Gemeinsamkeiten bei Klausurtagung - Senat und Bezirke schwören sich auf Verwaltungsreform ein

Sa 30.09.23 | 20:00 Uhr
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Christine Richter (l-r), Sprecherin des Senats, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, und Cansel Kiziltepe (SPD), Arbeitssenatorin, kommen zu einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 30.09.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa

Die Berliner Verwaltung gehört reformiert. Da sind sich Bezirke und Senat einig und wollen an einem Strang ziehen. Das versicherte man sich zumindest am Samstag auf einer gemeinsamen Klausurtagung - und sprach über Zuständigkeiten und Finanzen.

  • Zuständigkeiten von Senat und Bezirken als auch Finanzbeziehungen müssen neu geordnent werden
  • Wegner will bei zweistufiger Verwaltung bleiben
  • Neuaufteilung bei Aufgaben für Land und Bezirke soll kommen

Die Berliner Verwaltung soll umfassend neu organisiert und modernisiert werden. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Bezirksbürgermeister:innen im Grundsatz verständigt.

In Berlin werde seit vielen Jahren über eine Verwaltungsreform diskutiert, sagte Wegner nach dem Treffen. "Wir waren uns alle einig, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir etwas gemeinsam hinbekommen müssen." Neu ordnen wollen die Bürgermeister:innen sowohl die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken als auch die Finanzbeziehungen. Auch beim Personal soll es Modernisierungen geben.

Bezirksbürgermeister:innen loben Klausur

Sowohl Wegner als auch mehrere Bezirksbürgermeister lobten den Geist der Klausur, die als Auftakt zu einem umfassenden Reformprozess gedacht war. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sprach von einem "sehr starken Aufschlag, den ich so als Bürgermeisterin noch nicht erlebt habe." Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) nannte es ein "Novum", dass nicht nur über Modernisierung geredet werde, sondern diese auch zu Ende gebracht werden solle.

Zuständigkeiten neu diskutieren und neu regeln

Wegner hatte zuvor ein Bekenntnis zu einer zweistufigen Verwaltung abgelegt und betont: "Trotzdem wird es darum gehen, die Zuständigkeiten neu zu diskutieren und neu zu regeln." Dabei gehe es nicht nur darum, Aufgaben auf Landesebene zu zentralisieren, sondern auch darum, den Bezirken Aufgaben und mehr Eigenverantwortung zu geben. Grünen-Politikerin Herrmann sprach davon, dass die Bezirke "in der operativen Umsetzung der Aufgaben vor Ort" gestärkt werden sollen. Dazu müssten Diskussionen "ohne Tabus" über die Neuaufteilung der Aufgaben von Land und Bezirken geführt werden, sagte Treptow-Köpenicks Bürgermeister Igel.

Einig war sich die Runde auch darin, dass die Finanzierung der Bezirke auf den Prüfstand gehört. "Ich glaube, dass wir eine neue Finanzsystematik brauchen im Land Berlin", erklärte Wegner. Ausdrücklich in Frage stellte er die bislang praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung, nach der die Bezirke Mittel vom Land erhalten. Er glaube, dass dieses System "der Vergangenheit angehören muss", so Wegner.

Einnahmen der Bezirke

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann verwies darauf, dass die Bezirke bislang keine eigenständigen Einnahmen hätten, "zumindest nicht nennenswert". Bezirke, die dennoch Einnahmen erzielten, würden bei der Mittelzuweisung in den Folgejahren "bestraft". Wegner machte deutlich, dass er sich hier einen Paradigmenwechsel wünscht, der stärker auf positive Anreize setzt. Details einer neuen Mittelverteilung nannten die Bürgermeister:innen aber noch nicht. Denkbar wäre hier beispielsweise eine Beteiligung der Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen.

Personalentwicklung konzeptionell im Fokus

Ähnlich wie schon für die Senatsebene beschlossen, sollen auch die Bezirke ein Personalentwicklungsprogramm bekommen. Berlin brauche eine Ausbildungsoffensive, "und da gehören wir zwölf Bezirke ganz klar mit hinein", sagte Herrmann. Die Runde habe auch darüber gesprochen, dass das Gehaltsgefälle zwischen Land und Bezirken so nicht fortbestehen könne. Bei gleicher Arbeit dürfe sich die Bezahlung in Senats- und Bezirksverwaltungen nicht unterscheiden. "Auch darüber werden wir reden", erklärte die Bezirksbürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir müssen etwas an der Bezahlung, aber auch am Arbeitsumfeld tun", ergänzte Treptow-Köpenicks Bürgermeister Igel.

