rbb24 Recherche exklusiv - Brandenburger AfD-Landesvorstand Roman Reusch tritt zurück

Do 03.08.23 | 17:30 Uhr | Von Gabi Probst
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Roman Reusch (AfD) (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Video: rbb|24 | 04.08.2023 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Roman Reusch, Mitglied des Brandenburger AfD-Landesvorstands, ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Streit um rechtsextreme Vorfälle in der Partei. Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin will sich nicht zu dem Vorgang äußern. Von Gabi Probst

Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24 Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Webseite des Landesvorstands wird er nicht mehr als Beisitzer ausgewiesen.

Auf Nachfrage des rbb teilte Reusch schriftlich mit, dass er "interne Vorgänge aus Vorstandssitzungen, für die eine Verschwiegenheitspflicht gilt, selbstverständlich weder mitteilen noch in irgendeiner Form kommentieren werde". Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin teilte telefonisch mit, dass sie sich nicht zu dem Vorgang äußern werde.

Landesvorstand war Reuschs Forderung nicht gefolgt

Nach rbb-Informationen soll Reusch ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Bundesvorstandsmitglied der Jungen Alternative aus Brandenburg beantragt haben, weil der Verfassungsschutz sich bei der Einstufung des Jugendverbands als "gesichert extremistisch" auch auf Äußerungen dieses Mitglieds bezogen hatte. Der Landesvorstand war Reuschs Forderung nicht gefolgt.

rbb24 Recherche liegt das Schreiben an den Vorstand exklusiv vor. Reusch schreibt darin: "… dass ich nicht mehr in der Lage bin, eine Mehrheit von Euch von den Notwendigkeiten zu überzeugen, die sich dadurch ergeben, dass wir versuchen, uns mit Aussicht auf Erfolg gegen den VS (Verfassungsschutz – Anm. d. Red.) zu wehren. Bei dieser Sachlage erscheint mir eine weitere Mitarbeit im Landesvorstand wenig sinnvoll zu sein, weshalb ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Beisitzer im LaVo BB niederlege."

Reusch wurde vom Bundesvorstand der AfD beauftragt, gemeinsam mit anderen Anwälten gegen die Einstufung der Partei und des Jugendverbandes durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vorzugehen.

Der 69-jährige Jurist wurde 2015 in den Vorstand der AfD Brandenburg gewählt. Von 2017 bis 2021 war Reusch Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin und leitete die Abteilung für Intensivtäter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.08.2023, 6:41 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

70 Kommentare

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  1. 70.

    "Die AfD ist vollends zur Partei völkischer Rechtsextremisten wie Björn Höcke geworden. Ihr Europaparteitag in Magdeburg hat noch einmal gezeigt, wie die Partei tickt und wer dort die Macht hat. Was die AfD für Deutschland und Europa will, wäre eine humanitäre, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe, kommentiert Felix Huesmann."

    "Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel – mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Er ist einer der mächtigsten Politiker der Partei."

  2. 69.

    Da wird mir ja braun vor den Augen.

  3. 68.

    Im Spiegrl ist auch grad ein Attikel "extrem verharmlost". Gute Zusammenstellung einiger Protagonisten des Parteitags. Der arme Kalbitz, passte da doch super rein.

    Klar, sind die neuen Rechten in der AFD keine plumpen Neonazis mit Springerstiefeln mehr(naja Kalbitz). Das macht die aber nicht ungefährlicher.

    Das auf dem Parteitag von "GreatReset", "Globalisten" und "großer Austausch" fantasiert wurde, bildet sich Herr Haldenwang nicht ein, sondern ist schlicht eine Tatsachenbeschreibung.

    PS: Wenn man so Zeug glauben mag, naja...

  4. 67.

    Die rechtsextreme AfD hat längst alle Feigenblätter die der AfD so etwas ähnliches wie ein bürgerliches Antlitz geben sollte abgelegt.

    Das haben die jüngsten Wahlen und Ereignisse gezeigt. Man hat einen Extremisten aus dem Höcke Lager mit 65,7 % der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl 2024 gewählt.

    "Durchmarsch des rechtsradikalen Höcke-Flügels: AfD badet im Umfragehoch, rückt endgültig an den neofaschistischen Rand. Wähler und Medien können sie nicht mehr als eine "normale" Partei behandeln. "

    "Je unappetitlicher und bekennend rechtsextrem und ohne Feigenblätter die Kandidatenaufstellung ist, umso weniger können Wähler und Medien, die AfD als eine "normale" Partei behandeln. Sich auf Ausreden wie "Protestwahl", "Wutbürger","abgehängte Schichten", "Versagen der etablierten Parteien" zurückzuziehen, geht nicht mehr."

  5. 66.

