Eilantrag erfolgreich - Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin sind nicht rechtens

Mo 07.09.20 | 20:47 Uhr
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Radfahrer sind neuen Radweg in Berlin Unterwegs. (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)
Video: rbb|24 | 07.09.2020 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die temporären Radwege, die während der Corona-Krise in Berlin errichtet wurden, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Es gebe "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" - Schilder und Markierungen müssten entfernt werden. Der Senat will dagegen vorgehen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen sogenannte Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben. Wegen "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit" für acht temporäre Radwege verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung am Montag, die entsprechende Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen, hieß es.

Laut Gericht müssen nun diese Radwege weichen:

- Gitschiner Straße/ Skalitzer Straße zwischen Halleschem Tor und Kottbusser Straße

- Hallesches Ufer zwischen Halleschem Tor und Köthener Straße

- Kottbusser Damm/Kottbusser Straße zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz

- Lichtenberger Straße zwischen Holzmarktstraße und Straußberger Platz

- Petersburger Straße zwischen Bersarinplatz und Landsberger Allee

- Tempelhofer Ufer zwischen Schöneberger Straße und Halleschem Tor

- Schöneberger Ufer zwischen Potsdamer Brücke und Köthener Straße

- Kantstraße und Neue Kantstraße zwischen Messedamm und Budapester Straße

Senat legt Beschwerde ein

Am Montagnachmittag hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen und zugleich eine aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde beantragt.

Demnach heißt es, es stünden grundsätzliche Fragestellungen im Raum, die das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung aus Sicht der Senatsverwaltung nicht hinreichend gewürdigt hat. Die Pop-up-Radwege seien rechtmäßig angeordnet und nach den Erfordernissen der Straßenverkehrsordnung begründet.

"Im Übrigen ist kein anderer Verkehrsteilnehmender in seinen Grundrechten verletzt, wenn Radwege angeordnet werden", schreibt die SenUVK in einer Mitteilung [berlin.de]. Es werde derzeit davon ausgegangen, dass die Radwege bestand haben werden.

Unternehmensverbände: Pop-up-Radwege schaden der Wirtschaft

Die Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg begrüßten das Urteil. Die Pop-up-Radwege hätten der Berliner Wirtschaft geschadet, sagte UVB-Geschäftsführer Sven Weickert am Montagabend im rbb. Es fehlten den Unternehmen Lieferzonen. "Wir sehen das zum Beispiel bei der Kantstraße, dass dort Geschäfte nicht mehr beliefert werden können, weil die Lieferzonen weggefallen sind", so Weickert.

Angesprochen auf die Pläne der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (B´90/Die Grünen) eine City-Maut von – wie die B.Z. berichtet - fünf bis acht Euro pro Tag einzuführen, entgegnete Weickart, dass die Unternehmer diese Kosten an den Kunden weitergeben werden würden, denn !wenn dann ein Handwerker bei Ihnen den Wasserhahn auswechselt, ist das acht Euro teurer." Zudem würde eine City-Maut dazu führen, dass Autofahrer auswichen, so Weickert im rbb Abendschau-Interview, "wir haben dann sozusagen eine Innenstadt, die leerer ist, und wir haben die Außenbezirke, die unter der zukünftigen Verkehrsbelastung stöhnen."

 

Senatsverwaltung hat "Gefahrenlage" nicht dargelegt

Die Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Günther hatte die gelb markierten Radwege in der Corona-Krise in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg-Wlimersdorf einrichten lassen. Das Ziel war den Angaben zufolge, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und damit das Ansteckungsrisiko in Bahnen und Bussen zu senken.

Laut Gericht gab Günther zur Begründung im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Das Gericht beschied nun, die Senatsverwaltung könne zwar befristete Radwege einrichten. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs "ganz konkret auf eine Gefahrenlage" hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt.

Pandemie reicht nicht als Anlass für Anordnung

Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um "verkehrsbezogene Erwägungen" handle.

Geklagt hatte im Juni ein Abgeordneter der AfD gegen die kurzfristige Einrichtung von acht neuen Radwegen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek sagte, die Gerichtsentscheidung sei "ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass". Man freue sich, dass die "rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht" würden.

CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte, die Verkehrssenatorin habe sich bis auf die Knochen blamiert. Sein Fraktionskollege Oliver Friederici nannte das Urteil ein "Fiasko" für Günther. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte, der Senat müsse nun jeden einzelnen Radweg noch einmal prüfen. Und nur, wenn "dieser wirklich zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Beseitigung von Gefahrenlagen" beitrage, dürfe er verstetigt werden.

Senat wollte Radwege dauerhaft einrichten

Ende Mai hatte es noch aus der Senatsverwaltung geheißen, sie wolle die zunächst nur temporär angedachten Pop-up-Radwege in dauerhafte Radwege umgewandeln. Die derzeit mit Warnbaken und gelber Baustellenmarkierung provisorisch gesicherten Radstreifen sollten daher bis zum Jahresende so gestaltet werden, dass sie dauerhaft genutzt werden können.

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Sendung: Inforadio, 07.09.2020, 11:19 Uhr

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167 Kommentare

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  1. 167.

    Wer sich so alles als "bin nicht nur Autofahrer sondern auch Fußgänger und Radfahrer" schimpft fährt sicher nur eiinmal im Jahr zum "Vatertag" Rad, um die Fleppe nicht zu verlieren.

    Der "Radweg" Adlergestell war seit 1989 eine Katastrophe und ist nie verändert, geschweige verbessert worden. Kein Wunder, stehen z.B. Lichtmasten mitten auf dem "Radweg".

    "jedoch würde ich nie einen dieser Pop-up-Radwege der drei Straßen mit meinem Drahtesel befahren denn ich hänge an meinem Leben."

    Jede Wette, sie sind niemals einen der besagten Pop-up-Radwege entlang gefahren.

    Radfahren ist auch "Individualverkehr". Berlin ist eine Hauptstadt der Kurzstrecken. Auf Kurzstrecken ist das Rad im Individualverkehr unschlagbar und nimmt im ruhenden, wie im fließenden Verkehr weitaus weniger Platz ein.

    Solche Gerichtsentscheidungen halten die Verkehrswende langfristig nicht auf. Sie sind nur ärgerlich.

  2. 166.

    Da muss ich wiedersprechen. Es gibt nichts Wichtigeres für einen Berufs oder Ausbildungsanfänger als mobil zu sein.
    Das wird bei einer Bewerbung qasi vorausgesetzt. Wie soll mein Sohn im Schichtdienst schon während der Ausbildung ca.40 Km zur Arbeitsstelle kommen? Mit dem Elektrofahrad ??? über die Autobahn??? oder besser zu Fuß.
    Auszubildende/Arbeitnehmer sollen super flexibel sein !!!! ZU FUß ? In unserer heutigen Welt nicht mehr möglich.Es sei man hat die Arbeitsstelle vor der Haustür. Das würden sich viele wünschen, aber in der Zeit der Zeitverträge und befristeten Arbeits/Ausbildungsverträge lohnt das Wohnung suchen nicht mehr.
    Da werden die Umzugskosten die Ausgaben fürs Fahrzeug wohl überschreiten, mal abgesehen vom Umzugsstress.
    LG

  3. 165.

    vielleicht zahlen alle Autoahrer mal eine Entschädung an alle anderen,deren Umwelt sie verpesten....

  4. 164.

    Ein Urteil nach Geschmack seiner Urheber AfD und FDP: Steuern zahlen alle, aber zugute kommen sie nur einer Gruppe.

    Ein Urteil nach dem Prinzip "Winner takes all." Bedeutet das: Solange in Deutschland die Autofahrer 51% der Verkehrnutzer ausmachen, gehören ihnen die Straßen ganz allein. Oder bedeutet es: Da in der Innenstadt die große Mehrheit der Haushalte kein Auto hat, wird der Autoverkehr ganz aus der Innenstadt verbannt?

    Mit solchen Legitimitätsfragen tun sich Gerichte schwer, zumal hierbei die Richter natürlich eigene Interessen haben.

  5. 163.

