Gericht bittet um weitere Stellungnahme - Entscheidung über Termin der Wiederholungswahl verzögert sich

Do 24.08.23 | 10:29 Uhr
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Symbolbild:Ein Mitglied des Bundesverfassungsgericht hält ein Urteilspapier in den Händen.(Quelle:dpa/U.Deck)
Audio: rbb 88.8 | 24.08.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/U.Deck

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, in wie vielen Stimmbezirken die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden muss, wird voraussichtlich nicht mehr im August fallen.

Das geht nach rbb-Informationen aus einer E-Mail der Landeswahlleitung an die Berliner Kreiswahlleiter und Bezirkswahlämter hervor. In der E-Mail werden die Bezirke gebeten, zu überprüfen, ob der Beschluss des Bundestages, die Wahl in 431 Stimmbezirken zu wiederholen, tatsächlich umgesetzt werden kann. Das Ergebnis soll bis Ende August übermittelt werden.

Urteil könnte sich weiter verschieben

Dabei könnte es nach rbb-Informationen auch um die Frage gehen, ob die betroffenen Wahlbezirke korrekt ermittelt worden sind - ob also der Bundestagsbeschluss selbst formell richtig und technisch umsetzbar ist. Da sich die Karlsruher Richter erst mit der entsprechenden Stellungnahme der Landeswahlleitung befassen müssen, bevor sie über ihr Votum beraten, ist eine Urteilsverkündung im August unwahrscheinlich und könnte sich darüber hinaus noch mehrere Wochen hinziehen.

Die Bezirke hoffen außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen einige Wochen vor der Urteilsverkündung Bescheid gibt, damit sie die Wahl mit mit mehr Vorlauf vorbereiten können. Damit könnte sich das Urteil womöglich noch weiter verschieben.

60 Tage für die Vorbereitung

Ab Urteilsverkündung haben die Bezirke nur sechzig Tage Zeit, die Wiederholungswahl durchzuführen. Da die Akquise von Wahlhelfern und Räumlichkeiten in der Adventszeit als schwierig gilt, hatte sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler für einen Wahltermin Anfang 2024 ausgesprochen - dafür müsste das Urteil spät im Herbst fallen.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten im November 2022 beschlossen, dass die Bundestagswahl von 2021 in 431 Berliner Stimmbezirken wiederholt werden muss, wegen der vielen Fehler am Wahltag. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht das aber nicht. Sie wollen, dass die Wahl in sechs Bezirken komplett wiederholt wird, also in deutlich mehr Stimmbezirken.

Sendung: rbb 88.8, 24.08.2023, 8:00 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Fine] vom 25.08.2023 um 16:54

    Fortsetzung:

    Und zuguterletzt sollten wir nicht diesen imperialistischen Aggressor, der täglich Menschen foltert und ermordet und versucht ein europäisches demokratisches Land samt Bevölkerung zu kolonisieren, mit der Abnahme von Erdgas gegen viel Geld unterstützen und damit den russischen imperialistischen Angriffskrieg mitfinanzieren! Das sind wir unseren europäischem Nachbarn moralisch schuldig!

  2. 51.
    Antwort auf [Fine] vom 25.08.2023 um 16:54

    Fine:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 25.08.2023 um 14:58
    Du musst nicht das Geschwafel von Scholz und Esken wiederholen."

    Ich wiederhole überhaupt nichts, erst recht kein "Geschwafel". Ich schreibe nur, was ich denke. Und wenn ich zitiere, dann kennzeichne ich das.

    Fine:
    "Deutschland liegt im EU-Vergleich am letzten Ende."

    Wenn dem so wäre, dann liegt das unter anderem daran, dass wir uns in die Abhängigkeit von Diktator Putin bzgl. Energielieferungen per Erdgas gegeben hatten. Und damals hatten wir auch von diesem billigen Gas sehr profitiert, dann aber versäumt, Geld in Alternativen zu Diktator Putins Gas zu investieren!

    Am letzten Ende? In den südlichen und südöstlichen Ländern sieht die Wirtschaft nicht besser aus als in Deutschland. Und GB hat gerade auch sehr viele Probleme. (Ich weiß, GB ist nicht mehr in der EU.)

  3. 50.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.08.2023 um 14:58

    Du musst nicht das Geschwafel von Scholz und Esken wiederholen. Deutschland liegt im EU-Vergleich am letzten Ende. Da gibt es eindeutige Zahlen statt Ampel-Propaganda.
    Und das uns die UA die Milliardenschwere Energiesicherheit NS2 wegsprengt kommt erschwerend dazu. Da schweigt man aber

  4. 49.
    Antwort auf [Fine] vom 25.08.2023 um 09:51

    Fine:
    "Die Wirtschaftszahlen von heute zeigen eindeutig den Realitätsverlust der Ampel. Ganz Deutschland sollte vorzeitig neu wählen. Die Ampel hat ausgedient"

    Nein, die Zahlen zeigen eine - auch weltweite - Krise, insbesondere ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg. Sie zeigen aber nicht "eindeutig den Realitätsverlust der Ampel". Da fehlt jede kausale Logik!

