Landesparteitag - Brandenburgs Grüne wollen Image der Verbotspartei abschütteln

Sa 14.10.23 | 08:15 Uhr | Von Michael Schon
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Ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg hält seine Stimmkarte nach oben
Audio: rbb24 Inforadio | 14.10.2023 | Nico Hecht | Bild: dpa

Brandenburgs Grüne stellen sich auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Frankfurt (Oder) für die Kommunalwahl auf. Die Partei sieht sich vor einem Wahljahr im Gegenwind, vor allem im Süden und Osten Brandenburgs. Von Michael Schon

  • Schwierige Kandidatensuche im Süden und Osten Brandenburgs
  • Image der Verbotspartei verselbständigt sich
  • Landesspitze setzt vor Parteitag auf defensive Kommunikation

Drei Worte brauchte Brandenburgs bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kürzlich in einem Zeitungsinterview, um die Lage ihrer Partei zusammenzufassen. Sie sei derzeit “Lieblingsgegner von allen".

Was in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" ein bisschen nach "viel Feind, viel Ehr" klang, wird sich im nahenden Kommunalwahlkampf wohl als Bürde herausstellen. Vor allem in berlinfernen Gegenden fällt es den Grünen derzeit schwer, überhaupt Kandidaten für eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung zu finden.

Allein in der Gemeindevertretung

Die gesellschaftliche Stimmung in Landkreisen wie Spree-Neiße oder Elbe-Elster lasse dort keinen Ansturm auf die Wahllisten erwarten, sorgt sich die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Auch, weil sich herumgesprochen habe, dass ein kommunales Ehrenamt gerade für Mitglieder ihrer Partei kein Zuckerschlecken sei. Pichl beschreibt es so: "Wenn eine grüne Person allein in einer Gemeindevertretung sitzt, ist das eine Herausforderung, wenn der andere Teil rechtskonservativ ist und es keine Mitte mehr gibt." Verloren in der Gemeindevertretung. Dieses Gefühl macht sich offenbar an der Parteibasis breit.

Ungebetene Ratschläge vom Koalitionspartner

Den Grünen fliegt derzeit vieles um die Ohren, was sie anpacken: Jüngstes Beispiel auf Landesebene ist die Ernährungsstrategie, die statt einer Debatte über gesunde und klimafreundliche Lebensmittel einen öffentlichkeitswirksamen Streit mit SPD-Finanzministerin Katrin Lange entfacht hat, an dessen Ende das Bild von der Currywurst als "gesundem" Kraftriegel im Speiseplan von Verwaltungskantinen hängen blieb.

Das im Bund vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat auch bei Brandenburgs Grünen Kollateralschäden hinterlassen, in Form von wachsendem Misstrauen gegenüber grüner Regierungskunst.

In der Migrationsdebatte stehen die Grünen als Verhinderer da. Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Koalitionspartner vor einem Parteitag mit ungebetenen Ratschlägen zu Wort meldet. Diesmal ist es der Fall. CDU-Landeschef Jan Redmann erklärt, er "würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen ihren Parteitag nutzen, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren" und beispielsweise den Widerstand gegen die Einführung einer Bezahlkarte aufgäben. Er wirft den Grünen mangelnde Selbstreflexion vor mit Blick darauf, welchen Anteil sie an der Polarisierung der Gesellschaft hätten. Dass er sich nach der Landtagswahl lieber eine Koalition ohne Bündnis 90 / Die Grünen wünscht, hat er bereits mehrfach wissen lassen.

Selbst BVB/Freie Wähler haben das populistische Potenzial entdeckt, das in der Benennung vermeintlich grüner Vorschrifts- und Verbotspolitik liegt. Die Stichworte sind: Verbrenner-Auto, Gendern, Fleischkonsum und Heizen.

In der Kommunikation ist Luft nach oben

Wie sind die Grünen in diese Lage geraten? Und wie kommen sie wieder raus?

