Jahresausblick
Geflüchtete, Klimaschutz, Wohnungen: Die schwarz-rote Koalition in Berlin steht im kommenden Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. Die Erfolgsaussichten sind nicht überall rosig. Ein Ausblick von Sabine Müller
Nach acht Monaten gemeinsamer Regierung sind CDU und SPD gerade richtig eingearbeitet, da tickt schon wieder die Zeit. Viele Polit-Beobachter und -Akteure sind überzeugt, dass spätestens Mitte nächsten Jahres der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026 losgeht, was die politische Kompromissfindung deutlich erschweren würde. 2024 sollte also für wichtige Weichenstellungen genutzt werden - unter anderem auf folgenden politischen Großbaustellen.
Hier steht der Regierende Bürgermeister höchstpersönlich im Wort, denn Kai Wegner (CDU) hat die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung zur Chefsache erklärt. Und er hat gleich lernen müssen, dass manches nicht so schnell geht wie erhofft. Das Versprechen, zum Jahresende 2023 solle niemand länger als 14 Tage auf einen Bürgeramtstermin warten, wurde klar verfehlt – die durchschnittliche Wartezeit war zuletzt etwa doppelt so lang. Und das Versprechen wird wohl auch zu Beginn des neuen Jahres nicht erfüllt: Kurzfristige Termine seien erstmal nicht möglich, räumte Staatssekretärin Martina Klement ein.
2024 soll Wegners "großer Wurf" aber gelingen: Eine umfassende Verwaltungsreform, die Schluss macht mit dem komplizierten Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Senat und den zwölf Bezirken und dem daraus oft resultierenden Behörden-Ping-Pong.
"Der Wille ist da", betont die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg, es gebe eine "große Chance", endlich klar festzulegen, wo der Senat gesamtstädtisch die Linien vorgeben und steuern müsse und wo die Bezirke zuständig seien. Allerdings war die Stimmung zwischen Senat und Bezirken zuletzt eher frostig, weil sich die Bezirke in den Haushaltsverhandlungen finanziell und personell nicht ausreichend bedacht fühlten.
Bis zum Jahresende, so der Zeitplan, soll die große Reform stehen. Verwaltungsexperten sehen sie als "schlachtentscheidend" für die Stadt an. Robert Knappe, Vize-Direktor des Instituts für Verwaltungsforschung und Verwaltungsinnovation, sagt, Berlin sei aktuell sozusagen mit angezogener Handbremse unterwegs. "Wir können so viel Energie freisetzen, wenn es gelingt, diese Handbremse zu lösen", so Knappe.
Massenunterkünfte sollten in Berlin ursprünglich nur Durchgangsstationen für wenige Tage sein, tatsächlich sind viele Geflüchtete aber monatelang dort. Im Dezember lebten auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel mehr als 5.900 Menschen in Containern und Zeltstädten, das ist ein knappes Fünftel aller Geflüchteten, die das Land unterbringt. Der Flüchtlingsrat nennt diese Unterbringung "zutiefst menschenunwürdig", Betreiber sprechen von "Ghettos".
"Wir konnten nicht anders", sagt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), weil 2023 so viele Menschen gekommen seien (Stand Mitte Dezember: mehr als 17.000). Als Ziel für 2024 gibt Kiziltepe mehr dezentrale Unterbringung aus. Doch es scheint fast unausweichlich, dass Tegel und Tempelhof auch in diesem Jahr weiterwachsen. Kleinere Alternativen wie die sogenannten MUFs (modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) entstehen nämlich nur schleppend. 2024 sollen vier MUFs mit 1.800 Plätzen in Betrieb gehen. Gleichzeitig fallen im Frühjahr aber bis zu 3.000 Unterbringungsplätze weg, die es jetzt noch in Hotels und Hostels gibt.
Viele Erwartungen ruhen in diesem Jahr auf dem neuen Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, Albrecht Broemme. Unter anderem soll er die Bezirke überzeugen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.
Ein Integrations-Lichtblick könnte 2024 der Arbeitsmarkt werden, weil die Zugangsregeln für Geflüchtete gelockert wurden. Flüchtlingsexperten nehmen aber auch die Stadtgesellschaft in die Pflicht und setzen darauf, dass das ehrenamtliche Engagement wieder zunimmt.
Berlin braucht dringend neuen Wohnraum, mehr als 100.000 Wohnungen fehlen. Bezahlbarer Wohnraum könne allerdings gerade kaum entstehen, sagt TU-Professor Markus Viering und verweist auf hohe Bodenpreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Zinsen.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) bewertet die Lage positiver. Mit der kürzlich verbesserten staatlichen Förderung sei bezahlbares Bauen durchaus möglich, so Gaebler. Das zeige die Zahl der 2023 bewilligten Förderbescheide, die so hoch sei wie seit knapp zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt 3.500 günstigere Wohnungen können damit gebaut werden, jede zehnte von privaten Wohnungsbauunternehmen.
Trotzdem: Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, wird 2024 wohl erneut gerissen. Nach 16.000 fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr könnten die Zahlen nochmal sinken. Besserung erwarten Politik und Immobilienwirtschaft frühestens 2025.
