Parteitag in Berlin - Grünen-Vorsitzende Mertens kritisiert Schwarz-Rot als "reine Zweckkoalition"

Sa 03.06.23 | 13:02 Uhr
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Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. (Bild: dpa/ Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.06.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/ Monika Skolimowska

Auf dem Parteitag der Berliner Grünen hat die Co-Vorsitzende Susanne Mertens die Landesregierung von CDU und SPD als "reine Zweckkoalition ohne Anspruch und gemeinsame inhaltliche Basis" kritisiert. Die Landesdelegiertenkonferenz findet in einem Hotel in Berlin-Moabit statt, sie will sich vor allem mit einem Leitantrag zum Klimaschutz befassen.

Schwarz-roter Senat sei "beschädigt" gestartet

In ihrer politischen Rede zur Eröffnung des Parteitags warf Susanne Mertens der Koalition von CDU und SPD vor, sie gehe das Problem des Klimawandels und seiner Folgen nicht ausreichend an und schone die Menschen, anstatt Veränderungen anzustoßen. "Es ist verantwortungslos, den Menschen Sand in Augen zu streuen - und es ist gefährlich", so Mertens. Das schwarz-rote Bündnis, so die grüne Co-Landesvorsitzende, "nutzt all denjenigen, die am liebsten alles so lassen wollen, wie es ist". Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei ein "Füllhorn von falschen Versprechungen".

Den neuen schwarz-roten Senat unter Kai Wegner (CDU) sieht Mertens von Anfang an als beschädigt an. Grund sei die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus Ende April, als Wegner erst im dritten Wahlgang gewählt wurde.

Grüne wollen sich mit Leitantrag zum Klimaschutz befassen

Selbstkritik am grünen Wahlkampf übte Mertens insofern, als sie sagte, die Grünen hätten den Menschen nicht ausreichend erklärt, warum welche Maßnahmen gegen den Klimawandel nötig seien - und dass dabei niemand zurückgelassen werde.

In der verbleibenden Legislaturperiode wollen die Grünen laut Mertens "kritisch und konstruktiv die schwarz-rote Koalition begleiten". Das Ziel sei dann, "2026 die politische Kraft zu sein, an der niemand mehr vorbeikommt, die mitgestalten will."

Sendung: rbb|24 Inforadio, 03.06.2023, 12:46 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.

    Ist das roden von Wäldern um dann dort Solarparks oder WKA hinzubauen Naturschutz? Oder auf der Insel Rügen soll mitten in einem Naturschutzgebiet ein LNG Terminal entstehen, Naturschutz?
    Diese Partei macht keine Politik für den kleinen Mann/Frau sondern für ihre Ideologie und für die Solar und Windkraft Lobby.

  2. 39.

    Ist das roden von Wäldern um dann dort Solarparks oder WKA hinzubauen Naturschutz? Oder auf der Insel Rügen soll mitten in einem Naturschutzgebiet ein LNG Terminal entstehen, Naturschutz?
    Diese Partei macht keine Politik für den kleinen Mann/Frau sondern für ihre Ideologie und für die Solar und Windkraft Lobby.

  3. 38.

    Was hatten die Grünen mit dem verkehrsbereich (außer radwege) für Berlin erreicht? Nix. Immer nur fordern und verbieten. Regieren und planen können sie nicht.

  4. 37.

    aha. Naturschutz macht Ihnen angst... Wenn es greenpeace nicht gäbe, würde heute kein Mülltrennen angboten

  5. 36.

    Die derzeitige linke Gewalt, die hat mit der Partei Die Linke zu tun, und die schweigt nicht, sondern symphatisiert damit.
    Hierbei die Grünen anzugreifen ist überflüssig, aber da diese Partei mit der LG symphatisiert, und deren Straftaten verharmlost oder gerechtvertigt, da ist Kritik am Platz..
    .

  6. 35.

    Echt lustig diese Grünen. "Reine Zweckkoalition!" Als ob die Anderen keine sind. Meine Meinung, diese Partei macht mir Angst.

  7. 33.

    Was ist verkehrt an etwas mehr Pragmatismus und weniger Ideologie?
    Das 82% der Berliner nicht Grün gewählt haben, hat Gründe.

  8. 32.

