27.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Galau, Vizepräsident des Landtages, sitzt während der Sitzung des Brandenburger Landtages hinter Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, und Dennis Hohloch (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)
Audio: Inforadio | 03.06.20 | Oliver Soos | Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Brandenburger Fraktion fordert sofortiges Ende von Beschränkungen - Verfassungsgericht prüft AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen

Die Brandenburger AfD-Fraktion hält das vorgeschriebene Tragen von Masken zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht für verfassungskonform. Nun entscheidet das Landesverfassungsgericht über einen Eilantrag der Landtagsfraktion.

Das Brandenburger Verfassungsgericht will am Mittwoch über einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus entscheiden. Die Brandenburger AfD fordert die sofortige Beendigung der Beschränkungen, ihre Abgeordneten bezweifeln laut ihrer Argumentation, dass die Schutzmaßnahmen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Die Fraktion begründete ihren Eilantrag mit der niedrigen Zahl von Neuinfektionen in Brandenburg. 

Am Dienstag teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit, dass innerhalb von 24 Stunden keine Neuinfektion gemeldet worden sei. Die AfD-Fraktion fordert das Landesverfassungsgericht auf zu prüfen, ob die Einschränkungen der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes mit der Verfassung vereinbar sind.  

Im Moment gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf Antrag können Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern genehmigt werden. Privatpersonen dürfen sich zu zehnt oder mit Personen aus zwei Haushalten treffen. Gibt das Gericht dem Antrag der AfD am Mittwoch in vollem Umfang statt, werden die Regelungen vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Die Fraktion hatte neben dem Antrag eine Klage gegen die Bestimmungen eingereicht. Wann das Gericht über diese entscheiden wird, ist derzeit aber noch offen.

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32 Kommentare

  1. 32.

    Warum wird nicht verstanden, dass es einen seeehr großen Unterschied zwischen Infizierten und Erkrankten gibt?

  2. 31.

    Wohl wahr.

    Dass die AfD die Corona-Lage durchschaut, wage ich ja mal zu bezweifeln. Der Eilantrag wegen der Maskenpflicht ist jedenfalls gescheitert...

    Was sie durchschauen und für sich nutzen, ist, dass die "Maßnahmen-Gegner" gern irgendwo ein Sprachrohr hätten, da sie ja deutlich unterrepräsentiert sind. Dass die AfD sich nun als Sprachrohr geriert, heißt aber noch lange nicht, dass sie da auch inhaltlich hinterstehen. Das kann sich ändern, je nachdem, worin sie den größeren Nutzen sehen. Denn die eigentlichen Ziele liegen ja woanders.

  3. 30.

    Allerdings gab es zu Anfang der Pandemie schon viele Menschen, die freiwillig auf Abstand gegangen sind. MAn hatte die erschreckenden Meldungen aus Norditalien vor Augen.
    Nun erlebe ich aber immer mehr Sorglosigkeit, auch in den Kommentaren hier, immer mehr "ich will aber wieder feiern"-Mentalität (wie am Wochenende auf der Spree geschehen). Und ich befürchte ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen. Ich habe in meinem Beruf täglich mit der Pandemie zu tun und bin froh, dass es so ist, wie es jetzt ist. Auch wenn es noch etwas hin ist - der nächste Herbst und die nächsten Erkältungswellen werden kommen, wer weiß schon, wie sich das C-Virus bei feuchtkaltem Schnupfenwetter verhält? Sicher ist: wenn es eine zweite Pandemiewelle gibt, werden wir einen Lockdown erleben, gegen den war der erste nur Kindergeburtstag. Das macht mir Sorgen.

  4. 29.

    "Endlich. Wenigstens eine Partei die die Lage durchschaut."

    In der Tat nutzt die rechtsextreme AfD mal wieder ihr Potenzial mit Populismus der Demokratie zu schaden. Wir sind aufgrund der Maßnahmen so glimpflich davon gekommen.

  5. 27.

    Bei den Masken gebe ich Ihnen völlig Recht, hier muss man den Vorstoß der AfD als dämlich bezeichnen. Aber eine Korrektur ist doch von Nöten: Die Infektionszahlen gingen bereits zurück, bevor alles heruntergefahren würde, auch wenn der Effekt während des Lockdowns natürlich noch mal deutlicher zu Tage trat. Die Menschen sind nämlich bereits vorher auf Abstand gegangen. Das ist m.E. der Schlüssel zur Eindämmung des Virus. Auch wenn das Null-Tote-Ziel moralisch sicher erstrebenswert ist, vom Grundgesetz ist es nicht gedeckt, da dem andere Rechte entgegen stehen. Wäre es anders, müsste zum Beispiel Autofahren verboten werden. Auch dort gibt es eine Abwägung zwischen dem Recht auf Unversehrtheit und in dem Fall Recht auf Mobilität.

  6. 26.

