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Kommunalwahl in Brandenburg

CDU legt deutlich zu - SPD und Linke verlieren

Die Brandenburger CDU hat bei den Kommunalwahlen die SPD überholt. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters landen die Christdemokraten landesweit bei knapp 25 Prozent - und verzeichnen damit ein sattes Plus von rund fünf Zählern. Die SPD hingegen fällt knapp hinter die CDU zurück, die Linke verliert sogar deutlich.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die CDU deutlich zulegen können. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters erreichen die Christdemokraten, die in einigen Städten zusammen mit anderen Gruppierungen kandidierten, landesweit einen Stimmenanteil von 24,8 Prozent - was ein sattes Plus von rund fünf Punkten gegenüber den Wahlen 2008 bedeutet.

SPD und Linke verlieren hingegen. Die Sozialdemokraten fallen mit 24,5 Prozent knapp hinter die CDU zurück und sind auch in keinem der vier Stadtparlamente mehr stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 20,2 Prozent.

Aus dem Stand kam die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen auf 3,9 Prozent. Besonders erfolgreich war sie in der Grenzregion - bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) kam die AfD auf fast zwölf Prozent der Stimmen. Vertreter von CDU und Frankfurts parteiloser Oberbürgermeister Martin Wilke kündigten bereits an, das Gespräch mit den AfD-Vertretern suchen zu wollen.

Erstmals fanden in Brandenburg Kommunal- und Europawahl am gleichen Tag statt. Die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl, an der erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen konnten, lag am Sonntag bei gut 46,3 Prozent. Für die Europawahl gaben knapp 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das waren deutlich mehr als bei der Europawahl 2009 in Brandenburg, als mit 29,9 Prozent Beteiligung nur etwa jeder dritte Bürger zur Urne ging. Allerdings lag die Beteiligung unter der von der Kommunalwahl 2008, als 49,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Bis zu fünf Stimmzettel machen das Auszählen zum Marathon

Gleich mehrere Stimmzettel hatten die Wähler auszufüllen - für die Wahlhelfer bedeutete das einen langen Arbeitstag. Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, anschließend waren die Stimmen für die Vertreter in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen an der Reihe. In einigen Wahlbezirken dauerte die Auszählung der Stimmzettel sogar bis zum frühen Montagmorgen. "Wir haben bis zu fünf Wahlen - je nach Standort - zu verkraften. Das wird seine Zeit dauern", hatte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach Schließung der Wahllokale angekündigt.

Die vielen Stimmzettel führten schon im Vorfeld zu Verwirrung. In Gumtow (Prignitz) beispielsweise standen fünf Einzelwahlen an: die Europa-, Kreistags-, Ortsbeirats-, Ortsvorsteher- und Gemeinderatswahl. Es gab fast 100 Kandidaten – etwa so viele, wie der Ort Einwohner hat. Auf fünf Zetteln mussten Kreuzchen gesetzt werden. Der längste war 75 Zentimeter lang.

Reaktionen zur Kommunalwahl

Michael Schierack, CDU-Landesvorsitzender

"Ich bin sehr erfreut, wir haben bei allen Wahlen dazu gewonnen", erklärte Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. Die Ergebnisse bewertete er als Rückenwind, weil die CDU in Brandenburg entgegen dem Bundestrend auch bei der Europawahl zugelegt habe.

Klara Geywitz, Brandenburgs SPD-Generalsekretärin

Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sieht im Abschneiden ihrer Partei bei der Kommunalwahl in Brandenburg keinen Trend für die Landtagswahl im September. "Das ist eine Personenwahl vor Ort." Die Ergebnisse machten deutlich, dass die Brandenburger ganz differenziert gewählt hätten.

Ursula Nonnemacher (Grüne)

"Das Ergebnis ist eine solide Basis", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher nach der Kommunalwahl in Brandenburg. "Für die Landtagswahl müssen wir aber noch eine Schippe drauflegen."

FDP-Chef Gregor Beyer

Durchweg enttäuscht zeigte sich FDP-Chef Gregor Beyer: "Insgesamt hat sich der Negativtrend der FDP bis hinunter zur Kommunalwahl ausgewirkt."

Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister Potsdam

"Im Großen und Ganzen hat sich nicht allzuviel verändert - insbesondere was den Abstand zur Linken angeht, der ist in etwa gleich geblieben. Allerdings ist es so, dass die beiden großen Parteien einiges an Stimmen abgeben mussten. Profitiert haben davon die kleineren Parteien. Die Grünen beispielsweise, die ohnehin sehr stark hier in Potsdam verankert sind, haben endlich mal ein ordentliches Ergebnis erzielt. Und die Fraktion Die Andere, die eher im studentischen Milleu verankert ist, hat zugelegt. Mit anderen Worten:  Das dürfte künftig nicht einfacher werden, das Regieren in Potsdam."

