Brandenburger Landtag - Protest gegen AfD-Rede anlässlich des Tags gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Di 16.05.23 | 20:49 Uhr
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Die Regenbogenflagge (l) weht im Innenhof des Brandenburger Landtages neben den Flaggen der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg (r). (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb|24 Brandenburg aktuell | 16.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Soeren Stache

Weil die AfD-Fraktion zum Aktionstag gegen Diskriminierung im Brandenburger Landtag die Rede halten soll, hagelt es Kritik von Verbänden und Politikern. Die Landtagspräsidentin verteidigt die Entscheidung.

Traditionell wird am Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge vor dem Brandenburger Landtag gehisst und eine Rede gehalten. Dieses Jahr soll die AfD-Landesvorsitzenden Birgit Bessin sprechen. Dagegen hagelt es Kritik. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verteidigt aber die Entscheidung die AfD-Fraktion sprechen zu lassen.

Dem Turnus nach ist die AfD an der Reihe

"Zu den Grundrechten und zum Wesenskern der Demokratie zählt auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können. Dazu gehört es umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen", erklärte Liedtke in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Es sei bereits 2019 zwischen den Fraktionen festgelegt worden, dass anlässlich der Flaggenhissung jedes Jahr im Wechsel Vertreterinnen aller Fraktionen sprechen. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Vergangenheit mit einer Rede vertreten waren, falle dieses Recht in diesem Jahr der AfD-Fraktion zu. Birgit Bessin ist als Landtagsabgeordnete AfD-Sprecherin für Familie und Frauen.

Verband wirft Bessin queerfeindliche Anträge vor

Zuvor war die Entscheidung von Interessenverbänden und Fraktionen kritisiert worden. Vertreter der Landeskoordinierungsstelle "Queeres Brandenburg" appellierten an Liedtke auf den Turnus zu verzichten. Es sei queeren Personen nicht zuzumuten, dass die AfD "vor dem Landtag eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze bekommen soll". Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg protestierte. "Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat", teilte der Verband mit.

Kritik auch aus anderen Fraktionen und Parteien

Im Landtag hatten sich Abgeordnete der Linksfraktion und von Bündnis 90/ Die Grünen gegen Bessin als Rednerin gestellt. SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz sagte, man müsse im Nachgang diskutieren, wie man künftig die Instrumentarien des Präsidiums und der Geschäftsordnung nutzen könne. Auf Bitten mehrerer Fraktionen könnte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin Gelegenheit für eine weitere Rede zur Flaggenhissung bekommen, hieß es in der Landtagsverwaltung.

Der queerpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Matti Karstedt, erklärte, dass der Symbolik der Flaggenhissung auch Taten folgen müssten. Zur Rede Bessins erklärte er: "Es ist ein Hohn, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet die Vertreterin einer völkisch-nationalistischen Partei zum Thema Antidiskriminierung sprechen lässt ".

Regenbogenflagge soll gehisst werden

In Berlin hat am Dienstag anlässlich des Aktionstages der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus einen "Kiss Kiss Berlin-Regenbogenkuchen" angeschnitten. Veranstalter ist das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, das jährlich einen Bericht über gemeldete Fälle homophober Gewalt veröffentlicht. Wegner kündigte in einer Pressemittelung Strategien für "queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" an. Am Mittwoch soll die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus, dem Roten Rathaus und anderen politischen Gebäuden gehisst werden.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 16.05.2023, 19:30

102 Kommentare

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  1. 101.

    "Intoleranten gegenüber muss man nicht Tolerant sein"
    Das Problem mit solchen Statements ist, dass Intoleranz nicht objektiv messbar ist. Deshalb ist das ein Freibrief beliebige unliebsame Meinungen auszugrenzen - einschl Ihrer eigenen.

  2. 100.

    Intoleranten gegenüber muss man nicht Tolerant sein.

    1. Haben die sich entschieden Intolerant zu sein, also selbst Schuld.

    2. Würde darunter nur die gesellschaftliche Toleranz leiden. Im übrigen auch ein Wert für solche Rankings wie bezüglich "Freiheit". Eine Freiheit Intolerant anderen gegenüber zu sein ist in den Rankings ebenfalls nicht vorgesehen. Dagegen zeigt Werte eie soziale Toleranz auf, wie viele Rechte oder Islamisten (nicht der Staat) im sozialen Klima Minderheiten terrorisieren/gängeln/ausgrenzen.

  3. 98.