    Ach Herr "Mopshase12" - das ist vergebliche Liebesmüh. Sachkunde in Verkehrsplanung, Verkehrswissenschaft ist bei den Vertretern der hier teils geradezu explodierenden Autofanatiker weder gewünscht noch vorhanden. Während man gerne von "Experten" "Expertenregierung" und "Expertenstaat" schwadroniert. In Wirklichkeit aber immer gemeint ist: Die Deutungshoheit nicht verlieren. Vollkommen egal was Experten, Wissenschaft, Forschung die Tatsachen und Erfahrung zeigt. Weshalb "der Radfahrer" ja auch zum Feind erklärt wird. Der im Zweifelsfall "linksgrün" die "SED" irgendeine phantasierte "Diktatur" und Ideologie verkörpert. Statt einfach Verkehrsteilnehmer zu sein. Das ist schon niederschmetternd, weil es Politik und Politiker auf etwas reduziert, was von jedem Kirmes- und Rummelplatzredner bedient werden kann. Hauptsache sie /er trifft die Emotion. Ich zum Beispiel hasse keine Autos. Ich sehe nur ein, sie sind in der derzeitigen städtischen Nutzung Vergangenheit.

  6. 162.

    Leute aus dem "Amigo"- Land sollten nicht über Steuerverschwendung, egal ob tatsächliche oder vermeintliche in Berlin lachen.

    Wer war denn an dem Desaster am BER maßgeblich beteiligt? Siemens hat seinen Sitz immer noch in München. Bosch seinen in BW.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-bosch-und-siemens-geben-terminzusagen-a-1206358.html

    Schönen Tach ooch!

  7. 161.

    Wieso demonstrieren,der Rechtsweg steht dem Senat doch offen:
    "Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich."



  8. 160.

    Berlin wat machst für Sachen....ein Schritt vor und zwei zurück?

  9. 159.

    Diese gebetsmühlenartig wiederholte Bemerkung ist reine grüne Propaganda! Ungefähr die Hälfte oder sogar etwas mehr der Berliner besitzt innerhalb des Haushaltes mindestens ein Auto. Dass Kinder und Ehe- bzw. Lebenspartner nicht auch jeweils eines besitzen, ist ja wohl logisch. Bitte in der Diskussion sachlich agieren, es gibt gute Gründe für eine Verkehrswende, trotzdem will die Mehrheit eben nicht auf den Luxus und die Freiheit gänzlich verzichten, die ein eigenes Auto nun mal bietet. Ziel sollte es aber sein, dieses so selten wie möglich zu nutzen bzw. nutzen zu müssen.

  10. 158.

    Irgendwann loofen wa alle mit'n Bollerwagen anne Stadtgrenze um unsere Milch vom LKW zu holen. Wat macht ihr aus meiner Stadt????

  11. 157.

    Diese politisch motivierten rechtswidrigen Maßnahmen der Anti-Autofahrer-Partei gehören sofort abgerissen! Das ist auch nur die Spitze des Eisberges dieser Anti-Autofahrer-Politik der Grünen.

  12. 156.

    Es ist schon erstaunlich, wie viele Kommentare einen Rochus auf die Fahrradfahrer äußern. Ganz anders in Holland: da scheinen es die Autofahrer auch nicht so brandeilig zu haben, und die kämpfen auch nicht so verbissen darum, dass sie im Recht sind. Im Zweifel wird man mit einem Lächeln vorgelassen.
    .
    Hoffentlich kommt dieses Berliner AfD-Urteil nicht nach Düsseldorf, denn da hat man eine Spur der Einfallsstraße zum Fahrradweg ummarkiert, au weia!

  13. 155.

    Auf jeden Fall sehr schön, dass hier mal ein konstruktiver und praxisorientierter Vorschlag kommt, vielen Dank! Auf vielen Strecken könnte das durchaus machbar sein - besonders da, wo durchgehende Fahrradstraßen in der Nähe sind. Dort aber, wo dies nicht gegeben ist, sind sichere Fahrradspuren auf Hauptstraßen gerade im Winter wichtig: Bei schlechten Sicht- und Bodenverhältnissen ist ausreichender Abstand zum KFZ-Verkehr entscheidend. Denn in jedem Fall wird das Radeln im Winter stetig zunehmen: Tatsächlich haben immer weniger Leute ein Auto und wollen sich auch saisonal keins anschaffen. Zum Beispiel, weil sie auch und gerade im Winter fit bleiben wollen, und weil es (mit und ohne Covid-Pandemie) gut ist, die Straßen, die Öffis und die Luft zu entlasten.

  14. 154.

    Mal an alle die Autos aus der Stadt vertreiben wollen:
    Wer löscht die Brände....wer leistet 1. Hilfe....wie kommt die Polizei zu euch. ..wer bringt euch die vielen Pakete und sonstige Sendungen.......wer liefert euch Getränke und Lebensmittel. ....wie kommen Altenpfleger zu den Alten....wer transportiert unsere Behinderten Menschen. ....wie kommen die kleinen Kinder in die Schule....wer beliefert die Baustellen.....und wer die Supermärkte....Leute merkt ihr was ???

  15. 153.

    Auf dem Adlergestell (Stadtauswärts) gibt es einen Fahrradweg und auch einen Pop-up-Radwege. Der Fahrradweg existiert schon seit mehreren Jahrzehnten. Warum wird dieser nicht instand gesetzt aber dafür dort der Individualverkehr vorsätzlich ausgebremst und auch anscheinend bewusst (so kann man den Eindruck jedenfalls gewinnen und so denken auch viele die dort täglich lang fahren) Menschenleben gefährdet? Das selbe trifft auch teilweise auf die Südostallee und den Groß-Berliner-Damm zu. Ich bin nicht nur Autofahrer sondern auch Fußgänger und Radfahrer jedoch würde ich nie einen dieser Pop-up-Radwege der drei Straßen mit meinem Drahtesel befahren denn ich hänge an meinem Leben.

  16. 152.

    Es ist bloß ein VG-Urteil in erster Instanz. Zudem ein Geschenk für alle die Gestaltung und Veränderung in der Stadt Berlin zur Wahl stellen und wählbar machen. Wer will schon AfD, CDU oder FDP wählen, denen tote Radfahrer wurscht sind. Lieber prozesshanselnd obstruieren, was in Berlin POLITISCH und von der Stadtbevölkerung entschieden wird. Wer es aus eigener Betroffenheit nicht sowieso versteht, versteht es weil es in allen Metropolen der Welt, die sachkundige, richtige und unvermeidliche Entwicklung ist: Das Auto verbraucht zu viel Platz, remmelt durch den Raum, wo Platz in Zukunft anders genutzt werden muss und will. Klima sowieso. Sie haben Recht: Dafür auf die Strasse gehen und dafür die Wahlprüfsteine im Kopf haben, schafft sowohl Mandat, als auch die formaljuristisch gerichtsfesten Tatsachen. Für manche vielleicht zu spät, da ein Popup-Streifen ihr Leben hätte retten können. Aber es ist auch wichtig den Ernst der Lage zu begreifen. Falsche Politik kostet Leben.

  17. 151.

    Städte sind entlang von Pferdekutschenwegen entstanden. Später kamen dann Räder hinzu und vor allem Straßenbahnen, in den ganz großen Städten auf weiteren Ebenen U- und S-Bahnen. Sie mit Kraftfahrzeugen großen Ausmaßes zu fluten, kann als eines der großen Missverständnisse gewertet werden.

    Die Kfz-Flutung v. a. von Innenstädten war dann ja auch eine der Ursachen für die Stadtflucht in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten. Die Hinwendung zur Stadt ist mit eine Folge des Nahverkehrsausbaus ab den 1980ern und der Umgestaltung von Straßenräumen, mithin Rückbau von Fahrbahnen.

  18. 150.

    Ich verstehe das. Niemand will auf etwas verzichten, dass er lieben und schätzen gelernt hat. Sei es das Auto oder das tägliche Stück Fleisch oder die Freiheit selbst entscheiden zu können morgen günstig eine Rundreise mit dem Flugzeug von Strand zu Strand zu machen. Das die Strände alle ähnlich aussehen und niemand verhungert, wenn er aus echtem Fleisch ab und an unechtes macht oder drei Minuten langsamer mit dem Auto ist, weil er sich hinten einordnen muss und nicht in Schlangenlinien nach vorne drängeln kann, ist den Leuten egal.
    Wir sollten es als sozial gebildete Menschen akzeptieren, dass es eben auch die Anderen gibt und wir nicht alle überzeugen können. Wie schon irgendein Politiker so oder so ähnlich meinte: Wem es hier nicht gefällt, kann ja gehen.