  5. 48.
    Antwort auf [Rita] vom 25.08.2023 um 08:48

    Rita:
    "Antwort auf [Immanuel ] vom 25.08.2023 um 08:13
    Das Statistische Bundesamt hat am Freitagmorgen neue Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Sie zeigen kein gutes Bild für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und der deutsche Staat gab zuletzt deutlich mehr aus als er einnahm. Soviel zur Realität und die entgegengesetzten Aussagen der Ampel"

    1. Das sagt nichts über Zustimmungs- und Ablehnungswerte aus.

    2. Dies sagt nichts darüber aus, ob eine andere Koalition es hätte besser machen können.

    3. Der russische Angriffskrieg und weitere weltliche Faktoren wirken sich natürlich auch auf unsere Wirtschaft aus.

    Viele lehnen natürlich die Politik ab, weil sie glauben, es gäbe ein ganz einfaches Rezept und es würde uns allen sofort - wie durch ein Wunder - besser gehen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil wir alle unterschiedliche Interessen haben!

    Natürlich ist eine 3-Parteien-Koalition schwierig, und natürlich gibt es auch Streit zwischen den 3 Parteien.

  6. 47.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.08.2023 um 13:40

    Nun geht heute wieder ein Ermittlungsbericht online das die UA NS2 gesprengt haben. Woanders wäre es eine Kriegserklärung gegen Deutschland. Aber die Ampelregierung verschenkt dazu aber Milliarden Steuergelder und schröpft dafür zusätzlich die Bürger. Allein das sollte reichen für Neuwahlen

  7. 46.
    Antwort auf [Sonja] vom 25.08.2023 um 07:39

    Sonja:
    "Ich plädiere dafür die Bundestagswahl in Deutschland komplett zu wiederholen. Die Ampelregierung ist soweit weg von der Realität der Bürger und der Streit in der Koalition schafft kein Vertrauen. Die Wahlversprechen sind alles lügen gewesen und Deutschland und seinen Bürgern geht es seit 2021 bedeutend schlechter."

    Sie wollen also die Demokratie abschaffen und sich anmaßen, allein zu entscheiden, das neu gewählt werden soll, weil IHNEN die Regierung nicht passt. Willkommen in Ihrer Diktatur!

    Die Abgeordneten sind für 4 Jahre gewählt und Niemand - auch Sie nicht - darf ihnen das demokratisch errungene Mandat einfach so wieder wegnehmen, nur, weil ihm die Politik der demokratisch gewählten Abgeordenten nicht gefällt! (Lediglich in Berlin verlief die Wahl nicht fehlerfrei demokratisch und muss deshalb auch nur dort wiederholt werden.)

  8. 45.
    Antwort auf [Robert] vom 25.08.2023 um 07:34

    Robert:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:46
    Wenn beim Tag der offenen Ministerien/Kanzleramt „Bürger“ den Kanzler Fragen stellen und sich nach kurzer Zeit diese Bürger als Regierungsmitglieder entpuppen, dann ist die öffentliche Meinung nicht erwünscht."

    Wenn, wennn, wennn, ...

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptung! Anderenfalls verschonen Sie uns mit Ihrem Verschwörungswahn!

    Robert:
    "Erinnert an ein Land das DDR hieß."

    Schon wieder jemand, der über ein Thema schreibt, das er offensichtlich nicht kennt!

  9. 44.
    Antwort auf [Fine] vom 25.08.2023 um 07:30

    Fine:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:46
    Deine Argumentation ist der Lacher und Weltfremd."

    Was soll daran ein "Lacher und weltfremd" sein???

    Fine:
    "Die UA ist auch kein EU/Nato-Mitglied ..."

    Na und? Verbietet dies uns, der überfallenen Ukraine zu helfen, sich gegen die imperialistische Aggression zu wehren? NEIN!

    Fine:
    "... und es war die Nato inkl Deutschland die damals ohne UN-Mandat Jugoslawien bombardiert haben"

    ... um den Völkermord in Jugoslawien zu beenden!

    Fine:
    "Alles wiederholt sich."

    Bei Ihnen vielleicht!

    Fine:
    "Rede bitte ohne Dein Parteibuch"

    Welches "Parteibuch"? Ich habe kein und hatte nie ein Parteibuch!

  10. 43.
    Antwort auf [Ute] vom 25.08.2023 um 07:26

    Ute:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:46
    "80% sind gegen die Ampelkoalition bzw. deren Politik."

    Selbst, wenn dies so wäre, unsere Gesellschaft ist so heterogen, dass es keine mögliche Koalition gibt, die eine absolute Mehrheit finden würde, genauso, wie es keine Partei gibt, die eine absolute Mehrheit bei Wahlen bekommt. Koalitionen sind immer ein Kompromiss, mit dem Niemand vollständig glücklich ist.