    Sie müssten erstmal präziser definieren, welche echte Untermenge sie in der CDU meinen (war eine Volkspartei). Die zeitliche Zuordung vor 40 Jahren hieße 1983. Verlegen sie das Datum, sagen wir in die Adenauerzeit: 1953-63 also vor 70-60 Jahren, dann wird's etwas etwas einfacher.
    Leider haben wir dann ein Problem mit "aber keine Nazis". Denn da gabs reichlich "Alt-Nazis" in der CDU.

  4. 96.

    Ja erstmal losschreien. Also 2006 Platz 13, 2010/14, 2013/14, 2016/13, 2018/13, 2020/14, 2022/14. Fällt Ihnen daran vielleicht was auf ?

  5. 94.

    Das kennt nan ja schon.

    Am Ende will es keiner gewesen sein, man war ja "nur" Mitläufer".

    Um Ausreden, sein Leben in den Griff zu bekommen, sind einige nie verlegen.

    Nebenbei bleibe ich der Meinung, dass ein Großteil der AFD Wähler die AFD wegen Rassismus/Homophobie etc. Wählen!

  6. 93.

    Ja? Wie hat sich der Demokratieindex denn entwickelt und warum?

    Tatsächlich ist das Auftreten der Intoleranten AFD, der Hetze und Hass gegen Minderheiten etwas, was negativ in Demokratieindexe einfließt.

  7. 92.

    Jaja is klar.

    Die DDR hieß ja auch Deutsche Demokratische...

    Ich halte mich da eher an Reden von diverse Führungsfiguren der AFD, geleakte Chats und andere Informationen, sowie an Kritik von Ex AFDlern....

  8. 90.

    "Mit sich selbst unter verschiedenen Namen reden. Ständig die Namen wechseln. Beleidigungen und Unterstellungen. Jeder verbreitet Fake News und lügt. Das ganze ständig wiederkehrende BlaBla. Was stimmt denn bei Ihnen nicht? Sie diskutieren doch gar nicht."

    Sie haben ihr Vorgehen treffend zusammengefasst, hätte ich auch nicht besser gekonnt.

    "PS bei Rechtsextremen bin ich sogar bei Ihnen ... wie ist das denn mit der größten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland ... ach ne die Grauen Wölfe sind ja die falschen Rechtsextremen, gelle?"

    Rechtsextreme sind Rechtsextreme. Wie war das mit dem diskutieren? Sie entlarven sich selbst.

  9. 89.

    Guck an ... die üblichen selbsternannten Demokraten betreten wieder die Bühne der Doppelmoral, wenn es um einheimische Antisemiten geht. Bei anderen entlädt sich dann das volle Verständnis in die Tastatur. Deshalb kann man euch nicht ernst nehmen.

  10. 88.

    Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ... Platte hat Sprung ...

  11. 87.

    "[...] Aber es wäre schön wenn diejenigen die zu anderen Schlüssen kommen, zeigen wo ich einen Denkfehler mache. [...]"

    Sie wissen aber, dass man nur 1000 Zeichen zur Verfügung hat...?

  12. 86.

    Sie sind schlichtweg nicht ernst zu nehmen. Halluzinieren Sie sich ihre "Rechtsextremen" doch mal woanders zusammen. Das ist doch schon paranoid. Mich nervt nur ihr Zugespamme hier im Forum. Ständig werfen Sie anderen vor, was Sie seit Jahren hier selber veranstalten. Mit sich selbst unter verschiedenen Namen reden. Ständig die Namen wechseln. Beleidigungen und Unterstellungen. Jeder verbreitet Fake News und lügt. Das ganze ständig wiederkehrende BlaBla. Was stimmt denn bei Ihnen nicht? Sie diskutieren doch gar nicht.

    PS bei Rechtsextremen bin ich sogar bei Ihnen ... wie ist das denn mit der größten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland ... ach ne die Grauen Wölfe sind ja die falschen Rechtsextremen, gelle?

  13. 85.

    "[...] Und Ihr Dominik's, Swen's und Jörg's könnt nichts dagegen tun..."

    Jaja, die Grammatik ist der Feind der Patrioten...

  14. 84.

    Bei allem Respekt, Sie argumentieren auf Kindergarten-Niveau. Meinen Sie das tatsächlich ernst?!? Informieren Sie sich doch bitte mal über die sogenannte Neue Rechte. Was Sie da als vermeintliche Belege anführen, um den Rechtsextremismus der afd zu widerlegen, ist ziemlich lächerlich und wird den Ansprüchen einer sachlichen Diskussion nicht im Ansatz gerecht.

  15. 83.

    Sie wissen aber schon, dass vornehmlich Rechte und die sogenannten Querdenker dafür verantwortlich sind, dass Deutschland im Demokratie-Index abgerutscht ist?

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