Nach Verbot von Nakba-Protesten - Polizei löst pro-palästinensische Demo von Berliner Juden vorzeitig auf

So 21.05.23 | 14:59 Uhr
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Berliner Jüdinnen und Juden gegen das Nakba-Demo-Verbot (Quelle: rbb)
Video: rbb24 Abendschau | 20.05.2023 | Norbert Siegmund | Bild: rbb

Eine Solidaritätsdemonstration von Berliner Juden und Israelis mit Palästinensern ist am Samstag vorzeitig beendet worden. Die Polizei sagte, dass die Anmelderin nach mehreren Zwischenfällen die Veranstaltung für beendet erklärt habe.

Laut Polizei hatten sich dem Zug rund 80 bis 100 Menschen angeschlossen, die eigentlich an der verbotenen palästinensischen Nakba-Demonstration teilnehmen wollten.

Einzelne Rangeleien

Aus der Personengruppe des verbotenen Aufzugs, der sich, wie die Polizei mitteilte, "etwas versetzt" formiert hatte, habe es auch antisemitische Äußerungen gegeben. Die Polizei habe einschreiten müssen. Es seien Platzverweise erteilt und acht Strafanzeigen aufgenommen worden.

Es werde unter anderem wegen tätlichen Angriffs, Beleidigung, Gefangenenbefreiung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, hieß es weiter.

Es kam auch zu Rangeleien. So wurden laut Polizei Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtete bei Twitter, dass mindestens vier Pressevertreter vom Kundgebungsteilnehmern bedrängt, angegriffen und behindert wurden. Nach Angaben eines Polizeisprechers beruhigte sich die Situation bis zum Abend.

Palästinenser-Demo per Gerichtsbeschluss verboten

Der palästinensische Gedenktag "Nakba" - arabisch für "Katastrophe" - erinnert am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Die palästinenschische Demonstration war per Gerichtsurteil verboten worden, weil die Polizei dort - wie in der Vergangenheit - mit Volksverhetzung und Gewalt rechnete.

Dagegen hatten jüdische Berliner in einem offenen Brief protestiert. Forderungen nach Gleichberechtigung seien nicht antisemitisch, hieß es in dem Schreiben. Die von ihnen initiierte Demo war nicht verboten worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.05.2023, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Vorstellbar ist auch, dass einige Palästinenser die Demo im Huckepackverfahren genutzt haben, weil ihre ja verboten wurde und die Polizei deswegen überreagiert einschritt, nach dem Motto, was nicht sein kann, was nicht sein darf.

  2. 25.

    Nochmal für Sie und aus langer Erfahrung mit Demonstrationen:

    "... nach mehreren Zwischenfällen von der Anmelderin für beendet erklärt worden. ..."
    ...ist keine Aussage darüber wer die Zwischenfälle warum verantwortet.

    Nicht selten beenden VesammlungsleiterInnen /AnmelderInnen zum einen aus Eigenschutz eine Versammlung -sie würden sonst womöglich von der Polizei für "Zwischenfälle" juristisch verantwortlich gemacht. Zum anderen zum Schutz der VersammlungsteilnehmerInnen, um weitere Eskalation durch eine eskalatorische Polizeitaktik möglichst zu beenden. Denn die wird nicht selten damit begründet, man habe eine Versammlung auflösen müssen.

    Ich hoffe der RBB bleibt an der Sache dran. Schliesslich kann man sich politisch nur eine Entwicklung wünschen, in der sich jüdische und palästinensische Menschen, gemeinsam für die Rechte von Palästinensern und einen gerechten Frieden in Palästina und Israel einsetzen.

  3. 24.

    Bei einer Demo wird die Polizei nebst Dolmetscher "beschimpft", weil sie nicht eingegriffen hat.
    Diesmal "klingt es nach Polizeistaat" oder "Überreaktion der Sicherheitskräfte.
    Was denn nun?

    Übrigens aus dem Artikel: "... nach mehreren Zwischenfällen von der Anmelderin für beendet erklärt worden. ..."

  4. 23.

    Meinungsorientierte Demonstrationen sind das Salz in der Suppe einer lebendigen Demokratie und insofern sehr schützenswert. Aufrufe zu Hass oder Gewalt machen jedoch die Suppe ungenießbar.

    Anmelder von Demonstrationen sollten jederzeit auf die Genießbarkeit der Suppe achten.
    Die zuständige Versammlungsbehörde (Polizei)auch?