  19. 149.

    Wurde ja auch Zeit. Diese grüne Verbotepartei glaubt allen Ernstes, dass man nur noch Verbote aufstellen muss, und das mit fadenscheinigen Begrünfungen, und dass alles nur um ihre eigene Unfähigkeit zu überdecken. Es wird Zeit dass dieser Senat endlich abgewählt wird. Rot rot grün ist eine Schande für eine Hauptstadt....

  20. 148.

    Zurück in die Steinzeit..oh dorry, Autoparadies Deutschland

  21. 147.

    Wird Ihnen nichts nützen, sich für Ihre begrenzte Perspektive durch die Windschutzscheibe Ihres Autos für die und mit den Prozesshanseln der AfD zu freuen. Schade auch das Sie gar nicht verstehen, das das gar keine Politik ist. Sondern halt schlicht Prozesshanselei, die ein bisschen aufhält was unvermeidlich ist: Autos werden in der Stadt Raum genommen werden müssen. Wüsste auch mal gerne was Ihnen tatsächlich abgeht, sorgten zusätzliche und zunächst einmal temporäre Radwege dafür, das weniger tote Radfahrer auf der Strasse liegen bleiben. Welche tatsächliche Einschränkung widerfährt Ihnen da? 10 Minuten später zu Hause ankommen?
    Mich macht die Gewalt fassungslos, mit der hier Autoenthusiasten bereit sind, gleichsam bis nach Stalingrad zu marschieren. Für Ihre Vorstellung von Volk und Raum in und fürs Auto. Da wird von SED schwadroniert, Diktatur und was nicht alles. Vom Endsieg geträumt. Und das aufgrund eines VG-Urteils, das bloß temporäre Gültigkeit haben wird.

  22. 146.

    Anstatt mal froh zu sein, dass sich jemand um Radwege kümmert, lässt die AFD diesen Fortschritt wieder abreißen. Können diese Leute sich nicht mal aus dem echten Leben raushalten, bitte?

  23. 145.

    autofahrer müssen Steuern zahlen, weil die Benutzung des Automobils Schäden an der Verkehrsinfrastruktur verursacht, die Umwelt verschmutzt, nicht erneuerbare Ressourcen verbraucht und einen überdurchschnittlich großen Anteil des öffentlichen Raums für sich in Anspruch nimmt. Das Benutzen des Fahrrads verursacht keine Schäden der genannten Art. Jetzt endlich begriffen???

  24. 144.

    Falls Sie irgendwann Zeit haben den Artikel zu lesen, könnte Ihnen auffallen dass es darin NICHT um Dreck in Bremen geht ...

  25. 143.

    Jetzt muss täglich auf diesen besagten Straßen demonstriert werden bis das OVG das Urteil wieder rückgängig macht. Als Auto und Radfahrer finde ich dieses Urteil eine Schande für diese Stadt.

  26. 142.

    "Städte sind nun mal für Autos gemacht. Daran können auch die Grünen nix ändern."

    Merkwürdig, ich dachte immer Städte wären von Menschen FÜR Menschen erbaut. Aber schön dass sie uns zeigen wie Autofanatiker denken.

  27. 141.

    Fahrradfahrer gehören auf die Straße und dürfen nicht auf dem bürgersteig verdrängt werden. Ich hoffe spätestens beim OVG wird das Urteil rückgängig gemacht.

  28. 140.

    Städte sind nicht für Autos, sondern für Menschen gemacht. Daran kann auch die AfD nix ändern.

  29. 138.

    Doch, kann man schon. Wenn man möchte und Radfahrerhasser möchten nicht. Es ist unglaublich welcher Hass und Bösartigkeit hier zu Tage kommt.

    Leider spiegelt sich das die nächsten Tage im Straßenverkehr wider. Tote werden in Kauf genommen.

  30. 137.

    Wir schön, dass Autos immer mehr aus den Innenstädten weichen und Platz für lebenswerten Raum schaffen. Weiter so.
    Schade, dass manche noch in der Vergangenheit leben...

  31. 136.

    "Städte sind nun mal für Autos gemacht. Daran können auch die Grünen nix ändern."

    Völlig richtig! Ich fordere den Senat auf, umgehend mit der Umsiedlung der kompletten Berliner Bevölkerung zu beginnen und die freigewordenen Wohnungen in Parkhäuser umzuwandeln! Für die Zukunft!

  32. 135.

    Daumen nach oben für diesen Vorschlag, endlich mal ein Beitrag der nicht" sinnfrei " ist. Danke ich schließe mich Ihrer Idee gerne an.

  33. 134.

    Lässt sich die Verkehrsverwaltung nicht juristisch beraten, bevor sie Steuergelder und lebendige Arbeit verschwendet? Nur am Rande: Noch nie wurde der Strausberger Platz mit "ß" geschrieben.

  34. 133.

    "Endlich wird der Radfahrdiktatur in Berlin Einhalt geboten!"

    Richtig, dann doch lieber wieder die Diktatur, die die AfD bevorzugt und anstrebt!

  35. 132.

    Blöd nur, dass mehr Autospuren für den Verkehrfluss in der Stadt vollkommen egal und damit reine Platzverschwendung sind. Für die Kapazität der Straßen ist die Kapazität der Kreuzungen maßgebend, nicht die Zahl der Fahrstreifen. Mit anderen Worten und etwas vereinfachend: Es ist vollkommen egal, ob eine Straße einen, zwei, drei oder zehn Fahrstreifen hat, weil die Ampel eh rot zeigt.

  36. 131.

    "DANKE an den AfD Abgeordneten, der diese Klage eingereicht hat. Das erwarte ich von einer Oppositionspartei."

    Sie meinen als Anhänger der rechtsextremen AfD? "Scholtysek arbeitet als selbstständiger Ingenieur und als Immobiliensachverständiger. [...] Im Juni 2020 bezeichnete er die im Rahmen der Covid-19-Pandemie angelegten Pop-up-Radwege als rechtswidrig und reichte eine Klage gegen die Senatsverwaltung ein. Durch die Radwege würden nach seiner Auffassung „Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt“.

    Scholtysek fordert die Einschränkung des Wahlrechts. Menschen ohne Berufsabschluss sollten nicht wählen dürfen."

    Nun wissen wir wem wir die zukünftigen schwer verletzten und getöteten Radfahrern zu verdanken haben. Und woher der Wind weht.

  37. 130.

    Naja ... Städte sind für die Bedürfnisse der Menschen die in der Stadt wohnen gemacht. Ein Teil davon ist die Mobilität und diese hatte ihren Fokus vor 100 bis 20 Jahren auf die private (Auto-) Mobilität. Dieses Nachkriegskonzept, der autogerechten Stadt, ist nicht nur überholt, sondern auch faktisch nicht mehr umsetzbar. Für jeden Neubau müsste Parkraum geschaffen werden der Innerstädtisch nicht existiert und die Vorhandenen Straßen sind nicht mehr geeignet um die Verkehrslast ausreichend aufzunehmen, ohne das Wohl der Bewohner der Stadt zu gefährden. -> Genau darum Entwickeln sind Konzepte immer weiter und werden immer wieder geprüft.

  38. 129.

    "Man kann den AfD Experten nur Recht geben.RRG treibt die Wähler zur AfD."

    Als mündiger Bürger lasse ich mich von niemanden treiben; erst recht nicht von Politikern. Ich bin doch kein kleines Kind!
    Und als Fußgänger, Nutzer des ÖPNV und Radfahrer ist für mich die AfD eine der letzten Parteien, die ich wählen würde. Deren ideologisch geprägter Politik steht meinen Mobilitätsinteressen gänzlich entgegen.

  39. 128.

    Lach.
    Selbst für Radwege sind die Berliner zu unfähig.
    Erst wird der "neue" Flughafen wieder abgerissen und jetzt sogar die Fahrradstreifen.
    Wer bezahlt das alles eigentlich.
    Ein herzhaftes Griasgood an die Geldgeber.
    Pfiat eich

  40. 127.

