Vorbild München - Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern

Mi 01.11.23 | 09:52 Uhr
  47
Symbolbild:Ein Mann steht auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung in Berlin-Mitte und schaut zum Fernsehturm.(Quelle:dpa/L.Ferstl)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.11.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/L.Ferstl

Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.

Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. "Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern", sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. "Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden."

Rund 20.300 Zweitwohnungen in Berlin registriert

Vor allem mit dem Verweis auf München setzten die Linken gezielt die SPD unter Druck. Denn in der bayerischen Landeshauptstadt hatten die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Rosa Liste die Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent angehoben - und damit verdoppelt [br24.de]. Daran, heißt es bei den Linken, werde man die Berliner SPD erinnern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist SPD-Politiker.

Der Zweitwohnungssteuersatz wurde in Berlin zuletzt 2019 von damals 5 auf 15 Prozent erhöht. Die Einnahmen für das Land Berlin lagen in dem Jahr bei 15,5 Millionen Euro, 2021 und 2022 bei 14,7 und 14,5 Millionen Euro. Bis Mitte 2023 waren die Einnahmen allerdings deutlich niedriger, bei nur noch etwas mehr als 3 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr gab es in Berlin rund 20.300 steuerpflichtige Zweitwohnungen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 8 Uhr

47 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 47.
    Antwort auf [TZ] vom 02.11.2023 um 11:57

    Ich bin ganz bei Andrea, denn wenn sich Arbeit endlich lohnt und sich nicht arbeiten nicht mehr lohnt, bestünde die Möglichkeit, dass sich wieder mehr Leute auf die Socken machen, um ihr Brot von dem Geld zu kaufen, das sie vorher selbst mit ihrer Hände oder Köpfe Arbeit verdient haben. Folglich würde der Sozialstaat nicht abgeschafft, aber immerhin bereinigt werden.

  2. 46.
    Antwort auf [Andrea] vom 01.11.2023 um 19:23

    Und sie wollen deswegen den Sozialstaat abschaffen? Wir reden hier über eine Erhöhung von lächerlichen 3 Prozent!

  3. 45.
    Antwort auf [Andrea] vom 01.11.2023 um 19:23

    Ja, wir sollten uns hier an Frau Meloni in Italien orientieren. Wir haben Arbeitskräftemangel, da kann man hier bei Transfers sparen. Das eingesparten Geld kann über die Senkung der Abgaben und Steuern für mehr Netto vom Brutto über eine Erhöhung des Steuerfreibetrags zurück gegeben werden. Dann lohnt sich auch die Arbeit wieder, wenn 24 TEUR steuerfrei pro Jahr wären.

  4. 44.
    Antwort auf [Andrea] vom 01.11.2023 um 19:23

    Ja, wir sollten uns hier an Frau Meloni in Italien orientieren. Wir haben Arbeitskräftemangel, da kann man hier bei Transfers sparen. Das eingesparten Geld kann über die Senkung der Abgaben und Steuern für mehr Netto vom Brutto über eine Erhöhung des Steuerfreibetrags zurück gegeben werden. Dann lohnt sich auch die Arbeit wieder, wenn 24 TEUR steuerfrei pro Jahr wären.

  6. 42.
    Antwort auf [Andrea] vom 01.11.2023 um 19:23

    Ja, die Hundesteuer sollte in Großstädten mindestens verdreifacht und Ausnahmen abgeschafft werden. Hier müssen die richtigen Anreize gesetzt werden.

  7. 41.
    Antwort auf [Björn] vom 01.11.2023 um 14:21

    Ja, das wäre zeitgemäss. Es würde in die heutige Zeit passen, wenn man den Umstand der Ehe nicht finanziell fördern würde.

  8. 40.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 01.11.2023 um 14:06

    Ich stimme Ihnen zu. Die Zweitwohnungssteuer passt nicht zu Berlin. Wir übrigens auch im selbstgenutzten Eigentum verlangt, geht also gar nicht um fehlende Mietwohnungen, weil selbstgenutzte Eigentumswohnungen ja hier aktuell nicht von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen sind. Sollte dringend geändert werden.

