Streit um Tarifvertag - Tarifgemeinschaft unterstützt Berliner Finanzsenator bei Kita-Frage

Mi 03.07.24 | 17:39 Uhr
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Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.07.2024 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Britta Pedersen

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kann auf die Unterstützung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zählen im Streit um einen Tarifvertrag für Beschäftigte kommunaler Kitas. Evers habe die Unterstützung der TDL, die Rückkehr von Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht zu gefährden und grundsätzlich nicht mit weiteren Themen zu überfrachten, teilte der TDL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch mit.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW pochen auf Verhandlungen und haben für Donnerstag zu einem weiteren eintägigen Warnstreik aufgerufen. Zudem stellten sie einen einwöchigen Ausstand in Aussicht, falls Evers sich nicht bewegen sollte. Evers hatte bei der Plenarsitzung im Landesparlament vor 14 Tagen die Gewerkschaftsaufrufe zu Warnstreiks kritisiert und sie als "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern" bezeichnet.

Hamburgs Finanzsenator verwundert

Dressel verwies bei seiner Haltung auch auf die Ergebnisse der vergangenen Tarifrunde. Die TDL habe sich im Dezember 2023 mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder und damit auch für die Beschäftigten der Berliner Kita-Eigenbetriebe "auf deutliche Verbesserungen beim Entgelt verständigt", sagte er. "Und darüber hinaus speziell für Kita-Beschäftigte in Berlin auf weitere deutliche finanzielle Verbesserungen. Insofern verwundern die Aktionen der Gewerkschaften in den Berliner Kita-Eigenbetrieben umso mehr."

Die Gewerkschaften setzen sich für einen Tarifvertrag ein, in dem unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festgehalten sind. Evers lehnt das mit der Begründung ab, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.

Tarifgemeinschaft will keine Sonderlösungen

TDL-Mitglieder dürfen laut Satzung Tarifverhandlungen auf Landesebene nur mit Zustimmung der TDL führen, so die Hamburger Finanzbehörde. Der Verband verfolge das Ziel der Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst der Länder.

Die TDL lehne Tarifverhandlungen einzelner Mitglieder zur Frage der Personalbemessung ab, da es sich hierbei in erster Linie um organisatorische Fragen handelt. Diese fallen aus Sicht der TDL unter die Budget- beziehungsweise Gesetzgebungshoheit der Landesparlamente und seien nicht per Tarifvertrag zu regeln.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.07.2024, 17:50 Uhr

6 Kommentare

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  1. 5.

    So würde ich das sehen. Ich verstehe es so, dass hier im Rahmen der Tarifverträge das Thema gelöst werden soll, da es sonst mit dem Streikrecht schwierig wird und ein Druckmittel fehlt. Schaut man sich die Personalbemessung bundesweit an, liegt Berlin bei den 0 - 3 jährigen am schlechten Ende, bei 3 - 6 Jahren im Mittelfeld. So von wegen ... Gleichheit zwischen den Ländern.

    Quelle: Monitoringbericht zum KiQuTG 2022

  2. 4.

    Da es einen gültigen Tarifvertrag gibt, sollte der Senat gegen die Gewerkschaft klagen. Dann kann der Streik noch durch Gericht abgewendet werden.
    Plan B: Schlüssel beim Rathaus abholen, Eltern- Komitee übernimmt die Aufsicht, die Kindergärten bleiben offen.

  3. 3.

    Absurd ist doch auch, dass die Politik zu den Kitas und Schulen zwar Ländersache ist, aber die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen plötzlich nur bundeseinheitlich geregelt werden können? Entscheidet euch! Es geht nicht nur um das Geld, was sonst so verschleudert wird. Nein, es geht um die Zukunft der Kinder, die die idiologische Doktrie sonst ausbaden muss.

  4. 2.

    Gut, dass endlich auch einmal aus der Sicht der TDL berichtet wird.
    Richtig ist, die Gewerkschaften positionieren sich allmählich zu Gruppengrößen, die sich an dem vorhandenen Personalen orientieren. Fazit, es müssten zunehmend Eltern abgewiesen werden. Dem gegenüber steht aber auch der Rechtsanspruch auf Kita- Plätze. Stört die Gewerkschaften nicht, weil ja die Politik verantwortlich sei. Richtig dabei, geht zu Lasten vollbeschäftigter Erzieherinnen, die zunehmend auf dem Zahnfleisch gehen.

  5. 1.

    Verstehe ich den letzten Absatz richtig? Der Senat kann die Kernforderungen erfüllen, nur nicht als Tarifvertrag sondern als Gesetz. Die Tdl steht dem überhaupt nicht entgegen?

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