Analyse | Landratswahl in Oder-Spree - Bröckelt die Brandmauer gegen die AfD?

Mo 15.05.23 | 19:42 Uhr | Von Hanno Christ
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Eines von mehreren Gebäuden vom Landratsamtes des brandenburgischen Landkreises Oder-Spree. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 14.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Patrick Pleul

Denkbar knapp hat sich SPD-Mann Frank Steffen gegen Rainer Galla (AfD) bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree durchgesetzt. Dass es so eng wurde, hatte auch etwas mit der Zurückhaltung anderer Parteien zu tun. Bröckelt die Brandmauer gegen die AfD? Von Hanno Christ

  • AfD scheitert knapp bei der Landratswahl in Oder-Spree
  • CDU und Freie Wähler geben keine Wahlempfehlung für SPD-Kandidaten
  • Kritik an mangelnder Geschlossenheit gegen die AfD
  • CDU sieht bundespolitische Gründe für Wahlerfolg der AfD

Eine Landratswahl in Brandenburg mit so viel Aufmerksamkeit gab es wohl noch nie in der Geschichte des Bundeslandes. Ein Auge auf Oberbürgermeisterwahlen ja, aber Landratswahlen? Bundesweit berichteten Medien über die Möglichkeit eines Wahlsieges der AfD in Oder-Spree. Es wäre der erste in der Geschichte der Republik gewesen.

Dabei rangieren Landratswahlen auf der Aufmerksamkeitsskala Brandenburgs meist auf dem Niveau von Sozialwahlen. Heißt: Ziemlich weit unten. Diesmal aber war alles anders: Die Wahl eines AfD-Mannes wäre nicht nur ein Novum gewesen, sondern auch ein Tabubruch. Die Partei ist im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. In Brandenburg steht der Landesverband am äußeren rechten Rand. Was hätte ihr Kandidat in einem Landratsamt verloren?

Quorum wurde erreicht

Seit Sonntagabend ist es Gewissheit, dass es doch nicht so weit kommt. In der Stichwahl durchgesetzt hat sich Frank Steffen von der SPD, amtierender Bürgermeister in Beeskow, und eben nicht Rainer Galla von der AfD. Er bekam 52,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Galla stattliche 47,6 Prozent. Das Quorum wurde erreicht.

Für nicht wenige Beobachter, die auf eine Entscheidung im Kreistag spekuliert hatten, eine Überraschung. Die Wahlbeteiligung lag für eine Landratswahl mit 38,5 Prozent sogar höher als beim ersten Wahlgang. Die AfD hatte zusätzlich Wähler mobilisiert.

Geschlossenes Bündnis fehlt

Es bleibt also vorerst vieles, wie es ist: Die Landräte, Landrätinnen und Oberbürgermeister dieses Bundeslandes stellen nach wie vor CDU, SPD oder Linke. Und doch ist etwas anders vor, während und nach dieser Wahl. Denn anders als bei vorangegangenen Wahlen in Kreisen oder kreisfreien Städten wie Cottbus konnte der SPD-Kandidat im Landkreis Oder-Spree auf keine geschlossene Rückendeckung aus dem Lager anderer Parteien setzen. Die aber war in Ostdeutschland bei Wahlen in Land- und Kommunen schon mehrfach nötig, um sich gegen die AfD zu behaupten.

An fehlenden Warnsignalen kann es nicht gelegen haben: Schon der erste Wahlgang Ende April war spektakulär, vereinigte doch Galla damals die meisten Stimmen auf sich. Schon damals braute sich für aufmerksame Beobachter etwas zusammen: Erstmals lag ein AfD-Kandidat auf Platz eins. Was danach fehlte, war ein geschlossenes Bündnis aller Parteien gegen die AfD.

CDU-Kreisverband sprach keine geschlossene Empfehlung aus

Während Linke und Grüne zur Wahl Steffens aufriefen, ließen CDU und BVB/Freie Wähler auf Landes- und Kreisebene eine ähnliche Empfehlung vermissen. Zwar hatte der CDU-Landratskandidat für die Unterstützung Steffens geworben, nicht aber der Kreisverband. Selbst SPD-Bundeschef Lars Klingbeil kommentierte am Montag die Landratswahl. Die CDU habe sich aber weder vor Ort, noch auf Landesebene und "erst recht nicht durch Friedrich Merz auf der Bundesebene" positioniert, kritisierte Klingbeil. "Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, dass die Brandmauer gegen Rechts weiter besteht", sagte der SPD-Chef und zog am Montagnachmittag den Unmut des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf sich. Der wetterte im Interview mit Welt-TV, die Behauptung Klingbeils sei eine "glatte Unwahrheit". Es habe an Ort und Stelle eine "klare Empfehlung des Kreisverbandes und des Kreisvorstandes gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen".

