Über 800.000 Euro erhalten - Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende

So 21.05.23 | 16:46 Uhr
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Annette Riedl

Einen knappen Monat ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister im Amt und wird derzeit mit dem Verdacht der Einflussnahme durch einen Großspender konfrontiert. Sowohl Wegner als auch der Spender weisen dies zurück.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Verdacht einer Beeinflussung durch einen Immobilienunternehmer zurückgewiesen.

Dabei geht es um eine Parteispende in Höhe von über 800.000 Euro, die der Unternehmer Christoph Gröner 2020 an die Berliner CDU gezahlt hatte. Gröner hatte damals in mehreren Interviews gesagt, er habe sich mit Wegner über politische Wünsche verständigt. Davon rückt er inzwischen ab.

Wegner sagte am Sonntag dem Springer-Verlag, es habe nie Bedingungen irgendeiner Art gegeben.

Die Berliner Linken baten die Bundestagsverwaltung, zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliege.

Widersprüchliche Aussagen von Gröner zu CDU-Spende

Im Mai 2021 sagte Gröner gegenüber Deutschlandfunk Kultur: "Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert." Darüber hinaus äußerte Gröner die Erwartung, dass behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für ihre Kleidung erhalten wie nicht-behinderte Kinder. Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert".

Christoph Gröner erklärte vergangenen Montag gegenüber dem rbb, er werde eidesstattlich erklären, dass er der CDU niemals eine Bedingung gestellt habe. Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen. Es sei ihm nie darum gegangen, sich mit der Spende persönliche Vorteile zu verschaffen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte vergangene Woche gegenüber dem "Tagesspiegel"-Newsletter Checkpoint, er sei nicht beeinflussbar. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.

Die Linke verweist darauf, dass eine derart zweckgebundene Spende gegen das Parteiengesetz verstoßen hätte.

Nach dem Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."

Sendung: rbb|24 Inforadio, 21.05.2023, 16:01 Uhr

70 Kommentare

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  1. 70.

    "Damit ist es vom Tisch." Und mit so einer windelweichen Ausrede geben sie sich zufrieden? Na dann...

    Wo bleibt dann die eidesstaatliche Erklärung? Gröner wird sich hüten....

  2. 69.

    Da stimme ich Ihnen zu. Nach der eidesstattlichen Erklärung, wird erstmal Ruhe einkehren. Hoffentlich kommt die bald. Herr Gröner wird ja wohl keine Klage wegen Meineid riskieren. Ob Vornamen-Kai auch dazu bereut ist? Ich bin gespannt.

  3. 68.

    „ Christoph Gröner erklärte vergangenen Montag gegenüber dem rbb, er werde eidesstattlich erklären, dass er der CDU niemals eine Bedingung gestellt habe. Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen. Es sei ihm nie darum gegangen, sich mit der Spende persönliche Vorteile zu verschaffen.“

    Damit ist es vom Tisch. Regt euch ab

  4. 67.

    Ihre Absicht ist sowas von durchschaubar. In # 12 habe ich aus obigen Artikel vollständig zitiert.

    Bittesehr, gerne noch mal: 2. Absatz Widersprüchliche Aussagen von Gröner zu CDU-Spende

    "Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert".

  5. 66.

    !Auch falsch, ich habe keine Zitate verkürzt, im Gegenteil.Den Beweis kann man nachlesen." Jeder kann in Nr. 12 nachlesen, dass Sie das Zitat verkürzt haben.

  6. 65.

    Endlich können die sog. Lobbyisten wieder richtig Geld absetzen, mit den Links/ Grünen mussten sie ja vllt. sogar Steuern zahlen. Dank der Berliner Auto- 'Fahrer" ist die Welt wieder in Ordnung. Oder wer sonst hat die selbsternannten Christen gewählt?

  7. 64.

    Man muss von einem Lobbyisten keine Bedingungen genannt bekommen, um die Erwartungshaltung zu kennen.

    Korruption in demokratischen Gesellschaften funktioniert anders, mehr indirekt- vorhanden ist sie dennoch. Hier sogar mal durchaus sichtbar.

  8. 63.

    "2021 erzählte Gröner erstmals die Geschichte mit der angeblichen Gegenleistung Abmoöderung des Mietendeckels. "

    Auch wenn es immer wieder falsch dargestellt wird, die Aussage "sozusagen schriftlich fixiert" ist neu.

