Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist enttäuscht vom Beschluss der Justizministerkonferenz bezüglich einer schärferen Verfolgung von antisemitischer Hetze.

Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte am Freitag nach einem Gespräch mit den Ministern, er hätte sich mehr als nur einen Prüfauftrag gewünscht, ob es in Zukunft einen eigenen Straftatbestand darstellen sollte, das Existenzrecht Israels zu leugnen.

Schuster kritisierte, man solle nicht erstmal abwarten, wie Gerichte mit der Frage umgingen. "Wir sprechen von 'Nie wieder'," betonte der Zentralrats-Präsident und fügte hinzu: "Nie wieder ist eben jetzt und nicht erst nach Überlegungen von etwa zwei Jahren."

Lobend erwähnte Schuster, dass die Justizministerkonferenz ein klares Bekenntnis zu sicherem jüdischen Leben in Deutschland abgegeben habe. Neben Schuster war auch Israels Botschafter Ron Prosor als Gast eingeladen. Er sprach von "guten Diskussionen zwischen Freunden" und forderte, klar zu definieren, wo die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung verlaufe.

Unter Hinweis auf Brandanschläge auf Synagogen und Davidstern-Schmierereien an Häusern, in denen Juden leben, betonte Prosor: "Das ist eine rote Linie, die überschritten wurde, und jetzt muss man handeln. Es muss strafbar sein."

In dem am Freitag gefassten Beschluss der Justizminister heißt es: "Sollten sich insbesondere in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens, wie auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland, offenbaren", wollen die Ressortschefs der Länder "schnellstmöglich gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz Vorschläge zur Behebung dieser Lücken erarbeiten."

Anlass des Vorstoßes der Justizminister waren antisemitische Vorfälle nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.11.2023, 19:30 Uhr