  9. 39.
    Antwort auf [allerdings] vom 01.11.2023 um 12:33

    Sehr verständlich, weil es auch sehr schwierig ist, gute Mieter zu finden. Wenn es mal nicht klappt, wird man Mieter sehr schwer wieder los.

  10. 38.
    Antwort auf [Mutter] vom 01.11.2023 um 12:42

    Man sollte die Zweitwohnungssteuer komplett in Berlin abschaffen, passt nicht zu so einer modernen, weltoffenen Staft.

  11. 37.
    Antwort auf [Neo] vom 01.11.2023 um 15:33

    Sie vergessen NOCH HÖHER, es gibt bereits eine der höchsten Zweitwohnungssteuer in Berlin mit 15%. Die 5% zuvor waren ja noch okay, die 15% sind schon echt happig und die Ausnahmen zu gering, weil diese nicht die moderne Realität widerspiegelt.

  12. 36.
    Antwort auf [pdberlin ] vom 01.11.2023 um 12:09

    Welchen Verwaltungsaufwand?
    Den Steuersatz in der Software anpassen, ist mit Sicherheit über eine einfach zugängliche Variable vorgesehen. Ist ja nix außergewöhnliches, dass sich Steuersätze ändern.
    Das dürfte also nicht mal eines Programmierers bedürfen.

  13. 35.

    Wer kann, hat eine Whg in schöner Lage und eine 1-2-R-Whg am Stadtrand in Ruhe und Grün fürs WE. Gleiches Problem für BB – WE-Häuschen für hippe Berliner, die das Dorfleben zum Erliegen bringen und die Wohnpreise auch außerhalb der Stadt hochtreiben.

    Wenn Wirtschaft für wenige gemacht ist …

  14. 34.
    Antwort auf [Neo] vom 01.11.2023 um 15:33

    Da der Sozialstaat wieder Steuergeschenke macht bzgl. Ausnahmen bei der Hundesteuer, fehlt ihm massig an Geld. Das muss nun woanders her generiert werden - deshalb die Idee der Steuererhöhung für Zweitwohnungen - ganz einfach, oder?
    Wenn ich einer Gruppe was schenke, muss ich es einer anderen Gruppe wegnehmen.

  16. 32.

    Der Vorschlag der Linken ist so albern als würde die CDU eine Mietsteigerung für Sozialwohnungen fordern.

  17. 31.
    Antwort auf [Björn] vom 01.11.2023 um 14:16

    Da das Besteuern von Zweitwohnungen weder progressiv ist, noch politisch zuordnungsbar ist, sondern immer nur die Taten, ist die Haltung in diesem oder jenem Fall zu bewerten. Wenn „Linksgrün:innen“ für sich die Deutungshoheit von „progressiv“ sogar in diesem Zusammenhang beanspruchen, dann ist meist das Gegenteil von schaffen gemeint. Und das wäre dann tatsächlich echt rückwärtsgewandt.

  18. 30.

    Interessant, welch Aufschrei hier erfolgt, wenn Zweitwohnungen höher besteuert werden sollen, aber beim Thema Hundesteuer schreien alle nach noch mehr, weils angeblich zu gering wäre. Wie doppelzüngig.....

  19. 29.

    Schön, dass die Linke das will. Haben halt nur nichts zu melden …

  20. 28.
    Antwort auf [klausbrause] vom 01.11.2023 um 13:34

    "Darum werden solche Zweitwohnungen ja auch von der Pflegeversicherung bezahlt." Wobei dann natürlich diese Ausgaben der Pflegeversichung bei einer Steuererhöhung steigen würden, welche die Pflegeversicherung wieder woanders zusätzlich einnehmen müßte.