    "Auch jetzt bedienen Sie sich bewusst entstellend verkürzten Zitate."

    Auch falsch, ich habe keine Zitate verkürzt, im Gegenteil.Den Beweis kann man nachlesen.

  9. 62.

    ich sag mur maskenaffäre
    pkw maut
    spendenaffäre
    ich glaub das war alles die cDU

  10. 61.

    Inwieweit macht das den Vorgang um die Berliner CDU besser? Und gibt es wirklich keine passende Quelle zu Ihren Aussagen?

  11. 60.

    die Bild verbreitet leider aber auch Lügen und macht gezielt Stimmung, wofür sie zu Genüge gerügt wurde. Und das mit Abstand so oft, wie kein Anderes Blatt. Also bitte mit sehr viel Vorsicht geniessen.

    https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html

  12. 59.

    Wer die CDU wählt bekommt halt auch CDU.

    Es ist einfach null überraschend, dass eben auch die Berliner CDU korrupt ist.

    https://de.statista.com/infografik/24358/nebeneinkuenfte-von-bundestagsabgeordneten-nach-parteien/

  13. 58.

    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen musste am Ende gehen, weil aufgefallen war, dass er dem Umweltverein seiner Schwester 600.000 Euro Fördergelder genehmigen wollte. Man muss nur der Spur des Geldes folgen. Und den neuen zahlreichen Jobs Es werden zahlreiche "NGO"s, also diskrete Vorgeldorganisationen der Grünen mit Habecks Ministerium angefüttert.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-exklusiv-habeck-will-am-meisten-neue-mitarbeiter-78536872.bild.html

  14. 57.

    Mir kann auch mal gern jemand mit 800000 Tacken schaden wollen. Bin ich dabei. Es ist schön zu lesen, dass in ihrer Welt jemand der Fragen stellt, "allwissend" ist.

  15. 56.

    Hier noch mehr Geraune. Zunächst war "nur" bekannt, dass Graichen seinem Trauzeugen Schäfer den Posten des Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (dena) zuschieben wollte – ohne sein persönliches Verhältnis zu seinem Lieblingskandidaten offenzulegen. Da blieb Habeck noch entlastend. Das Fass zum Überlaufen brachte (Habeck: "Neue Informationen") ein 60000 € "geplanter Förderung" Subventionsprojekt an den BUND, dort sitzt Graichens Schwester im Vorstand. Alles in der hiesigen Qualitätspresse nachzulesen.

  16. 55.

    Haben Sie wirklich den Eindruck, dass irgendjemand Herrn Gröner den Widerruf seines, komplett ohne Druck gemachten und mehrfach wiederholten, Geständnisses glaubt?

  17. 54.

    Schonmal jemand dran gedacht, dass Gröner dem Bürgermeister aus einem uns allen nicht bekannten Grund schaden möchte?

    Los kommt hervor, Ihr Allwissenden und antwortet nicht mit Gegenfragen.

    Ggf. wollte Gröner einen Ministerposten oder Staatssekretär werden und ist leer ausgegangen.

    Niemand weiß es.

  18. 51.

    Ich, die BILD deckt oft auf.

    Anders als RBB, Tagesspiegel, TAZ und Co..

    Das ist Qualität.

  19. 50.

    Entlarvend ist doch, dass hier im Forum (Max usw.) von linksgrün Gröner Sympathien und Glauben ohne wenn und aber geschenkt wird.

    Deswegen geht die Linke unter und Grüne verlieren.

    Es ist die Unglaubwürdigkeit, stupid.

  20. 49.

    Nun, die Partei für Anstand, Recht und Ordnung ist selbst nicht so sehr um die Vermeidung des Anscheines der Bestechlichkeit bemüht. Bis auf Beteuerungen kommt aus Richtung CDU nicht.

    Dann muss jemand anders nachhaken (lassen).

  21. 48.

    Vielleicht helfen Sie mit Quellen, die untermauern, wo nachgewiesene Verfehlungen begangen wurden. Für den Kai wird ja auch gern die Unschuldavermutung bemüht.

  22. 46.

    Ausgerechnet die Linke, die sollte selber mal
    Ihre Vergangenheit, was Geld betrifft,
    aufdecken.

  23. 45.