    Sie bringen es auf den Punkt! So wichtig die Maßnahmen waren, um die exponentielle Verbreitung des Virus mit drohender Überlastung des Gesundheitssystems zu durchbrechen, so unlogisch und überzogen sind die weiteren Beschränkungen. Obwohl ich von Demos nicht viel halte, frage ich mich doch, was eine willkürlich zahlenmäßige Begrenzung jenseits der Abstandsregel an mehr Sicherheit bringen soll. Einzig Abstand und Maskenpflicht bei Nichtmöglichkeit der Einhaltung desselben halte ich aktuell für gerechtfertigt. Das alles kann sich natürlich je nach Entwicklung wieder ändern, danach darf aber die Beschränkung von Rechten nicht ausgerichtet werden sondern nur nach aktuellen Gegebenheiten. Und die sprechen für massive Lockerung. Wie Sie korrekt ausführen: die Einschränkung muss ständig begründet werden!

  7. 25.

    Verstehe, die Perspektive hatte ich noch nicht. Danke. Dann halt nur die Kunden, bis wir alle halbwegs immun/geimpft sind.

  8. 24.

    ja bei dem wetter wird es immer schwerer in den öffentlichen so warm keine klima anlage geht und dann noch die maske auf da bekommt mit dem atmen schwierig keiten händewaschen und abstand reicht auch aus ich glaub nicht das die reigerung das mal mit gemacht hat in der warmen bahn mit maske die haben ja gekühlte autos

  9. 23.

    Ich weiß gar nichtm wieso sich manche Menschen so aufregen, weil sie mal für eine Stunde oder so eine Maske tragen sollen. Ich arbeite im medizinischen Bereich und trage so ein Ding acht Stunden am Stück und lebe auch noch.
    Die AfD macht sich mal wieder zum Sprecher derjenigen, denen das eigene Wohlgefühl (ohne Maske) über alles geht und nicht einen Deut daran denken, dass es hier viel mehr geht. Die Infektionszahlen sind nach Einführung von Lockdown ud Maskenpflicht gesunken, warum wohl? Niemand kann vorhersagen, wie es weiter geht, wenn jetzt sämtliche Beschränkungen wieder aufgehoben werden. Deshalb: lieber weiter Maske tragen und Abstand halten - vielleicht rettet es Leben.

  10. 22.

    Wenn die Masken nicht mehr vorgeschrieben sind, sind sie noch lange nicht verboten. Dann können Sie die Freiheit genießen, eine Maske zu tragen. Andere, die gerne keine Maske tragen möchten / oder auf Dauer können, haben dann die Freiheit diese nicht tragen zu müssen. Bei Einhaltung eines gewissen Abstands und regelmäßigem Händewaschen ist das Infektionsrisiko ausreichend gering, oder haben Sie da belege, dass es nicht so ist? Diese müssten sie nämlich vorbringen, wenn eine Maskenpflicht weiter bestehen sollte....diese Belege fehlen leider! von daher --> Maskenpflicht weg!

  11. 21.

    Doch das tragen der Maske tut langsam weh wenn bei 28 Grad dir im Laden der Schweiß nur so läuft, die Brille beschlägt und man bei diesen Temperaturen schwer Luft bekommt. Oder wenn dich jemand anbrüllt weil deine Maske unter die Nase gerutscht ist. Ich werde sie in zukunft immer weniger aussetzen weil ich die Schnauze echt voll habe non diesen Mist

  12. 20.

    Da haben Sie meinen Beitrag mißverstanden. Die AfD würde mit großen Stimmverlusten rechnen müssen, wenn beispielsweise die von manchen Fachleuten befürchtete zweite Corona-Welle wegen der Lockerungen hereinbricht. Deswegen ist aus dieser Sicht das Agieren der AfD risikoreich und mutig. Aber die AfD kann ja sowieso machen was sie will, kritisiert von den Altparteien wird sie sowieso. Apropos "Risiko", wer trägt denn persönlich ggfs. die Verantworung bei den Altparteien, wenn es nicht funktioniert?

  13. 19.

    Ich werde die AFD wieder wählen. Erst sind die Alten die Umweltsäue und dann müssen sie geschützt werden. SPD und Grüne haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun.

  14. 17.

    Die Maske tut doch niemandem weh. Ausserdem zeigt die Erfahrung in Asien, dass diese sehr wirksam ist. Ich würde diese gerne freiwillig weiter tragen dürfen...

  15. 16.

    Warum beantragt die AFD eigentlich nicht, dass jeder mit einem Panzer durch BB fahren darf, herrscht doch momentan Frieden in Deutschland. Mal ehrlich, warum sind denn die Zahlen so niedrig? Aber sollen sie beantragen was sie wollen, solange sie sich damit immer unglaubwürdiger machen und ihr menschenfeindlichkeit offenbaren. Selbst machen sie es sich leicht, wenn sie für irgendwas gerade stehen müssen, was sie ja garnicht können, machen sie irgendeine Minderheit dafür verantwortlich. Mal doch eine Frage an die AFD- Wähler, wollen sie eigentlich wirklich so eine Entwicklung wie in den USA?

  16. 15.

    "Es gäbe auch andere Gründe AfD zu wählen "
    Genau, wenn man Zustände wie derzeit in den USA haben will.

  17. 13.

    Tja, auch die AfD macht mal was Sinnvolles. Erstaunlich. Und auch wenn es mir grundsätzich widerstrebt, aber in diesem Falle bergüße ich diese Klage. Besonders die Kontaktsperren und die Maske gehören abgeschafft.

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