie müssen nicht diese Lügen verbreiten." Ihr "argument" trifft in keiner Form zu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html und https://www.rnd.de/politik/warum-bjorn-hocke-als-faschist-bezeichnet-werden-darf-T3X3A4NZFZHYPHUSFWNEPO6FPQ.html

    SIE müssen nicht diese Lügen verbreiten wie in #16

  57. 41.

    Ich hätte die Toleranz der AfD genügend Raum zu geben, gemäß Verfassung und den Mitgliedern, die als gewählte Vertreter ihre Arbeit machen, genügend Raum. Jeder und jedem steht es frei gegen die AfD zu klagen. Wenn sie als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft und verboten wird, dann wäre es ein Erfolg Ihrer Gegner. Bisher aber ist die AfD noch zugelassen, damit müssen Sie und andere leben, im Einvernehmen mit der Demokratie.

  58. 40.

    Ein mutiger Mann.

  59. 39.

    Ich fasse das mal in Worten zusammen, die aus der Feder zweier außerordentlichen Künstler kommen, die diese Schule besuchten (SDP, I LOVE YOU): "Ich hab' gar nicht so viel Mittelfinger, wie ich zeigen will. Ich kann kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen will"

  60. 38.

    "Neutralität verpflichtet" Gegenüber Verfassungsfeinde ist er zu überhaupt nichts verpflichtet.
    "Hören sie auf von "Toleranz" zu reden, die sie selber nicht haben. Immer lustig, was diese AfD Wähler alles einfordern.
    Übrigens die "AfD wird in der Aula der Schule weder über Rassismus, noch Fremdenfeindlichkeit befinden", aber dann wo anders? Ha, der war gut.

  61. 37.

    Die AfD vertritt demokratiefeindliche Positionen. Die beste Quelle ist glaube der Verfassungsbericht, da steht es drinnen.
    "Als Verdachtsfall darf eingestuft werden, wer „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt"
    Lehnen sie eigentlich unseren Verfassungschutz ab?

  62. 36.

    Die AfD wird in der Aula der Schule weder über Rassismus, noch Fremdenfeindlichkeit befinden, die aber ein Recht hat ihre politische Arbeit gemäß Verfassung durchführen zu können. Und wenn der Schulleiter der AfD mangelnde Toleranz vorwirft, dann ist er ein schlechtes Vorbild, außerdem zur Neutralität verpflichtet!

  63. 35.

    So wird es kommen ! Je mehr die anderen Parteien versagen, desto mehr legt die AfD zu. Die brauchen nur zu warten. Mittlerweile wird das " abkupfern " von div. Anträgen und Gesetzesentwürfen der AfD auch schon nicht mehr bestritten.

  64. 34.

    Wie kam Cjaja wohl zu solcher Zuschreibung/Charakterisierung Höckes?

  65. 33.

    Das der AfD Raum gegeben wird ist natürlich ne Diskussion wert, allerdings stört es mich persönlich gerade mehr, dass solche Räume "regelmäßig und auch zu reduzierten Preisen oder sogar unentgeltlich" vermietet werden. Warum denn bitteschön kostenlos bzw günstiger??? Die kommunalen Kassen sind klamm (bzw wenn es um Lohnerhöhung geht sogar leer) und da wird kein Geld genommen für die Bereitstellung von Räumen?! Ich würde der AfD voll Geld abknöpfen...

  66. 32.

    >"Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Vielleicht einfach mal ein Buch lesen oder das "Paradoxon der Toleranz" googlen."
    Ja das wurde er. Auch die AfD ist gewählt worden. Sie müssen an die Wähler ran, um dieses "Paradoxon" zu erklären.
    Seinerzeit in der Weimarer Republik gab es verschiedenen Hintergründe, warum die NSDAP gewählt wurde. Heute hat es auch Hintergründe, wenn Leute AfD wählen. Die gesellschaftlichen Hintergründe waren/sind jeweils andere, in einigen Teilen dieselben.
    Dennoch ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltung verpflichtet, alle politisch konformen Parteien zu unterstützen. Das muss unsereins als Nicht-AfD Wähler auch im demokratischen Sinn aushalten. Die AfD ist keine verbotene Partei.
    Es lebe die demokratische Meinungsbildung in Form von Protest vor der Tür an diesem Tag!

