Brandenburger Landtag - Protest gegen AfD-Rede anlässlich des Tags gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Di 16.05.23 | 20:49 Uhr
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Die Regenbogenflagge (l) weht im Innenhof des Brandenburger Landtages neben den Flaggen der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg (r). (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb|24 Brandenburg aktuell | 16.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Soeren Stache

Weil die AfD-Fraktion zum Aktionstag gegen Diskriminierung im Brandenburger Landtag die Rede halten soll, hagelt es Kritik von Verbänden und Politikern. Die Landtagspräsidentin verteidigt die Entscheidung.

Traditionell wird am Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge vor dem Brandenburger Landtag gehisst und eine Rede gehalten. Dieses Jahr soll die AfD-Landesvorsitzenden Birgit Bessin sprechen. Dagegen hagelt es Kritik. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verteidigt aber die Entscheidung die AfD-Fraktion sprechen zu lassen.

Dem Turnus nach ist die AfD an der Reihe

"Zu den Grundrechten und zum Wesenskern der Demokratie zählt auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können. Dazu gehört es umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen", erklärte Liedtke in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Es sei bereits 2019 zwischen den Fraktionen festgelegt worden, dass anlässlich der Flaggenhissung jedes Jahr im Wechsel Vertreterinnen aller Fraktionen sprechen. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Vergangenheit mit einer Rede vertreten waren, falle dieses Recht in diesem Jahr der AfD-Fraktion zu. Birgit Bessin ist als Landtagsabgeordnete AfD-Sprecherin für Familie und Frauen.

Verband wirft Bessin queerfeindliche Anträge vor

Zuvor war die Entscheidung von Interessenverbänden und Fraktionen kritisiert worden. Vertreter der Landeskoordinierungsstelle "Queeres Brandenburg" appellierten an Liedtke auf den Turnus zu verzichten. Es sei queeren Personen nicht zuzumuten, dass die AfD "vor dem Landtag eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze bekommen soll". Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg protestierte. "Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat", teilte der Verband mit.

Kritik auch aus anderen Fraktionen und Parteien

Im Landtag hatten sich Abgeordnete der Linksfraktion und von Bündnis 90/ Die Grünen gegen Bessin als Rednerin gestellt. SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz sagte, man müsse im Nachgang diskutieren, wie man künftig die Instrumentarien des Präsidiums und der Geschäftsordnung nutzen könne. Auf Bitten mehrerer Fraktionen könnte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin Gelegenheit für eine weitere Rede zur Flaggenhissung bekommen, hieß es in der Landtagsverwaltung.

Der queerpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Matti Karstedt, erklärte, dass der Symbolik der Flaggenhissung auch Taten folgen müssten. Zur Rede Bessins erklärte er: "Es ist ein Hohn, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet die Vertreterin einer völkisch-nationalistischen Partei zum Thema Antidiskriminierung sprechen lässt ".

Regenbogenflagge soll gehisst werden

In Berlin hat am Dienstag anlässlich des Aktionstages der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus einen "Kiss Kiss Berlin-Regenbogenkuchen" angeschnitten. Veranstalter ist das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, das jährlich einen Bericht über gemeldete Fälle homophober Gewalt veröffentlicht. Wegner kündigte in einer Pressemittelung Strategien für "queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" an. Am Mittwoch soll die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus, dem Roten Rathaus und anderen politischen Gebäuden gehisst werden.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 16.05.2023, 19:30

102 Kommentare

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  1. 101.

    "Intoleranten gegenüber muss man nicht Tolerant sein"
    Das Problem mit solchen Statements ist, dass Intoleranz nicht objektiv messbar ist. Deshalb ist das ein Freibrief beliebige unliebsame Meinungen auszugrenzen - einschl Ihrer eigenen.

  2. 100.

    Intoleranten gegenüber muss man nicht Tolerant sein.

    1. Haben die sich entschieden Intolerant zu sein, also selbst Schuld.

    2. Würde darunter nur die gesellschaftliche Toleranz leiden. Im übrigen auch ein Wert für solche Rankings wie bezüglich "Freiheit". Eine Freiheit Intolerant anderen gegenüber zu sein ist in den Rankings ebenfalls nicht vorgesehen. Dagegen zeigt Werte eie soziale Toleranz auf, wie viele Rechte oder Islamisten (nicht der Staat) im sozialen Klima Minderheiten terrorisieren/gängeln/ausgrenzen.

  3. 98.

    Sie müssten erstmal präziser definieren, welche echte Untermenge sie in der CDU meinen (war eine Volkspartei). Die zeitliche Zuordung vor 40 Jahren hieße 1983. Verlegen sie das Datum, sagen wir in die Adenauerzeit: 1953-63 also vor 70-60 Jahren, dann wird's etwas etwas einfacher.
    Leider haben wir dann ein Problem mit "aber keine Nazis". Denn da gabs reichlich "Alt-Nazis" in der CDU.

  4. 96.

    Ja erstmal losschreien. Also 2006 Platz 13, 2010/14, 2013/14, 2016/13, 2018/13, 2020/14, 2022/14. Fällt Ihnen daran vielleicht was auf ?

  5. 94.

    Das kennt nan ja schon.

