Papier der Bundesregierung - Was die Nationale Sicherheitsstrategie für Berlin und Brandenburg bedeutet
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine Nationale Sicherheitsstrategie. Auf den 74 Seiten sind die großen Gefahren unserer Zeit aufgeführt. Experten hätten sich von dem Papier jedoch konkretere Lösungsansätze erhofft. Von Yasser Speck
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Auf 74 Seiten wurden die Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands und Ansätze zu deren Bekämpfung aufgeschrieben. Erstmals in der Geschichte Deutschlands gibt es so ein Papier. Neben militärischen Bedrohungen geht es auch um Cybersicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und den Klimawandel. Themen, die auch für Berlin und Brandenburg relevant sind.
Historischer Auftritt in der Bundespressekonferenz
Es war ein historischer Auftritt, als Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um elf Uhr vor die Presse trat. So eine prominente Besetzung hat es in einer Bundespressekonferenz mindestens seit den Siebzigern nicht mehr gegeben, hieß es vor Beginn.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie gehe es nicht nur um militärische Sicherheit, wie der Bundeskanzler betonte. "Drei Dinge sind entscheidend: Stärke der demokratischen Institutionen, Stärke der Wirtschaft und Zusammenhalt der Gesellschaft", so Scholz.
Cybersicherheit soll ausgebaut werden
In dem Papier heißt es auch: "Die hohe Bedrohung durch Cybercrime [...] werden wir effektiv bekämpfen". Die Cybersicherheitsarchitektur soll verbessert werden, um "jederzeit auch im Cyberraum reaktionsfähig beziehungsweise wehrhaft zu sein."
Zu Beginn dieses Jahres blieb die Stadtverwaltung von Potsdam offline. Grund dafür war ein Cyber-Angriff. Das ist kein Einzelfall mehr. Wie rbb|24 im April berichtete, haben sich Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen und Behörden seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich erhöht. Um solche Attacken wie auf die Stadtverwaltung in Potsdam besser bekämpfen zu können, soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt werden.
Dem Präsidenten des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland Hans-Wilhelm Dünn geht das aber nicht weit genug. "Die angestrebte Bundeskompetenz zur Abwehr von Cybergefahren folgt der Redensart 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige Abschreckung ausländischer Cyberkrieger, um unsere Wirtschaft zu schützen." Er wirft der Bundesregierung vor, keine Strategie, sondern lediglich einen Wunschzettel erarbeitet zu haben.
Verwundbarkeiten im Cyberraum erkennt auch der Experte für Sicherheitspolitik, Rafael Loss. Bezogen auf die Nationale Sicherheitsstrategie sagt er: "Der große Wurf ist nicht gelungen". Weder in der Cybersicherheit noch in Fragen der Klimakrise. Sie ist auch in Berlin und Brandenburg spürbar. Lange Trockenphasen lassen etwa die Pegelstände der Oder absinken und sorgen dafür, dass das Tempelhofer Feld eher gelb statt grün ist. Nun wird befürchtet, dass in Berlin und Brandenburg das Trinkwasser knapp werden könnte.
Damit das nicht passiert, möchte die Bundesregierung nun die Wasserressourcen sichern und schützen. Dazu heißt es: "Neben der Anpassung an lange Trockenperioden sorgt die Strategie für einen verbesserten Schutz unseres Trinkwassers." Wie genau dieser Schutz hier in Berlin und Brandenburg aussehen könnte, steht nicht auf den 74 Seiten. Rafael Loss kritisiert diese "Lücke zwischen den Ambitionen, die in der Strategie Ausdruck finden und der fiskalischen Realität."
Besseres Mobilfunknetz für Brandenburg?
In Brandenburg gibt es immer noch viele Orte, die keinen Handyempfang haben, auch das soll sich ändern. In dem Papier der Bundesregierung heißt es: "Die Bundesregierung verbessert die digitalen Infrastrukturen, unter anderem durch den Ausbau von Glasfaserverbindungen und schnellem Mobilfunk".
Außerdem nimmt sich die Ampel-Koalition in der Strategie vor, die Verbreitung von Hasspostings und radikalisierender Inhalte im Internet zu verhindern. Sie müssten schneller identifiziert und gelöscht werden.
Genauer Zeitplan ist nicht bekannt
In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es oft "Die Bundesregierung wird..." - wann sie dann das jeweilige Vorhaben umsetzen wird, steht dort allerdings nicht. Es ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie dieser Art in Deutschland. Von einigen Ländern kommt Kritik. Sie seien nicht eingebunden worden.
Der Experte für Sicherheitspolitik kann der Nationalen Sicherheitsstrategie trotzdem etwas abgewinnen: "Diese Erfahrung aber nun gemacht zu haben, stärkt Deutschlands Strategiefähigkeit langfristig. Man weiß jetzt, worauf man achten muss, um es beim nächsten Mal besser zu machen."
Sendung: rbb|24 Inforadio, 14.06.2023, 07:51 Uhr.