Die Standardantwort abgedroschen zu nennen, klingt nach Untertreibung. Grünen-Chefin Pichl, die sich auf dem Parteitag zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Hanna Große Holtrup wieder an die Landesspitze wählen lassen möchte, gibt sie trotzdem: "Wir müssen Vertrauen mit guter Sachpolitik zurückgewinnen." Die Ursache für den Vertrauensverlust in die grüne Sache sieht sie nicht in handwerklichen, sondern eher in kommunikativen Problemen. Regierungsarbeit führe zur mehr Erklärungsbedarf. Da scheint aus ihrer Sicht noch Luft nach oben. Dem gegenüber stünden verkürzte Aufnahmespannen in der Öffentlichkeit und gezielte Kampagnen von rechts, bei denen bewusst auch mit Fake News Verunsicherung geschürt würde. Die Krisen der Zeit, von Ukraine-Krieg bis Inflation, seien ein Einfallstor für einfache Lösungen, die Halt versprächen – auch wenn diese Versprechen nicht haltbar seien.

Diese Analyse ist nicht neu. Die Grünen scheinen sich darin einzugrooven. Dabei entsteht in letzter Zeit der Eindruck, als sollten in der Verteidigungsstrategie verbale Vergeltungsschläge unbedingt vermieden werden. Der Diskussionsstil ähnelt bislang eher einer Art gewaltfreiem Widerstand. Nonnemacher nannte den Currywurst-Streit einen "Pseudokulturkampf" – was wohl heißen sollte, dass sie nicht gedenke, in den Ring zu steigen. Landeschefin Pichl weist darauf hin, ihre Partei habe zum Beispiel "nie auf’s Gendern bestanden." Jeder solle so kommunizieren, wie er will. Die Grünen hätten sich für eine Sprache entschieden, die alle mitnähme. Aber: "Von uns ist noch nie ein Verbot ausgegangen."

Ob dieser Satz so stimmt, sei dahingestellt. Er führt jedenfalls zur Frage: Ist das Resignation oder Strategie?

Wahlbausteine ohne Vorschriften

In den Wahlbausteinen, die der Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt hat, schimmert die Verbots-Abstinenz zumindest als Taktik durch. Offenbar soll sich möglichst aus keinem der zehn Punkte ohne Umwege eine Pflicht ableiten lassen. Zur Klimapolitik heißt es zum Beispiel: "Alle Kommunen sollen mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte formulieren." Von müssen ist keine Rede. Es geht um Fördern (das gute Miteinander zwischen Einheimischen und Zugewanderten etwa) und Achtsamkeit (auf einheitliche Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung). Einzige Ausnahme: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird grundsätzlich und entschieden abgelehnt.

Kern des Parteitags ist die Kommunalwahl – trotzdem wirft auch die Landtagswahl Schatten voraus. In dieser Woche hat die grüne Verbraucherschutz-Staatssekretärin Antje Töpfer erklärt, dass sie für das Spitzenduo zur Landtagswahl zur Verfügung stehe. Sie stellt sich den Delegierten vor, gewählt wird die Landesliste erst im Frühjahr. Von ihrem potenziellen Co-Spitzenkandidaten, Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke, gibt es aber schon Lorbeeren: "Ich schätze Antje Töpfer für ihre ruhige, zuhörende, enorm konstruktive Art, Politik zu machen und die Teamarbeit auf Augenhöhe."

Ruhig, konstruktiv, zuhörend, auf Augenhöhe. Es klingt wie die Beschreibung des grünen Idealbilds, mit dem die Partei ins Wahljahr ziehen soll. Der Kampfmodus ist aus.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.10.23, 19:30 Uhr

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Beitrag von Michael Schon

135 Kommentare

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  1. 135.

    Der Flächendeckende Ausbau des ÖPNV lässt in Brandenburg immer noch auf sich warten - Busse fahren am Wochenende und an Feiertagen sehr sehr unzuverlässig oder gar nicht und Bahnanbindung ist in vielen Kommunen oftmals Fehlanzeige.
    Viele Kilometer Bahnstrecken wurden seit der Wende stillgelegt und werden einfach nicht reaktiviert.
    Grünes Leben ist eben auch - wenn eine Bahnanbindung, in der gesamten Fläche vorhanden ist, bzw. wiederhergestellt wird - ÖPNV - Wohnungsbau - Wirtschaft funktioniert natürlich, in Verbindung mit Natur/Klima/Umwelt.
    Nur immer Alles blockieren - ist keine Antwort für ÖPNV, Infrastruktur und Wohnungsnot

  2. 134.

    Meine persönliche Meinung : Grüne sind ein Rotes Tuch - die machen nur die Gesellschaft wild.
    Eine Selbstzufriedene Partei mit Selbstzufriedenen Mitgliedern - verwöhnt, arrogant und intolerant.