    Am Ende will es keiner gewesen sein, man war ja "nur" Mitläufer".

    Um Ausreden, sein Leben in den Griff zu bekommen, sind einige nie verlegen.

    Nebenbei bleibe ich der Meinung, dass ein Großteil der AFD Wähler die AFD wegen Rassismus/Homophobie etc. Wählen!

  6. 93.

    Ja? Wie hat sich der Demokratieindex denn entwickelt und warum?

    Tatsächlich ist das Auftreten der Intoleranten AFD, der Hetze und Hass gegen Minderheiten etwas, was negativ in Demokratieindexe einfließt.

  7. 92.

    Jaja is klar.

    Die DDR hieß ja auch Deutsche Demokratische...

    Ich halte mich da eher an Reden von diverse Führungsfiguren der AFD, geleakte Chats und andere Informationen, sowie an Kritik von Ex AFDlern....

  8. 90.

    "Mit sich selbst unter verschiedenen Namen reden. Ständig die Namen wechseln. Beleidigungen und Unterstellungen. Jeder verbreitet Fake News und lügt. Das ganze ständig wiederkehrende BlaBla. Was stimmt denn bei Ihnen nicht? Sie diskutieren doch gar nicht."

    Sie haben ihr Vorgehen treffend zusammengefasst, hätte ich auch nicht besser gekonnt.

    "PS bei Rechtsextremen bin ich sogar bei Ihnen ... wie ist das denn mit der größten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland ... ach ne die Grauen Wölfe sind ja die falschen Rechtsextremen, gelle?"

    Rechtsextreme sind Rechtsextreme. Wie war das mit dem diskutieren? Sie entlarven sich selbst.

  9. 89.

    Guck an ... die üblichen selbsternannten Demokraten betreten wieder die Bühne der Doppelmoral, wenn es um einheimische Antisemiten geht. Bei anderen entlädt sich dann das volle Verständnis in die Tastatur. Deshalb kann man euch nicht ernst nehmen.

  10. 88.

    Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ...

  11. 87.

    "[...] Aber es wäre schön wenn diejenigen die zu anderen Schlüssen kommen, zeigen wo ich einen Denkfehler mache. [...]"

    Sie wissen aber, dass man nur 1000 Zeichen zur Verfügung hat...?

  12. 86.

    Sie sind schlichtweg nicht ernst zu nehmen. Halluzinieren Sie sich ihre "Rechtsextremen" doch mal woanders zusammen. Das ist doch schon paranoid. Mich nervt nur ihr Zugespamme hier im Forum. Ständig werfen Sie anderen vor, was Sie seit Jahren hier selber veranstalten. Mit sich selbst unter verschiedenen Namen reden. Ständig die Namen wechseln. Beleidigungen und Unterstellungen. Jeder verbreitet Fake News und lügt. Das ganze ständig wiederkehrende BlaBla. Was stimmt denn bei Ihnen nicht? Sie diskutieren doch gar nicht.

    PS bei Rechtsextremen bin ich sogar bei Ihnen ... wie ist das denn mit der größten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland ... ach ne die Grauen Wölfe sind ja die falschen Rechtsextremen, gelle?

  13. 85.

    "[...] Und Ihr Dominik's, Swen's und Jörg's könnt nichts dagegen tun..."

    Jaja, die Grammatik ist der Feind der Patrioten...

  14. 84.

    Bei allem Respekt, Sie argumentieren auf Kindergarten-Niveau. Meinen Sie das tatsächlich ernst?!? Informieren Sie sich doch bitte mal über die sogenannte Neue Rechte. Was Sie da als vermeintliche Belege anführen, um den Rechtsextremismus der afd zu widerlegen, ist ziemlich lächerlich und wird den Ansprüchen einer sachlichen Diskussion nicht im Ansatz gerecht.

  15. 83.

    Sie wissen aber schon, dass vornehmlich Rechte und die sogenannten Querdenker dafür verantwortlich sind, dass Deutschland im Demokratie-Index abgerutscht ist?

  16. 81.

    " Dieses Land driftet schwer nach links, da war ich schon mal, weiß was das bedeutet und und werde mich immer dagegen stellen - egal was Sie und die ganzen Ätzer hier für eine Bezeichnung dafür haben..."

    Sie sollten sich neu orientieren, bevor sie vollständig die Orientierung verlieren. Links ist da wo der Daumen rechts ist.

  17. 80.

    "Rechtsextreme und die Demokratie passen leider nicht zusammen"

    Das gleiche wurde 3 mal von verschiedenen Personen geschrieben, ich gehe stellvertretend nur auf eins davon ein:

    Etikett aufkleben, daraus auf Inhalt schließen, ohne diesen überhaupt näher zu untersuchen, ist kein Weg zur Wahrheitsfindung. Man muss umgekehrt vorgehen: Erst Inhalt angucken, dann einordnen.

    Das hab ich versucht. Mein Schluss ist, die Afd ist eher so wie die CDU vor 40 Jahren, aber keine Nazis. Meine Analyse der Inhalte kann auch falsch sein, ich hatte das eingeräumt. Aber es wäre schön wenn diejenigen die zu anderen Schlüssen kommen, zeigen wo ich einen Denkfehler mache. Ich möchte das wirklich wissen. Das obige Zitat ist nicht zielführend.