    Das ist so schlicht falsch. Keine unserer Städte ist für die heutige große Menge an Autos gemacht worden.

  41. 126.

    Es ist äußerst bedauerlich, dass die Pop-up-Radwege vorerst zurückgebaut werden sollen. Ich persönlich hoffe, dass die Umsetzung in feste Radwege sehr schnell geschieht. Hier kann ich mir sogar vorstellen, dass dies gleichzusetzen wäre mit dem Rückbau der Wege.
    Gleich der Pandemiebegründung und wie es zu den Sonderradwegen gekommen ist, zu welcher das Gericht Stellung genommen hat, ist es für eine Metropole wie Berlin sehr bedenklich, dass intensiv genutzte Verkehrswege wie die Kantstraße und der Kottbusser Damm keine bzw. nur einen minimalen Radweg vorweisen. Die simple Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer ohne ausreichende Radwege nicht gegeben.

  42. 125.

    Ich find es unfassbar wie viel Platz Autos in Großstädten eingeräumt wird. Niemand der jungen Generartion braucht ein eigenes Auto. Meiner Meinung nach könnte man horrende Preise für Autos im SBahnring verlangen. VIelleicht Ausnahmen für Familien, das ist finde ich noch grad so okay. Alles andere hat hier nichts zu suchen. Insbesondere nicht zu parken.

  43. 124.

    Das kommt dabei heraus, wenn PolitikerInnen nur noch ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen.
    Frau Günter- nicht nur diese Radwege, auch die Karl Marx Allee zwischen Alex und Strausberger Platz. Trotz Bürgerentscheid für Erhalt der Parkflächen in der Mitte, entscheidet sie im "Alleingang" eine Begrünung des Mittelstreifens. Da wird dann bereits geschlossene Fläche wieder aufgehackt. Sind ja nur Steuergelder und wenn's dann mal wieder länger dauert, auch egal, wir sind ja in Berlin, da spielen Zeit und Geld keine Rolle.
    Der Justizsenator- Kopftuch im Gerichtssaal. Er wollte das so, egal was der Rest davon hält.
    Diese PolitikerInnen arbeiten nicht für ihre Wähler. Nur für's eigene Ego. ALLE. Mir graut vor der nächsten Wahl.
    Es muss was für Radfahrer gemacht werden, aber bitte nicht nur für die. Auch Autofahrer wollen vorankommen. Meist stehen sie aber im Baustellenstau und verpessten die Luft, dafür bezahlen sie u.a. auch Kfz Steuer...
    Es geht wo anders schneller beim Straßenbau.

  44. 123.

    Das erste mal dass die AfD was vernünftiges erreicht hat. Auch ein blindes Korn .... Gute Entscheidung

  45. 122.

    Immer langsam mit die jungen Pferde. Es handelt sich hier lediglich um einen einstweiligen Rechtsschutz, weil SenUVK dem Gericht nach ausschließlich bei der Begründungspflicht versagt hat. Diese Begründung kann aber im Hauptverfahren nachgereicht werden, in der Sache selbst wurde noch gar nichts entschieden. Zumal das Gericht ausführt, die Wege an sich seien mit dem Recht vereinbar nur die Begründung ist falsch (bzw. nicht vorhanden). Alle die sich jetzt wieder hinstellen und rufen sie hätten es schon vorher gewusst, sollten sich also mal etwas zurücknehmen. Hier geht es ausschließlich um Formalitäten und nicht um die Zulässigkeit der Radfahrstreifen.

  46. 121.

    Die wissen es, können nur wenig oder nichts dagegen tun. Natürlich soll man solidarisch sein, aber gegen RGL Dummheit ist es nicht einfach zu argumentieren.
    Was ist aus Bremen geworden, die Stadt ist dreckig eine hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Ich bin gebürtiger Bremer aber zum Glück seit über 20 Jahren in Bayern.

  47. 120.

    Sorry aber für mich ist das kein Verkehrswende wenn man von Das Auto zurück auf Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umstiegt, natürlich sieht es jeder anders.
    Ich bin für Elektromobilität oder Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge um Diesel und Benziner Stück für Stück wegzubekommen und eine gerechte Verteilung für alle Verkehrsteilnehmer auch für euch Radfahrer!

  48. 118.

    Anhand dieser Karte ist leicht erkennbar, wie gefährlich der Verkehr insbesondere für Menschen zu Fuß oder auf dem Rad ist: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/alle-schlimmen-verkehrsunfaelle-in-berlin-auf-einer-karte/ Einfach mal die Strecken der "Pop-Up-Radwege" anschauen - oder das eigene Umfeld in der Nachbarschaft.

  49. 117.

    Hier geht's doch nicht um Vernunft und um Zahlen... hier geht es darum einen Sieg zu feiern gegen "linksgrün", und wenn es teuer ist und die Umwelt vergiftet, egal, der durchschnittliche Konservative hat sowieso nur noch 20 Jahre zu leben.

  50. 116.

    Der Senat sollte die betroffenen Abschnitte schnellst möglichst verfestigen und erst gar nicht abbauen

  51. 115.

    Und das noch für die Experten des Expertenstaats, die sich für die Experten halten:

    "ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass" (AfD)
    Radfahren ist individuelle Mobilität. Ding-Dong! Merksatz!

    An der Wahlurne wird entschieden werden, ob sich eine und welche Mehrheiten von einer AfD, CDU, FDP vertreten sehen, die nicht einmal das versteht und verstanden haben will.
    Veränderung ist wählbar.
    Daran ändert Prozesshanselei nichts. Und auch nicht die Pathologie jener, die die Welt nur durch die Windschutzscheibe eines Autos beurteilen.
    Vielleicht insgesamt wieder ein Vorgang der Mut macht. Denn man müsste der AfD, CDU, FDP ansonsten ihre ideologische Verbohrtheit und Rückständigkeit ja umständlich nachweisen. So tun sie es sicht-und spürbar dankenswerter Weise selbst.

  52. 114.

    Städte sind nun mal für Autos gemacht. Daran können auch die Grünen nix ändern.

  53. 113.

    Liebe Jana D.,
    Ihre Kostenrechnung pro km ist völlig einseitig und falsch. Wer zahlt denn jedes mal an der Tankstelle pro Liter 1 Euro Steuern? Wer zahlt KFZ-Steuern, Versicherungen und Strafzettel etc. Genau ganz allein der Autofahrer, wo der Radfahrer noch nie einen Cent beigetragen hat! Der ÖPNV und der Radverkehr wird erheblich subventioniert, wenn man die VErkehrseinahmen vergleicht und was zurück zur Straße fließt gehen 2/3 der Verkehrseinnahmen in andere Etats. Wie Mutterrente, Diätenerhöhung etc.
    Wenn für ein Autobahnkilometer 150 Millionen Euro Ausgegeben werden ist es völlig in Ordnung, da dort dann in der Regel eine DTV von 100.000 Fahrzeugen rechtfertigt. Rechnen Sie mal aus, wieviele Staukosten sie dadurch verringern können?
    Erst nachdenken und bitte dann kommentieren.

  54. 112.

    Jetzt müssen aber erstmal die seit Jahren versprochenen100km zusätzlichen Busspuren eingerichtet werden. Bevor hier weiterhin nur Radwege hin und her gebaut werden. @rbb Aktueller Stand zu den Busspuren, die ja auch von Radfahrenden genutzt werden dürfen? Gerne in der Oranienstraße anfangen zwischen Görlitzer Bahnhof und Springerstraße :)

  55. 111.

    Das ist falsch Herr Mike
    - "das sich der Senat mal wieder nicht an geltendes Recht gehalten hat" Wo denn noch nicht, im Unrechtsstaat, den Sie mit solchen Formulierungen nahe legen?
    Und:
    Das Verwaltungsgericht sieht formaljuristisch lediglich ein Problem darin, wie die Popup-Wege begründet wurden. Nachdem die Prozesshansel der AfD vernünftige und schnelle Bereitstellung von mehr Platz für Radfahrer beklagte. Angesichts des sprunghaft angestiegenen Radverkehrs um 25-30% seit Frühjahr. Den unglaublich vielen toten Radfahrern. Wie das in einer nächsten Instanz aussieht ist offen. Beispringende CDU FDP brilliert mit Selbstverständlichkeit, die der Senat nicht bestreitet: Verstetigung von Radwegen verlaufen selbstverständlich nach Planungsrecht. Hilft halt nur nicht sofort, wenn sofort Verbesserung angezeigt ist. Sowas nennt man halt gute, schnell handelnde Politik. Und die ist wählbar. Sehen wir also wer sich ein "Fiasko" macht.