Eine solche geschlossene Empfehlung des Kreisverbandes oder des Kreisvorstandes aber hat es nicht gegeben, bestätigte auf rbb-Anfrage der CDU-Kreisvorsitzende André Schaller. Man habe den SPD-Kandidaten allerdings in anderer Form unterstützt, etwa in einem Podcast, so Schaller.

Woidke: Brandenburg in schlechtem Licht

Auch Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im rbb-Interview: "Ich hätte mir schon eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in schlechtes Licht gerät." Es sei um viel mehr gegangen als einen Landratsposten.

Kritik an der fehlenden Geschlossenheit kommt auch von Politikwissenschaftler Gideon Botsch von der Universität Potsdam. "Was ich wirklich sehr fatal finde, ist, dass wir – anders als in Cottbus bei der Oberbürgermeisterwahl vor einigen Monaten - keine gemeinsame Mobilisierung der demokratischen Parteien hatten", sagte Botsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das hatten wir bei den letzten Wahlen in den ostdeutschen Ländern relativ oft, dass die Menschen mobilisiert wurden, um eine AfD als stärkste Kraft zu verhindern, und das auch getan haben."

CDU und BVB/Freie Wähler verteidigen Strategie

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, verteidigte hingegen die Zurückhaltung. Schuldzuweisungen seien "fehl am Platze". Das knappe Ergebnis solle vielmehr "der SPD zu denken geben." "Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden", so Vida.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, zeigte sich nachdenklich. Das Ergebnis habe viele überrascht und stecke noch in den Gliedern. "Das Unterhaken allein reicht aber nicht, um die AfD kleinzukriegen," so Redmann. Das Ergebnis sei ein Denkzettel und müsse ein Weckruf sein für alle Parteien, sich mehr Mühe zu geben, der AfD ein eigenes, positives Angebot entgegenzusetzen. Daran habe es bei der Wahl in LOS gefehlt.

Kritik an der fehlenden Wahlempfehlung kontert Redmann mit dem Hinweis, dass sich der CDU-Kandidat hinter Steffen gestellt habe. Außerdem habe auch die SPD einst bei der Landratswahl in Spree-Neiße keine Empfehlung für den CDU-Kandidaten gegeben. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hatte am Sonntag noch via Twitter zur Wahl Steffens aufgerufen. Am Montag verurteilte er Schuldzuweisungen wegen ausbleibender Unterstützung. Damit mache es man sich zu einfach. Es brauche "Debatten, wie die Politik Menschen wieder erreicht."

Fehlersuche hat begonnen

Dabei scheint die Politik auf den ersten Blick vieles richtig zu machen. Oder-Spree ist der Tesla-Wahlkreis, Grünheide der Ort von Ostdeutschlands größter Industrieansiedlung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp über sechs Prozent. Die wirtschaftlichen Aussichten könnten schlechter sein. Doch selbst in Grünheide bekam AfD-Kandidat Galla fast 50 Prozent der Stimmen.

Sein Kontrahent von der SPD ist in Brandenburg geboren und amtierender Bürgermeister von Beeskow. Doch für die meisten derjenigen, die zur Wahl gingen, waren weder Herkunft noch Lokalkolorit von Belang. Galla kommt aus Bayern, hat die meiste Zeit seines Lebens in Nordrhein-Westfalen gelebt und kam erst vor vier Jahren nach Brandenburg. Erst war er Polizeibeamter, heute ist er Angestellter der AfD-Bundestagsfraktion.

Es müssen folglich andere Gründe gewesen sein, die der AfD zu diesem Erfolg verholfen haben. CDU-Landesvorsitzender Redmann sieht weniger mangelnde Geschlossenheit als Grund, als vielmehr die aktuelle Bundespolitik. "Das Frustrationspotenzial ist sehr hoch. Menschen sind voller Sorgen und voller Ängste. Da geht es gar nicht so sehr nur um Lokalpolitik, da geht auch um Heizungs- und Migrationsfragen. Oder-Spree hat ja auch eine Grenze zu Polen." Nicht zuletzt liege in Eisenhüttenstadt die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Dort erzielte die AfD ein Ergebnis von 56,3 Prozent, im benachbarten Neuzelle 60,5 Prozent.

Vorbote für Kommunal- und Landtagswahlen?

Eine Blaupause für die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr? Für Redmann ist das Ergebnis ein Denkzettel, sei aber nicht übertragbar. "Landratswahlen sind etwas besonders, weil die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist. Deswegen sind die besonders anfällig für solche Ergebnisse." Das sei bei Landtagswahlen und bei Kommunalwahlen schon etwas anders. Wahlgewinner Steffen hingegen warnt und sieht in den Lehren aus dem Ergebnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ansonsten erleben wir bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein unerfreuliches Ergebnis."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.5.23, 19:30 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

85 Kommentare

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  1. 85.