  18. 79.

    Demokratie lebt von Gegensätzen.Gewählt ,Gewollt, Verachtet, manchmal Ziel verfehlt.Eine AFD.ist Versteher und Nutznießer nicht wahrgenommen er Menschen.Es sind Hilferufe,Frust,Nicht verstanden sein.Denen ist es egal ,ob Links,Rechts, Homosexuell Weltverbesserer, ohne Logiken.Diese Menschen sind Wähler,sie leben im hier und jetzt.Kann sie die Gesellschaftliche Demokratie nicht Auffangen,werden sie zu Mitläufern.Man sollte aus einer ..nicht Rühmlichen Geschichte gelernt haben.Anfang ohne Ende.

  19. 78.

    Ach, Martina hatte ich vorhin vergessen...Und machen Sie sich nichts draus, in zwei Jahren ist die Ampel aus und dann ist rechts vor links...

  20. 77.

    Taktik der AfD, etwas falsch darzustellen durch Wortspiele, die durch Basiswissen entzaubert werden. Merke: Rechtsextremismus und Demokratie passen nicht zusammen, Rechtsextremismus ist der größte Feind der Demokratie.

  21. 76.

    "Dass Sie hier noch ihr Unwesen treiben können ist mir schleierhaft." Nein, es ärgert Rechtsextremisten wie sie.

  22. 75.

    Widerworte? Welche Widerworte? Fake News, rechtsextreme Propaganda und Hetze.

  23. 74.

    Rechtsextreme und die Demokratie passen leider nicht zusammen, dafür benötigen Sie etwas politische Bildung.

  24. 73.

    Die AfD Jugend wird rechtsextrem eingestuft, Rechtsextremismus und Demokratie sind nicht kompatibel, Grundschulwissen.

  25. 72.

    Die AfD Jugend wird rechtsextrem eingestuft, Rechtsextremismus und Demokratie sind nicht kompatibel, Grundschulwissen.

  26. 71.

    Ein bekannter Klimawandelleugner hält die AfD nicht für lupenreine Nazis aber Grüne für autoritär und intolerant.

    Ohne Worte aber ein Frage: Wann ist ihnen der politische Kompass abhanden gekommen?

  27. 70.

    "Der Abbau der Demokratie scheint Sie zu freuen"
    Die AfD fordert laut Programm direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz. Vielleicht meinen sie das nicht ernst (das könnte man diskutieren, Nachweise führen oder so), aber dem Augenschein nach sagen die das Gegenteil von Ihrer Darstellung.

  28. 69.

    "...sperren...wenn auch vergeblich..." - So sind sie halt, können keine Widerworte ertragen und das spornt an....

  29. 68.

    Das ist differenzierter als manche anderen Kommentare, deswegen geh ich drauf ein:
    - Steuerentlastungen für Reiche und gegen Mindestlohn: Stimmt die AfD ist neoliberal und würde arbeitnehmerfeindliche Politik machen, das ist ein fetter Minuspunkt.
    - "Frauen an den Herd": Ich glaube nicht dass das stimmt.
    - EU-Kritik: Zweischneidig. Die EU ist nicht demokratisch verfasst, und der Euro ist ein gefährliches Projekt, das in verschiedenen Ländern schon große wirtschaftliche Verwerfungen verursacht hat. An beidem ist Kritik berechtigt. Ob man deshalb gleich aussteigen muss ist eine andere Frage. Zusammenarbeit zwischen benachbaren Staaten ist eine gute Sache, das bedeutet aber nicht dass die EU in ihrer aktuellen Form ideal sei.

  30. 67.

    Die spinnt doch, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
    Die Einstellung dieser Typen ist doch wohl eindeutig.
    Während denn Anfängen!!

  31. 66.

    Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden, können Sie gern adaptieren. Wo die hier immer so hochgehaltene Demokratie steht sieht man am Demokratieindex. Dieses Land driftet schwer nach links, da war ich schon mal, weiß was das bedeutet und und werde mich immer dagegen stellen - egal was Sie und die ganzen Ätzer hier für eine Bezeichnung dafür haben...

  32. 65.

    In einer Demokratie, muss sie nicht, aber sie kann.

    Und ihre seltsamen Zuschreibungen entstammen wohl ZDF neo oder der Tagesschau?

  33. 64.

    Gilt das dann bitte auch für Linksextremisten wie Sie mit Ihren 1000 verschiedenen Namen ? Dass Sie hier noch ihr Unwesen treiben können ist mir schleierhaft.

  34. 63.

    Wenn Hass zum Alltag wird, Beitrag vom 24.06.21 Tagesschau exklusiv. Chatprotokolle der AfD Jugend offengelegt durch Aussteiger.
    Darin heißt es unter anderem: „Stoppt Tierversuche, nehmt Flüchtlinge.“
    Oder: „Schwule sind in meinen Augen auch meist Viecher.“
    Oder: „Niedere Menschenformen sexuell zu demütigen ist ein Beleg für die Überlegenheit der weißen Rasse.“

    Es ist eine Schande für uns alle, dass es überhaupt möglich ist, dass dieser Hass von den Wählern der AfD toleriert wird, es ist unfassbar für diese Gesellschaft. Beschämend und ein Weckruf. Stoppt den Menschenhass jetzt.