Wegner will an konkreten Schritten arbeiten

Der Regierende Bürgermeister Wegner kündigte an, dass Senat und Bezirke in den kommenden Monaten an konkreten Schritten der Verwaltungsreform arbeiten werden. Dazu wird es vier Workshops geben. Themengebiete sollen die Neuaufteilung der Zuständigkeiten, der Bereich Personal, die Finanzen und eine Stärkung des Rats der Bürgermeister sein. Spätestens Ende 2024 soll das Reformpaket beschlossen werden, sagte der Regierende Bürgermeister zu seinem Zeitplan.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.09.23, 19:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Das macht den Eindruck, das die 2-3 Letzten Senate sich dem irgendwie entgegengesetzt aufgestellt gehabt hatten.
    Verwaltung/Bürgerangelegenheiten - was ganz Neues und sicherer nicht mehr als notwendig erachtet.
    Apps machen doch heute alles.
    Leider muss ich bimmer noch was essen, trinken und ausscheiden.
    Komisch das erst schwarz-rot sich diesem annimmt (und GRÜN das überraschend auch als "das erste mal" umschreibt).
    GRÜN scheint sich ach mal dem berliner Menschen bewußt.

  2. 27.

    Ich gebe ja zu, dass es eine kleine Spitze war, die Wasserstadt Spandau nördlich der Altstadt empfinde ich als sehr gelungen, das andere, von dem ich weiß, auch - rein subjektiv. ;-

    Die "Spitze" bezog sich allein auf die Wasserkulisse gegenüber der Einmündung der Spree. Nichts deutete bislang darauf hin, dass es sich hier um einen Zusammenfluss zweier bedeutender Flüsse (Havel und Spree) handelt, sehr im Gegensatz zu Köpernick, wo der Zusammenhang von Dahme und Spree als solches deutlich erkennbar ist.

    Für die bewusste Überzeichnung bitte ich um Nachsicht, bei der bisherigen völligen Vernachlässigung der Wasserkulisse im genannten Bereich kann ich diese Nachsicht nicht üben.

  3. 26.

    "Spandau hat sich sein Gesicht (- in Verbindung mit der Wasserkante) völlig nehmen lassen,"
    Nun, ich weiß nicht, was sie so alles toll finden, aber die Wasserstadt z.B. steht zu einem Großteil auf einer ehem. Industriebrache. Auf der einen Seite war "damals" ein Öllager auf der Anderen leerstehende und verfallende Hallen. Das Areal der ehem. Schultheissbrauerei wurde sinnvoll umgebaut und die Ecke ums alte Carossagym, ganz früher "Luftfahrtgerätewerk", inkl. der verfallenden Hallen- und Schuppensammlung für Wohn- und Gewerberaum genutzt. Am Aalemannkanal entstand Wohnraum auf dem Gelände eines alten Sägewerkes und des alten Kraftwerk Oberhavel. Die Altstadt wird von "Designsünden" befreit und umgestaltet, vorrangig wohl wieder im Old-School-Stil. Sie können noch so belesen sein, ein Urteil bilden sie sich besser erst wenn sie dort wohnen und leben.

  4. 25.

    Pardon, jetzt bin ich doch "Opfer" eines Gedankenfluges: Es sollte nicht 12, sondern selbstverständlich seinerzeit 20 Stadtbezirke heißen. 12 sind es natürlich nach dem jüngsten Bezirksreform.

    Sorry.

  5. 24.

    Das Groß-Berlin Gesetz von 1920 war im Gegensatz zur Gesamthamburgischen Einschmelzung von 1937 (!) ein föderaler Zusammenschluss von sieben vorherigen Stadt- und 59 vorherigen Landgemeinden zu damals 12 Stadtbezirken mit jeweiligen Bezirksbürgermeistern, während bspw. in Hamburg ein Bezirksamtsleiter allenfalls über den Sportplatzbau entscheiden darf.

    Kooperation, wenn Eigensüchteleien dabei draußen sind oder aber Einschmelzung, das sind die beiden grundsätzlichen Alternativen. Spandau hat sich sein Gesicht (- in Verbindung mit der Wasserkante) völlig nehmen lassen, Köpenick nicht.

  6. 23.

    Beim allerletzten Halbsatz ist der Phantasie weiten Raum geöffnet.

    Für eine Demokratie wäre so etwas unabsehbares vom Grunde auf etwas Wunderbares; für Parteizentralen jeglicher Art leider nicht. Und auch das BVerfG hat in einer dazu wegweisenden Entscheidung leider den Pragmatismus goutiert.

  7. 22.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass was 1920 ein notwendiger aber fauler Kompromiss war,wird heute durch die gleichen Besitzstandsängstlinge nicht beseitigt.