  56. 110.

    Ich sehe das genau wie Sie, willkürliche Maßnahmen a la SED scheinen nicht zu fruchten. Hoffentlich bleibt es dabei. Wenngleich ich schon dafür bin, deutlich mehr Fahrradwege anzulegen, die auch ausschließlich für Fahrradfahrer sind und genutzt werden können.

  57. 109.

    Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer ja! Diese sollten von denen aber auch genutzt werden. Ampeln und Überwege sind für alle da und zu beachten. Lieber Senat, denkt endlich vor Entscheidungen nach. Das Geld ist nicht unerschöpflich und kommt von uns Steuerzahlern, euer Gehalt auch. Oder habt ihr Kurzarbeitergeld wie ganz viele!!!!!!

  58. 108.

    Warum kann man es nicht machen wie die meisten Motorradfahrer. Die haben ein Saisonkennzeichen,meist von März bis Oktober. So könnte man es doch auch mit den Pop--up Radwegen machen, im Sommer mehr Platz für Radler und im Winter mehr Platz für Autos. Da wäre doch beiden geholfen mehr Sicherheit für Radler im Sommer und für mehr Flüssigkeit des Autoverkehrs im Winter. Ich weiß, jetzt werden wieder welche kommen, ich fahre das ganze Jahr Fahrrad, aber das ist nicht die Masse. Genausowenig wie nicht alle im Winter Motorrad fahren. Daher ist mir diese Idee ja auch gekommen.

  59. 107.

    Da haben es die Grünen wiedermal verkackt. Meine Stimme bekommen sie das nächste Mal nicht mehr. Ich wähle CDU. Dann kann ich ganz sicher mit der Magnetschwebebahn durch die Stadt fahren.

  60. 106.

    Irgendwie wird es ein Dauerzustand, dass Gerichte dem Senat sagen .....so nicht.

  61. 105.

    Man kann den AfD Experten nur Recht geben.RRG treibt die Wähler zur AfD.

  62. 104.

    Andere Städte wie Rotterdam machen es vor, wie sicherer Radwegebau geht. Einfach gelbe Striche malen und Autofahrer und Radfahrer gegeneinander aufbringen wird nicht weiterhelfen. Von den Kosten die zum Fenster herausgeschmissen worden sind ganz zu schweigen.

  63. 102.

    Man fasst es nicht. Liest man viele der Kommentare hier. In den Niederlanden oder Dänemark z.B. käme kein konservativ-wirtschaftsliberaler, oder überhaupt jemand auf die Idee Verkehrsplanung /führung derartig ideologisch aufzuladen. Sehr Deutsch. Das meiste hat mit sachlicher oder sachkundiger Diskussion nichts zu tun. Noch weniger mit der PFLICHT, sich konstruktiv zum Gegenstand zu äussern. Es dient allein der Zertrümmerung eines Diskurses.
    Zudem: Es ist ein VG-Urteil 1.Instanz das FORMALJURISTISCH Begründung verwirft. Selbst aber keine Beweisaufnahme machte, ob nicht mindestens zum Teil die geforderte Gefährdung vorliegt. Das Ergebnis von Prozesshanselei statt politischem Konsens. Ich begrüsse schnelles Handeln des Senats, statt langwieriger Gefährdungsanalyse. AfD möchte nur Recht behalten, bis es für Gerechtigkeit und Vernunft zu spät ist. Die bereits toten Radfahrer sind ihr egal. Morgen dann wieder: Der Senat handelt nicht /träge. "Politik" die niemand für die Stadt braucht.

  64. 100.

    Verkehrstote sind aber zum Glück völlig rechtens!

  65. 99.

    Endlich mal ein gutes Urteil, da einige Pop up Radwege der größte Schwachsinn war, den sich der RRG Senat ausgedacht hat. Ich sage ja nicht alle, sondern einige waren sehr schlecht Überlegt und zu schnell angelegt und an die Leute, die jetzt wieder Meckern wegen der Verkehrstoten. Die Radfahrer haben sich verdoppelt - Dank Corona, viele von denen sind vorher kein Rad gefahren.

  66. 98.

    Das die meisten kein Auto besitzen wage ich zu bezweifeln.
    Ausserdem zahlen die Autofahrer Steuern, Radfahrer nicht.

  67. 97.

    Danke an die AfD !!!!
    Wenigstens eine Partei, die vernünftige Oppositionsarbeit leistet.

  68. 96.

    Es gibt sehr viele Fahrradwege,die leider nicht genutzt werden.Man fährt ja lieber auf dem Bürgersteig.Radfahrer haben doch sowieso einen Freifahrt Schein in der Politik.Radfahrer sollten sich an den Verkehrsregeln halten,was oft nicht der Fall ist aber wenn es um Ihre vorfahrt geht sind sie die ersten,die darauf bestehen.LKW's sind nun mal stärker.Und an diesem verhalten ändern auch keine PopUp Radwege.Ich jedenfalls finde es gut das PopUp Radwege wieder zurück gebaut werden sollen.Und Frau Günther sollte Ihren Hut nehmen und gehen.

  69. 95.

    Gegen die sinnlose Fahrradstraße in der Grimmstraße, die zu Umwegeninden verkehrsberuhigten Bereich hinein verpflichtet, hat die AfD ausgerechnet nicht geklagt.

  70. 94.

    Viele Autofahrer in Berlin sind auch schon immer Pendler aus dem Umland,die nun noch coronabedingt mehr den eigenen PKW nutzen statt den ÖPNV.
    Aufgrund der Entfernungen kommt das Rad als Ersatz wohl eher nicht in Betracht. Mit sinkenden Temepraturen und zunehmend schlechterem Wetter wird sich wohl auch der Fahrradverkehr der Berliner bis zum nächsten Frühjahr merklich dezimieren.
    Zeit für den Senat,Radwege juristisch einwandfrei und planungssicher auf den Weg / die Straße zu bringen.


  71. 93.

    Das Problem ist das die AFD hier einfach die Argumente des ADFC geklaut hat die auch schon oft gegen die Radwegebenutzungspflicht geklagt hat. Von daher ist es umso erstaunlicher das die Verantwortlichen nicht besser vorbereitet waren. Hier gibt es die Argumente die gegen eine Radwegebenutzungspflicht sprechen: https://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-bottrop/radverkehr/radwegbenutzungspflicht/leitfaden-rwbp.html .
    Warum jetzt aber einige Autofahrer frohlocken verstehe ich nicht, denn jetzt werden die Radfahrer wieder mitten im Autoverkehr fahren. Da bin ich wieder mal echt froh das ich nicht in Berlin wohne.

  72. 92.

    Nicht die AfD war blind sondern die Grünen, die einfach ohne Rechtsgrundlage irgendwelche Radwege anlegen. Schade dass immer erst ein Gericht bemüht werden muss, um die rechtliche Situation klarzustellen. Dieser pure Aktionismus der Grünen hilft halt nicht weiter. Und die Kosten trägt wieder mal der Steuerzahler. Danke liebe Grüne.

  73. 91.

    Ich bin in letzter Zeit häufiger überrascht über die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts. Keine klar nachvollziehbare Argumentationskette.
    Und ob es einem Eilantrag bedarf um den Autofahrern wieder ihr mit einem Autokauf auch das dazugehörige Recht von mehreren Fahrspuren zurückzugeben, weil gefühlt eine Gefahr besteht, wenn es nicht sofort zurückgenommen wird, ist auch fragwürdig.

  74. 90.