  35. 62.

    Extremisten erreichen maximal 10% + paar zerquetschte. Und dort verharren sie auch bedeutungslos, wie bei AfD und Linke im Bundestag gut zu sehen.

  36. 61.

    Auch in einer Demokratie muss keine homophobe Partei von Rechtsextremen, die gegen Demokratie und EU agieren, Menschenhass verbreiten.
    Die AfD ist für die Frau am Herd, gegen den Mindestlohn, gegen Gleichberechtigung von Frauen, für Steuerentlastungen für Reiche, Austritt aus der EU.
    Was würde das Ihnen persönlich Gutes bringen?

  37. 60.

    Die AfD wählt man nur, wenn man die Rechtsextremen wissentlich wählen will. Das wollen die meisten Bürger dieses Landes nicht, weil niemand von den intelligenten Menschen die Demokratie gefährden will. Diese Gesellschaft ist hart erkämpft und keine Selbstverständlichkeit. Wer das gefährdet, schießt sich das eigene soziale Fundament weg, kann es nur nicht verstehen, weil er nicht weiter denken will, als bis zum eigenen Trotz.

  38. 59.

    Randgruppen fordern ihre Rechte ein? Ich dachte, das ist eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft, was stört Sie daran?
    Das Programm der AfD ist recht eindeutig gegenüber Randgruppen. Einfach mal lesen, interessant für jeden Kranken, Behinderten oder Eingewanderten oder für Frauen.
    Die Homophobie der AfD ist übrigens besonders erschreckend.

  39. 58.

    Da freuen sich die Rechtsextremisten. Es wird endlich Zeit, dass sich Demokraten besinnen und sich endlich zusammenschließen und nicht wie die cDU mit Rassismus, also AfD Themen, Wahlkampf zu machen.

  40. 57.

    Randgruppen fordern ihre Rechte ein? Ich dachte, das ist eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft, was stört Sie daran?
    Das Programm der AfD ist recht eindeutig gegenüber Randgruppen. Einfach mal lesen, interessant für jeden Kranken, Behinderten oder Eingewanderten oder für Frauen.
    Die Homophobie der AfD ist übrigens besonders erschreckend.

  41. 56.

    Doch, wie könnten den rbb bitten endlich den Rechtsextremisten mit den tausend nicks zu sperren, wenn auch vergeblich...

  42. 55.

    Der Abbau der Demokratie scheint Sie zu freuen. Solche Menschen gibt es in jeder Gesellschaft, aber eben höchstens 30%, denn alle anderen sind zu klug für die Vergangenheit. Die Zukunft ist weltoffen und gleichberechtigt und bunt, die Zukunft ist jung und nicht braun.

  43. 54.

    Doch, das können wir. Die Geschichte hat gezeigt, das der antifaschistische Kampf sich lohnt...

  44. 53.

    Ich bin kein Anhänger der AfD, möchte aber doch kurz einwerfen dass das keine Nazis sind. Laut Eigendarstellung stehen sie für Solidarität mit Israel, bezeichnen sich selbst als "Schutzmacht fürSchwule und Lesben", und sind nach meiner Kenntnis derzeit die einzige deutsche Partei die eine homosexuelle Person als Parteivorsitzende hat. Stramme Nazis würden das alles nicht tun. Kritisiert sie doch bitte für das was sie wirklich vertreten - da gibt es genug Kritikables -, und nicht für unzutreffende Projektionen.

  45. 52.

    Hallo April, und die Anderen.
    Es ist eben so, dass die 'wahren Verteidiger' der Demokratie zur Verteidigung derselbigen nicht nur in dieser Zeit gerne undemokratische Methoden anwenden / wollen. Geschieht nicht nur in Drittstaaten oder so, siehe USA z. B. auch ;-)

  46. 51.

    Die Grünen waren vor 30 Jahren mal liberal, aber heute sind sie autoritär und intolerant.

  47. 50.

    AfD erstmals zweitstärkste Partei
    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-1381.html

  48. 49.

    Die AFD braucht braucht nur stillzuhalten und wird stärker. Und Ihr Dominik's, Swen's und Jörg's könnt nichts dagegen tun...

  49. 48.

    Der FDP-Sprecher hat es treffend formuliert, denn wer tagein, tagaus gegen Gender Mainstreaming hetzt, weil es zum Feindbild eigener Hetzkampagnen zählt, kann nicht seriös in ihrem Namen oder zu ihrem Schutz vor Diskriminierung sprechen. Dass man Frau Liedtke ernsthaft erklären muss, dass Rechtsextremismus keine Meinung ist, unterstreicht erneut, dass die sPD ein massives Problem mit einem eigenen rechten Flügel hat, in Berlin wie in Brandenburg. Verfassungsfeind*innen haben nicht inkorporiert und anerkannt zu werden, auch nicht bei symbolischen Akten. Denn auch ohne AfD sind die Missstände groß, die Opferzahlen von Gewalt allein bestätigen es, die Ausgrenzungen in Bildung, Beruf oder in Ämtern ebenso. Kuchenanschneiden zur Selbstinszenierung ist nicht. Antidiskriminierung wird vor allem durch Handeln zum Ausdruck gebracht, nicht durch Reden, Versprechungen, Selbstzelebrierungen. Wie sieht es denn aus mit Fördermitteln und Projekten wie 'maneo'? Lieber nicht nach Sonnenschein fragen...