Bausenator Gaebler will 2024 unter anderem nutzen, um die Voraussetzungen für ein Durchstarten am Wohnungsmarkt zu schaffen, sobald die Rahmenbedingungen wieder besser sind. Zentraler Punkt dabei: Das Schneller-Bauen-Gesetz, das für straffere Planungsverfahren und insgesamt weniger Bürokratie sorgen soll.
Zwei große Fragen werden dieses Jahr prägen. Kommt das geplante Klimaschutz-Sondervermögen? Und wenn ja: Wie genau sollen die mindestens fünf Milliarden Euro ausgegeben werden? Aktuell dreht das Sondervermögen eine juristische Extraschleife, der Senat lässt es noch einmal rechtlich überprüfen. Denn er will nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Bundesregierung mit ihrem Klimafonds, der vor Gericht gerupft wurde.
Klimaexperten rechnen damit, dass das Geld wie geplant fließen kann. Im Notfall, beruhigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU), habe er aber auch eine alternative Finanzierungsidee, nämlich Eigenkapitalzuschüsse an die landeseigenen Unternehmen. Es wird mindestens einige Wochen, vielleicht auch ein paar Monate dauern, bis klar ist, wann es mit den Milliarden-Investitionen losgeht.
Gesichert ist, dass beim zusätzlichen Geld für den Klimaschutz das Prinzip "Worst First" gelten soll. Der Senat will zuerst dort investieren, wo besonders viel des klimaschädlichen CO2 ausgestoßen wird und wo schnell viel eingespart werden kann. Etwa bei der Wärmeversorgung, die 40 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stadt ausmacht. Hier hat der Senat bald mehr Möglichkeiten selbst in der Hand, denn kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass Berlin die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft.
Die Aufgabe sei groß, räumt Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner ein. Insbesondere bei Gebäudesanierung, Verkehr und im Energiebereich läge Berlin "noch ganz schön zurück", sagt die CDU-Politikerin. "Wir müssen überall noch mächtig nachlegen."
Berlin könne mit der Klimakrise fertig werden, sagt Roland Sillmann, Chef des Wissenschafts- und Technologieparks. Er setzt vor allem auf technologischen Fortschritt: "Das Potential ist da, die klugen Köpfe sind da, der Wille ist da. Also wenn wir es hier nicht schaffen, wie sollen wir es dann überhaupt schaffen?"
Politisch gesehen sorgte der Regierungswechsel für eine große Veränderung in der Bildungspolitik. Nachdem die SPD mehr als ein Vierteljahrhundert für das Thema zuständig war, gibt es nun mit Katharina Günther-Wünsch eine CDU-Bildungssenatorin. Für die tagtäglichen Kämpfe von Barbara Reich macht das aber bisher keinen Unterschied. "Es hat sich leider nichts geändert", klagt die Schulleiterin der Beatrix-Potter-Grundschule in Hellersdorf Nord. Die verrotteten Spielgeräte auf dem Schulhof seien weiterhin nicht ersetzt, auf einen Unterrichtscontainer warte Reich seit zwei Jahren, und seit drei Jahren fehlten im Kollegium sieben Lehrkräfte.
Veränderung brauche Zeit, betont die Bildungssenatorin. Aber sie sei dabei, "den Sand aus dem Getriebe zu kehren." Bis zum Schuljahr 2024/25 verspricht sie 7.000 neue Schulplätze, außerdem sind für dieses Jahr gut 2.300 neue Kita-Plätze angekündigt. Beides wird die bestehenden großen Lücken allerdings nicht schließen. Auch die Personalgewinnung bleibt absehbar schwierig, trotz der wieder eingeführten Verbeamtung und Plänen für schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und ein attraktiveres Lehramtsstudium.
Fortschritte soll es in diesem Jahr beim Thema Bildungsqualität geben. Ein Landesinstitut für Lehrerbildung wird aufgebaut und soll im Januar 2025 an den Start gehen. An den Grundschulen wird damit begonnen, neue Fachleitungsstellen für Deutsch und Mathematik einzurichten, um die Unterrichtsqualität zu verbessern.
Um die frühkindliche Bildung zu stärken, startet im Herbst das sogenannte "Kita-Chancenjahr". Ziel ist, dass alle Kinder, die es brauchen, früh genug Sprachförderung bekommen, um bei der Einschulung fit zu sein. Dabei hat die Senatorin auch Kinder im Auge, die nicht in eine Kita gehen.
Einiges ist in Arbeit, aber trotzdem sei die Lage "dramatisch", warnt der Bildungsexperte Olaf Köller. "Ich denke, wir sind an dem Punkt angekommen, wo es sinnvoll sein kann, tatsächlich so etwas wie einen Bildungsnotstand oder eine Bildungskatastrophe ausrufen."
Katharina Günther-Wünsch wehrt ab: Erstens gehe so etwas allenfalls bundesweit und zweitens solle man "nicht immer nur das Thema Krise über das Bildungssystem hängen." Denn wer solle so motiviert werden, in diesem Bereich zu arbeiten, fragt sich die Bildungssenatorin.
Ob sich auf diesen fünf Großbaustellen in den kommenden Monaten genug tut, wird entscheidend sein für das Funktionieren Berlins und das Leben der Menschen in der Stadt. Die schwarz-rote Koalition hat 2024 viel Arbeit vor sich.
Beitrag von Sabine Müller
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