Verfahren am Bundesverfassungsgericht - Berlin bereitet sich auf komplette Wiederholung der Bundestagswahl vor

Mo 24.07.23 | 12:33 Uhr
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Beschreibung Ein Wähler wirft in einem Wahllokal, das im Klassenraum einer Grundschule im Stadtteil Prenzlauer Berg untergebracht ist, seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne. (Quelle: Hauke Christian Dittrich/dpa)
Audio: Fritz | 24.07.2023 | Nachrichten | Bild: Hauke Christian Dittrich/dpa

Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholung der vergangenen Bundestagswahl vor. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einem am Montag veröffentlichten Video seiner Behörde sagte, arbeite man daran gemeinsam mit den Bezirken. Das sei Teil der Planung für die Europawahl am 9. Juni 2024.

Wahl innerhalb von 60 Tagen nach Urteil

Vergangene Woche war Bröchler bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. Dort habe es keine Anhaltspunkte gegeben, wann ein Urteil verkündet wird und in welche Richtung dieses gehen könnte, sagte der Landeswahlleiter. Fest stehe nur, dass die Wahl nach dem Urteil innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss.

Das seien 30 Tage weniger als bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor knapp einem halben Jahr, so Bröchler.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte geklagt, weil es ihrer Ansicht nach nicht ausreicht, nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu wiederholen.

Sendung: Fritz, 24.07.2023, 12:30 Uhr

82 Kommentare

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  1. 82.

    Verliebt, verlobt, verheiratet. Scheidung ist immer möglich bei jeder Regierung. Wiederwahl in Berlin? Keine Partei schafft es, den Menschen gerecht zu handeln. Jede Wahl ist Bastelarbeit, Minderheiten übernehmen. Das sehen wir bei den Grünen in Deutschland. Wer ist die A.D, kenne ich nicht wirklich!


  2. 81.

    Ich bin der Auffassung,dass die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden muss,weil in den Medien auch in anderen Bundesländern über dass Vorkommen in Berlin berichtet wurde,das hat mutmaßlich Wähler aus verschiedenen Gründen von der Wahl abgehalten.Vor der Wahl war bekannt dass gleichzeitig der Berlin Marathon stattfindet verbunden mit drei verschiedenen Wahlen, dass lösste bei vielen sicherlich Verdruss aus

  3. 80.
    Antwort auf [Herbert Besertin] vom 25.07.2023 um 16:14

    Haben sie Probleme mit der deutschen Sprache?

    "Die rechtsextreme AfD schafft erst Probleme für die die braunen Rattenfänger auch keine Lösung haben. "

    Keine Ahnung was sie sich daraus basteln wollen. Die Aussage bietet keinen Raum für ihre merkwürdigen Interpretation.

    Aber das kommt bei Rechtsextremen der AfD und deren Sympathisanten häufiger vor.

    Erhebliche Probleme mit der deutschen Sprache und eine blühende Fantasie.

  4. 79.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 18:09

    "Es ist nicht meine Aufgabe, ihnen das Wissen der 9. Klasse zu vermitteln." Aha. Groß- und Kleinschreibung wird schon in der Grundschule vermittelt. Abgesehen davon ist ja offenbar keine andere Meinung zulässig als Ihre . Ist das wie damals auf dem Schulhof in der 8. Klasse? Warum führen Sie die 9. Klasse an und bleiben die Antwort schuldig, wenn Sie so schlau sind?

  5. 78.
    Antwort auf [Harry Funcore] vom 25.07.2023 um 18:16

    Harry Funcore:
    "Was hat man unter einer kompletten Wiederholung der Bundestagswahl zu verstehen? Gilt das dann für die ganze Bundesrepublik Deutschland?"

    Das ist wohl etwas missverständlich formuliert. Gemeint ist natürlich eine Wiederholung nur in allen Berliner Wahlbezirken.

  6. 77.

    Sind dann bei der Wiederholung auch die Menschen zugelassen, welche bei der Originalwahl zugelassen waren , auch wenn sie nicht mehr einen Wohnsitz in Berlin haben? Gilt für die Zulassung zur Wahl bei der Wiederholung das Alter bei der Originalwahl - darf also jemand, der bei der originalwahl wegen des ALters noch nicht wählen durfte, bei der Wiederholung wählen, wenn das Alter jetzt errreicht wurde? Wer übt das Wahlrecht bei der Wiederholung für jetzt bereits Verstorbene Wähler der Orginalwahl aus?

  7. 76.

    Was hat man unter einer kompletten Wiederholung der Bundestagswahl zu verstehen? Gilt das dann für die ganze Bundesrepublik Deutschland?