  50. 47.

    Demnächst in Ausschwitz:

    Obernazi Bernd Höcke mit seiner Rede zur Befreiung des KZ von seinen Vorgängern.

    Ist ja Demokratie, da muss das so sein, egal wie unappetitlich.

    PS: Warum will die AFD eigentlich zu einem Aktionstag, den es gar nicht geben dürfte wenn es nach ihr ginge, eine Rede halten?

  51. 46.

    Wir leben doch noch in einer Demokratie oder? Warum sollte die AfD dann nicht reden? Das muss in einer Demokratie schon möglich sein.

  52. 45.

    Lebt die gute eigentlich noch in der Schweiz? Warum zieht die gute mit ihrer Freundin/Frau? Eigentlich ein Kind groß, wenn Sie das für lesbische Pärchen in Deutschland verhindern will? Vielleicht ist Ihr das egal, Hauptsache gegen die Ausländer? Oder auch gegen die Finanzeliten? Ups, gehört ja selbst dazu....dann nur die jüdischen Eliten....

    Naja gibt ja auch einige Gerüchte über führende NSDAP Größen...

  53. 44.

    Der AFD würde es wohl schon reichen, wenn das politische System unregierbar wird.

    Die Ampel ist da nur der Vorbote, kein Mensch glaubt, dass SPD/Grüne wirklich mit dieser wirtschaftsneoliberalen FDP in einer Regierung sein wollte.

    In anderen Ländern ist diese Zersplitterung noch ausgeprägter,nicht zum Vorteil der politischen Systeme.

    Und eins ist klar, Lähmung ist für Deutschland schlecht. Und die AFD will, dass es Deutschland schlecht geht, weil man hofft davon zu profitieren, deswegen die ewigen Untergangsprophezeiungen als Angstmacherei.

  54. 43.
    Antwort auf [anton] vom 17.05.2023 um 08:28

    Habe bisher nichts gelesen von der Rede, die angabengemäß Frau Bessin halten soll. Wird wohl sicherheitshalber auf Vorrat herumgejammert. "Auf Bitten mehrerer Fraktionen könnte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin Gelegenheit für eine weitere Rede zur Flaggenhissung bekommen". Wäre wohl mit der Geschäftsordnung schlecht zu vereinbaren sein. Und wieso ausgerechnet die CDU, sie wird in Brandenburg wenig gewählt. Zur Zeit hat sie nur einen einzigen Direktkandidaten durchgebracht.

  55. 42.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 17.05.2023 um 08:31

    Die NSAfD ist nicht "drittstärkste" Partei in Deutschland.

  56. 41.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 17.05.2023 um 08:31

    Die drittstärkste Partei. Der war gut.
    Das ist doch die Partei der ewigen Pubertät, oder? Die, die um jeden Preis auch mit unappetitlichen Geschichten auffallen will und sich grundsätzlich von allen anderen unverstanden fühlt.
    Man hofft ja, das sich das irgendwann auswächst.

  57. 40.

    Die queere Community fordert doch immer wieder Toleranz für sich ein. Da sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, gegenüber Andersdenkenden ebenso Toleranz zu zeigen.

  58. 39.

    Bin ja kein Hellseher kann nur denken.

    Ausserdem wähle ich kwine Afd/NPD/dritter Weg . Ider wie auch immer die DNVP/NSDAP Nachfolger heute heissen.

  59. 38.

    Ich entnehme Ihrem Beitrag, dass Sie auch etwas Probleme haben mit dem allfälligen Gehetze. Schließlich ist die Lebenssituation der CoChefin einer Partei, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder großzieht, nicht besonders gut in Übereinstimmung zu bringen.

  60. 37.

    Obwohl ich nicht naiv bin, würde ich ihnen doch in Teilen widersprechen. Unsere Verfasstheit ist der der Weimarer Republik um Längen überlegen. Inzwischen ist das Menschenmachbare an Gewaltenteilung und "Checks and Balances" eingezogen und gelebt, sodass eine einfache Art "Wutwahl" nicht genügen würde das 4. Reich zu errichten.
    Und im Gegensatz zur Weimarer Republik muss sich eine "nationalsozialistische" Partei heute richtig anstrengen, um noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die NSDAP musste diese Maskerade nicht mal ansatzweise in dieser Form zelebrieren. Die konnten ihrer Gesinnung teils hemmungslos freien Lauf lassen, sodass sich Hitler irgendwann mit dem Problem Röhm beschäftigen musste.
    Allerdings und da würde ich ihnen schon Recht geben, können "Wutwahlen" zu erheblichen demokratischen Verwerfungen (Disruption) führen, die leider nicht zwingend konstruktiv sein müssen.

  61. 36.

    Weil Du alles bereits vorher weißt - bitte die Lottozahlen vom kommenden Samstag für einen 6er mit Superzahl nennen und den Wetterbericht für Juli.

  62. 35.