  67. 31.

    Bundesweit Schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr – Grüne rutschen in Umfrage ab. Die AfD könnte einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zulegen.

  68. 30.

    Ich würde mich als Elternteil beim Schulamt beschweren. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Schulleiters, hier einseitig gegen eine legale demokratische Partei zu polemisieren. Das Verhalten des Schulleiters ist übergriffig und entsprechend zu sanktionieren.

  69. 29.

    Hat der Schulleiter die Schüler und die Eltern der Schüler gefragt, ob sie seine politische Meinung unterstützen, oder ist das eine private Aktion des Schulleiters? Worin wurde der Lehrer legitimiert? Ist seine Aktion von den einschlägigen demokratischen Interessenvertretungen abgesegnet worden?

  70. 28.

    Schlau? , die Schüler bekommen es mit der Polizei zu tun.
    Die Frage bleibt, musste der Veranstaltungsort eine Schule sein, völlig daneben liegende Wahl.

  71. 27.

    Bei der jetzigen Politik wird die AFD mit Sicherheit weiter zulegen können.
    Und in Brandenburg wird es nächstes Jahr richtig sichtbar werden.

  72. 26.

    Parteiversammlungen gehören nicht in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Und schon garnicht diese mit faschistischer Ausrichtung. Wo kommt noch mal der anstrebende Bürgermeister her? ;)

  73. 25.

    Wie Recht Sie haben. Demokratisch gewählt ist nun Mal gewählt, oder man muss die Partei verbieten. Das scheint aber nicht zu funktionieren.
    So geht Demokratie

  74. 24.

    Immanuel Kant würde sich im Grab umdrehen, Hochachtung vor dem Schulleiter!

  75. 23.

    Das Problem sind weniger die poltischen Inhalte, sondern die AfD ist ein unliebsamer Freßfeind im Gerangel um die Macht.
    Immerhin haben sie den anderen Parteien fast 80 Mandate abgenommen. Wie es auch anderen ergeht, hat heute die Änderung und sog. Reform des Wahlrechts im Bundestag gezeigt. Wenn es ans Eingemachte geht, finden die Linken und die CSU plötzlich Gemeinsamkeiten. Die Zeit der AfD wird auch noch zwangsläufig kommen.

  76. 22.

    Ihren Text würde die AfD und Tausende von Wähler in Spandau eher als einfältiges Geplapper einordnen. Undemokratisch, also rechtswidrig und verfassungswidrig hatte das Bundesverfassungsgericht neulich die Altparteien bei ihrem Gewirtschafte um die "politischen Stiftungen" bezeichnet.

  77. 21.

    Einfach mal recherchieren, nicht schwer. Wenn man die Geschichte der AfD kennt, sollte man das allerdings wissen.

  78. 20.

    Viel Aufregung um Nichts. Die AfD kann Räumlichkeiten der Schule nutzen, wenn dies auch anderen Parteien gestattet ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, nur in einem nicht demokratischen Land ist das anders. Wenn der Bezirk auch anderen Parteien eine Nutzung erlaubt, kann er aus rechtsstaatlichen Gründen dies der AfD nicht verweigern. Der Bezirk würde sich eine gerichtliche Klatsche, ggf. mit Schadensersatzanspruch abholen.

  79. 19.

    Wie kommen Sie darauf, daß die AfD undemokratisch sei? Finden Sie im Programm irgendeinen Anhaltspunkt dafür? Warum halten Sie es andererseits für demokratisch, den politischen Wettbewerb nach Ihren persönlichen Vorlieben ausrichten zu wollen und auszugrenzen, wen Sie nicht mögen?