    Kosten für Pop-Fahrradweg pro Kilometer: 9.500 Euro. Kosten für baulich angelegten Fahrradweg pro Kilometer: 200.000 Euro. Kosten für einen Kilometer Autobahn: ca. 150.000.000 Euro. Die Millionen Steuergelder landen also weitestgehend bei den Autofahrern, auch wenn die meisten Steuerzahler in Berlin kein Auto besitzen.

  75. 89.

    Die Senatsverwaltung von Frau Günther wollte ja prüfen lassen,ob die Pop up Radwege dauerhaft angelegt werden können. Da ist scheinbar noch nichts passiert und außerdem wurden die temporären Radwege laut Gericht nicht juristisch zweifelsfrei begründet.
    Gericht: "Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung"
    Frau Günther & Co. haben also ihre Hausaufgaben nicht gemacht,somit ist es egal wer geklagt hat.
    Diesmal ging es eben um temporäre Radwege.
    Ich erinnere nur an die Pleite beim Fahrrad auf der Heerstr. Da wurden Bäume dafür gefällt,2x mussten die wieder ausschlagenden Baumstümpfe beschnitten werden,bis sie endgültig ausgebuddelt wurden. Plannung gescheitert,viele Steuergelder verbrannt- also bisher außer Spesen nichts gewesen. Ist ja nicht das eigene Geld.

  76. 88.

    Das Urteil hat doch nichts mit pro oder contra Radwege zu tun. Es besagt lediglich, dass sich der Senat mal wieder nicht an geltendes Recht gehalten hat. Und weiterhin, dass Corona doch nicht so die geeignete Universalbegründung für alle möglichen Anordnungen ist, wie manche meinen.

    Gerade letzteres sollte bestimmten Leuten echt zu denken geben.

  77. 87.

    "Ein Hoch auf den Länderfinanzausgleich", das sagen wir in Bremen auch immer :-)
    Wenn die Bayern und Württemberger wüssten, wie ihr Geld hier zum Fenster rausgeschmissen wird... :-))))))))

  78. 86.

    Wie immer unser Senat hat wieder nicht richtig gearbeitet!

  79. 85.

    Ich hatte schon Angst, dass sich Berlin „Zurück in die Zukunft“ entwickelt.

  80. 84.

    Mal wieder tipysch für diesen Senat. Alles nicht richtig durchdacht.
    Eine Schlappe nach der anderen.
    Demoverbot,Kopftüches u.s.w.
    Alles unsinnig.
    Ich fahre auch Rad, aber diese Poppu Wege sind zum Teil noch gefährlicher.
    Zumal ein großer Teil der Radfahrer jetzt glaubt sich an gar keine Verkehrsregel halten zu müssen.
    Dieser Senat ist wirklich das Letzte.

  81. 83.

    Dieses zeigt m. E. wie kleinkariert die AFD tickt. Anstatt sich auch mal neue Wege der Planung einzulassen und auf das gefühlte Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen, wird gegen alles blind gewettert, was gegen das Auto geht. Dabei wird sehre gerne in Kauf genommen, dass durch die Förderung der aktiven Verkehre es sich auch mit dem Auto angenehmer fahren lässt. Genau aus diesem Grund haben die Niederlande auch das Fahrrad massiv gefördert.

  82. 82.

    Lächerlich das Ganze. Natürlich ist es ein Problem, dass die Maßnahmen rechtlich nicht abgesichert waren und von daher ist die - hoffentlich temporäre- Entfernung dieser wohl ok, jedoch kann mann m.M. nach letztendlich nur zu dem Schluß kommen, dass wir viel mehr Radwege in Berlin bräuchten. Und seine wir mal ehrlich, wenn wir die öffentl. Verkehrsmittel sehr viel fitter machen, die Radwege ausbauen, Fahrgemeinschaften (niemand fährt mehr alleine im Auto) bilden etc. können wir auf mindestens 50-70% aller Autos in der Stadt verzichten. Die allermeisten Menschen müssen nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren, erst recht nicht in Großstädten. Es gibt sicherlich einige Ausnahmen für z.B. bestimmte Berufsgrp., Altersklassen etc. etc. aber die Vorteile (gute Luft = Entlastung Krankenkasse, Genesung der Natur, )überwigen bei Weitem. Mehr Platz trotz viel mehr Fahrrädern! Einsatz- und Rettungskräfte kommen schneller zur Rettung/Hilfe, weniger Resourcenverbrauch durch geringere Autoproduktion...

  83. 81.

    SupaDupa AfD. Ja, die bewegen noch was, auch wenn alle Räder stillstehen müssen!

  84. 80.

    Weil Dinge und Wahlversprechen eingelöst ohne sich um die rechtlichen Bestimmungen zu halten bzw. sich im Vorfeld schlau zu machen ob und wenn dnn wie es umzusetzen ist.
    Es kostet jetzt wieder dem Steuerzahler enorm viel Geld, Also Ihres oder meins.
    Und aus diesem Grund ist es meiner Ansicht nach Grüne Klientelpolitik die durchgesetzt wird!

  85. 79.

    Eine überaus deprimierende Gerichtsentscheidung! Deutschland erstickt noch an der eigenen Bürokratie. Endlich wurde mal schnell, innovativ und zukunftsgerichtete gehandelt und längst überfällige Radwege eingerichtet, und Berlin wurde dafür sogar international gelobt! Noch ein Grund mehr, niemals für die afd zu stimmen.

  86. 78.

    Völlig unabhängig von der Gerichtsentscheidung, finde ich wie sich dieser RRG selbst entlarvt hat. Die Begründung das man die "Gefährdung der Ansteckung im ÖPNV senken wolle". Was bitte? Die wollen doch alle armen Würmer in die Öffis pressen ! Dieser Senat lügt und bastelt sich Wahrheiten und Argumente das einem schlecht wird.

  87. 77.

    @Berliner: Und Frau Günther wird niemals im Leben dienstlich mit dem Rad oder dem Auto unterwegs sein, denn sie ist ja auf den Dienstwagen angewiesen (sprich alle anderen fahren nur zum Spaß mit dem Auto herum) und lässt sich in ihrem rollenden Büro (ihre eigene Aussage) herumkutschieren. Ich sage nur Wasser & Wein, passt immer wieder.

  88. 76.

    "Recht" ist nichts feststehendes, sondern IMMER Auslegungssache. Sonst bräuchten wir ja keine Richter, sondern nur ne App. Also kommt von Eurer Idee weg, man hätte die (nicht rechtskräftigen!) Urteile vorher kennen können und müssen. So ist das halt, wenn endlich mal jemand was wirklich Neues macht. Da gibt es keine Präzedenzfälle.

  89. 75.

    Dieses Urteil ist eine Schande. Nur jeder dritte Berliner hat ein Auto, Verkehrsfläche wird aber dafür zu zwei Dritteln eingeräumt - das nur mal für die Herrschaften, die hier "Öko-Diktatur" schreien. Lärm- und Schadstoffbelastung, Gefahr für Leib und Leben, die Anwohner haben ein hartes Los an diesen Straßen. Viele davon können sich nicht einmal ein Auto leisten, sind aber am meisten davon belastet. Die Autofahrer können es sich schon eher leisten, ins Grüne zu fahren. Von den Folgen für das Klima ganz zu schweigen. Fahrrad - und Fußverkehr sind leise, schadstoffarm und erhöhen damit die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Das würde sogar den mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen. Die AFD hat mit ihrer Klage mal wieder gezeigt, dass sie sich nur für die Bequemlichkeit und den Egoismus weniger Priviliegierter einsetzt - und nicht für die Gesamtbevölkerung. Liebe Frau Günther, bitte kämpfen Sie weiterhin für ein gesünderes Berlin für alle. Sie haben meine vollste Unterstützung.

  90. 74.

    Man kann nur hoffen, daß alle fahrradfahrenden Autohasser Lungenprobleme bekommen, vielleicht merken sie dann mal, wie schlecht der extreme Autoverkehr in Großstädten ist!

  91. 73.

    "Wann wird endlich Frau Günther für nicht rechtens erklärt und das Ressort den Grünen weggenommen."
    Das wird leider nicht passieren. Sollte der Reg. Bürgermeister Müller Frau Günther entlassen wird ihm wahrscheinlich seine Koalition 12 Monate vor den Wahlen um die Ohren fliegen. Und wer glaubt schon an einen Rücktritt der Senatorin?