    Dieser Bericht und einige Kommentatoren hier sind ein paradebeispiel dafür wie eine Demokratie nicht funktionieren sollte.
    Nein wenn man anfängt andere Meinungen zu unterdrücken, auch wenn es dem vermeintlich guten dient, kommt man gefährlich nahe den 30ern des letzten Jahrhunderts und zwar von der anderen Seite.
    Am Ende ist egal ob das links grün oder rechts ist, faschis bleiben faschis.
    Mir ist dieser Tag völlig egal da ich mittlerweile komplett andere Sorgen habe und nicht immer über 1% der Bevölkerung reden muss.
    Aber die Mehrheit ist ja mittlerweile schnurz.

  63. 34.

    Problem ist, dass im Landtag praktisch keine Strafrechtliche Verfolgung einer Rede eines Landtagsabgeordneten stattfinden kann.

    Da müsste man schon zur "Vernichtung des jüdischen Volkes" oder ähnliches aufrufen. (Nicht dass das nicht einige von den AFDlern denken würden...)

  64. 33.

    Ach Björn, langsam wirds lächerlich.

    Es soll auch homosexuelle Paare geben, die gemeinsam eine Wohnung suchen...

  65. 32.

    Ich war doch sehr überrascht, dass Lorenzo in Helmut Schmidt einen Vorkämpfer für Schwulenrechte sehen will...

    Ich persönlich sehe es schlicht als Pflicht eines jeden liberalen Bürgers in DE an, sich für Minderheiten einzusetzen wo noch Diskriminierung stattfindet, auch als nicht Betroffener. Ich hoffe Sie sehen mir das nach. Beruflich habe ich zb auch viel mit Barrierefreiheit zu tun.

  66. 31.

    Wir Deutschen sind wahrscheinlich das einzige Staatsvolk, was 2mal den gleichen Fehler macht. Weil demokratisch gewählt und so....

    PS: Eine Partei ist nicht demokratisch, weil Sie sich in einer demokratischen Wahl zur Wahl stellt. Die AFD ist erkennbar antidemokratisch und verfassungsfeindlich.

  67. 30.

    Rechtsextreme/Nazis/Rassiten/Homosexuellenhasser toleriert mann übrigens nicht , wer das fordert versteht nicht was Toleranz ist und hat nichts aus der Geschichte gelernt!

  68. 29.

    Na da werden wir wohl demnächst auch Höcke bald Reden zum Gedenken an den Holocaust halten lassen, obwohl dieser ja öffentlichswirksam den Schuldkult für beendet erklärt hat. Aber ist ja Meinungsfreiheit und so....

    PS: Das manche einfach nicht verstehen, dass es auch schlicht ein Ende der Meinungsfreiheit gibt, aber selbst der ÖRR macht sich da ja oft zum Deppen.

  69. 28.

    Die Frau wird garantiert eine diskriminierungsfreie Rede halten. Sie ist doch "Demokratin" und will sicherlich auch nicht wegen Volksverhetzung und Diskriminierung angezeit werden.

    Ausserdem will sie doch sicherlich nicht ihrer lesbischen Fraktionführerin in Bundestag in den Rücken fallen.

  70. 27.

    Klar teilweise Legalisierung 1969 war der erste wichtige Schritt ( im übrigen erst 1994 die volle Streichung,
    bis dahin noch Altersgrenzen)aber da kamen schon noch sehr viele Punkte für die sich auch explizit die Grünen eingesetzt haben. Anerkennung der Opfer der NS Zeit zb erst 2002. Entschädigung der Haftopfer in der BRD, oder eingetragene Lebenspartnerschaft 2001, dann natürlich Ehe für alle und Adoptionen erst von Kindern des Partners, dann auch allgemein.

    Markus zeigt offen seine Intoleranz, fordert aber gleichzeitig Toleranz für die Intoleranten: "Okay, ich kann nichts mit denen anfangen, die sich nicht entscheiden wollen oder können , ob Mann oder Frau, also dieses divers." Ein dauertreppenwitz der Geschichte....lieber Markus, Sie müssen gar nichts mit diesen Menschen anfangen können.

  71. 25.

    Auch wenn man die AfD persönlich nicht mag, aber es ist eine demokratische gewählte Partei mit Millionen Wähler. Man will nicht nur die AfD mundtot machen sondern auch deren immer weiter wachsend Zahl deren Wähler. Was die Ursache ist fragt man nicht. Schaut man sich aber die Politik der Grünen und deren Clan-Strukturen an erklärt das vieles

  72. 24.

    Sehr zutreffend kommentiert. Danke.
    @ Lorenzo: Es hätte schon gereicht wenn Sie hier öffentlich dafür eintreten würden dass dies mittlerweile schon zu lange auf sich wartende“ Selbstbestimmungsgesetz“ endlich auch in allen Punkten verabschiedet wird. Es wird höchste Zeit.
    Nebenbei bemerkt, sPD Mann Helmut Schmidt war der, welcher in Hamburg damals veranlasst hatte Beobachtungsspiegel auf Öffentlichen Toiletten anbringen zu lassen um uns Schwule bei der Straftat §175 zu ertappen.
    Momentan trau ich als 73 jähriger den Grünen mehr als die übrigen Parteien zusammengenommen.