  3. 133.

    "Brandenburgs Grüne wollen Image der Verbotspartei abschütteln"
    Das werden Sie nicht schaffen, außer Sie lösen sich von den Leitlinien Ihres Bundesvorstandes.
    Es gibt mehrere grundlegende Fragen, die sie haben zur Verbotspartei werden lassen:
    - radikale Politik, die nicht die Menschen überzeugt sondern unter Ausnutzung der gegenwärtigen Macht mit Mitteln des Zwanges durchgesetzt wird
    - verkennen objektiver Realitäten und statt dessen ideologische Prinzipien verwenden
    Das beste Bsp. Ist m.E. die Ricarda Lang. Deren Gestik, Mimik und Argumentation ist für uns abstoßend. Sie ist be jedem tv-Bericht bemüht Distanz aufzubauen und vermittelt einen belehrenden und zurechtweisenden Eindruck. Wir sind jedesmal bestürzt und entsetzt. Und so ist die ganze grüne Politik gegenwärtig aufgestellt. Die warn mal besser, inhaltlich und vom Auftreten. Turnschuhe sind out. Man hat sich jetzt angepasst.

  4. 132.

    „Sie wissen aber schon dass die CO2 Steuer bzw. Emissionshandel ein wissenschaftlich anerkanntes, effizientes insbesondere in wirtschaftsliberalen Kreisen breit akzeptiertes Instrument der CO2 Reduzierung durch technischen Fortschritt und Wettbewerb ist. “
    Ergebnisse?? Nir das zählt. Und das zurückfließende Klimageld. Und die billigeren Erneuerbaren Energien.

    Oder ist es wie bei jeder Steuer. Sie ist einfach da. Auf keinen Fall zweckgebunden.

  5. 131.

    Das Sozialsystem ist bereits kollabiert, wir erleben gerade die Ausdehnung nach dem Knall. Links gerichtete und grüne Politik werden nichts mehr verbessern, eher das Gegenteil.

    Danke

  6. 130.

    Ist aber keine Alternative, da neoliberal. Rentner, Arbeitslose, Mindestlohnempfänger nehmt euch in Acht!

  7. 129.

    Es ist nicht nur die CO2 Steuer, die meisten Bürger können sich die grüne Politik nicht leisten. Wer konnte voraussehen das für die Grünen nur ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste mit aller Gewalt durchdrücken wollen und damit den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg für Millionen Bürger verursachen?
    Die grüne Politik in Summe zerstört unser Land, deshalb ist es richtig sie wieder abzuwählen.
    Die sogenannten Klimakrise und das was Deutschland dagegen tun kann ist doch sehr abstrakt gegenüber der alltäglichen Sorgen der Bürger.
    Auf diese Art können die Grünen nur verlieren. Dann versucht man es mit einer neuen Richtung und wenn das auch nichts wird kommt nach vier Jahren das nächste Neue, solange bis es wieder passt.

    Danke

  8. 128.

    Sie wissen aber schon dass die CO2 Steuer bzw. Emissionshandel ein wissenschaftlich anerkanntes, effizientes insbesondere in wirtschaftsliberalen Kreisen breit akzeptiertes Instrument der CO2 Reduzierung durch technischen Fortschritt und Wettbewerb ist.
    Bei zunehmender Reduzierung der Emissionen wird der Preis zwangsläufig steigen, weil es ja weniger Angebot gibt.
    Ob es gut war einen Teil davon dem Marktprinzip zu überlassen, kann man bezweifeln, weil somit zusätzlich Spekulation durch Händler ins Spiel kommt.
    Geschaffen wurde diese Produkt aber schon vor einigen Jahren und nicht erst 2021.

  9. 127.

    Welt retten wäre schon ein starkes Motiv für einiges. Also ja da dürfte man schon mal einiges mehr.
    Aber so vermessen erscheinen mir die Grünen weder in Brandenburg noch in Deutschland. Nur weil hier einige Grünen Extremismus sehen, bleibt es subjektive unbelegte Wahrnehmung.
    Ein Stück weit besser und lebenswertere Zukunftsaussichten ist aber schon deutlich mehr als weiter in Richtung weitere Zerstörung.
    Deshalb dürfen auch die Grünen ja auch nicht alles und fordern dies auch gar nicht. Hab ich aber auch nicht geschrieben, verstehe gerade nicht wie Sie überhaupt auf den Trichter gekommen sind.
    Zu enger Horizont, binäre schwarz/weiß Denkweise vielleicht?

