Reaktion auf gerichtliche Niederlage - Lehrerinnen in Berlin dürfen jetzt auch mit Kopftuch unterrichten

Di 28.03.23 | 15:19 Uhr
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Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in einer deutschen Schule (Quelle: imago-images/epd)
Video: rbb|24 | 28.03.2023 | Nachrichten | Bild: Symbolbild-imago images/epd

Anders als es im Neutralitätsgesetz steht, dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin künftig grundsätzlich ihr Kopftuch tragen. Nur noch in begründeten Einzelfällen, wenn beispielsweise der Schulfrieden dadurch gefährdet wäre, soll es verboten werden.

  • Muslimische Lehrkräfte in Berlin dürfen künftig grundsätzlich im Unterricht ein Kopftuch tragen.
  • Ein Verbot soll es nur noch in begründeten Einzelfällen geben.
  • Hintergrund für das Abweichen vom Neutralitätsgesetz ist eine Niederlage vor Gericht.

Das Land Berlin akzeptiert grundsätzlich, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen. Ein Verbot soll es nur noch in begründeten Einzelfällen geben. Die Senatsbildungsverwaltung schreibt in einem Brief an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, die Verwaltung werde "von ihrer bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes abrücken."

Im Zweifelsfall entscheidet die Schulaufsicht

"Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole" könne nur dann untersagt werden, wenn sich "konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität" abzeichne. Mit dem Schreiben, über das zuerst der "Tagesspiegel" berichtet hatte, reagiert das Land Berlin auf eine weitere gerichtliche Niederlage: Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht eine Berliner Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2020 Bestand, wonach Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten darf, ein Kopftuch zu tragen.

Die Bildungsverwaltung bewertet die Schwelle für ein Kopftuch-Verbot wegen konkreter Störung oder Gefährdung des Schulfriedens als "hoch" und gibt in ihrem Brief an die Schulen Tipps, wie sie die Angelegenheit im Alltag handhaben sollen. Problematisch sei das Tragen des Kopftuchs oder anderer religiöser Symbole erst, "wenn missionarischer Eifer oder Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler hinzukommen".

Falls es in einer Schule Anlass zu Sorge gibt, soll die regionale Schulaufsicht einbezogen werden, um mit ihr gemeinsam zu prüfen, ob durch das Verhalten einzelner Personen der Schulfrieden konkret gestört oder die staatliche Neutralität gefährdet ist. Laute die Antwort "Ja", entscheide die Schulaufsicht über arbeitsrechtliche oder disziplinarrechtliche Schritte.

Was mit dem Neutralitätsgesetz passiert, ist unklar

Größere Probleme mit der neuen Regelung erwartet die Bildungsverwaltung offenbar nicht, sie schreibt: "Die Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass auch das Tragen religiöser Kleidung nicht zu erheblichen Konflikten an Schulen geführt hat."

Wie es mit dem Berliner Neutralitätsgesetz nun insgesamt weitergeht, ist unklar. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 war angekündigt, das Gesetz "in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" anzupassen. CDU und SPD, die gerade über eine neue Regierung verhandeln, haben sich noch nicht zu gemeinsamen Plänen geäußert.

Sendung: rbb24, 28.03.2023, 13 Uhr

120 Kommentare

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  1. 120.

    Aus den Kommentarspalten liest sich das aber leider oft so heraus. Aber diese sind ja zum Glück eben nicht repräsentativ. Es sind ja oft dieselben Kommentator:innen, die hier ihre Intoleranz zum Ausdruck bringen...

  2. 119.

    Danke Ihnen für Ihren sachlich-entspannten Kommentar.

    Möchte Folgendes beisteuern:
    Wer sich zum Thema wirklich interessiert, möge recherchieren was die Uni Osnabrück, zum Beispiel der Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer so macht.
    Problem ist nämlich auch, das trotz grossem Bedarf seit Jahrzehnten kein islamischer Religionsunterricht durch staatliche Lehrkräfte vermittelt wird. Lehrpläne und Kultusministerkonferenz sich um diese Aufgabe drückt. Weshalb Islam in Hinterzimmermoscheen und durch Religionsanstalten ausländischer Regierungen vermittelt wird. Was bei einem Anteil von 5,5 Millionen aus dem islamischen Kulturkreis in der Gesellschaft natürlich ein grosses Manko ist. Weshalb es ein richtiges Bildungsziel ist den moslemischen Glauben modern zu interpretieren und respektvoll zu vermitteln. Ebenso wie man das beim Christlichen in den Lehrplänen stehen hat.
    Wären wir da besser, rationaler, kulturoffener, müssten wir nicht jedes Kopftuch als Kampfansage verstehen.