  73. 23.

    Liedtke hat es auf den Punkt gebracht. Kann man für die Zukunft ja ändern wenn das Parlament es will. Aber wir alle können die AfD nunmal nicht verstecken, nur weil sie uns nicht passt.

  74. 22.

    Sollse doch reden.
    Es sollte nur niemand zu dieser Veranstaltung gehen und die Medien sollten nicht berichten.
    Noch nicht mal ignorieren wenn der gärige Haufen seine braune Soße anrührt.
    Für die Begehung des Gedenktages wird sich auch ein anderer Rahmen finden lassen.

  75. 20.

    Hej-Hej, Lorenzo!
    Vielen Dank für Ihre offenen Worte, sie treffen absolut den Kern mit Ihrer(n) Aussage(n)!
    Es wollen (mal wieder) nicht vom Thema betroffenen Menschen über Themen reden und entscheiden was für die tatsächlich betroffenen zumutbar ist oder nicht!
    Ich selbst bin nicht schwul aber ich kann mir vorstellen wie nervend es sein muß, immer gesagt zu bekommen wie man zu fühlen und zu denken hat! Dies ist in D schon länger Mode, Menschen die keine Ahnung vom Thema haben, erzählen "Betroffenen" wie deren Leben läuft. Das tun sie auch bei Behinderten und in vielen anderen Bereichen.
    Lorenzo, behalten Sie weiter Ihr sonniges Gemüt und hören Sie sich weiter Reden an, wann und von wem Sie wollen!
    Beste Grüße aus der weiten Ferne

  76. 19.

    Realisatire der allerübelsten Form !!!

  77. 18.

    Obliegt es nicht den Betroffenen die Entscheidung, wer eine Rede halten soll und wer nicht? Warum darf sowas die Politik entscheiden? Wenn ich Geburtstag habe, lade ich auch nicht meinen Erzfeind für eine Rede ein bzw. würde das für eine Zumutung halten, wenn jemand für mich das entscheiden würde. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Interessensverbände das gar nicht möchten, dass jemand von der AfD eine Rede hält. Das hat auch mit Meinungsfreiheit nichts zu tun sondern soll die Würde der Betroffenen bewahren. Wenn also die AfD nicht erwünscht ist, muss jemand anders eine Rede halten, so einfach ist das.

  78. 17.

    "weil ich als Schwuler nicht nur Vorteile für mich möchte"

    Welche Vorteile als Schwuler haben Sie denn bzw. möchten Sie haben?

    Und dafür, dass Sie sich in "nicht in 1. Linie als schwul" definieren (s. erster Kommentar), schreiben Sie erstaunlich oft "ich als Schwuler".

  79. 16.

    "Man sieht doch wohl niemand seine sexuelle Orientierung an."

    Ähm, doch. Man sieht es manchen an. Dazu noch verheiratet Paare und/oder mit Kindern.

  80. 15.

    Absolut korrekt, was Sie sagen, sich nicht über die Sexualität zu definieren. Vor 2 Jahren haben 2 Freunde von mir also 2 Männer geheiratet. Für mich sind die beiden ein Paar wie jedes andere Paar mit ähnlichen Sorgen und Nöten. Ich denke, dass sie das Gleiche über meinen Mann und mich denken. Daher bin ich immer wieder überrascht, dass das in 2023 immer noch ein derartiges Thema ist.

  81. 14.

    Für die Entkriminalisierung von Schwulen standen in 1. Linie die sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie Persönlichkeiten wie Rosa von Praunheim und andere Aktivisten der 1. Stunde.
    Heute sind für mich als Schwuler die Themen innere und soziale Sicherheit von Bedeutung.
    Dazu ist mir als Schwuler eine gute Bildung unserer Kinder und gute Schulen wichtig, weil ich als Schwuler nicht nur Vorteile für mich möchte - sondern auch für Heterosexuelle, Obdachlose, Rentner und Frauen.
    Ich definiere mich nicht über meine sexuellen Vorlieben.

  82. 13.

    Tja, es sieht wieder bedenklich aus. Die AgD-Befürworter legen sich mächtig ins Zeug für ihre Partei demokratische Rechte einzufordern. Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat verachten, wollen natürlich seine Instutionen nutzen, um ihn dann Stück für Stück von innen zu demontieren. Passiert und passierte überall auf der Welt, in Deutschland sogar in ungeheuerlichem Ausmaß. Was lernen wir aus der Vergangenheit? Offensichtlich sehr wenig. Manche Leute sind sogar so ignorant gegenüber der Geschichte ihrer eigenen gesellschaftlichen Gruppe, dass Sie ihren größten Feinden den roten Teppich ausrollen

  83. 12.

    Na, Lorenzo, vielleicht sollten Sie den von Ihnen mit so viel Abneigung überzogenenen Grünen wenigstens zugestehen, dass sie auch für Sie gekämpft haben, damit Sie heute so leben können, wie sie möchten und auch dazu stehen können. Es kommt nicht darauf an, ob die AgD-Frau zu diesem Anlass "Unsinn" redet, sondern dass die AgD in diesem Land die Uhren langfristig weit zurückstellen will. Insbesondere eben auch gesellschaftlich. Da Sie aber offensichtlich in den von Ihnen aufgezählten Punkten der AgD nahe stehen, dürfte Sie das wenig beeindrucken. Irgendwie erinnert mich das an andere Zeiten unserer Geschichte, in denen die Gefahr auch unterschätzt wurde.