    Und wenn z.B. eine Regierung 0% Zustimmung für eine Entscheidung bekommt, weil zwar alle grunsätzlich solch eine Entscheidung wollen, aber 50% der Bevölkerung gegen diese Entscheidung sind, weil sie ihnen nicht weit genug geht, und die anderen 50% gegen diese Entscheidung sind, weil sie ihnen zu weit geht, dann liegt die Regierung mit dieser Entscheidung genau in der Mitte der Gesellschaft, obwohl alle - aus gegensätzlichen Gründen - gegen diese Entscheidung sind.

    Es gibt keinen einheitlichen "Volkswillen" und keine Mehrheit für irgendeine (andere) Koalition!

  11. 42.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.08.2023 um 12:30

    @immanuel
    Ich frage mich eher in welcher Realität sie leben. Alles was sie als Fragwürdig darstellen entspricht der echten Realität. Ich vermute sie sind in einer bestimmten Partei der Ampel die sich immer noch alles schönredet und glaubt zu wissen was ein Putin als Bedrohung oder rote Linie empfinden soll nach unseren mittlerweile fragwürdigen Werten. Zum Thema deutsche Wirtschaft und GEZ-Sender muss man nur die Augen öffnen, sofern gewünscht.

  12. 41.
    Antwort auf [Ute] vom 25.08.2023 um 07:26

    Ute:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:46
    Im Gegensatz zu Ihnen lese ich politische Trends nicht nur ÖR sondern auch bei andere öffentliche Sender. 80% sind gegen die Ampelkoalition bzw. deren Politik."

    Dann belegen Sie doch endlich mal Ihre Behauptung!!!

    Ute:
    "Ukraine: Wir sind indirekte Kriegspartei (Wirtschaftssanktionen, Kriegsmaterial, Aufklärung, Ausbildung, Geldgeschenke in Mrd-Höhe aus Steuergelder)."

    Was soll das sein, eine "indirekte Kriegspartei"? Dann waren wir also auch "indirekte Kriegspartei" gegen die Apartheid in Südafrika wegen Wirtschaftssanktionen?

    Ute:
    "Wenn demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper Moskau erreichen können sie noch einmal anderer Meinung sein."

    Nö!!!

  13. 40.
    Antwort auf [Björn] vom 24.08.2023 um 23:10

    Björn:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:32
    "Niemand nahm diese SED-Ableger unter SED-Führung ernst." Ich nehme mal stark an, daß Sie die DDR niemals von innen kennengelernt haben."

    Da irren Sie gewaltig. Jeder DDR-Bürger wusste, dass diese Blockparteien keine selbständigen Pasrteien waren, sondern auch unter der inoffiziellen Führung der DDR-Diktatur standen und deshalb niemals oppornieren konnten.

  14. 39.

    Die Wirtschaftszahlen von heute zeigen eindeutig den Realitätsverlust der Ampel. Ganz Deutschland sollte vorzeitig neu wählen. Die Ampel hat ausgedient

  15. 38.
    Antwort auf [Immanuel ] vom 25.08.2023 um 08:13

    Das Statistische Bundesamt hat am Freitagmorgen neue Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Sie zeigen kein gutes Bild für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und der deutsche Staat gab zuletzt deutlich mehr aus als er einnahm. Soviel zur Realität und die entgegengesetzten Aussagen der Ampel

  16. 37.
    Antwort auf [Fine] vom 24.08.2023 um 07:50

    Koalition sind nie vernünftig und zielführend. Dann lieber den Wahlgewinner „alle Macht“. Wir haben nun das Elend öfter erlebt, RRG und Ampel.
    Andere EU-Staaten machen es besser

  17. 36.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:32

    Ja, damals war das so. Und so geht das heute mit RRG/Ampel weiter. Allein können die nichts stemmen, nur zusammen fährt man alles gegen die Wand und gegen die Bürger

  18. 35.

    15.Claudia |13469 | Donnerstag, 24.08.2023 | 08:59 Uhr
    Sie werden mir wohl beipflichten, dass am Tag der Wahl der Wähler gewußt hatte, was sich bis heute daraus entwickelte.
    Zerstrittenheit, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Selbstherrlichkeit, Abermilliarden für einen Krieg, der nicht der unsere ist, Abwanderung der Industrie, Wegbrechen des Mittelstandes, Infation, persönliche Einschränkungen. ..., ...
    Da kommen schnell mal 80% zusammen.
    Hätten das die Wähler im Vorherein gewusst, hätten sie das nicht gewählt.

  19. 34.

    Ich plädiere dafür die Bundestagswahl in Deutschland komplett zu wiederholen. Die Ampelregierung ist soweit weg von der Realität der Bürger und der Streit in der Koalition schafft kein Vertrauen. Die Wahlversprechen sind alles lügen gewesen und Deutschland und seinen Bürgern geht es seit 2021 bedeutend schlechter.

  20. 33.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.08.2023 um 13:46

    Wenn beim Tag der offenen Ministerien/Kanzleramt „Bürger“ den Kanzler Fragen stellen und sich nach kurzer Zeit diese Bürger als Regierungsmitglieder entpuppen, dann ist die öffentliche Meinung nicht erwünscht. Erinnert an ein Land das DDR hieß.

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