    Also wenn ich heute in der MOZ lesen darf dass ein AfD Bundestagsabegordneter (Rene Springer) von "Zucht und Ordnung" im Falle eines Wahlsieges in den ostdeutschen Bundesländern spricht, wird mir schon übel.
    Wenn er zusätzlich den öffentlich rechtlichen Medien "den Stecker ziehen" möchte, haben sich die Diskussionen hier beim rbb ja wohl erledigt, wenn die demokratischen Kräfte im Land nicht endlich aufwachen und den Spuk entzaubern.
    Mehr muss ich über ein "Programm" dieser Partei nicht wissen, um zu erkennen wie demokratiefeindlich die sind.

  2. 84.

    Also wenn die alleinerziehende Mutter mit Baby kein Auto hätte bräuchte sie auch nicht 15 min nach dem Parkplatz suchen und einen km laufen.
    Wenn Parkplätze ein Problem sein sollten kann man wohl von Berlin o.ä Großstadtlage ausgehen.
    Einkaufen ohne eigenen PKW in Berlin ist nun wirklich kein Problem auch für Mütter mit Kinderwagen.
    Was das mit der AfD und der Landratswahl zu tun hat ist die andere Frage. Großstädte mit extremer Parkplatznot oder gar Autoabschaffungsplänen sind in LOS eher schwierig zu finden.

  3. 83.

    Durch die Meinungsfreiheit ist die Bezeichnung Faschist jedenfalls nicht einfach so gedeckt.
    Wenn ein Verwaltungsgericht die Bezeichnung Faschist bestätigt und Höcke die Rechtsmittel weder ausschöpft noch Beschwerde beim BVerfG einlegt, dann scheinen die Argumente des VG Meiningen wohl begründet.
    Dagegen ist die Schmeichelei Merkel ist eine hübsche Frau nicht ehrenrührig, nicht diffamierend und damit ohne jegliche Einschränkung Merkels Persönlichkeitsrechte.

  4. 82.

    Es ist richtig, dass man Höcke einen Faschisten nennen darf. Es wurde aber nicht gerichtlich festgestellt, ob er auch einer ist. Das ist ein himmelweiter Unterschied, der absichtlich immer wieder gern unterschlagen wird. Ebenso könnte man behaupten, Merkel ist eine der schönsten Frauen der Welt. Das bedeutet aber nicht, dass sie es auch ist.

  5. 81.

    Der Kommunismus ist eine unerreichbare Utopie, allerdings nicht so wie sie ihn skizzieren.
    Praktisch konvergiert der Sozialismus mit der real praktizierten sozialen Marktwirtschaft, also einem funktionierenden Markt eingebettet in einem funktionierenden Staat.
    Allerdings ist selbst diese Schranke (Latte) schwer zu realisieren und kein Selbstläufer.

  6. 80.

    Die AfD liegt aktuell bei 16%.
    Somit können ja alle anderen Parteien zusammenarbeiten, wenn sie das möchten.
    Dies können sie auch noch machen, wenn die AfD nächstes Jahr im Osten 40% hält.
    Allerdings sollten sich Politiker mal anhand katastrophaler Wahlbeteiligungen und Proteststimmen mal fragen, ob sie nicht mal ihre Politik ändern wollen.
    Gern kann die Ampel weiterhin unkontrollierte Zuwanderung dulden mit allen Folgen für Wohnungsmarkt und Sozialkosten, allerdings landet die AfD dann irgendwann bei 20% und dann bei 25%.
    Die Bürger sind doch nicht bekloppt.
    Sir sehen doch, was los ist.

  7. 79.

    Warum sollte die AfD für den Mindestlohn eintreten, wo dies doch schon alle anderen Parteien tun?
    Wollen Sie unbedingt die Einheitsmeinung?
    Was hätte dies mit Demokratie zu tun?
    Schon mal was von Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit gehört?
    Ich finde den Mindestlohn auch gut, aber genauso gut sollte es Parteien geben, die mit guten Argumenten dagegen sind.
    Es sollen in einer Demokratie alle Meinungen in der Bevölkerung abgebildet werden.

  8. 78.

    Na nicht ganz, Höcke darf gemäß Gerichtsurteil Faschist genannt werden. Er ist gerissen und sicher schlau, sollte er als Geschichtslehrer der gymnasialen Stufe auch, aber eben nicht perfekt.
    Er agiert gerne im Hintergrund lässt andere die Drecksarbeit verrichten (Schläfer) und das macht ihn gefährlich.

  9. 77.