  3. 118.

    Haben Sie schon einmal die Bibel gelesen, da stehen auch genug fragwürdige Dinge drin und ist für die westliche Bevölkerung ok.

  4. 117.

    "Dann können Sie auch nichts in den Klassenräumen gesehen haben, danke für das Eigentor."

    Auch wenn ihr Leseverständnis unterirdisch ist aber das wird jetzt echt anstrengend. Die Lehrerin trug einen Davidstern. Meine Kollegen und ich hatten sowohl mit ihr aber auch mit den Kindern engen beruflichen Kontakt.

    "Sie waren also eventuell der Schulkioskbetreiber." 3 Versuche gebe ich ihnen noch... *augenroll*

  5. 115.

    Sieht man vor allem an den vielen geschmückten Kirchen im Iran, Saudi-Arabien ect...
    Auch etliche Lehrer tragen mit Freude Kippa und Kreuz im jüdischen bzw. katholischen Religionsunterricht, um ihrer religiösen Identität ein angemessenes äußeres Zeichen zu setzen....

  6. 114.

    Dann müssten Sie in letzter Konsequenz auch dafür sein, die religiös begründeten gesetzlichen Feiertage (z.B. Ostern, Weihnachten) abzuschaffen...

  7. 113.

    So.
    Und nun erklären Sie mir bitte nach Ihren Ausführungen, was das mit einer Lehrerin zu tun hat, die ein Kopftuch trägt.
    Denn der "missionarische Eifer" einer Lehrkraft ist nicht an ein Kopftuch, sondern an eine konkrete Person und ihre konkreten, sachlich nachweisbaren Handlungen gebunden.
    So etwas kommt in Schulen und in der Schulzeit eines Menschen immer wieder vor: Eifernde Lehrkräfte aller Art. Das ist das täglich Brot. Und immer wieder auch die Normalität zwischen Elternschaft, Lehrerschaft, Schülerinnenschaft und Schulaufsicht.
    Wieso sollte ein Kopftuch bereits ein "Konfliktfall" sein.

  8. 112.

    Zitat: "Ich würde mein Kind von der Schule nehmen. Das Tuch ist eine Geste der Unterwerfung von Frauen unter einen diskriminierenden Druck eines Teils der Muslime."

    Ohne überhaupt mal mit einer "Kopftuch-Lehrerin" gesprochen zu haben, unterstellen Sie diesen pauschal, religiös unterdrückte Frauen zu sein? Das ist doch eine etwas ignorante Aussenansicht, würde ich meinen, Henny.

  9. 111.

    Lars, Sie sind ein rechthaberischer Egoist. Das merkt man in jedem Bericht, wo Sie Ihre Kommentare loslassen. Zudem werden Sie auch noch gegenüber anderen Kommentatoren beleidigend.

  10. 110.

    Die meisten Kriege in den letzten Jahrhunderten wurden von der Religion gefördert bzw. geführt.
    Kirche und Staat sind getrennt zu betrachten. Deshalb sollte Religion komplett aus den Schulen verbannt werden. Wer einer Religion nachgehen möchte, kann das im privaten Bereich tun.
    Religionsunterricht sollte in Schulen verboten werden. Die Schule ist eine staatliche Einrichtung.

  11. 109.

    Wäre die rbb-Kommentarspalte repräsentativ, könnte man den Eindruck gewinnen, die Menschen in Berlin und Brandenburg hätten keinen Bock auf Toleranz, Vielfalt, Individualität und Religionsfreiheit...

  12. 108.

    Darauf hat die Welt gewartet. Die Befreiung der Frau durch das Kopftuch.
    Ich finde es falsch.

  13. 107.

    "Mein bescheidenes Klassenbild beinhaltet Lehrer & Schüler."

    Dieses Wissensdefizit haben aber dann Sie allein zu verantworten...