    In Leipzig explodiert die linke Gewalt und die Politik schweigt stille. Vom Grünen Bundesvorstand bisher kein einziges Wort zur Leipzig Randale. Sind völlig auf Tauchstation gegangen.

  9. 31.

    Wenn die Prozente in Umfragen drastisch absacken, anhaltend, gibt es Gründe. Das ist die Realität.

  10. 30.

    So wie die Partei DIE GRÜNEN in der Opposition auf ihre verlorene Wahl reagieren und von sich weiterhin SO überzeugt sind ALLES richtig gemacht zu haben, zeigt genau

    WELCH SCHLECHTE VERLIERER

    sie sind und keinen einzigen Fehler bei sich suchen - geschweige denn, an ihrer verbohrten Haltung und Einstellung etwas ändern zu wollen.

  11. 29.

    Es ist keine Zweckkoalition, sondern Liebe.

    Wenn es einen Zweck gäbe, dann der, das man sich bewusst von der linksgrünen Alternative trennen wollte.

  12. 28.

    Es war so krass als die Grünen RRG am Wahlabend als wahlgewinner dargestellt hatten. Da fehlte jeder Realitätssinn. Hauptsache macht behalten. Obwohl man als RRG sich auf quasi nix einigen konnte. Die linke konnte nur bei den Flüchtlingsversorgung Punkten. Bei den Klimaklebern hat die Justiz-Senatorin auf ganzer Linie versagt. Die Folgen klebten noch vor wenigen Tagen. RRG hatten kein Gesamtkonzept und konnten sich sachlich auf quasi nix einigen. Ein Beispiel, wie es nicht laufen sollte.

  13. 27.

    2026 eine politische Kraft zu sein, an dem niemand mehr vorbei kommt... Ich bekomm dabei echt Angst.

    Ich hoffe, dass das Personal bei den Grünen bis dahin ausgetauscht wird.

    Eine Regierung funktioniert mit drei zerstrittenen Parteien nicht. Sehen wir ja jeden Tag in den Nachrichten. 2 Schritte vor. 2 Schritte zurück. Statt Klimaschutz, werden Waffen exportiert, Energie verteuert und überall ohne gesamtkonzept solar und windräder gebaut, ohne das stromspeicherung und Umwandlung in Wasserstoff.

  14. 26.

    Was hat Frau Jarasch als Verkehrssenatorin erreicht? Die U2 fährt seit Oktober nicht mehr durch. Eine Fahrradstraße in der Friedrichstr, welcher vom Gericht eingesammelt wurde, wurde einfach wieder eröffnet. Die ganzen anderen Baustellen an der S- und u-Bahn sowie Tram, trugen so kurz vor Wahl ihr übriges. Wären die Grünen vorm 2. Weltkrieg in der Berliner Regierung an der Macht gewesen, hätten wir vermutlich kein S- u. U-Bahn Netz. Für mich fehlte bei der Wahl ein leistungsfähiges ÖPNV konzept

  15. 24.

    Die Grünen Politiker/ Politikerinnen sollte endlich wieder alle dahin ziehen wo Sie hergekommen sind. Berlin braucht Sie nicht.....

  16. 23.

    Seh ich auch so. Überall nur auf radwege zu setzen, ist keine Verkehrswende außerhalb des s-bahn-rings.

  17. 22.

    Das sehe ich anders. Der Ansatz ist nämlich ein völlig anderer. In den USA verhindert man durch das Zweiparteiensystem die Einflussnahme von kleinen Parteien. Das liegt natürlich auch in der Historie begründet, da die USA ja ein Einwanderungsland sind und waren. So hat man eine gewisse Kontinuität, die für die USA essentiell wichtig ist. Positionen vom Rand des Parteienspektrums, wie bei uns etwa die LInke, oder ideologisch eindimensionale wie die Grünen, oder extreme wie die AfD, werden vom Regierungsgeschäft ferngehalten. Ich bin da auch manchmal zwiegespalten. Aber wenn ich an die extremen Eingriffe der Grünen denke, einer läppischen 15% Partei, dann hat das System der USA schon seine Berechtigung. Erst recht für eine so heterogene Gesellschaft.

  18. 21.

    Solange Frau Mertens und Jarasch in Berlin das Grüne Gespann sind, kann man diese Partei nicht wählen. Mit diesen Personen ist keine reale Politik für den Bürger machbar. Nur für Ideologen. Das mögen wir nicht.

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