  92. 72.

    Warum hinwegsetzen, die letzte Instanz entscheidet.
    Schon etwas von Gewaltenteilung gehört?

  93. 71.

    Stimmt nicht die Anzahl der Haushalte mit Auto hält sich in der Waage und dazu kommen noch 105000 zugelassen Motorräder. Also stimmt ihre Aussage nicht das die Mehrheit der Berliner kein Auto hat. Können sie alles nachprüfen. Die grüne Behauptung zieht nicht mehr.

  94. 70.

    Das ist ALLES wieder soooo typisch Berlin: 1. Mal eben aus der Hüfte geschossen werden Radwege errichtet ohne klare Rechtsgrundlage (Kosten/Steuergelder), die 2. absurde Verkehrssituationen mit sich bringen (s. Kantstrasse mit Parken und links davon Radweg - tolle Übersicht beim Abbiegen und Stau ist vorprogrammiert auf einer sehr befahrenen Straße... ), und JA ich bin für eine Verkehrswende mit Radwegen und mehr Klimabewusstsein aber BITTE mit einem klaren KONZEPT das alles berücksichtigt: Autos, Öffis, Radwege, Strassenbau, Anbindung an Flughafen etc. Überhaupt Berlin, bitte legt uns doch mal ein sinnvolles STÄDTKONZEPT vor, das sowohl dieses berücksichtigt und dabei u.a. auch endlich mal das Thema (soziale) Wohnungen sinnvoll angeht mit klarem Blick für eine gute Zukunft !!!!

  95. 69.

    Das geht alles, wenn man denn nur will! Als mein Vater mal seinen Führerschein verloren hatte, da mussten wir auch mit dem Rad oder zu Fuß einkaufen gehen, bei ebenfalls einer 4-köpfigen Famlie! Geht alles, wenn man nur will! Aber ihr in euren fetten Kisten wollt nicht! Euch passiert ja nichts bei einem Zusammenstoß mit Radfahrern oder Fußgängern! Vor allen digen die sch... SUVs! Das sind regelrechter Panzer!

  96. 68.

    Moment mal - für den Bau eines Fahrradstreifens muss man eine konkrete Gefährdungslage nachweisen können? Aber für eine Straße für den Autoverkehr reicht es, dass da vielleichtv wer langfahren möchte? Ich glaube, das Planungsrecht muss an der Stelle mal gründlich überholt werden.

  97. 67.

    Ständig meinen Senatsmitglieder, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können:

    - Frau Lompscher und der Mietendeckel
    - Frau Scheeres und die Ballettschule
    - Herr Geisel und das Demonstrationsverbot
    - Herr Behrendt und das Kopftuch
    - Frau Günther und die Radwege
    - Frau Pop und die Coronahilfen...

    Gibt es niemanden, der vorher mal die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit überprüfen könnte?

  98. 66.

    Ich finde das Urteil nur gerecht. Es gibt auch noch andere Verkehrsteilnehmer. Und ich beobachte oft, dass Radfahrer auf Bürgersteige fahren, obwohl Radwege vorhanden sind. Die gute Frau von den Grünen sollte sich lieber darum kümmern, dass Fahrräder verschwinden, welche halb demontiert an Straßenlaternen oder Brückengeländer angedeutet sind.

  99. 65.

    Zahlreiche Großstädte wie Wien, Kopenhagen oder Paris bauen den ÖPNV massiv aus. Hier poppen Radwege auf.

  100. 64.

    Grüner Autohass? Das ist eine ganz süße Umschreibung für die Wirklichkeit, in der in Berlin jedes Jahr tausende Unfälle mit Personenschäden von Autofahrern verursacht werden. Autozentrierter Menschenhass trifft es eher. Ich wünsche mir daher, dass die Verkehrsverwaltung dort so schnell vorgeht wie bei der Einrichtung von 30-Zonen oder besser noch wie beim Rückbau der B96a auf zwei Richtungsspuren. Also sehr langsam. Derweil kann man ja die provisorischen Radwege in permanente umwandeln.
    Abgesehen davon ist es auch vollkommen absurd die Durchlassfähigkeit der entsprechenden Strassen durch den Rückbau der Radspur um ein Drittel zu senken. Wer kommt auf solche Ideen, achso die AfD, die neue Volkspartei mit Ihrer gefühlten Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie würden meine Kinder dazu sagen: lol.

  101. 63.

    Gut gedacht und schlecht gemacht. Quasi im Handstreich. Mit recht gekippt! Einfach nur ärgerlich selbst für willige Anwohner.

  102. 62.

    Was für Anreize - volle Bahnen mit MNS.
    Fahrrad, Fußgänger werden von wildgeworden Radfahrern terrorisiert.

  103. 61.

    Naja, noch nicht rechtskräftig. Warten wir also vielleicht bis ein rechtskräftiges Urteil da ist.

  104. 60.

    Sie können bei dem Thema doch nicht mit Logik und Argumenten kommen. Wie sollen sich die Leute denn ohne Auto und Dezibel profilieren?

  105. 59.

    Ich fahre ohne politische Agenda mit dem Rad durch die Stadt und freue mich darauf, wenn diese Radwege mit Begründung wieder aufgebaut werden. Hier und da ist das für die Autos vielleicht schwierig, aber ich bin selten so sicher unterwegs gewesen mit meinem Rad wie auf diesen neuen Radwegen. Ganz besonders fällt mir das auf, wenn ich vom südlichen Neukölln komme, etwa auf Hermann- oder Karl-Marx-Straße und dann dem Cottbusser Damm folge. Während ich mit gemäßigten Tempo auf den vorgenannten Straßen um mein Leben fürchte, ist so ein Radweg eine echte Entlastung.
    Und ich gebe nur zu bedenken: Jedes mal, wenn ich mit dem Rad da lang fahre, gibt es ein Auto weniger vor Ihnen.
    Wir brauchen möglicherweise etwas besser konzeptionierte Radwege, aber es hat nichts mit Autohass per se zu tun, in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren.

  106. 58.

    Ganz unabhängig von Corona - die Verkehrswende muss kommen, und sie wird auch kommen - weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr. Die Politik muss endlich verstärkt die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize dafür schaffen! Zahlreiche Großstädte in Europa und aller Welt machen dies vor.

  107. 56.

    Hat dieser Senat überhaupt schon Mal einen Prozess gewonnen?
    Es zeigt sich immer wieder,dass er über ein äußerst miserables Rechtsverständnis verfügt.Er versucht zuviel zu tricksen,und das klappt nicht.
    Und die nächsten Prozesse sind am Anrollen....

  108. 55.

    Ein gutes Urteil und eine schallene Ohrfeige für R2G.
    Mich würde interessieren, ob Frau Günther auch die Kosten für das ganze Fiasko trägt. Aber das bleibt mal wieder beim Steuerzahler hängen.
    Vielen Dank liebe Grünen.

  109. 54.

    Sehr schade!!!!!!
    Ich habe mich auf den Radwegen viel sicherer gefühlt und sie als den einzig positiven Nebeneffekt von Corona wahrgenommen. Hoffentlich gibt es dort bald eine dauerhafte Lösung.

  110. 53.

    Schade, dass gerade jetzt, wo wieder viele Leute auf das Auto zurück umgestiegen sind, weil sie sich in Bussen und Bahnen unwohl und unsicher fühlen, dass gerade jetzt, wo die Straßen wieder voll sind von Blechlawinen und Abstände zu Radfahrern immer öfter ignoriert werden...schade dass gerade jetzt die temporär ausgebauten Radwege mit ihrer Schutzfunktion wieder zurückgenommen werden sollen. Es wird dringend Zeit, dass die Stadt rechtssicher so umgestaltet wird, dass Gefahren- und Konfliktbereiche von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr entflechtet werden. Nur so hat Berlin eine Chance eine fahrradfreundliche Stadt zu werden, die dazu einlädt, das eigene Auto stehen zu lassen und Rad zu fahren - wie z.B. in Kopenhagen. Dann gewinnt auch die Lebensqualität der Städter wieder.

  111. 52.

    Wie lange dürfen so unfähige Senatoren (Bau Justiz Verkehr) noch ungestraft gegen Gesetze verstoßen und Berlin kaputt "regieren"?