    Es lebe der konstruktive Streit um die beste Lösung! Es lebe der Respekt vor dem Fremden! Es lebe die Würde und Freiheit eines jeden Menschen!

  5. 22.

    Nein das ist mir nicht entgangen.

    Der in der RBB-Abendschau gestern berichtete Sachverhalt lautet so: Ein Sprachmittler der Polizei hat behauptet es sei zu antisemitischen Parolen gekommen.
    Welche das waren, ob die Übersetzung stimmt, ob die Übersetzung als "antisemitisch" gewertet werden kann ist nicht bekannt.
    Berichte von TeilnehmerInnen der Kundgebung lauten anders.
    Die Versammlung wurde von den Anmelderinnen beendet, um der Polizei nicht weiteren Raum zu geben, die Demonstration zu eskalieren.

    Das ist der Stand den ich habe. Wie man wissen kann, sind Darstellungen der Polizei mit Vorsicht zu geniessen. Schon allein deshalb, weil es nur die Darstellung eines Interesses ist - das im Zweifelsfall fachlich und sachlich zweifelhafte Massnahmen im Nachhinein rechtfertigen muss.

  6. 21.

    Nur hört man selbiges nicht von den jüdischen Demonstranten?
    Deswegen verwies ich in meinem Kommentar darauf, dass ja die Juden selbst am besten einschätzen können, wann es wirklich in antisemitische Hetze umschlägt.
    Ich meine wer Juden diffamieren will, wird es in einer klaren verständlichen Form und weniger durch Selbstgespräche oder anderweitiges Gemurmel bewerkstelligen.
    Meines Erachtens liegt @Martina da nicht so falsch, indem sie hier eine mögliche Überreaktion der Sicherheitskräfte vermutet.

  7. 19.

    Und: Ist das auf der Demo gemacht worden?

    Offensichtlich ist seitens der Ordner, soweit sie existierten, nichts unternommen worden und das scheint der springende Punkt gewesen zu sein.

  8. 18.

    Während in Deutschland mittlerweile bei jeder Demonstration für die Unabhängigkeit Palästinas Antisemitismus (von Semiten wohlgemerkt) gewittert wird, stellt sich die Frage, inwieweit die Berliner Polizei antisemitisch agiert, wenn sie unter fragwürdigen Umständen eine friedliche Demonstration von jüdischen Menschen auflöst. Hass hat viele Gesichter.

  9. 17.

    " Geraune nach Verschwörungstheorien! " Ein Agent procateur ist kein Geraune nach Verschwörungstheorien, das haben Sie bei allen möglichen Demos zu verschiednen Themen immer wieder, da von interessierter (Gegen-)Seite Leute da Unruhe stiften wollen. Es wäre dann Aufgabe der Ordnungskräfte solche Leute zu identifizieren und vom Rest der Demo zu isolieren.

  10. 16.

    Offensichtlich sichtlich ist Ihnen entgangen, dass es auch auf dieser Demo zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist, so dass der Veranstalter die vorzeitig für beendet erklärt hatte.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html

  11. 14.

    Was hat eine Demo für Frieden und Völkerverständigung mit kriminellen Jugendlichen und Neo Nazis zu tun?

  12. 13.

    Genau das braucht der Nahostkonflikt gar nicht! Geraune nach Verschwörungstheorien!
    Es so unsagbar viel Leid entstanden, dass Verzeihen und Entschuldigen der einzig gangbare Weg Richtung Frieden ist.

  13. 12.

    Wenn es eine Demonstration "pro Palästinenser" war, dann war es mit Sicherheit keine "Pro-Nakba"-Demo.

  14. 11.

    Mit der Vermutung gehe ich mit. Was wird es nach sich ziehen? Präventiv-Verbote jüdisch-palästinensischer Demonstrationen, weil es "könnte ja wieder sein, dass..." Juristisch sicher haltbar, nach demokratischer Lesart allerdings mindestens fragwürdig.

  15. 10.

    Die Doppelmoral in Deutschland ist nicht mehr zu überbieten. Selbst Amnesty International ruft Israel ganz klar als Apartheidsstaat aus. Wie Medien und Staat gegenüber Palästina agieren und KEINE Haltung zeigen zeigt letztendlich nur, dass Gelder fließen und keine Menschlichkeit. Antisemitismus ist nicht zu dulden, das stimmt. Man darf dem Staate Israel gegenüber dennoch eine kritische Haltung haben, hört auf das zu vermischen. Für ein freies Palästina!

    Deutschland ist für mich gestorben und ihr habt alle Blut an euren Händen.

  16. 9.

