Archivfoto vom 25.03.2020, Brandenburg, Cottbus: Nur wenige Menschen sind am Mittag in der Fußgängerzone der Spremberger Straße nahe dem Altmarkt unterwegs (Quelle: dpa / Patrick Pleul).
Video: rbb Spezial | 17.04.20 | Bild: ZB

Corona-Lockerungen - Brandenburg erlaubt kleinere Demos - Zoos und Museen öffnen

In der Corona-Krise kehrt in Brandenburg etwas Normalität zurück. Wie die Landesregierung am Freitag mitteilte, dürfen in Kürze deutlich mehr Geschäfte öffnen, kleinere Versammlungen werden unter Auflagen wieder erlaubt.

Brandenburgs Regierung hat am Freitag über die geplanten Lockerungen der Beschränkungen wegen der Corona-Krise informiert.

So dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter ab dem 22. April generell wieder öffnen, sagte der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Potsdam, nach einer telefonischen Tagung des Kabinetts. Das gelte auch die Läden, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter verkleinern können. 800 Quadratmeter entsprechen in etwa der Größe eines Handballfeldes. KfZ-Händler, Fahrradhändler, Buchhändler dürfen unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen.

Allerdings müssen alle Geschäftsinhaber strenge Hygienebestimmungen umsetzen: Beispielsweise müssen die Händler den Zutritt zu ihren Räumen begrenzen und dafür sorgen, dass die Kunden den Mindestabstand einhalten.

Auch Einkaufszentren dürften somit wieder öffnen, sagte Woidke, die jeweils 800 Quadrameter Höchstfläche gälten für die einzelnen Geschäfte. Die Verantwortung für Einlasskontrollen und andere Hygienemaßnahmen trüge das Center-Management.

Friseur-, Nagel-, Kosmetik- und Tätowierstudios müssen geschlossen bleiben. Zumindest Friseure sollen aber unter strengen Hygienevorkehrungen wieder ab 4. Mai öffnen dürfen.

Grundsätzlich gelten die Kontaktbeschränkungen für jeden einzelnen auch weiterhin - und mindestens bis 8.Mai: Bewegung an der frischen Luft ist erlaubt, allein, mit den Menschen, die im gleichen Haushalt leben, oder mit maximal einer weiteren Person, die woanders lebt. Auf Wiesen, Parkbänken und anderen Flächen draußen dürfen die Brandenburger sich wieder kurz aufhalten - aber nur mit entsprechendem Abstand zueinander. Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ohne triftigen Grund bleibt zu den gleichen Bedingungen verboten. Spielplätze bleiben geschlossen.

Archivfoto vom 20.03.2020, Brandenburg, Eberswalde: Ein Schild mit der Aufschrift «Geschlossen» hängt an der Eingangstür zu einem Modegeschäft (Quelle: dpa / Patrick Pleul).
Läden mit bis zu 800 Quadratmeter Fläche sind eher dran: Die Betreiber dieses Modegeschäfts in Eberswalde dürfen das Schild an ihrer Tür bald wieder umdrehen. | Bild: ZB

Die Regierung reagiert auch auf die Kritik an der Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Pandemie: Das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wird wieder aufgehoben. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen könnten ab dem 20.April wieder zugelassen werden, wenn die Wahrung der Hygienebestimmungen gesichert sei, sagte der Ministerpräsident. Die örtlichen Versammlungsbehörden müssen Demos und andere Versammlungen aber erst genehmigen.

"Mir ist es besonders wichtig, dass wir Zeichen setzen konnten, bei den schwersten Grundrechtseinschränkungen etwas nachzusteuern und die Eingriffe in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht etwas abgemildert haben", sagte die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Religiöse Zeremonien wie insbesondere Taufen und Bestattungen sind ab dem 20.April ebenfalls mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Gottesdienste und andere Zusammenkünfte in religiösen Einrichtungen bleiben verboten. Woidke sagte, er hoffe, dass Gottesdienste schnell wieder erlaubt seien, aber es werde noch eine Zeit bis zur Normalität dauern. Die Bundesregierung prüfe gerade Vorschläge. 

Zusammenkünfte in Vereinen bleiben verboten, Zutritt auf Vereinsgelände wird ab dem 20. April aber wieder erlaubt, sofern der Verein die Abstandsregeln gewährleisten kann. Teamsportler müssen sich noch gedulden, gemeinsames Training bleibt verboten. Aber Individualsportler wie Tennisspieler dürfen ab dem 20. April wieder zusammen auf die Plätze - auch hier gilt: Wenn der Verein sicherstellen kann, dass die Sportler jederzeit Abstand halten.