  14. 106.

    Einige Apologeten des Untergangs des christlichen Abendlandes schreiben hier von "Unterwerfung" und befürchten sogar, Muslime hätten bald das Sagen in Deutschland. Nun ist es aber so, dass hier gerade mal rund 5,5 Millionen Muslime leben von denen auch nicht alle konfessionsgebunden, also besonders religiös sind. Zudem tragen davon die wenigsten Mädchen und jungen Frauen Kopftuch. Es ist also kaum zu befürchten, dass demnächst massenhaft muslimische Lehrerinnen mit KT die Schulen stürmen - um schon gar nicht, um die Schüler und Schülerinnen zu indoktrinieren.

    Und was das hier mehrfach angebrachte Argument bzgl. der abgehängten Wandkreuze in bayr. Schulen betrifft, so ist ein Vergleich unzulässig. Denn mit den zur Schau gestellten Kreuzen haben die Lehreinrichtungen szn. eine religiöse Ausrichtung vorgegeben, was bei einer Angestellten mit KT nicht unterstellt werden kann.

  15. 105.

    Tja Frau /Herr Ulle - nur hat der Lars ja gar nicht geschrieben, es gäbe gar nie keinen Antisemitismus an Schulen. Es wäre ja nun auch Komplettquark, würde der LINKE-Chef Bartsch sagen: Bei uns gibt es keinen Antisemitismus.
    Weil den gibt es ja überall.
    Gibt auch überall Rassismus. Überall Sexismus. Überall Frauenfeindlichkeit. Überall Entwertung von Homosexuellen. Überall Leute mit den klassischen Reflexen gegenüber Roma, Sinti.

    Was der Lars sagt ist: Nicht in jeder Schule lebt gefährlich wer einen Davidstern um den Hals trägt. Ist auch nicht in jeder Schule gefährlich, sieht man so aus, wie viele immer noch nicht wissen wie Deutsche aussehen. Gibt aber Schulen wo das so ist.
    Das heisst ja nicht, man akzeptiert die Schulen, wo der rassistische, antisemitische, oder Nazi-Schläger sein Unwesen treibt. Also weder Grund zur Untertreibung noch Grund zum Übertreiben. Noch Grund zu übergehen: Gewalt, Mobbing an Schulen ist nicht im Besonderen antisemistisch. Es ist eines der Motive.

  16. 104.

    Lars, was ist bloß los mit Ihnen?

    „Wo habe ich geschrieben, dass IN den Klassenräumen gearbeitet habe? Nein, auch nicht als Hausmeister.“, Beitrag Lars Nr. 97.

    „In der Klasse waren auch Kinder mit Migrationshintergrund. Es gab nie Probleme.“, Beitrag Lars, Nr. 80.

    Wenn Sie also nicht während des Unterrichts in der Klasse waren, können Sie auch nicht abschließend, wie durch Sie behauptet, ausschließen.

    Ferner wird bezweifelt, dass Lehrer Ihnen persönlich ihr Leid kundgetan haben sollen.

    Wie abwegig überheblich kann man nur sein?

  17. 103.

    „Was ist eine paranoide Persönlichkeitsstörung? Bei der paranoiden Persönlichkeitsstörung handelt es sich um eine psychosomatische Erkrankung. Sie kennzeichnet sich durch ein alles durchdringendes Misstrauen und Argwohn gegenüber anderen, da deren Motive von vornherein als böswillig wahrgenommen werden.“

    Könnte jeden treffen, prophylaktische Untersuchungen erscheinen für fast jedermann wichtig.

  18. 102.

    Ein kleiner Tipp für Sie:
    Wortzensoren haben genau die Wirkung, das zu erzeugen, was sie eigentlich zensieren wollen: Intoleranz!
    Dieser zur Schau getragene Schuldkult ist schlicht unerträglich.

    Merke: Toleranz wächst niemals aus Intoleranz!

    Beste Grüße

  19. 101.

    „Wo habe ich geschrieben, dass IN den Klassenräumen gearbeitet habe? Nein, auch nicht als Hausmeister. „

    Dann können Sie auch nichts in den Klassenräumen gesehen haben, danke für das Eigentor.

    Sie waren also eventuell der Schulkioskbetreiber.

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