    Der "Mietendeckel", der ohne Kompetenz und Sachverstand von der RRG-Regierung verabschiedet wurde, der ist entgültig vom Tisch, nicht nur wegen der fehlende Kompetenz, sondern auch weil dieses Gesetz rückwirkend gelten sollte, und das ist hierzulande nicht vorgesehen.
    Nun wollen die Anhänger der Linke unbedingt einen Nutzen aus dieser Pleite ziehen, für die ist die Sache ohne Klärung jetzt schon ein "alternativer Fakt", gelle..

  24. 44.

    Man wird ja sehen mit wie vielen Aufträge im Namen (und Geldes) des Volkes sich Vornamen-Kai bei Gröner bedanken wird. Ich hoffe Sie werden dann auch noch "der Spur des Geldes folgen" wollen.

  25. 43.

    Wer glaubt dass jemand 600000 Euro spendet,ohne etwas zu erwarten ist zu naiv um glaubwürdig zu sein das heißt, er stellt sich bewußt dumm.Es sind aber nicht nur Spenden.Es glaubt doch niemand,dass es z.B.um Herrn Merz bei den Waffenspenden für die Ukraine,während Schulen in Deutschland oder Infrastruktur oder durch Flut zerstörte Häuser nicht aufgebaut werden können da angeblich das Geld fehlt,nicht daran denkt dass Blackrock und damit er persönlich an jedem Panzer mitverdient.

  26. 42.

    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen musste am Ende gehen, weil aufgefallen war, dass er dem Umweltverein seiner Schwester 600.000 Euro Fördergelder genehmigen wollte. Man muss nur der Spur des Geldes folgen. Und den neuen zahlreichen Jobs Es werden zahlreiche "NGO"s, also diskrete Vorgeldorganisationen der Grünen mit Habecks Ministerium angefüttert.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-exklusiv-habeck-will-am-meisten-neue-mitarbeiter-78536872.bild.html

  27. 41.

    Schon interessant wie man hier im Blog schön am Thema vorbei den üblichen Whataboutismus betreibt. Nach dem Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf.
    Tja wen wunderts, wenn man zum x-ten Mal und das in kürzester Zeit feststellt, weil man sich anscheinend nicht mal mehr die Mühe macht, abgestimmt zu handeln, dass alle nur mit Wasser kochen, eben auch Wegener.

  28. 40.

    Das Problem jetzt ist, dass herausgekommen ist, dass es sich um eine Spende mit Bedingungen handelte. Und das geht halt nicht.

  29. 39.

    Also bisher habe ich immer nur übertriebene Reaktionen erlebt wenn es um RotGrüne ging und Verständnis wenn der vermeinntliche Täter in der CDU war.

    Das Kohl nicht wegen der Spendenaffäre verurteilt wurde lag am Schweigekartell in der Partei.

  30. 38.

    Du hast noch nicht das Ausmaß mitbekommen das es nicht nur um eine Person Graichen geht sondern eine ganze Anzahl von Personen, Institutionen und Lobbyisten?

  31. 37.

    Das Feld ging 2020 an die CDU. Da wurde auch veröffentlicht touch. 2021 erzählte Gröner erstmals die Geschichte mit der angeblichen Gegenleistung Abmoöderung des Mietendeckels. Hat nur niemanden interessiert, weil die Linke dabei gestümpert hat. Auch jetzt bedienen Sie sich bewusst entstellend verkürzten Zitate.

  32. 36.

    Besser kann's nicht laufen..... Der Grundstein ist gefunden.... neue Wahlen in Berlin??

  33. 35.

    Das ist doch kein wirkliches Thema. Die Opposition versucht hier nur krampfhaft Schlagzeilen zu machen anstatt der neuen Regierung eine Chance auf gute Politik für Berlin zu geben. Das ist so schäbig, liebe Oppositionspolitiker. Ihr solltet euch auf die Sachthemen zum Wohle Berlins fokussieren.

  34. 34.

    Volltreffer - ja, da schweigt man, schützt die „Ampelkoalition“ und wird damit gleichzeitig Mittäter durch Unterlassung von nachhaltigen Konsequenzen. Wenn man dann im Eiltempo Gesetze durchboxen will um weitere Sympathisanten finanziell zu belohnen zu massiven finanziellen Folgen der Bürger zum Nutzen weniger. Dann kommen dann diese Ablenkungen hier die am Ende rechtens waren

  35. 33.