    Linksextremismus war nicht Thema meines Beitrags. Warum Sie via copy & paste den Verfassungsschutz Baden-Württemberg zitieren, bleibt Ihr Geheimnis. Aber Sie beherrschen copy & paste, zwar ohne das Zitierte zu verstehen, aber trotzdem meinen Glückwunsch. Dass es innerhalb der Linkspartei auch extreme Strömungen gibt, ist doch kein Geheimnis. Wenn Sie Die Linke jetzt hinsichtlich des Extremismusses mit der afd gleichsetzen wollen, machen Sie sich lächerlich und wollen nur ablenken. Aber falls es Sie tröstet, für mich persönlich ist Die Linke aktuell auch keine Alternative. Und Sie beherrschen immerhin copy & paste...

  10. 76.

    Na Sie haben da definitiv nicht zugehört. Höcke ist viel zu intelligent, um sich tatsächlich gegen die Demokratie zu äußern. Sollte er diese überhaupt abschaffen wollen, so hat er das nie geäußert. Manche seiner Aussagen sind mehr als grenzwertig und sollen absolut provozieren, aber niemals über das rechtlich Erlaubte hinaus.

  11. 75.

    Das gibt es doch alles schon:

    In Hildburghausen (Thüringen) wurde Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) abgewählt. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte der Fall nur aufgrund der schlichten Tatsache, dass diesem Urnengang ein gemeinsamer Antrag von SPD und AfD vorausgegangen war.

    Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch.

    In Forst hatten AfD und Linke jedoch gemeinsam einem Antrag des Wählerbündnisses gegen den Umbau des FDJ-Hauses zu einer Mehrheit verholfen.

  12. 74.

    "Hitler kam durch die von anderen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetze an die Macht."

    Falsch. Von Schleicher trat am 28.01.1933 zurück, am 30.01.1933 wurde Hitler von Hindenburg zum Kanzler ernannt. Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) trat erst Ende März '33 in Kraft. Vorher wäre ja auch etwas unlogisch, oder?

  13. 73.

    "Denn anders als bei vorangegangenen Wahlen in Kreisen oder kreisfreien Städten wie Cottbus konnte der SPD-Kandidat im Landkreis Oder-Spree auf keine geschlossene Rückendeckung aus dem Lager anderer Parteien setzen."
    Hier sollte man fragen, warum das so ist und jetzt nicht mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen. Lag es an der Personalie? Darüber spricht keiner. Der neue Landrat und ehemalige Bürgermeister von Beeskow konnte sich nicht mal in seiner Heimatstadt Beeskow gegen den anderen Kandidaten durchsetzen. Warum? Weil er dort so beliebt ist? Es war eine Personenwahl.

  14. 72.

    Antwort auf Nr. 68 - Aha. Und Linksextremismus ist ok!? Dieser müsste ja dann folglich auch Ausschlusskriterium sein.
    https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_
    "Innerhalb der Partei nehmen mehrere offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Sie verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen."

  15. 70.

    "OMG...was für ein Vergleich. Was ist am Programm der AFD (falls sie es überhaupt kennen) undemokratisch? "

    Nicht ein mal die Rechtsextremen der AfD sind so dumm das in ihr Programm zu schreiben aber sie brauchen doch nur mal dem Faschisten Höcke und dem Rechtsextremisten Berndt uvm. zuhören.

  16. 69.

    Kann nichts bröckeln, was noch nie da war. Die CDU sollte sich abgrundtief schämen.

  17. 68.

    Anders gefragt, was soll an der afd demokratisch sein? Die afd wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Jugendorganisation ist erwiesenermaßen rechtsextremistisch. Und dass Sie sich tatsächlich der Lächerlichkeit hingeben, noch immer die Thüringen-Wahl als Beispiel aufzuzählen für ein vermeintliches undemokratisches Verhalten der demokratischen Parteien, zeugt von Ihrem defizitären Demokratieverständnis. Sie haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass die afd es war, die sich in Ihrem Beispiel zutiefst undemokratisch verhalten hat und die Demokratie verächtlich gemacht hat. Vielleicht wollen Sie es aber auch nicht begreifen. Jedenfalls taugt Ihr Beispiel bestenfalls für Ihren Stammtisch...

  18. 67.

    "[...] Stattdessen nur die Diffamierung, dass die Wähler allesamt Nazis wären. Traurig!"

    Diese vereinfachte Darstellung entspringt lediglich Ihrer eigenen Wahrnehmung. Festzuhalten bleibt aber, dass alle, die afd wählen, anscheinend zumindest kein Problem mit Rechtsextremisten haben. Und im Rahmen eines gesunden Demokratieverständnisses sollte Rechtsextremismus eigentlich ein Ausschlusskriterium sein...

  19. 66.

    "Junge Grüne und junge SPDler haben als Feindbild die CDU."
    Wahrscheinlich ist es umgekehrt wenn man sich die ewig Gestrigen in der Union anschaut.

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