    Als ich las , dass ein Teil der jüdischen Berliner eine Pro - Nakba - Demo angemeldet haben, da habe ich mich gefreut.

    Leider ist in Berlin innzwischen die Srimmung so aufgeheißt worden, dass nicht einmal so eine Veranstaltung ohne vorzeitige Auflösung auskommt, armes Deutschland!i

  17. 8.

    "4.
    Reimann Berlin Sonntag, 21.05.2023 | 07:57 Uhr
    Das ist vollkommen in Ordnung so.
    Es kann nicht sein, dass hier Menschen aus allen Ländern ihre persönlichen Hass verbreiten. "

    Niemand hat auf dieser Kundgebung "Hass" verbreitet.
    Was Ihnen zudem nicht klar ist: Hier haben jüdische und palästinensische Berlinerinnen und Berliner in Solidarität für Frieden, Menschenrechte und eine gerechte Lösung der Konflikte in Palästina demonstriert.

    Offenbar sind also Sie mehr "Ausländer" in Deutschland als die Teilnehmer dieser Kundgebung.

  18. 7.

    Israelis dürfen Menschen von angestammten Orten gewaltsam vertreiben, Frauen und Kinder ermorden und wir mit Nazi-Vergangenheit helfen diesen Mördern, dass diese Themen auf Demonstrationen nicht genannt werden können.
    Hat m.E. nichts mehr mit einem Rechtsstaat i.S. unseres Grundgesetzes zu tun.
    Und die Polizei übt Macht durch Behauptungen aus, die oft nicht stimmen!

  19. 6.

    Die Polizei hat "Zwischenfälle" auf der Demonstration offenbar selbst verursacht, nachdem "ein Sprachmittler der Polizei antisemitische Parolen" gehört haben will.
    Daraufhin ging Bereitschaftspolizei in die Demonstration, teilte sie nach ihrer Vorstellung in "antisemitischen palästinensischen Teil" und den der "Jüdischen Pro-Nakba-Demo" (Dies ein fragwürdiges Schlagwort-Framing)
    Woraufhin die Anmelderin der Demonstration die Versammlung auflöste, um eine weitere Eskalation durch die eingesetzte Polizeikräfte zu verhindern.

    Das klingt -mindestens strukturell- nach Polizeistaat, in dem eine "Sprachmittler der Polizei" bestimmt was eine "antisemitische Parole" ist - die übrigens ungenannt bleibt.
    Ergebnis: Eine gemeinsame Demonstration von jüdischen und palästinensischen Menschen in erklärter gegenseitiger Solidarität wurde von deutscher Polizei aufgelöst.

  20. 5.

    An dieser Stelle bin ich mal wieder froh, in Brandenburg zu leben. Gerade bei Welt Online gelesen, dass in Berlin Hellersdorf 2 Gruppen von "Jugendlichen" mit Messern und einer Schreckschusspistole aufeinander losgegangen sind und dann stellen sich hier Berliner hin, schwadronieren, dass sie Brandenburg wegen der Rechten meiden. Hier am Scharmützelsee kann man gerade wieder unzählige Autokennzeichen "B" feststellen. Dabei ist es doch in Berlin soooo toll.

  21. 4.

    Das ist vollkommen in Ordnung so.
    Es kann nicht sein, dass hier Menschen aus allen Ländern ihre persönlichen Hass verbreiten.


  22. 3.

    Es ist sehr inspirierend, eine so großartige Initiative zu sehen. Ein großer Respekt vor den Juden, die sich bei dieser Manifestation engagieren. Wie könnte eine solche Initiative gestoppt werden? Die palästinensische Frage ist eine menschliche und keine polytische Frage...

  23. 2.

    " Ich konnte hier nicht erkennen, wer die Demo zur antisemitischen Hetze missbraucht hat, davon hätten ja insbesondere die Juden irgendetwas merken müssen?! " Agent provocateur?

  24. 1.

    Sorry für das generische Maskulinum:
    Also hier haben Juden und Palästinenser friedlich demonstriert. Ich konnte hier nicht erkennen, wer die Demo zur antisemitischen Hetze missbraucht hat, davon hätten ja insbesondere die Juden irgendetwas merken müssen?!
    Wenn schon Juden aus eigenem Antrieb sich mit Palästinensern friedlich zusammenschließen, sollte man wirklich erst eingreifen, wenn die Demonstranten selbst dazu Veranlassung sehen.
    Wir können doch glücklich sein, dass die Berliner Juden so ein Statement setzen!!

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