  80. 18.

    Das Gericht hat seinerzeit festgestellt, dass man Höcke zwar einen Faschisten nennen darf, es hat aber nicht festgestellt, dass er auch einer ist. So kann ich z.B. Merkel als schönste Frau der Welt bezeichnen, was aber nicht heißt, dass sie es auch ist. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der gern unterschlagen wird.

  81. 17.

    Einfach beschämend, wenn Rassismus als Meinung verortet wird. Den Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und einer demokratisch gewählten Partei scheinen auch viele nicht begreifen zu wollen.

  82. 16.

    Sie müssen nicht diese Lügen verbreiten. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe.

  83. 15.

    Das heißt aber nicht, dass Schulen und Lehrer:innen keine Werte vertreten dürfen. Das sollen bzw. müssen Sie sogar. Und die afd tritt demokratische Werte halt mit Füßen.

  84. 14.

    Ich wüßte nicht, wo die AfD die Demokratie ablehnt. Haben Sie eventuell einen Link?

  85. 13.

    "Umgang mit der AfD ist für mich undemokratisch" Die Schule hat das Recht ihren Schriftzug zuverbergen. Dieser Umgang ist vollkommen legitim. Das es ihnen nicht gefällt, interessiert keinem.

  86. 12.

    Meiner Meinung nach gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen der AfD und allen anderen Parteien. Von daher muss man sie auch nicht so behandeln wie alle anderen Parteien.

  87. 11.

    Demokratie heißt nicht das jeder alles darf, auch nicht das man alles tolerieren muss.
    Das Wort Demokratie muss man auch verstehen, bevor man kommentiert. Die Schule handelt richtig, indem sie sich davon distanziert. Eine Partei, die die Demokratie ablehnt, braucht sich auch nicht auf demokratische Rechte berufen.

  88. 10.

    Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Vielleicht einfach mal ein Buch lesen oder das "Paradoxon der Toleranz" googlen.

  89. 9.

    Ich bin kein afd Wähler aber man darf eine in der Demokratie gewählten Partei nicht so entgegen treten. Das heißt Versagen der eigenen Meinung .
    Man muss sich auseinander setzen und diskutieren liebe Grüße aus Lankwitz

  90. 8.

    Da haben Sie völlig recht. Es wird immer von Demokratie geredet aber das Verhalten ist oftmals vollkommen undemokratisch. Es gibt diese Partei und sie wurde gewählt, also wo ist denn das Problem?

  91. 7.

    Wieso ist "der Umgang" mit der AFD undemokratisch?
    Sie darf doch Parteitage abhalten.
    Und wenn der Direktor nicht will, dass der Namenszug seiner Schule mit auf die Presse und Fernsehbilder von der AFD-Veranstaltung kommt, ist das auch nicht undemokratisch. Ich würde mich auch nicht gerne mit jemandem fotografieren lassen, auf den der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat.
    Es entstände dann womöglich der Eindruck, ich würde dieser Person nahe stehen. Muss nicht sein...

  92. 6.

    Und ein Schulleiter als Landesbeamter ist zur Neutralität verpflichtet!

  93. 5.

    Die AfD wird vom Verfassungsschutz überwacht und Herr B. Höcke darf höchstricherlich als Faschist und somit Antidemokrat bezeichnet werden. Die Partei gehört verboten!

  94. 4.

    Der Umgang mit der AfD ist für mich undemokratisch. Man kann von ihr halten was man will, aber sie wurde demokratisch gewählt. Und das muss eine Demokratie akzeptieren und aushalten können.

  95. 3.

    Auch wenn es nicht allen passt. Diese Partei wurde demokratisch gewählt.

  96. 2.

    Da kann man nur hoffen, dass die Schüler so schlau sind die Türen ihrer Schule zu bestreiken …

  97. 1.

    Man muss die AfD nicht mögen. Es geht um das seltsame Demokratieverständnis, dass sich manifestiert. Entweder alle legalen Parteien aussperren oder eben keine.

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