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Stadtverordneter Potsdam

"Wir haben unsere starke Stellung im Potsdamer Süden behalten, aber wir haben - wie die SPD - Stimmen verloren. Wir haben noch etwas mehr Stimmen verloren. Das widerspiegelt die Gesamtentwicklung in Potsdam. Es ist ja schon immer spekuliert worden, wie sich die Veränderung in der Bevölkerung niederschlagen wird in den Wahlergebnissen. Das ist nicht unbedingt Klientel der Linken, das hier zugezogen ist. Aber trotzdem ist es bemerkenswert, dass wir unsere starke Position als stärkste Fraktion vermutlich halten können."

Péter Vida, Landesvorsitzender Freie Wähler Brandenburg

"Die BVB Freie Wähler hat das Ergebnis verdoppelt. Wir sind in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlunge der kreisfreien Städte, für die wir kandidiert haben, eingezogen. Wir sind die einzige Kraft außer den im Landtag vertretenen, die jetzt flächendeckend in allen Kreistagen vertreten sind. Insofern ist das auch eine Bestätigung für uns und auch Rückenwind für die kommende Landtagswahl." ... "Wir denken, dass die Menschen eine Alternative, die auch eine Brandenburg-Kompetenz hat und ganz klar vor Ort verwurzelt ist, suchen. Nicht nur in den Kommunen, sondern auch im Land."

Woidke: Mit reger Wahlbeteiligung Rechte schwächen

Entscheiden konnten die Brandenburger darüber, welche der über 20.000 Bewerber in die 420 Gemeindevertretungen, 14 Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen einziehen werden. Außerdem wurden 270 ehrenamtliche Bürgermeister und 373 Ortsvorsteher bestimmt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kam am Vormittag mit seiner Frau zu Fuß ins Wahllokal in der evangelischen Grundschule in Forst (Spree-Neiße) wenige hundert Meter von seinem Zuhause entfernt. Er hoffe auf eine rege Wahlbeteiligung in seinem Landkreis, um Rechtsextreme zu schwächen, sagte er. CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Schierack gab in seinem Heimatort Dissen (Spree-Neiße) in einem Sportlerheim seine Stimme ab.

In der Region um Schönefeld nutzten offenbar Flughafengegner den Wahltag für eine Aktion. Es habe Unterschriftensammlungen in der Nähe der Wahllokale gegen eine weitere Startbahn am BER gegeben, sagte Küpper. Das sei gestattet, wenn es nicht im Wahllokal oder unmittelbar davor geschehe, erklärte der Landeswahlleiter.

Wahlergebnisse und Informationen zu den Städten und Landkreisen

Potsdam

Potsdam

Landeshauptstadt bleibt Links

Obwohl die Linke deutliche Verluste hinnehmen muss, bleibt die Partei stärkste Kraft in Potsdam - gefolgt von der SPD. Die CDU kann hier zwar leicht zulegen, doch die eigtentlichen Gewinner sind vor allem kleinere Parteien.

Cottbus

Cottbus

SPD und Linke stürzen regelrecht ab

Parteienbeben in Brandenburgs zweitgrößter Stadt: SPD und Linke verlieren beide jeweils rund 10.000 Wählerstimmen. Von dem Absturz profitiert vor allem die CDU. Und auch die AfD kann sich in Cottbus aus dem Stand vor die Grünen setzen.

Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder)

AfD-Hochburg im Osten

In der einstigen Solar-Hochburg ist die LINKE mit 30,5 Prozent zwar immer noch deutlich stärkste Kraft, büßt aber fast 7 Prozent ein. Die CDU löst die SPD als Nummer zwei ab. Sorgen muss allen etablierten Parteien das Abschneiden der AfD machen: Sie holt aus dem Stand 11,6 Prozent.

Brandenburg an der Havel

Barnim

Barnim

LINKE vorn, SPD mit deutlichen Verlusten

Die LINKE im Landkreis Barnim bleibt trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft im Kreistag. Die CDU kann 5 Prozentpunkte zulegen und überholt die SPD deutlich – die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 18,6 Prozent. Vierstärkste Kraft sind die Freien Wähler, die sich vor den Grünen platzieren. Die AfD kann kaum punkten und landet lediglich bei 1,2 Prozent.

Dahme-Spreewald

Dahme-Spreewald

CDU kann die Linke überholen

Deutlicher Dämpfer für die Linke: In Dahme-Spreewald muss die Partei auf fünf Prozent verzichten. Die Sozialdemokraten behaupten ihre führende Stellung, die CDU legt leicht zu, ebenso wie die Grünen. Und auch hier findet die AfD aus dem Stand viele Wähler.