  8. 75.
    Antwort auf [P.H. Kolms] vom 25.07.2023 um 16:42

    Wer bei etwas so offensichtlichen solche einfältigen Fragen stellt dem fehlt Grundsätzliches.

    Es ist nicht meine Aufgabe ihnen das Wissen der 9. Klasse zu vermitteln.

  9. 74.
    Antwort auf [Tom5373893] vom 25.07.2023 um 10:39

    Das stimmt so nicht. Bei destasis.de findet man diese Wanderungsbewegungen. 2022 sind 1,2 Mio ausgewandert. Bekannt ist, das viele Ärzt und anderes medizinische Personal Deutschland verläßt. Berichte im TV gibt es seit Jahren immer wieder. Die Schweiz, Österreich, die nordischen Länder sind die Favoriten. Als Gründe werden angegeben: Einkommen, Arbeitszeit, Wertschätzung usw. Die Ergebnisse spüren viele die einen Arzt brauchen.
    Auch im Bereich Pflege ist das so.
    Hinweise gibt's genug.

  10. 73.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 16:09

    Erklären Sie doch bitte mal den nicht so informierten Lesern Ihrer Kommentare, was die Inflation und die Teuerung nun genau mit Putin zu tun hat und welchen alleinigen Anteil er daran trägt. Das wäre mehr als lehrreich !

  11. 72.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 15:27

    Sie führen aus : ...auch keine Lösung haben. Das bedeutet im Prinzip, dass Sie erkannt haben und erklären, dass nicht nur die AfD keine Lösung hat, sondern alle anderen Parteien auch nicht. Diese haben ebenfalls reichlich Probleme verursacht, deren sie nun nicht mehr Herr werden.

  12. 71.
    Antwort auf [Ernst waschhaus] vom 25.07.2023 um 14:54

    Das Nachdenken würde vor allem ihnen gut tun? Misswirtschaft sehe ich in erster Linie bei der FDP und cDU/cSU.

    Von Scheuer über Lindner bis hin zu Maskendeals. Die Teuerung und Inflation haben wir dem Diktator Putin zu verdanken, auch wenn das Putintrolle naturgemäß anders sehen.

    Und natürlich der Politik der cDU und dem rechten Flügel dessen was sich früher mal sozialdemokratisch nannte, die sich dem Diktator im Auftrag der Großindustrie angebiedert haben.

  13. 70.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    Gut und schön, aber ansprechen alleine reicht nicht aus. Wo sind die Lösungen?

  15. 68.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    Die rechtsextreme AfD schafft erst Probleme für die die braunen Rattenfänger auch keine Lösung haben.

    Und Sympathisanten der Rechtsextremisten und Faschisten haben Demokratie noch nie verstanden.

  16. 67.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    In der Regierung auf der Kommandobrücke sitzen lauter kleine " Schettino's " , die ständig eine Welle machen und der Leichtmatrose Merz möchte auch gern mal ans Ruder, und ein bisschen mit merkeln. Die Brandmauern werden ihm dabei aber zum Verhängnis.

  17. 66.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    Aber sonst geht es dir gut? Was hamm se denn bis jetzt fertig gebracht, außer Teuerung, Inflation und Misswirtschaft? Denk mal nach.

  18. 65.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.07.2023 um 14:05

    Ich hab schon lange nicht mehr solch einen Schwachsinn gesehen die afd spricht die Probleme hier im Land an das tut sonst keine andere Partei seit Jahrzehnten fahren die Parteien dieses Land mit voller Kraft voraus gegen den Eisberg wer das nicht sieht der hat Demokratie nie verstanden

  19. 64.
    Antwort auf [Ich] vom 25.07.2023 um 13:56

    Ich:
    "Das schlimmste was es nach der AfD für Deutschland geben könnte wäre rot grün"

    Jemand, demokratische Parteien schlimmer findet als rechtsradikale Parteien, der hat wohl jede demokratische Orientierung verloren, sofern er sie je hatte!

  20. 63.
    Antwort auf [Tom5373893] vom 25.07.2023 um 10:39

    "Dürfte nicht viele Länder in der Umgebung geben, in denen vom Einkommen, unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge, notwendiger Lebenshaltungskosten und der nationalen Preisstruktur mehr vom Lohn übrig bleibt, als in Deutschland."

    So siehts aus. Auf jeder bruttonetto-Seite nachprüfbar.
    Beispiel: von 5000€ Monatsbrutto bleiben mit LSK 1, keine Kinder, keine Freibeträge, kein nichts, knappe 3100€ netto übrig. Das sind 38% Steuern und Sozialabgaben. Könnte immer mehr sein, klar.

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