    Einfach noch ein zweites Mal lesen.
    Falls uneindeutig nochmal etwas klarer.
    Ich halte meine Ansichten für eindeutig mehrheitsfähig oder eindeutig nicht mehrheitsfähig.
    Und das was ich von der AfD lese und höre halte ich nicht für Fortschritt.
    Was anderes habe ich nicht zum Ausdruck gebracht.

  6. 65.

    Naja, wir hatten schon einmal eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung, das Ergebnis ist in Geschichtsbüchern festgehalten. Und Sie glauben doch nicht wirklich, dass eine afd in Regierungsverantwortung plötzlich Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ablegen würde.

  7. 64.

    Der wache Geist sagt mir, dass sich etwas gravierendes in Deutschland/EU ändern muss!

    Sie meinen den wiedererwachten Geist des Nationalsozialismus? Durch den Schwachsinn, den er den Menschen damals erzählt hat, hat er dieses Land (und auch beinahe ganz Europa) schon einmal ganz übel zugrunde gerichtet und unendlich großes Leid und Zerstörung verursacht. Dass so viele Leute auch heutzutage wieder massenhaft auf nahezu denselben Unsinn, auf dieselben Lügen, hereinfallen, ist nicht nur traurig, sondern auch wirklich beängstigend.

  8. 63.

    Das BfV hat doch recht, wenn in Reden auf dem Parteitag der AFD Verschwörungstheorien auch mit rechtem und antisemitischen Hintergrund gehalten werden.

    Darf die Wahrheit dann nicht mehr gesagt werden? Wo die AfD doch Mut zur Wahrheit machen wollte...

  9. 62.

    „Ich denke meine Ansichten sind fortschrittlich genug, dass sie entweder von klaren Mehrheiten getragen oder entsprechend eindeutig abgelehnt würden. „

    Klingt überheblich…

  10. 61.

    Also wenn die Mehrheit nur von mir abhängig wäre, wäre es kein guter pragmatischer Antrag.
    Ich denke meine Ansichten sind fortschrittlich genug, dass sie entweder von klaren Mehrheiten getragen oder entsprechend eindeutig abgelehnt würden.
    Abgeordnete wissen allerdings, um die Möglichkeiten der Geschäftsordnungen ihrer Parlamente und wie sie Interessenkonflikte demokratisch korrekt vermeiden/vermindern können.

  11. 60.

    Falsch, der BfV agiert mit politischen Aussagen und verstößt damit gegen die Neutralität und nimmt politische Stellungen ein. Damit ist deren Unabhängigkeit fraglich und der Chef auf dieser Position ebenso.

  12. 59.

    Eine Partei wo ein Vorstandsmitglied zurücktritt, weil seine Kollegen kein Interesse an der Herstellung einer Verfassungsmäßigkeit haben, soll die einzig wählbare sein?

  13. 57.

    Es ist eine schnelle Stillhaltezusage. Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am Mittwoch von der AfD ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun am Donnerstag eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.
    Die verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden und Anträge bei Gericht wegen Haldewangs Äußerungen zur AfD sind davon nicht betroffen.

  14. 56.

    „Das ist nicht aus Versehen mal falsch geparkt, sondern das ist mit Vorsatz in die falsche Richtung auf die Autobahn gefahren.“

    Wer bestimmt denn, in welche Richtung auf der Autobahn gefahren werden muss? Es ist die demokratische Mehrheit der Bürger, die entscheidet ob Links- oder Rechtsverkehr.

    Wenn es demokratisch legitimiert ist, ist alles in Ordnung. Niemand fährt dann auf der falschen Bahn.

  15. 55.

    Verpasst vielleicht nicht aber den Äußerungen dieser Partei augenscheinlich nicht mit wachem Geist zugehört. Mit wachem Geist meine ich, über das hinaus hinhören, was man gerne hören MÖCHTE. Sobald man das tut, ist das Ergebnis bestenfalls substanzlos zu nennen. Schlechtestenfalls gefährlich. Und das sage ich als konservativ eingestellte Wählerin, deren Zustimmung zur aktuellen Ampelpolitik sehr begrenzt ist.

  16. 53.

    Netter Relativierungsversuch, der sich mir nicht so ganz erschließt.

    Sie würden also "guten, pragmatischen" AfD-Anträgen zustimmen und somit, wenn eine Mehrheit nur durch Sie zusammen käme, zustimmen?

    Habe das richtig verstanden ?

  17. 52.

    Da treffen sie ins Schwarze, die neue Linke ist kaum zu ertragen. Leider zeigt sich das auch binden Wahlergebnissen. Die neue Linke ist eine immer kleiner werdende Minderheit, viele Linke wenden sich deshalb direkt der AfD zu. Die wählerwanderungen sprechen eine deutliche Sprache.

  18. 51.

    Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.
    (Focus.online)

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