  21. 27.
    Antwort auf [Olaf] vom 01.11.2023 um 13:30

    "sollte man aus Gründen der Gleichbehandlung auch unverheiratete Paare von dieser Zweitwohnungssteuer unterstellen, aktuell dürfen dieses nämlich nur Verheiratete." Warum? Da besteht ein Unterschied. Verheiratete bilden eine Zugewinngemeinschaft, Unverheiratete nicht. Das ginge also nur, wenn Sie sämtliche Eheprivilegien abschaffen würden bzw. andersherum Unverheirateten gewähren würden - also im Endeffekt die Einrichtung Ehe abschaffen (dann dürfte es aber auch keine Scheidungskosten mehr geben, da das auch ein "Privileg" der Ehe ist).

  22. 26.
    Antwort auf [Wossi ] vom 01.11.2023 um 13:26

    "In Berlin ist die konservative Mehrheit viel progressiver." Die Bezeichnng liegt wohl an der althergebrachten Klassifikation des Parteienspektrums: progressiv = linke Parteien, konservativ = rechte Parteien

  23. 25.
    Antwort auf [Schulle ] vom 01.11.2023 um 13:07

    "Wer Mehrheiten organisieren kann, kann regieren." Das ist richtig - wenn man keine Minderheitsregierung bilden kann oder will - und das hat doch der jetzige Senat gemacht, wie auch der vorherige. Aber wählen können Sie nur Parteien, nicht Koalitionen - im Gegenzug können Sie bei der Wahl auch keine Koalition Ihrer Wunschpartei ausschließen. Der Wähler kann also explizit nur seinen Wunsch nach einer Partei ausdrücken, alles andere ist kein direkt aus dem Wahlzettel ableitbarer Wählerwunsch. Und mehrheitlich hatten sich die Wähler bei der letzten Wahl für CDU entschieden und diese hat sich eine absolute Mehrheit im Senat durch Koalition organisiert. Wo ist jetzt genau dabei Ihr Problem?

  24. 24.
    Antwort auf [Paula] vom 01.11.2023 um 13:31

    Guter Hinweis. Ich denke auch nicht, dass bei der Linken jemand die Studierenden oder Auszubildenden berücksichtigt, die zwar polizeilich hier gemeldet sind, aber noch hauptsächlich in der elterlichen Wohnung in ihrer Heimatstadt wohnen. Eine Zweitwohnungssteuer wird auch diesen abgepresst und man wanzt sich an Konstanzer Verhältnisse heran. Das ist spießbürgerlich und provinziell, die Menschen dazu zwingen zu wollen, ihren Hauptwohnsitz nach Berlin zu verlegen. Das ist eine persönliche Entscheidung. Hier wird lediglich versucht, einen toten Gaul zu reiten, denn die Zweitwohnungssteuer bringt sowieso so gut wie nichts ein.

  25. 23.

    Also ich muss haushalten, wenn meine Einnahmen sinken, warum muss das Land Berlin bei sinkenden Steuereinnahmen das denn bitte nicht, sondern darf die Bevölkerung einfach noch mehr schröpfen. Wenn Berlin allein nicht wirtschaftlich überlebensfähig ist, dann muss es eben mit anderen Bundesländern fusionieren. Gilt übrigens nicht nur für Berlin, sondern bundesweit. Ist doch im privaten genauso, wenn ich meine monatlichen Kosten senken will, ziehe ich mit jemandem zusammen.

  26. 22.
    Antwort auf [Paula] vom 01.11.2023 um 13:31

    Genau.
    Darum werden solche Zweitwohnungen ja auch von der Pflegeversicherung bezahlt.

  27. 21.
    Antwort auf [Schulle ] vom 01.11.2023 um 12:18

    Sie sollten sich erst mal fragen, welche Motive es für einen Zweitwohnsitz gibt, z.B. auch die Pflege bedürftiger Angehöriger, wenn man seinen Wohnsitz nicht mehr in Berlin hat. Bitte denken Sie doch erst einmal nach BEVOR Sie kommentieren. Danke.

  28. 20.

    Der Zweitwohnungssteuersatz wurde in Berlin zuletzt 2019 von damals 5 auf 15 Prozent erhöht. Hier sollte man aus Gründen der Gleichbehandlung auch unverheiratete Paare von dieser Zweitwohnungssteuer unterstellen, aktuell dürfen dieses nämlich nur Verheiratete. Völlig unzeitgemäß!