Elbe-Elster

Elbe-Elster

CDU holt mehr Stimmen als SPD und Linke zusammen

Vor sechs Jahren schon waren SPD und Linke gleichauf und sind es auch diesmal wieder - beide verlieren rund vier Prozent. Auch die Bauernvereinigung LUN bleibt zweistellig und legt noch einmal zu. Doch zum eigentlichen Paukenschlag hat die CDU ausgeholt.

Havelland

Havelland

Rot und Schwarz Kopf an Kopf

Im Havelland liegt die SPD zwar vorn, doch die CDU folgt ihr nun dicht auf den Fersen. Zugewinne verzeichnen auch die Grünen, die mit 8,4 Prozent deutlich stärker als im Landesdurchschnitt sind. Die AfD kommt aus dem Stand auf 6,5 Prozent.

Märkisch-Oderland

Märkisch-Oderland

MOL bleibt Links

Knapp 12.000 Stimmen für die AfD: Auch in Märkisch-Oderland kann die Partei massiv punkten. An der Spitze steht weiter die Linke, die aber auf fünf Prozent verzichten muss. Gefolgt wird sie von der SPD und der erstarkten CDU.

Oberhavel

Oberhavel

CDU schießt auf Platz zwei

Mehr als sechs Punkte kann die CDU in Oberhavel dazugewinnen. Nicht viel und die Christdemokraten hätten die SPD vom ersten Platz verdrängt. Die Grünen bleiben hier vergleichsweise stark. Auch die Freien Wähler können zulegen.

Oberspreewald-Lausitz

Oder-Spree

Oder-Spree

SPD-Hochburg im Osten

Im Landkreis Oder-Spree ist die SPD trotz leichten Verlusten klarer Wahlgewinner. Die LINKE verliert dagegen über 6 Prozent und liegt nur noch knapp vor der CDU, die sich um über 5 Prozent verbessern kann. Gleich sechs Parteien landen zwischen 4 und 6 Prozent, darunter auch AfD und NPD.

Ostprignitz-Ruppin

Ostprignitz-Ruppin

SPD bleibt größte Partei im Kreistag

Die CDU kann sich in Ostprignitz-Ruppin an der Linken vorbeischieben und wird so zur zweitstärksten Kraft nach der weiter führenden SPD. Kreisbauernband und Grüne legen weiter zu, während die FDP fast auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 schrumpft.

Potsdam-Mittelmark

Potsdam-Mittelmark

CDU löst SPD als stärkste Kraft ab

In Brandenburgs florierendstem Landkreis war die CDU schon länger stark. Nun legt sie noch eins drauf und schwingt sich an die Spitze. Große Verlierer in Potsdam-Mittelmark sind Linke und FDP -  während die Grünen weiter zulegen und die AfD auf mehr als vier Prozent kommt.

Prignitz

Prignitz

Alles beim Alten

Wechselwähler? Nicht hier: Der Wahlzettel in der Prignitz war mit nur acht Parteien nicht besonders lang. Und auch deren Rangfolge in der Wählergunst ist so gut wie unverändert: CDU vor SPD und Linken und einem starken Bauernverband.

Spree-Neiße

Spree-Neiße

CDU ist nun klar stärkste Kraft

Die CDU baut ihren Vorsprung in Spree-Neiße noch einmal deutlich aus und ist jetzt klar stärkste Partei. SPD und Linke dagegen verlieren tausende Wählerstimmen - bei vergleichsweise hoher Wahlbeteiligung. Die vielen kleinen Parteien haben kaum eine Chance.

Teltow-Fläming

Teltow-Fläming

Deutlicher Dämpfer für SPD und Linke

Linke und SPD können sich im Wirtschaftswunderkreis Teltow-Fläming zwar behaupten, müssen aber beide schmerzhafte Verluste hinnehmen. Profitieren können die CDU, aber auch Freie Wähler und AfD, während die FDP fast die Hälte der Wählerstimmen verliert.

Uckermark

Uckermark

SPD und CDU fast gleichauf

Um satte sieben Prozent legt die CDU in der Uckermark zu und zieht damit fast gleichauf mit den Sozialdemokraten. Wie in vielen anderen Landkreisen muss die Linke Verluste hinnehmen, wenn auch nicht so große. Die kleinen Parteien spielen hier kaum eine Rolle.

Die Doppelwahl war der Auftakt für ein Superwahljahr in Brandenburg, denn im September stehen hier mit der Landtagswahl der dritte wichtige Wahltermin an.

Weitere detaillierte Wahlergebnisse finden Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters von Brandenburg und der Landeswahlleiterin von Berlin.

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