Bildungsverwaltung hält an Zeitplan fest - Berliner Schüler wollen juristisch gegen Abi-Termine vorgehen
Berlins Bildungssenatorin hält trotz Protesten an den Prüfungsterminen für das Abitur fest. Eine Schülerin klagt dagegen, weil sie ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht - und nach einem entsprechendem rbb-Bericht wollen offenbar viele andere Schüler nachziehen.
Gegen die Entscheidung von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), an den Terminen für die Abiturprüfungen trotz der Corona-Krise festzuhalten, wollen sich offenbar immer mehr Schüler juristisch wehren.
Wie der Berliner Anwalt Khubaib-Ali Mohammed dem rbb am Samstag sagte, haben sich bei ihm inzwischen über 200 Schüler gemeldet, die den Rechtsweg gegen die Schulverwaltung beschreiten wollen.
Klientin sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt
Mohammed vertritt eine Schülerin, die durch das Festhalten an den Abiturterminen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Darüber hatte die rbb-Abendschau am Freitag berichtet. Seine Klientin wohne mit ihren Eltern zusammen in einer kleinen Wohnung und habe keine Ruhe, so der Anwalt: "Normalerweise würde sie ausweichen auf eine Bibliothek, die sind geschlossen. Sie muss also in der Wohnung lernen - und ist im Vergleich zu anderen Schülern, die ein eigenes Kinderzimmer und einen Schreibtisch haben, weit unterlegen."
Entscheidung noch rechtzeitig vor den Prüfungen?
Die Schülerin klage deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Wege einer Einstweiligen Anordnung gegen die Schulverwaltung, vertreten durch die Senatoren Sandra Scheeres, so Mohammed. Die Abiturientin wolle erreichen, dass sie von der verpflichtenden Teilnahme an der Abiturprüfung freigestellt und es ihr ermöglicht wird, zu einem späteren Zeitpunkt die Prüfung nachholen zu können.
Für viele Schüler ist Eile geboten, denn ihre Prüfungen sollen bereits Anfang der Woche stattfinden. Das hatte der Senat am Donnerstag beschlossen. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechnet Anwalt Mohammed aber erst Mitte der Woche.
SPD-Fraktion verweist auf bundesweit gültigen Beschluss
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verweist in der Debatte um die Prüfungstermine auf einen Beschluss der Kultursministerkonferenz. "Es gibt Momente, da schafft die Kultusministerkonferenz Fakten, mit denen wir auch in Berlin klarkommen müssen," sagte SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic. Sie bezog sich auf einen bundesweit gültigen Beschluss, der es Berlin sehr schwer machen würde, in Eigenregie die Abi-Prüfungen zu verschieben.
Da andere Bundesländer schon vor den Osterferien Abitur geschrieben hätten, habe Berlin vor einer sehr schweren Wahl gestanden, erläutert Lasic: "Entweder verzichten wir auf die Prüfung, und laufen Gefahr, dass unsere Schüler die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Ländern nicht mehr haben, oder wir ziehen die Prüfung durch."