Im Hinblick auf die Erntesaison hat die Regierung auch Erleichterungen in der Landwirtschaft beschlossen: Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Wahrung der Abstandsregeln erlaubt.

Nach wochenlangem Stillstand kehrt auch ein Stück kulturelles Leben zurück: Öffentliche Bibliotheken und Archive, Galerien, Museen und Ausstellungshallen dürfen ab dem 22. April wieder öffnen, alle ebenfalls nur unter der Wahrung der Hygienebestimmungen. Das gilt außerdem für Tierparks, Zoos und Wildgehege - allerdings nur unter freiem Himmel. Tierhäuser bleiben in jedem Fall geschlossen. 

Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum wird es weiter nicht geben: Die Regierung empfehle das Tragen von Schutzmasken dringend in Räumen, in denen der Mindestabstand nicht gewährleistet werden könne, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen, sagte Woidke. Sachsen hatte am Freitag als erstes Bundesland eine solche Mundschutzpflicht für den ÖPNV beschlossen [mdr.de], Mecklenburg-Vorpommern folgte.

Der Tourismus bleibt in Brandenburg abgemeldet: Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze oder andere Übernachtungsangebote dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Dauercamper, die auf dem Campingplatz ihren Erstwohnsitz haben, dürfen bleibenAusflüge sollten Brandenburgerinnen und Brandenburger ebenfalls weiterhin vermeiden - sie sind allerdings nicht dezidiert verboten. Auch Restaurants und Gaststätten dürfen Essen weiterhin nur zum Mitnehmen anbieten.

Woidke machte dem Gastgewerbe am Freitag Hoffnung: "Ich schließe zum heutigen Zeitpunkt nicht aus, dass es notwendig sein wird, ein weiteres Rettungspaket zu schnüren für Teile der Brandenburger Wirtschaft", sagte er. "Es ist eine massive Betroffenheit da gerade im Bereich des Hotel- und Gastromoniebereiches."

Archivfoto vom 02.04.20, Brandenburg, Oranienburg: "Wir vermissen euch" steht vor der Comenius Grundschule in Oranienburg (Quelle: dpa / Kay Nietfeld).Die Schüler, die vor dem Übergang in eine andere Schule stehen, dürfen bald wieder in den Unterricht: Zum Beispiel die Sechstklässler der Comenius-Schule in Oranienburg.

Die Abiturprüfungen finden ab dem 20.April wie geplant statt. In Brandenburger Schulen soll der Unterricht ab dem 27.April schrittweise wieder aufgenommen werden, sagte die Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).

Demnach soll der Schulbetrieb zunächst für jene wieder anlaufen, die in diesem Jahr noch den Mittleren Abschluss anstreben. Diese bräuchten noch Unterricht, um gut auf ihren Abschluss vorbereitet zu werden, sagte Ernst. Das gilt für Schüler der 10. Klasse an Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und bestimmten Förderschulen.

Eine Woche später, also am 4.Mai, werden die Klassen für die geöffnet, die im nächsten Jahr ihre Abschlüsse machen wollen: die Jahrgangsstufen 9 in Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, 11 an Gymnasien und 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien.

In einem dritten Schritt ist geplant, Sechstklässer wieder zu unterrichten, um sie auf weiterführende Schulen vorzubereiten.

Ernst betonte, dass der Unterricht unter strengen Abstands- und Hygienestandards abgehalten werden soll. "Es wird eine Teilung der Lerngruppen geben müssen" sagte Ernst. Denkbar sei entweder, den Unterricht auf zwei Klassenräume aufzuteilen oder zeitlich: "Eine Hälfte der Klasse wird am Montag, Mittwoch und Freitag unterrichtet, die andere Dienstag und Donnerstag - und jede Woche wird getauscht", beschrieb Ernst die Überlegungen.

Auch die Hochschulen starten am 20.April ins Sommersemester. Dort können Prüfungen ohne rechtssichere digitale Möglichkeit und auch Praxisveranstaltungen abgehalten werden, für die spezielle Laborräume nötig sind - alles mit Mindestabstand. Der Uni-Unterricht soll weitgehend digital stattfinden.

Außerdem wird die Kita-Notbetreuung ab dem 27. April ausgeweitet: Die Ein-Eltern-Regelung greift für alle sogenannten systemrelevanten Berufe. Das heißt, dass dann auch Eltern Kinderbetreuung in Anspruch nehmen dürfen, von denen nur ein Elternteil in einem der Beruf der "kritischen Infrastruktur" arbeitet - aber nur sofern sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Alleinerziehende können die Notbetreuung künftig ebenfalls in Anspruch nehmen, ganz egal in welchem Beruf sie tätig sind.

