Haushalt, Wahlalter, Polizeigesetz
Kurz vor Jahresende hatten die Berliner Abgeordneten ein stolzes Programm vor sich. Bei der Marathonsitzung wurde einen zahlreiche Vorhaben beschlossen. Am Tag darauf erneuert der Regierende Bürgermeister seine Kritik an der Schuldenbremse.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag zahlreiche wichtige Vorhaben beschlossen. Neben der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 betrifft das eine Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters auf 16. Zudem standen bei der letzten Plenarsitzung des Jahres diverse Gesetze und der rbb-Staatsvertrag zur Abstimmung.
Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Ein großer Posten sind Zuweisungen an die Bezirke (jeweils rund elf Milliarden Euro), besonders viel Geld fließt auch für Personal und Investitionen. Da die Schuldenbremse gilt, wird der Etat nicht über neue Kredite finanziert. Vielmehr werden bestimmte Rücklagen aufgebraucht - die in Zukunft dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Neben der Verabschiedung des Doppelhaushaltes wurde auch beschlossen, das Wahlalter bei Abstimmungen auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken.
Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten ein novelliertes Polizeigesetz, das der Polizei mehr Möglichkeiten etwa beim Einsatz von Kameras oder Elektroschockpistolen (Tasern) einräumt.
Nach dem Brandenburger Landtag hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus dem neuen rbb-Staatsvertrag für den rbb zugestimmt. CDU und SPD votierten dafür, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
Mit dem Staatsvertrag der beiden Länder sollen unter anderem die Aufsichtsgremien des rbb gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden. Das Gehalt der Intendantin soll gedeckelt werden. Zugleich werden neue Vorgaben für das rbb-Programm definiert.
Mit der novellierten Bauordnung verbinden CDU und SPD vor allem das Ziel, den Bau dringend benötigter Wohnungen zu vereinfachen. Sie umfasst etwa weniger strenge Regeln für Gebäude in Holzbauweise, für Dachausbauten oder die Aufstockung bestehender Gebäude.
Allerdings kommen auch neue Vorgaben hinzu: So wird zur Pflicht, Dächer mit einer maximalen Neigung von zehn Grad, deren Fläche insgesamt größer als 100 Quadratmeter ist, zu begrünen. Dabei sollen aber Ausnahmen möglich sein. Umweltverbände bemängeln, Belange des Natur-, Klima- und Artenschutzes seien zu wenig berücksichtigt.
Die letzte Plenarsitzung des Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus verlief nach einem anderen Verfahren als üblich. Darauf hatten sich die Fraktionen verständigt.
Grund war unter anderem die geplante Verfassungsänderung, mit der das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Für die braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Weil es zuletzt aber viele Krankmeldungen in den Fraktionen gab, war nicht sicher, ob genug Abgeordnete im Plenum sitzen würden.
Also verständigten sich die Fraktionen darauf, alle Abstimmungen über neue Gesetze oder Gesetzesänderungen gebündelt am Ende der Plenarsitzung durchzuführen. Normalerweise finden sie direkt nach der jeweiligen zweiten Lesung im Laufe des Tages statt.
Unterdessen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erneut angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles Entscheidende sei, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio.
"Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen Bundesländer. Deswegen, glaube ich, müssen wir gemeinsam an einer Schuldenbremse arbeiten, die genau diese Möglichkeiten schafft, dass wir in Zukunftsthemen investieren können, in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau, vieles mehr." Das sähen andere Bundesländer auch so, sagte Wegner: "Ich bin da auch in Gesprächen, dass es im Bundesrat hier zu möglichen Mehrheiten kommt."
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.12.2023, 07:05 Uhr
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