  29. 19.

    Es ist unglaublich, dass die Linken selbst aus der Opposition noch weiter die Stadt spalten wollen. Vielleicht schauen die Damen und Herren sich mal an, dass es durchaus arbeitende Bevölkerung gibt, die nicht nur so aus Spaß einen Wohnsitz fern von ihrer Heimat als Zweitwohnsitz haben, sondern weil diese hier in Berlin zur Wertschöpfung beitragen oder gar regelmäßig ihre pflegebedürftigen Angehörigen besuchen. Diese Menschen zahlen bereits über 1000 Euro pro Jahr Zweitwohnungssteuer, weil es viel zu wenige Ausnahmen gerade auch für unverheiratete Paare gibt. Ich wünschte mir, die Linken würden nicht immer nur in Schubladen denken, aber das haben Sie ja leider oft genug bewiesen, dass es nicht geht. Echt schade, gut, dass Frau Wagenknecht jetzt eine eigene Partei gründen wird.

  30. 18.
    Antwort auf [Schulle ] vom 01.11.2023 um 12:18

    „progressive Koalition mit den Linken“ ???
    In Berlin ist die konservative Mehrheit viel progressiver.
    Vorschläge des Wegnehmens, in diesem Fall sogar eine Enteignung von bereits versteuertem Eigentum, ist nicht progressiv. Eher reaktionär.

  31. 17.
    Antwort auf [Schulle ] vom 01.11.2023 um 12:18

    Die Linken dienen nur als Steigbügelhalter der Grünen, die auch als ehem. zweitstärkste Kraft immer so taten als seien sie die Regierungspartei welche das sagen hätte.
    Am Ende sind die alle voneinander abhängig. Der Wählerauftrag wurde erfüllt, die 2 Parteien mit den meisten Stimmen schlossen eine Koalition und Dreierbündnisse taugen zu nichts - siehe Ampel. Ich denke bei der nächsten Wahl wird es noch deutlicher das RRG versagt hat und nur Chaos hinterlässt

  33. 15.
    Antwort auf [Schulle ] vom 01.11.2023 um 12:18

    "Hoffentlich kommt die SPD irgendwann zur Besinnung und nimmt den Wählerauftrag der Mehrheit der Berliner für eine progressive Koalition mit den Linken wieder an." Die meisten Stimmen hatte aber die CDU bekommen, eine Koalition war nicht auf dem Wahlzettel, nur einzelne Parteien - Ihre Idee würde nur gehen, wenn sich ihre vorgeschlagene Koalition vor einer Wahl zu einer gemeinsamen Liste zusammenfindet und als Liste zur Wahl stellt oder wenn die Parteien vor einer Wahl fusionieren.

  34. 14.

    Mit diesen Steuern sind Modelle wie das Nestmodell vom Tisch. Das Modell, in dem man Kindern von getrennten Eltern ermöglicht immer in derselben Wohnung zu leben während die Eltern stattdessen pendeln müssen.
    Ich hätte dieses Modell sehr gerne ausprobiert. Aber das ist Finanziell, auch Dank der Zweitwohnungssteuer nicht möglich.
    Ich finde gerade für solche Situationen müsste es eine Ausnahmeregelung geben.

  35. 13.

    Hilft nur leider nicht gegen Wohnungsnot. Nebenwohnungen als Betongold, als Privathotel, wenn ein Familienmitglied mal in der Stadt ist, das gibts einfach zu viel. Nicht jeder will vermieten.

  36. 12.

    "Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden." Das ist keine sinnvolle Begründung, höchstens man will damit sagen, daß ein Zweitwohnungsbesitzer mit einer Wohnung in Berlin die Berliner Infrastruktur stärker nutzt, als wenn man diese Wohnung als Erstwohnung anmelden würde (und entsprechend die bisherige Erstwohnung als Zweitwohnung) - er würde nur ansatzweise zutreffen, wenn die Erstwohnung ebenfalls in Berlin ist.

