Polizeiarbeit beim Staatsbesuch - Alarmstufe Erdogan
Am Freitag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen. Wie bei seinem vorigen Besuch als Staatsgast erfährt er den Schutz der höchsten Sicherheitsstufe. Das ist darunter zu verstehen.
Während seines Berlin-Besuchs will sich der türkische Präsident Erdogan am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Im und ums Regierungsviertel sind deshalb am Freitag besonders viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Das Gebiet ist weiträumig gesperrt und von schwer bewaffneten Polizisten bewacht. Mindestens im Regierungsviertel gilt nach Angaben der Polizei die sehr hohe Sicherheitsstufe 1.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 2.800 Kräften aus elf Bundesländern, der Bundespolizei und dem Zoll im Einsatz. Zu den Maßnahmen gehört die zeitweise Überwachung des Luftraums mit Hubschraubern, auch Boote auf der Spree werden eingesetzt.
Insgesamt gibt es am Freitag in Berlin-Mitte drei Sperrbereiche: im Regierungsviertel, rund ums Schloss Bellevue und im nördlichen Teil des Potsdamer Platzes. In diesen gelten Park- und Versammlungsverbote, Zutritt ist nicht jedem gestattet.
Sperrbereich, versiegelte Gullideckel und Imbissbuden
Besonders aufwändig wird die Sicherheitsarbeit für die Polizei, wenn der Staatsgast in einem Hotel nächtigt. Bei Erdogans vorherigem Besuch 2018 wohnte der türkische Präsidenten im Adlon. Damals wurde drumherum ein umfassender Sperrbereich eingerichtet.
In diesem gelten Parkverbote, sogar für Fahrräder und Ausweiskontrollen, Menschen dürfen nur mit einem berechtigten Grund in das Gebiet - zum Beispiel wenn sie dort wohnen oder arbeiten. Auch große Hausmülltonnen dürfen beispielsweise nicht auf die Straße gestellt werden. Versammlungen sind in diesem Bereich verboten. All das gilt auch diesmal in den drei Sperrzonen.
2018 wurden außerdem die Gullideckel rund um das Hotel einzeln überprüft und anschließend von der Polizei versiegelt. Auch Imbissbuden in unmittelbarer Nähe mussten schließen und wurden ebenfalls versiegelt.
Ähnliche Maßnahmen, die mutmaßlich zur höchsten Sicherheitsstufe zählen, wurden beispielsweise auch bei Besuchen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ergriffen. Teilweise sollten die Menschen damals sogar ihre Fenster in bestimmten Gebieten geschlossen halten.
rbb24 Explainer: Erdogans langer Arm nach Berlin
Abreise Erdogans am Freitagabend geplant
Je nach Besuchsprogramm gab es auch schon umfassende Sprengstoff-Suchaktionen in Veranstaltungsräumen und sogar Scharfschützen an bestimmten Punkten - etwa auf Dächern.
Bei Erdogans Besuch 2018 setzte die Berliner Polizei nach eigenen Angaben rund 4.200 Einsatzkräfte für die Schutzmaßnahmen ein. Damals war im Vorfeld die Rede von "Einschränkungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft".
Diesmal ist keine Übernachtung Erdogans geplant. Er soll am Abend nach den Treffen mit Steinmeier und Scholz wieder abreisen.
Bundeskriminalamt legt fest, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind
Zuständig für die Festlegung der Schutzmaßnahmen bei Staatsgästen ist das BKA. Dieses teilt mit, die Maßnahmen würden "auf einer ausführlichen Bewertung der individuellen Gefährdung" beruhen. So gibt es auch zahlreiche Staatsgäste, für die keine umfangreichen Schutzmaßnahmen notwendig sind.
Der türkische Präsident Erdogan allerdings ist wohl aus mehreren Gründen als Staatsgast mit besonderem Schutz einzustufen. In der Türkei wird ihm immer wieder die Unterdrückung insbesondere der Kurden vorgeworfen - auch in Berlin sind am Wochenende wieder Demonstrationen zu diesem Thema angemeldet. Dazu machte Erdogan in Deutschland auch schon Wahlkampf, viele Deutsch-Türken dürfen hier wählen. Jüngst löste er außerdem mit seinen Äußerungen zum Krieg in Israel und Gaza viel Kritik aus.
Nach Angaben der Polizei sind in Berlin für Freitag und Samstag mehrere Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Erdogan-Besuch angemeldet. Erdogan bleibt nach aktuellem Stand nur bis Freitagabend in Berlin. Die Sperrmaßnahmen der Polizei gelten deshalb vorerst nur für den Freitag, zwischen 6 Uhr und Mitternacht.
Diese Bereiche in Mitte sind Sperrzonen:
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.11.2023, 19:30 Uhr