  8. 21.

    "Am Überzeugensten wäre es natürlich, wenn Abgeordente nur entlang ihres persönlichen Gewissens und nicht nach Partei- oder Organisationslinie entschieden, Parteien also nur Diskussionsforen sind, nicht aber einer "Vorschaltung" dienen."
    Tja das wär ein Traum und so in etwa steht es auch in Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG drin.
    Aber leider regiert der Fraktionszwang und dem unterwerfen sich viele Politiker, sonst könnte es nämlich sein .......

  9. 20.

    Da bin ich aber gespannt.
    Ich glaube nicht mehr daran.
    Lass mich aber gerne überraschen.

  10. 19.

    Da, wo es für absolute Mehrheiten nicht reicht, kommt es im Sinne von relativen Mehrheiten zu Koalitionsbildungen und zu Zählgemeinschaften. Dazu finden sich dann - nachvollziehbarerweise - Menschen und Gruppen mit den ähnlichsten Politikansätzen zusammen. Da kann dann auch mal jemand mit einer relativen Mehrheit den Kürzeren ziehen, wenn zwei oder drei andere durch ein Zusammengehen eine absolute Mehrheit erreichen.

    Am Überzeugensten wäre es natürlich, wenn Abgeordente nur entlang ihres persönlichen Gewissens und nicht nach Partei- oder Organisationslinie entschieden, Parteien also nur Diskussionsforen sind, nicht aber einer "Vorschaltung" dienen. Bei solcher ANDERER Ausrichtung gäbe es allerdings auch kein Schielen auf Mehrheiten von vornherein, sondern ein Zustandekommen von Mehrheiten am Ende einer Diskussion - und quasi erst im Nachgang.

  11. 18.

    Das ist das sog. sekundäre Wahlrecht, was bei Politikern so beliebt ist. Man darf zwar primär seine Stimme abgeben, hat dann aber keinen Einfluss mehr darauf, was damit sekundär passiert.

  12. 17.

    Solange nicht Bürgermeister die abgewählt wurden nicht zurück treten hat es Herr Wegner schwer . Jahrelange Misspolitik
    kann nicht in Wenigen Monaten verändert werden.
    Ein Beispiel der Bürgermeister von Treptow-Köpenick Herr Igel hat die Wahl verloren und ist noch immer im Amt. Herr Penn der Sieger darf wie es das Gesetz will nicht regieren.
    Der größte Fehler ist , die Bürger wählen aber es wird anders entschieden.
    Ist die Stimme der Bürger nichts wert? Warum gehen wir noch wählen?
    Auch bei den Eu- Wahlen haben wir anders gewählt, aber der Sieger konnte die Wahl nicht annehmen, dass Parlament hat anders entschieden.
    Wir hören immer nur wir müssen aber geändert wird nichts.

  13. 15.

    Lieber Senat,
    Eine Wohnung besteht bei mir aus Wohnzimmer und Schlafzimmer. Alles andere sind für mich Übergangslösungen und für Menschen, die so leben möchten und für Studenten geeignet. Selbst bei Studenten gibt es welche, die gezielt nach Wohnungen mit Schlafgelenheit suchen. Mit Schlafgelegenheit hat man eine bessere Lebensqualität.Vor allem, wenn man Menschen um sich hat, die der Meinung sind, dass andere mit Ohropax zu schlafen haben,

  14. 14.

    Dieser Senat ist eine Zumutung, laufend etwas Neues aber nichts vernünftiges.
    Leute denkt mal nach bis zur nächsten Wahl.

  15. 13.

    Beteiligung der Bezirke an der Gewerbesteuer ist nicht sinnvoll, dadurch kann ein großes Unternehmen Einfluss auf die Politik im Bezirk und das Verwaltungshandeln nehmen. Dann hätten wir in Berlin bayerische Zustände und der Vollzug funktioniert nicht. Die Stellen in den Senatsverwaltungen müssen verringert werden, das spart Geld.

  16. 12.

    Der Datenschutz bremst vieles aus. Absurdistan ist dagegen fast nichts. Schwachsinnige Reglungen, linksgrüne Verbote und Verordnungen treiben das Desaster immer weiter in ungeahnte Höhen. Das Ausfüllen von Vordrucken und Einwilligungen dauert oft länger, z.B. beim Arzt, als das eigentliche Anliegen.

  17. 10.

    Unsinnigkeiten bei der Beschaffung und Weiterleitung von Dokumenten sollten beseitigt werden. Ich musste für den Antrag meiner Eheschließung beim Standesamt einen Auszug aus dem Geburtsregister in Papierformat beantragen, nur um dieses dann an selbiges wieder postalisch zurück zu senden. Das hätte ganz leicht innerhalb des Amtes geschehen können. Solche Absurditäten kosten nicht nur unnötig Zeit und Geld, sie sind auch unfassbar ärgerlich für Betroffene.

  18. 9.

    Es ist halt in keiner Weise ausreichend und nichts als der übliche verwaltungswahnsinn von Berlin. Arbeitsgruppe bilden und dann nichts weiter.
    Ausbildungsoffensive … schon der Gedanke ist falsch. Einfach breit für Quereinsteiger öffnen und endlich mal motivierte Mitarbeiter mit Veränderungswillen und der nötigen Demut vor dem Luxus öffentlicher Dienst haben. Wozu brauch es Leute die mit 16 nichts Attraktiver finden als die Jobs des mittleren Dienstes?
    Wie das vielfach angesprochene gehaltsgefälle Bund Länder angegangen werden soll, ist auch bisher nicht klar. Bei tv l darf Berlin nicht mitverhandeln. Die Hauptstadtzulage läuft demnächst aus… es sind und bleiben hole Phrasen

  19. 8.

    Die Linke wird sicherlich seeeehhrrr lange in der Opposition schmoren.

    CDU unter Wegner - immer linker, aber beliebter, macht die Sache wohl zufriedenstellend

    SPD - wie immer, der CDU knapp mehrheitlich der SPD näher als Grünen und Linken in Berlin

    Grüne - kritisieren Wegner kaum, immer lieber, sogar die beiden Bezirksbürgermeisterinnen Aus Mitte und Kreuzberg loben Wegner und seinen neuen Stil.

    Die Linke - schmollt wie das beleidigte, ungewollte Kind, keine Machtperspektive, bundesweit dem Untergang geweiht

    Ohne Linke klappt‘s auch mit der Verwaltungsreform

  20. 7.

    Wenn die Doppelstruktur aus Senat und Bezirken in Berlin das Problem ist dürfte in den Flächenbundesländern mit ihren Dreifachstrukturen aus Land-, Kreis- und Gemeindeebene ja gar nichts funktionieren. Aber dort scheint die Aufgabenteilung zu funktionieren.

  21. 6.

    Das ist m.E. ein guter Anfang. Und nun: Nicht nur Wollen sondern auch Machen!!!

  22. 5.

    Eine klare Zuständigkeitszuweisung ist sicher erforderlich, eine neue Verfassung hingegen nicht. Schon vor dem Hintergrund einer möglichst umfassenden Demokratisierung der Verwaltung sind die Bezirke mit ihren Selbstverwaltungsorganen unbedingt zu erhalten.

  23. 4.

    Bezirksbürgermeisterinnen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte schwärmen von Wegner. Daumen hoch.

  24. 3.

    „sprach Remlinger von einem "gemeinsamen Aufbruchswillen".“ und auch der gesamte Beitrag ist irgendwie ein Knüller.
    „Wir haben jetzt die einmalige Chance, nach der ganze Serie von Pleiten, Pech und Pannen Berlin grundsätzlich neu zu sortieren und damit zukunftsfähig zu machen“ – der ganz Beitrag wäre zu zitieren, um auf die Frage zu kommen: warum kommt man erst unter schwarz/rot darauf?
    Sorry, aber ich kann es nicht lassen: „"Ich finde es sehr erfreulich, dass der Regierenden Bürgermeister einen neuen Stil an den Tag legt, dass wir als Bezirke erstmals einbezogen sind, bevor ein Beschluss gefasst wird."“.
    Und davor jeder für sich? Die Phase RGR schein sich zu schämen.

  25. 2.

    Solange die Verwaltungshoheit der Bezirke fortbesteht und sich jedes Bezirksamt für eine unabhängige Gemeinde hält, wird es nichts mit einer echten Verwaltungsreform im Sinne der Bürger.

    Es sind insbesondere CDU, SPD und Grüne, die die Bezirksebene für die Pöstchenwirtschaft ihres Parteinachwuchs nutzen. Parteipolitisch hilfreich ist zudem auch der Umstand, dass durch die Doppelstruktur fast nie eindeutige Zuständigkeiten bestehen, was dazu führt, dass sich Bezirke und Senat gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.

    Berlin braucht eine neue Verfassung, die diesen Misstand abstellt.

  26. 1.

    Eine echte Verwaltungsreform kann nur erfolgen indem die echte Digitalisierung voran geht. Weshalb muss man für ein Person beantragen noch vor Ort? Dies sollte digital möglich sein. Ummelden und Anmelden in Berlin muss auch digital möglich sein. KFZ Anmeldung auch. Das spart Personal und Geld.

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