  84. 11.

    "Schwule werden bei der Wohnungssuche diskriminiert." Wie macht man das in Berlin? Man sieht doch wohl niemand seine sexuelle Orientierung an. Ich hatte schon mehrere homosexuelle Kollegen bzw. Kolleginnen und die unterschieden sich im Alltag durch nichts von den anderen.

  85. 10.

    a) Solide begründete Meinung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.
    b) 'Es sei queeren Personen nicht zuzumuten, dass die AfD "vor dem Landtag eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze bekommen soll".' Wissen die schon, was sie sagen wird?
    c) "Verband wirft Bessin queerfeindliche Anträge vor" Zum Beispiel? Gern ein Link auf einen solchen Antrag im Wortlaut, da nicht jeder die Zeit haben wird - zumindest ich nicht - regelmäßig Sitzungen zu verfolgen.
    d) "Der queerpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Matti Karstedt, erklärte, dass der Symbolik der Flaggenhissung auch Taten folgen müssten." Richtig, es gibt fast nur noch Symbolhandlungen.

  86. 9.

    "Traditionell wird am ..." Klingt so, als wäre das eine schon hundert Jahre alte Tradition in Brandenburg(-Preußen).

  87. 8.

    „Und ebenso soll die afd ruhig reden, das gehört zur Demokratie dazu. Und wenn sie Unsinn erzählt, dann erzählt sie Unsinn. Genauso erzählen die Linken Unsinn, dann muss man das eben auch benennen.“

    1 +

  88. 7.

    Tolle Demokraten, wo bleibt denn die Toleranz die sie von Anderen einfordern?

  89. 6.

    "sondern als Mann, der Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit in der U-Bahn, Bewahrung der Heimat und äußerer Sicherheit hat."

    U.a. Schwule werden bei der Wohnungssuche diskriminiert. Und Bewahrung der Heimat - bei Ihnen wohl Prenzlauer Berg bzw. Berlin - ist mehr Aufgabe der Bewohner, nicht der Politik.

  90. 5.

    Sorry, aber mit solchen aussagen wie von ihnen, unterdrücken sie freie Meinungsäußerungen und lassen andere Meinungen nicht zu. Und das ist in bester linkslastiger Ideologie brandgefahrlich. Wenn sie andere Meinungen nicht zulassen können, dann empfinde ich das als nichtdemokratisch und sehr bedenklich. Denken sie mal drüber nach als gleich die keule zu schwingen. Ich muss nicht die afd wählen, aber ich höre genauso zu wie bei den anderen und bilde mir eine Meinung.

  91. 4.

    Lorenzo, Respekt für das Statement. Aber eigentlich musste man das gar nicht sagen, weil es doch egal ist, ob jemand Hetero oder homosexuell ist. Mir persönlich ist es seit uber 40 Jahren wurscht, ob hwtero oder homosexuell, weil da immer ein Mensch steht. Ich selbst lebe in einer Partnerschaft mit Frau. Okay, ich kann nichts mit denen anfangen, die sich nicht entscheiden wollen oder können , ob Mann oder Frau, also dieses divers. Entweder hat man ein Gehangen oder nicht. Und ebenso soll die afd ruhig reden, das gehört zur Demokratie dazu. Und wenn sie Unsinn erzählt, dann erzählt sie Unsinn. Genauso erzählen die Linken Unsinn, dann muss man das eben auch benennen.

  92. 3.

    Die Aussage von Liedtke ist ungemein fahrlässig. Rechte Hetze – und nichts anderes kommt tagtäglich aus dem Mund von Bessing, Berndt, Hohloch und Co. – ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Welch irrsinnige Regel, eine Partei zu einem Thema sprechen zu lassen, das sie selbst verachtet. Ich hoffe, der Protest morgen wird deutlich sein.

  93. 2.

    Weshalb sollte die AfD nicht reden dürfen? Das ist Demokratie. Soll die Rednerin doch beweisen, WIE demokratisch und nicht-rassistisch die AfD wirklich ist und kann ihr wahres gesicht zeigen. Bei rassistischen Äußerungen und Anträgen wird man ihr schon Einhalt gebieten.

  94. 1.

    Soll doch Bessin reden.
    Wenn sie Unsinn redet, werde ich es Unsinn nennen.
    Aber vielleicht sagt sie ja auch einige vernünftige Sachen?
    Ich lebe offen schwul, und lass mir da von niemandem reinreden.
    Aber ich definiere mich nicht in 1. Linie als schwul - sondern als Mann, der Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit in der U-Bahn, Bewahrung der Heimat und äußerer Sicherheit hat. Dazu möchte ich keine Bevormundungen, was ich sagen oder wie ich mich fortbewegen oder heizen darf.
    Ebenso kann ich selbständig entscheiden, wogegen ich mich impfen lassen darf.
    Für mich als Schwuler ist zum Beispiel das Parteiprogramm der Grünen ein NoGo.

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