  10. 126.

    Die Grünen blockieren neue Infrastruktur und neue Bauvorhaben in ganz Deutschland.
    Schon daher, ist Grün grundsätzlich abzulehnen und nicht wählbar.
    Deutschland ist im Stillstand und Ordnung und Sicherheit geht immer mehr verloren.
    Verbote und neue Bestimmungen, verteuern das gesamte Leben und zerstören das bisschen Ersparte oder das eigene Häuschen/Wohnung

  11. 125.

    Es braucht nur eine Einsehen in die Ursachen. Sollte es jemand geben, der Chancengleichheit schafft, die (CO2)Steuern abschafft/senkt und die Bildung stärkt, dann wird man vermutlich gewählt.
    Im Moment wirkt alles undankbar. Erst wählt man die CO2 Steuer, dann wählt man sie ab?

  12. 124.

    Der Untergang passiert seit zwei Jahren, niemals zuvor war das deutlicher zu erkennen. Kein Wunder das die Bürger eine andere Politik wollen und sie wissen mit den Altparteien würde es immer so weiter gehen.
    Deshalb sehen die Bürger nur noch eine Alternative, die einzige Alternative.

    Danke

  13. 123.

    Bei uns in der Kommune stoppen die Grünen, jedes sinnvolle Infrastruktur Projekt und jedes Bauvorhaben.
    Wer Grün wählt, wählt Stillstand in Brandenburg in Deutschland.
    Autos werden nur durch E-Autos ersetzt/das Verkehrs-Problem bleibt aber - der ÖPNV in vielen Brandenburger Kommunen ist unterirdisch und Grün blockiert dazu noch neue Infrastruktur und neue Bauvorhaben.

  14. 122.

    "... Auch wenn die Ampel keine gute Arbeit abliefert ist es kein Grund den Untergang zu wählen. ..."
    Und nun?
    Was ist die Alternative?

    Die "Rede" von Frau Lang nach den Wahlen Bayern/Hessen waren einfach nur erschreckend und zeigte nicht, dass die Grünen etwas verstanden haben. Leider!

  15. 121.

    ... und verlangt dafür Steuern. Und dann noch mehr Steuern, weil es nicht geklappt hat :-(

  16. 120.

    Tja wer die Welt retten will, darf natürlich alles. Wer alles dürfen will, behauptet also einfach, er rette die Welt.

  17. 119.

    Die jetzige Regierung betreibt doch den Untergang.
    Die Wirtschaft wird durch ideologisch determinierte Entscheidungen gegängelt und entweder in den Ruin oder zur Abwanderung getrieben.
    Die unselige Einwanderungspolitik tut ihr Übriges.
    Ein Land in Erstarrung und Depression. Sehen Sie irgendwo Aufbruch oder Optimismus?

  18. 118.

    @ Heiko, wenn ich mir die Wahlergebnisse der AfD anschaue ist ihrem ersten Satz schon einiges abzugewinnen.
    Auch wenn die Ampel keine gute Arbeit abliefert ist es kein Grund den Untergang zu wählen.

  19. 117.

    Aus den Dinosauriern wurde Erdöl und wir sind nicht schlecht damit gefahren."

    Das würde jetzt erklären, warum sich so mancher Autofahrer wie ein spätgeborener T-Rex benimmt.

  20. 116.

    Na dann, volle Fahrt, grüner wirds nicht.
    Eine Legislaturperiode reicht völlig aus, um ein ganzes Land auf Rot zu schalten. Die Insolvenzen machen es deutlich. Die Abwanderung der Industrie schreitet voran, das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger Abgase, weniger Wasserverbrauch, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand und noch weniger, die grün wählen. Das ist ein ziemlich hoher Preis für ne Currywurst halb&halb. Na ja, wem's gefällt. Sparen Sie sich die Antwort, Sie werden mich nicht überzeugen und die Grünen werden die Welt von Deutschland aus nicht retten. Geld in andere Länder zu schaffen, wird deren Umweltverhalten nicht gravierend ändern.

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