  37. 11.

    Ein sehr sinnvoller Vorschlagder Berliner Linkspartei.

    Hoffentlich kommt die SPD irgendwann zur Besinnung und nimmt den Wählerauftrag der Mehrheit der Berliner für eine progressive Koalition mit den Linken wieder an.
    Mit der ewig gestrigen CDU wird es selbstverständlich nur Geschenke an Zweitwohnungsbesitzer und andere Reiche geben.

  38. 10.

    Das Erste was RRG tat nachdem man regierender Senat wurde - Diätenerhöhung von 6000 auf 10.000€/Monat+. Parallel stieg die Kinder- und Altersarmut. Am Ende sind es AblassSteuern die man selbst kassiert. Populistische Vorschläge aus selbst erzeugten Nicht-Wohnungsbau taugen nur für Nichtmitdenkende

  39. 9.

    meiner (überschläglichen) Berechnung nach geht es um eine je Jahr gerechnete Mehreinnahme i.H.v. ca. EUR 435.000, (vielleicht, erhofft)
    das ist in etwa der Betrag, der Berlin jährlich durch Ausnahmen bei der Erhebung der Hundesteuer ab 2023 fehlen wird (sicher, festgestellt), (alle Hunde gemeldet?),
    den Hundesteuer-Artikel gibt es bei rbb24, heute,
    Jetzt berechnen wir noch schnell den zu erwartenden Verwaltungsaufwand (steht auf der Sollseite) und überlegen noch einmal über Sinn und Unsinn

  40. 8.

    "Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden."
    Das gilt auch für Studenten die als Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im Elternhaus haben. Und auch wenn man 2 Wohnungen in Berlin hat. Bei den Begründungen gibt man sich eh keine Mühe mehr... wozu auch... man braucht Geld, also einfach nehmen.
    "Die Steuer war zu Anfang 2019 von 5 auf 15 Prozent der Nettokaltmiete erhöht worden, damit mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt anmelden."

  41. 7.

    Man möchte also nicht gestalten sondern nur höhere Einnahmen generieren...

  42. 6.

    Sehr begrüßenswert ist, dass die Linke zur Abwechslung auch Mal ein marktwirtschaftliches Instrument vorschlägt.

  43. 5.

    "Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. "Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden.""

    Welche Nutzung der Infrastruktur (egal ob Haupt- oder Nebenwohnung)wird nicht über die Grundsteuer abgegolten?
    Ganz im Gegenteil: Zweitwohnungen stehen ja immer eine Zeit lang leer, denn man kann Haupt- und Nebenwohnung nicht tatsächlich gleichzeitig bewohnen. Die Nutzer nehmen also weniger lange die Infrastruktur an einem Ort in Anspruch.

    Die Zeitwohnungsteuer kann ggf. in angespannten Wohnungsmärkten sinnvoll sein um Wohnraum nicht von zeitweisen Nutzern zu blockieren. Dann sollte sie aber 100% betragen, ... die man ggf, wieder von der Einkommensteuer absetzen kann, wenn die Wohnung beruflich erforderlich ist.

  44. 4.

    Eine typische Forderung einer Enteignung. Ich brauche... also nehme ich. Das Besondere hier ist, dass es nur dafür dienen soll. einen politischen Wettbewerber unter Druck zusetzen. Eine schändliche Moral. Aber nicht jeder springt über jedes Stöckchen.

  46. 2.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 01.11.2023 um 10:19

    "Bis Mitte 2023 waren die Einnahmen allerdings deutlich niedriger" Es verwundert mich nur ein wenig, dass Ronneburg nicht weiß, dass die Steuer jeweils immer erst in der zweiten Jahreshälfte fällig ist. Wie will die Linke mit solchen Personal die SPD unter Druck setzen?

  47. 1.

    Wenn die Überschrift wieder mal mehr verspricht als dann im Artikel steht... Eine um drei Prozentpunkte höhere Steuer soll Berlin vorn den Folgen der lähmenden Jahre RRG retten?

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel