Schleuserkriminalität - Bundesinnenministerium prüft nun doch stationäre Grenzkontrollen

Fr 22.09.23 | 22:56 Uhr
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Ein Polizeibeamter steht bei einer Grenzkontrolle neben einem Fahrzeug. (Quelle: imago-images/lausitznews.de)
Audio: Atenne Brandenburg | 23.09.2023 | Sabine Loeprick | Bild: imago-images/lausitznews.de

Immer wieder hat der Brandenburger Innenminister Stübgen stationäre Grenzkontrollen gefordert, um die illegale Einreise von Geflüchteten zu verhindern. Bislang hat Bundesinnenministerin Faeser abgelehnt. Nun scheint sie umzuschwenken.

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität erwägt das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.

Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen."

Faeser: Präsenz der Bundespolizei bereits verstärkt

Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. "Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober

Faeser fügte hinzu: "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt." Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".

Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: "Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig."

Kommunen: "Fortwährende Notfallmodus" muss beendet werden

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien". Unter anderen hatte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) mehrfach stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert.

Faeser hatte im Bundestag Vorwürfe der Union zurückgewiesen, in der Migrationspolitik untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte sie am Freitag in einer hart geführten Debatte.

Appelle aus Kommunen und Ländern an die Bundesregierung rissen derweil nicht ab. In einem umfassenden Forderungskatalog verlangten am Freitag die bayerischen Landkreise eine "erhebliche Begrenzung und Steuerung" illegaler Migration. Der "fortwährende Notfallmodus" müsse beendet werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.09.2023, 8:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Naja, also so ganz verstehe ich es ja selbst nicht so genau. Aber es kommt schon vor, dass deutsche oder auch Flüchtlinge wegen ihrer Herkunft her kontrolliert werden oder wegen ihrer Haarfarbe. Also nur deswegen und nicht weil sie was getan haben. Und dis find ich halt nicht ok. Das meinte ich. Sorry, hatte mich wohl etwas unklar ausgedrückt, war nicht böse gemeint.
    Ganz liebe Grüße!

  2. 27.

    Ich kann in Grenzkontrollen aufgrund der aktuellen Situation keinen Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit erkennen. Der Kanzler fand kluge sachliche Worte, ganz aktuell, dazu. Find ich in Ordnung. Wie man diese ganze Problematik allerdings lösen will, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Nur eines ist gewiss: Winter kommt, Massen kommen, illegal zu hauf, mit vielen Erwartungen. Wohin mit all den Suchenden, Hoffenden. Ganz sensibles Thema.

  3. 26.

    Man prüft wohl bis zur Abwahl

  4. 25.

    Sorry, aber ich verstehe immer noch nicht, was Sie meinen.
    Was kommt denn vor, was ist dann rassistisch ...

  5. 24.

    Ja das stimmt schon, da haben Sie schon recht. Aber Sie können jetzt auch nicht sagen, dass das nie vorkommt. Das kommt schon vor. Und dann ist es rassistisch. Also hab ich schon auch ein bisschen recht. Das müssen Sie schon auch zugeben.

  6. 23.

    " Aber es darf halt nicht rassistisch sein und sich nur gegen Ausländer richten. " Das Dumme ist halt, bei der Illegalen Migration sind die Täter Ausländer. Inländer zu kontrollieren, macht in diesem Zusammenhang weng Sinn. denn sie genießen Freizügigkeit nach dem Grundgesetz.

  7. 22.

    Das ist die Schwäche der sPD, nicht anders zu erwarten bei Faeser als Totalfehlbesetzung, egal um welches Thema es auch geht. Grenzkontrollen sind ein offener Bruch von EU-Verträgen, zudem sind sie sehr wohl ein Angriff auf das Grundrecht auf Asyl, weil niemand die Beamt*innen kontrolliert, ob sie ihre Arbeit auch tatsächlich rechtsstaatlich umsetzen - oder ob sie wie in viele EU-Staaten Polizeigewalt, z.B. Pushbacks, betreiben. Zudem wird hier unzulässig verallgemeinert und Desinformation verbreitet. Weder ist Migration mit Asyl gleichzusetzen noch sind pauschal alle Immigrant*innen zu kriminalisieren durch den Umstand, dass sie ggf. eine Grenze übertreten. Es ist menschenrechtlich und rechtsstaatlich nicht praktikabel, blanke Willkür und ein Entgegenkommen gegenüber ohnehin rechtsextremen Forderungen. Selbst die gemachten Erfahrungen in Bayern zeigen, dass es reine Symbolpolitik ist. Aus einer sozialpolitischen Aufgabe wird eine ordnungspolitische deklariert, mal wieder.

  8. 21.

    Grenzkontrollen, so ein Blödsinn. Die Grenzen gehören GESICHERT!

  9. 20.

    Äh?
    Verstehe Ihren Kommentar nicht so ganz ...
    Sind die Flüchtenden Inländer oder was meinen Sie mit nicht "gegen Ausländer" richten?

  10. 19.

    Vllt. ist es überfällig, die internat. Abkommen u. EU-Gesetze zu überarbeiten? Man kann nicht mehr von Nation und "dem dt. Volke", s. Bundestag, Gerichte, sprechen, wenn es keinen Konsens mehr gibt, kein "Wir", das eine Gesellschaft und den Zusammenhalt ausmacht. Es gibt Forschung dazu, was für eine funktionierende Gesellschaft notwendig ist, das sollte in die Gesetzgebung mit hinein.
    Sonst laufen wir in chaotische Zustände wie jetzt – Kitaplatzanspruch, aber keine Realität, Schulpflicht, aber nicht umsetzbar, bzw. nur gegen Senkung des Niveaus, Renten- und Transferleistungsproblematik usw.
    Abgesehen davon destabilisiert und redikalisiert es die Bevölkerugsgruppen – Dritte freut das, auch im Ausland.
    All diese Aspekte müssen in einen gesetzliche int. transparenten Schlüssel! Incl. Rückführungspflicht ohne "Bereitschaft" zur "Rücknahme".

  11. 18.

    "Was erwartet man denn von stationären Grenzkontrollen ?"
    Das die Geflüchteten mit dem Auto/Bus geordnet in die nächstgelegene Unterkunft gebracht werden.
    Ein anderes "Ergebnis" sehe ich nicht.

  12. 17.

    ...es gibt mit Sicherheit genügend Wege um durchzuschlüpfen...
    ...die stationären Grenzkontrollen zu umgehen...
    ...glaub ich.

  13. 16.

    Also ich finde, man kann ruhig mal kontrollieren, wegen mir auch mehr. Aber es darf halt nicht rassistisch sein und sich nur gegen Ausländer richten. Das ist falsch und ungerecht, finde ich.

  14. 15.

    Warum soll das nicht helfen? Dichte Grenzkontrolle an den nationalen Grenzen, solange die EU sich nicht einig wird, ist doch das einzige MIttel der Wahl Und konsequenter Rückschub nach den Schengen-Vereinbarungen in das jeweilige Herkunftsland. Klar, "Schengen" funktioniert "eigentlich" schon jetzt nicht mehr. Wenn das ein Dauerzustand ist, muss eben auch Schengen infrage gestellt werden. Eine andere Lösung gibt es nicht.

  15. 14.

    Nach meiner Ansicht wird Faeser völlig über bewertet. In ihrem Zuständigkeitsbereich ist sie, wie man in Bayern sagt, ein "Gschaftlhuber", Zählbares zustande gebracht hat sie bisher nicht. Faeser ist prototypisch eine bisher unbedeutende Provinzpolitikerin, ehe sie zur Überraschung Vieler als Innenministerin auftauchte. Direkt in einem Wahlkreis von der Bevölkerung gewählt, ausser als SPD-Politikerin in Funktionärsposten, wurde sie bisher nirgends.

  16. 13.

    ...stationäre Grenzkontrollen...
    ...ob das was hilft, was nützt?

  17. 12.

    Die Linksgrüne Ampel "prüft" ob stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, um die illegale Einreise von Geflüchteten zu verhindern. Bisher hatte die Ampel der illegale Zustand an Deutschlands Grenzen die Ampel wenig tangiert, im Gegenteil, der illegale Zustand wurde durch die Linksgrüne Ampel nachhaltig befördert. Jetzt "prüfen" sie, weil sie selbst in Europa in dieser Frage als Blocking-Point aufgefallen sind und isoliert sind.

  18. 11.

    Bei den Auftritten von Fr.Faeser im Bundestag oder in div. Talkshows merkt man deutlich das sie unter Druck steht. Natürlich hat sie schon immer alles gemacht was jetzt gefordert wird und war auch schon immer an den Orten wo es "brennt". Diese Ministerin steht in Tradition mit anderen überforderten Politikerinnen. Vielleicht nicht nur auf Grund der Frauenquote einsetzen, Eignung und Qualifikation ist auch wichtig. Beim Verteidigungsminister geht es doch auch.

  19. 10.

    Steuern und ordnen, hahaha, das ist an Real Satire nicht mehr zu übertreffen, rofl
    Hat sich die Rede wohl von böhmermännchen schreiben lassen.

  20. 9.

    Frau Fraeser ist wie der ganze Rest von derzeit regierende Unfähig. Das ist keine Regierung, für ein Land wie Deutschland.
    Alles was unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben , geht zu Grunde.

  21. 8.

    Das wird auch langsam Zeit. Es geht so nicht weiter !

  22. 7.

    ....und Habeck sagte: ..."Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen"....ich: " welche, die aus 2015 ?...ach, stimmt ja war ja zu CDU - Zeiten

    Darf es sagen? ...." Ihr werdet es nicht schaffen, nicht mit dieser Art von Flüchtlingspolitik...

  23. 6.

    Was erwartet man denn von stationären Grenzkontrollen ?
    Die Schleuser haben dann Angst und bleiben weg ? Oder sind die doch ein ganz klein wenig intelligent und benutzen eine etwas andere Route ?
    Hatte sich nicht die Bundespolizei selbst geäußert … das es nichts bringt. Aber wozu auf die Leute hören, die sich auskennen.

  24. 5.

    "um die illegale Einreise von Geflüchteten zu verhindern."

    Stationäre Kontrollen verhindern keine illegale Einreise; die erschweren diese höchsten.

  25. 4.

    Die Aussage „Wir steuern ins ordnen die Migration“ ist wohl an Unfähigkeit und Frechheit nicht zu übertreffen. Seit Monaten tut die Bundesregierung nahezu nichts obwohl viele hochrangige Politiker warnen das weitere Aufnahmen kaum möglich sind. Die Integration in die Gesellschaft klappt nicht, viel zu wenig Flüchtlinge werden und Lohn und Brot gebracht. Jeder der das kritisiert ist sofort rechts. Vernünftige Gespräche sind mit den Verantwortlichen längst nicht mehr möglich. Kritik wird geblockt.

  26. 3.

    Ich hatte schon immer den Eindruck das Frau Fraeser eigentlich eher in die CDU gehört. Eine klassische Law and Order Politikerin.

  27. 2.

    Kurzfristig !!
    Sie meint damit bestimmt ....bis zur Wahl in Hessen ......
    Ich traue ihr schon lange nicht mehr

  28. 1.

    Diese Dame sollte einfach ihren Posten abgeben.......unglaublich was diese Dame so von sich gibt:(-

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