"Weit entfernt von einem stabilen Zustand"

Der Ministerpräsident Woidke gab sich am Freitag beim Erklären der Lockerungen betont vorsichtig. "Zusätzliche Freiheiten bedeuten zusätzliche Verantwortung für jeden einzelnen", sagte er. "Momentan sind wir weit davon entfernt, von einem stabilen Zustand zu reden. Wir haben in Brandenburg wie in Deutschland sehr viele positive Tendenzen, allerdings ist die Situation nach wie vor nicht stabil."

Seit fast vier Wochen gelten strenge Beschränkungen des öffentlichen Lebens, sie sind allerdings noch immer weit weniger streng als in schwer vom Coronavirus getroffenen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich. Das liegt auch daran, dass die medizinische Versorgung im Vergleich zu den Nachbarländern in Deutschland besser ist und die Behörden mehr Zeit hatten, die Kapazitäten entsprechend auszubauen. Das Ziel war, zusätzliche Sicherheitsreserven für einen möglichen dramatischeren Anstieg der Corona-Fälle einzurichten. Nur durch die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten ist die Auslastung in Deutschland im internationalen Vergleich günstig. In Brandenburg sei man bislang "niemals auch nur entfernt an die Grenzen des Gesundheitssystems gestoßen", sagte die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag.

"Das Robert-Koch-Institut hat heute einen R-Quotienten von 0,7 verkünden können, deutlich unter der 1, das was erwünscht war. Die Verdoppelungszeit (der gemeldeten Infektionen, Anm.d. Red.) ist inzwischen auf 14 Tage angewachsen. Das zeigt auch, dass sich das Geschehen deutlich abgeflacht hat", sagte Nonnemacher.

Weitere Schutzausrüstung geliefert

Mit "R-Quotient" meint Nonnemacher die Reproduktionszahl, also die durchschnittliche Zahl an Personen, die ein Infizierter mit dem Virus ansteckt. Allerdings ist diese Zahl nur ein Hilfsmittel und wird laut RKI geschätzt [tagesschau.de]; sie ist ein wichtiger, aber keinesfalls isoliert zu betrachtender Parameter. Bleibt sie kleiner als eins, nimmt die Zahl der Neuinfektionen ab. Wird sie größer, breitet sich das Virus wieder stärker aus.

Bei der dringend benötigten Schutzausrüstung ist allmählich Nachschub in Sicht: An diesem Samstag sollen zwei Millionen Mund- und Nasenschutzmasken eintreffen. 2,8 Millionen höherwertige FFP2-Masken sollen in mehreren Chargen bis in den Mai hinein ankommen, wie der Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag sagte.

Infos zu Lockerungen in Berlin am Dienstag

Am Mittwoch hatten sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auf einen abgestimmten Fahrplan geeinigt. Die Länder haben aber Gestaltungsspielraum dabei, wie sie die Lockerungen umsetzen möchten. Die Brandenburger Koalition aus SPD, Grünen und CDU hatte schon vorab erklärt, sie strebe möglichst einheitliche Regelungen mit Berlin an. Dieser gab die erste Details zu den neuen Regeln für Berlin am Donnerstag bekannt. Am kommenden Dienstag soll es genaue Informationen zu der neuen Corona-Verordnung geben.

Der Sprecher der Bundesregierung sagte am Freitag, Lockerungsschritte würden im 14-Tages-Rhythmus auf ihren Erfolg überprüft. Am 30.Mai wollen Bund und Länder erneut darüber beraten, ob es weitere Lockerungen geben kann. Ursprünglich hatte Brandenburg seine Beschränkungen vom Ende der Osterferien am kommenden Sonntag bis vorerst zum 3. Mai verlängern wollen. Um aber mehr zeitlichen Puffer zu haben nach der Bund-Länder-Runde gelten die Corona-Regeln nun bis längstens 8. Mai.

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Seit Wochen laufen wir ohne Masken rum und von heute auf morgen besteht Tragepflicht. Also langsam komme ich mir in dem Staat verarscht vor. Nicht vorzustellen was sich unsere Schlaumeier bei der nächsten Grippewelle für Maßnahmen ausdenken. Andere Länder sind in der Hinsicht einige Schritte voraus und in ihrer Denkweise bedeutend klarer aufgestellt. Aber der typische Deutsche ist ja bekanntlich für jeden Spaß zu haben und macht den ganzen Schwachsinn mit.......

  2. 48.

    Guten Tag , ist es möglich nach Brandenburg Ende April einzureisen ?

  3. 47.

    ja ein Migrantenanteil von 1% ist wirklich bedauerlich, kein Wunder dass im restlichen Bundesgebiet und Ausland Berlin als attraktiv und Brandenburg als Ödnis angesehen wird. Ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft sowie kulturelle und religiöse Toleranz könnte daran etwas ändern.