    Was Gröner macht und behauptet, ist seine Sache

    Witzig, wie Linke jetzt dem Immobilienhai glauben, fantastisch amüsant!

  36. 32.

    Dümmer geht immer. Fangen wir mal an, Ihren Blödsinn auseinander zu nehmen.

    1. Das Öko-Institut ist ein eingetragener Verein, daran kann man keine Anteile halten.

    2. Weiterhin hat das Öko-Institut bereits von der Vorgängerregierung höher dotierte Aufträge erhalten, weil es ein renommiertes Institut ist.

    3. Die Graichens sind beim Öko-Institut auch nicht in der Geschäftsführung.

    4. Der einzige Fehler des Staatssekretär Geaichens war es, nicht transparent zu machen, dass der Kandidat sein Trauzeuge ( vor 20 Jahren) war. Die mehrköpfige Auswahlkommission hat diesen Kandidaten übrigens als bestens geeignet abgesegnet, laut Presse hat Graichen sich in dieser Kommission zurückgehalten. Übrigens hat Habeck dies dann öffentlich als Fehler bezeichnet und Graichen entlassen. Wo gab es dies denn mal bei der CDU/CSU?

  37. 31.

    Gerade die Partei DIE LINKE hat es nötig eine Untersuchung zu fordern.

    Sie sollte sich mal an die EIGENE NASE fassen.

  38. 30.

    "Aber das man, gerade mal im Amt, schon sowas bringt ist erstaunlich." ??? Das war 2020!! Da war es offenbar nicht interessant genug; heute dagegen kann man ja den regierenden Bürgermeister bashen.....

  39. 29.

    Rechtsextreme haben wir wirklich genug.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer#Kontakte_zum_Rechtsextremismus

  40. 28.

    "Jede Partei macht Klientelpolitik. " Stimmt. Aber bekommt jede Partei dafür auch 800.000 €?

    "Und ob Herr Wegener das tut, muss erst nachgewiesen werden. " Nein, siehe Aussage Gröners.

    "Bei Herrn Scholz ( Warburg ) und Herrn Habeck (Staatssekretär) wurde es bereits nachgewiesen."

    Das ist nicht nur whataboutism, sondern eine plumpe Lüge. Weder Habeck, noch Scholz haben 800.000 € entgegengenommen. Um die geht es aber hier.

  41. 26.

    Es gibt Parteien da werden Lobbyisten und Spender sogar Staatssekretäre und die Unternehmen die mit Familienstudien (bezahlt vom Steuerzahler) wiederum Unternehmen beauftragen deren Anteile man privat besitzt. Also über was will Transparency reden?

  42. 25.

    Erschreckend diese Aussage und ein gutes Beispiel für das Demokratieverständnis eines CDU-Wählers. Sorry, aber das müsste jetzt mal sein.

  43. 24.

    Jetzt würde mich interessieren, was das noch mit dem Thema zu tun hat.

  44. 23.

    Seitdem RGR abgewählt ist, ist es es medial in der Politik verhältnismäßig ruhig, sehr wohltuend.

    Auch der 1. Mai war super ruhig.

    Und die Ampelschaltungen scheinen auch wieder neu programmiert worden zu sein, hatte heute das erste mal seit Jahren eine „grüne Welle“.

    Von Tempelhof bis zum Potsdamer Platz……..toll.

  45. 21.

    Selbst wenn es nachher nur mündlich fixiert ist, macht es nicht besser. Dass die CDU in Teilen korrupt ist, war ja klar. Sah man auch beim Masken-Skandal etc. Aber das man, gerade mal im Amt, schon sowas bringt ist erstaunlich.

  46. 19.

    Die Namen Lummer, Landowsky, Diepgen sagen Ihnen nichts? Das kann Neuberlinern schon einmal passieren.

  47. 18.

    Das macht es nicht weniger folgerichtig, hier eine vertiefte Untersuchung anzustoßen. Ich bin gespannt.

  48. 17.

    Na da lässt sich diese seriöse Partei ja bereitwillig von einer sehr unseriösen Personen sponsorn. Die CDU ist nicht verpflichtet, die Spende anzunehmen und wäre spätestens nach den Äußerungen des Spenders gut beraten gewesen, dass ganze rückabzuwickeln. Hier klaffen Selbst- und Fremdbild weit auseinander.

  49. 16.