  4. 44.

    Was hat eine So mit 20 Personen und Abstandsgebot bei einem moslemischen Migrantenanteil von unter 1 % in Brandenburg mit dem Ramadan zu tun? Brandenburg ist nicht Berlin. Der Berlin-Artikel ist woanders!

  5. 43.

    Die Berichte von Corona-Bestattungen auf denen sich die Trauernden mit Corona anstecken und dann sterben müssen anscheinend erst in deutschen Zeitungen stehen, bevor sie hier wahrgenommen werden. Man kennt es schon aus den USA, Iran usw.

  6. 42.

    Für die kleinen Geschäfte wurde es höchste Zeit.
    Ich habe sowieso nicht verstanden, wieso der kleine Zeitungsshop öffnen durfte und die Blumenläden nicht. Hat man da den Baumärkten etwas gutes tun wollen?
    Bei den Schulen sehe ich Probleme. Es gibt Schulen, da gibt es weder warmes Wasser noch einen Tropfen Desinfektionsmittel.
    Das sollte auch ohne Corona längst zum Standard gehören.
    Ich verstehe auch nicht wieso die hochbezahlten Grundschullehrer zu Hause sitzen anstatt in den leeren Schulen auch ein paar Kinder zu betreuen.
    Die Eltern hätten es ihnen gedankt.
    Gut, diese Situation war für Alle neu und hinterher ist man immer klüger, aber man hätte vielleicht mehr überlegen und die Betroffenen mit einbeziehen sollen.

  7. 41.

    Das ist ne super Lösung, typisch Deutschland! Friseure dürfen öffnen, Nagelstudios nicht, obwohl die da schon immer mit Maske arbeiten. Versammlungen bis 20 Personen dürfen sein.... ja klar Ramadan fängt an und wer möchte sich schon mit dem anderen Kultukreis an. Peinlich peinlich

  8. 40.

    Demonstrationen ja, aber Kontaktbeschränkungen?
    Was für ein Irrsinn!

  9. 39.

    Ein hoch auf alle kleinen Geschäfte die wieder öffnen können, warum nicht auch ein Möbelmarkt,wo für mein Verständnis der Mindestabstand und auch keine Bildung von langen Warteschlangen von eh her gewährleistet ist....?

  10. 38.

    Falsch verstanden, Versammlungen müssen genehmigt werden. Die Gesundheitsministerin legt darauf gesteigerten Wert.

  11. 37.

    Warum das denn nicht? An jeder Supermarktkasse gelingt es doch auch, den Abstand einzuhalten.

  12. 36.

    Bei der Öffnung der Tierparks/Zoos sehe ich das Problem nicht im Gelände der Anlagen, sondern beim Einlass. Hier wird es bestimmt nicht möglich sein, den gebotenen Mindestabstand einzuhalten

  13. 35.

    Es erscheint mir alles so willkürlich... Über ein möglicher Verlauf wie es weitergeht kein Ton. Wann können die andere Jahrgänge der Grundschule wieder in die Schule? Wenn das so weitergeht sicherlich erst zum nächsten Schuljahr... Dann verstehe ich endlich auch warum die Aushilfs-Lehrkräfte vergrault wurden: dieses Schuljahr braucht man sie eh nicht. Super! Weiter so!

  14. 34.

    Wer hätte gedacht, dass es in Deutschland jemals ein Vermummungsgebot gibt? In einigen Städten sogar eine Vermummungspflicht! Jena, z.B.

  15. 33.

    Nicht ganz falsch - ein nicht geringer Teil der Platzmiete ist Personen- und Anlagennutzungsgebühr. Die reine Stellplatzmiete ist nur ca. ein fünftel dessen, was der Dauercamper zahlt.

  16. 32.

    Arbeitgeber forderten in den vergangenen 6 Jahrzehnten ständig neue Arbeitskräfte. Unter den Deckmänteln der Gleichberechtigung und Selbstverwirklichung haben unterschiedliche Regierungen diese Arbeitskräfte beschafft. Das Problem der Kinderbetreuung wurde somit künstlich geschaffen, politisch gewollt. Frau Giffey, legen sie los!

  17. 31.

    Um den Bildungsausfall unserer Jugend so gering wie möglich zu halten, sollte an jedem Tag Unterricht sein und eine Teilung zwischen Vormittags und Nachmittagsunterricht stattfinden. Aber der Leistungsgedanke kommt in der Bildung wieder zu kurz

  18. 30.

    Leider falsch.

    Wenn der Wohnwagen da steht ist die Leistung erbracht. Egal ob man ihn betreten darf oder nicht.

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