    "neu ist seine Aussage man hätte das "schriftlich fixiert". " Das steht aber nicht so im Text. Dort steht "sozusagen schriftlich fixiert", das ist etwas anderes als die Aussage, daß es schriftlich fixiert ist.

  50. 15.

    "Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer" Heißt automatisch, daß es vorher schon bekannt war, ansonsten kann man es nicht wiederholen - Logik.

  51. 14.

    Jede Partei macht Klientelpolitik. Und ob Herr Wegener das tut, muss erst nachgewiesen werden. Bei Herrn Scholz ( Warburg ) und Herrn Habeck (Staatssekretär) wurde es bereits nachgewiesen.

  52. 13.

    Der Tagesspiegelartikel mit dem Geständnis "schriftlich fixiert" ist vom 12. Mai. Darum jetzt. Bitte lesen Sie in Zukunft selbst richtig. Ich kann das nicht jedesmal für Sie tun.

  53. 12.

    Die Spende, da anzeigepflichtig, war bekannt und der Spender auch. Auch durch die Prahlerei hat Gröner selbst zugegeben Bedingungen mit der "Spende" verknüpft zu haben, neu ist seine Aussage man hätte das "schriftlich fixiert".

    "Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert".

    Um es mal platt zu sagen, erzählen kann man viel, nur macht der Zusatz es wäre "schriftlich fixiert" worden daraus eine illegale Parteienspende.

  54. 11.

    Einfach untern Teppich kehren.
    Es sind ja die Richtigen dran.
    Anders wärs natürlich, wenn........... aber wie sollen die jemals eine Spende in dieser Höhe bekommen?

  55. 10.

    "Die Beweislage ist erdrückend. " Ja, das sieht schon so aus. Aber das war doch alles vor der Wahlwiederholung bereits bekannt. Warum genau jetzt?

  56. 9.

    Von welcher "Allianz gegen Wegner, die CDU" sprechen Sie im Tonfall des Generalstabschefs zur Verteidigung der Frontsoldaten?

    Gröner wird also in einer eidesstattlichen Erklärung versichern, dass 800.000 Euro Spende an eine Partei mit "spaßige Geschichte," und "flapsige Bemerkung" verbunden ist. Die er zudem öffentlich verkündet. Damit alle so richtig was zu lachen haben.

    Ja ist klar. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass diese Ankündigung und verbundene Erzählung die nächste Respektlosigkeit, die nächste Ungeheuerlichkeit ist?
    Und sieht man das so, ist man Teil einer "Allianz", also quasi fast schon krimineller Verschwörer?

    Wer sich in der Geschichte der CDU - zumal der Berliner CDU - auskennt weiss...die CDU hat hier eine Tradition zu widerlegen. Nicht das öffentliche Misstrauen ist anrüchig oder gar eine Verschwörung.

  57. 7.

    Der Skandal beginnt bereits, bevor ihm eine Ende bereitet wird. Ich würde zur Entlastung und Rechtfertigung mich der Worte von Habeck als Vorlage bedienen. Die passen zu allem.

  58. 6.

    Er kann sagen, was er will, die Allianz gg. die CDU, gg. Herrn Wagner, gg. Berlin wird alles daran setzen, den Genannten zu schaden.

  59. 5.

    "Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen. Es sei ihm nie darum gegangen, sich mit der Spende persönliche Vorteile zu verschaffen."

    Neeeiiin, natürlich nicht. Eine windelweiche Ausrede, nachdem er damit geprahlt hatte sehr wohl Bedinungen gestellt zu haben. Die Beweislage ist erdrückend.

    Jeder kleine Beamte, der nur einen Kugelschreiber entgegennimmt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Hier wird mal wieder deutlich wie käuflich man bei der cDU ist.

  60. 4.

    Wem nutzt das jetzt? Warum wurde es nicht vorher schon angemängelt, es war doch hwohl schon länger bekannt. Soll es eine Neuwahl geben?

  61. 3.

    Der Politiker, der Korruption zugibt, muss noch geboren werden. Die CDU macht seit jeher Klientelpolitik. Zahlt sich wohl aus.

  62. 2.

    Wegner hat auch dementiert, dass er Gendersprache verbieten lassen will. Er musste heute aber oft zurückrudern. Der Arme.

  63. 1.

    Aufhören mit dem Gerangel und gemeinsam endlich für die Menschen Politik machen, eh es andere tun.

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