  112. 51.

    CDU,afd,FDP. Die leben noch in der 50ern. Anders sind deren peinliche Äußerungen nicht zu verstehen. Und gerade bei der afd interessant:Auto fahren ist individuelle Freiheit. Fahrradfahren wird mit Autohass gleigesetzt. Weltfremder gehts nicht mehr. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die kein Auto wollen und/oder bewusst drauf verzichten. Mal durchrechnen:Alle die an der Ampel neben ihnen auf dem Rad sitzen, ständen im Auto vor ihnen an der Ampel. Fänden , gerade afdler, bestimmt super. Kann man seine Individuelle Freiheit, doch viel länger genießen!

  113. 50.

    Wann wird endlich Frau Günther für nicht rechtens erklärt und das Ressort den Grünen weggenommen.

  114. 49.

    Das hat aber ein sehr strenges beSCHEUERtes Geschmäckle. Der Senat ist bewiesenermassen UNFÄHIG die Rechtslage zu ermitteln bevor er mein Geld ausgibt.

  115. 48.

    "Wieder so eine RRG Klientelpolitik nach nach hinten losgeht.

    Warum wird Politik für die Wähler bzw das Einlösen von Wahlversprechen als Klientelpolitik diffamiert?

  116. 47.

    horst@horstprotz.de
    Die Kosten sollten nicht Steuerzahler begleichen. Die Einkünfte der grünen Senatoren sollten dafür eingezogen werden.

  117. 46.

    o nein, wie schrecklich. diese neuen radwege waren eine echte verbesserung- endlich angstfrei radfahren. ich wohne direkt beim kottbusser damm, was war das für ein gefischel mit dem fahrrad immer zwischen all den wild in zweiter reihe parkern und aggressiv reindränglern zu fahren, vollkommen schutzlos... und der dunkle winter kommt erst noch. bitte lasst die radwege! wir brauchen sie!

  118. 45.

    Das ist kein "Fiasko" für eine Politikerin oder den Senat. Das ist ein Armutszeugnis für alljene Gestrigen, die immer noch der Meinung sind, dass vier (in der Regel rund 3 Meter breite) Spuren für Autos gegen 2 (in der Regel unter 1 Meter breite) Spure für Radfahrer ein angemessenes Verhältnis sind.
    Diese Leute sind leider auch oft der Meinung, dass sich immer noch alles am Auto orientieren muss und Radfahrer und Fußgänger im Verkehrsfluß maximal "geduldet" sind.
    Ich hoffe darauf, dass vor einem Abbau der Pop-Up Radwege ausreichend Zeit und Motivation ist, diesen neu gewonnenen Lebensraum für ökologischen Verkehr in ein richtiges Gesetz zu gießen und damit nicht nur zu erhalten sondern endlich massiv auszubauen. Und dies bitte auch in anderen Kommunen deutschlandweit. Es gibt viele Menschen, die sehr auf die positiven Erfahrungen und baldige Umsetzung in ihren Städten und Kreisen hoffen.
    Möge die Politik hier schnell, ernsthaft und der Zeit angemessen handeln! Danke.

  119. 44.

    Ich selbst bin meistens mit dem Rad unterwegs. Bei einer Verkehrswende mit sicheren Radwegen habe ich mir immer etwas Anderes vorgestellt als diese bekloppten aufgemalten Streifen, Punkte und häßlichen Plastikpoller . Diese Radwege sind nicht sicher und führen ständig zu Konfrontationen mit dem Autoverkehr. Weg damit. Baut richtige Radwege. Ein Blick in andere Städte kann da helfen.

  120. 43.

    Und ihren täglichen Auto Wahnsinn müssen wir hinnehmen? Die Mehrheit der Berliner hat kein Auto. Und muss sich ständig aufgrund des Autoverkehrs einschränken.....36 Verkehrstote. Davon zwei Autofahrer. Und die Autofahrer hier freuen sich. Es ist zum kotzen.

  121. 42.

    Wiedermal ein Schnellschuss der grünen Verkehrssenatorin Frau Günther. Steuergelder wieder in den Sand gesetzt.
    Die nächsten Ankündigungen sind auch nicht besser. Kleingärten weg, Autos erst aus dem Innenring und dann aus ganz Berlin verbannen. Vorher aber nochmal richtig abkassieren.
    Augen auf bei der nächsten Wahl.

  122. 41.

    Unglaublich, Und wir beschäftigen uns wieder mit uns selbst. Gegen jeden und alles klagen, erst einmal aushebeln, ... so ein Schwachsinn.

    Besser City ab sofort Autofrei, jeder bekommt sein Berlinticket und die halbe Fahrbahn jeder Straße wird Radweg.

    Ist das so schwer?

  123. 40.

    Wieder ein unüberlegter Schnellschuss von RRG der nach Hinten losging. Wie lange müssen die Berliner diesen Senat noch aushalten?
    Ich fahre sehr gerne Rad und finde diese
    Pop-up-Radwege genauso unsinnig wie gefährlich. Sie bremsen den flüssigen Verkehr und gefährden die Radfahrer genauso wie ohne Po-up.
    Ich benutze diese Wege jedenfalls nicht. Lieber schiebe ich mal ein Stück und fahre auf Straßen ohne Radweg eben langsam und ganz rechts.
    Das fällt aber einigen Radfahrern sehr, sehr schwer.

  124. 39.

    Eine Senatorin als Gesetzesbrecherin ist unerträglich. Dieser Senat ist einfach eine Zumutung, vieles ist nur Aktionismus ohne Sinn und Verstand, von der Verschwendung von Steuergeldern wollen wir erst gar nicht reden.

  125. 38.

    Nicht nur Frau Günther sondern der ganze RRG Senat sollte sofort den Weg freimachen für Neuwahlen. Der ganze RRG Senat schmeißt Milliarden an Steuergelder aus den Fenster für gesetzeswidrige Aktionen. Als nächstes wird der Mietendeckel dem Senat auf die Füße fallen.

  126. 37.

    Zurück ins Mittelalter!
    Jeder Gegner, einschließlich der Richter und der Abgeordneten des Berliner Senats die eine Abschaffen der neuen, wunderbaren Fahrradwege befürworten, sollten gezwungen werden mit dem Rad zur Rushhour die "Linden" zwischen "Brandenburger Tor" und "Alex" zu fahren, und zwar rauf und runter.
    Sie würden niemals mehr ein Abschaffen der Radwege fordern.
    Richtig ist allerdings auch, dass viele Radfahrer auf Zweirädern genauso rücksichtslos und dümmlich unterwegs sind wie viele Autofahrer - nur haben die "Vierrädler" schützendes Metall um sich.
    Viele Zweirädler,haben einen Führerschein kennen trotzdem keine Straßenverkehrs-Ordnung.
    Rote Ampeln, Zebrastreifen, "rechts vor links Gebot", Handzeichen - Fremdworte -!!
    Doch haben viele Zwei- und Vierrädler eines gemeinsam. Sie glauben sie könnten, wie ein Chamäleon mit dem einen Auge aufs Smartphone starren während das Andere auf den Verkehr achtet, bzw nicht achtet!

  127. 36.

    Schuld ist nicht die AFD sondern die Senatsverw. von Senatorin Günther. Das Gericht sagt es gebe "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit"

  128. 35.

    Dem gründurchsetzten Öko- und Genderwahn des Berliner Senats unter Führung des Sozen Müller sind endlich mal wieder Grenzen durch deutsche Verwaltungsgerichte gesetzt.
    Prima, nachdem dieser Soze Geisel vor wenigen Tagen bereits zweimal kläglich vor Verwaltungsgerichten scheiterte, mit Verboten gegen 12 Demos mit Querdenkerverbindungen.
    Über 100 Nicht-Querdenker-Demos lies er Ende August in Berlin gewähren, u.a. die von einem Reichsbürger-Verein mit Podium direkt vor den Stufen des Reichstages.

  129. 34.

    Unglaublich mit welchen rückwärtsgewandten Einstellungen, wir uns im Jahr 2020 immer noch auseinandersetzen müssen - danke für nichts.

  130. 33.

    Hat man wieder Langeweile, weiß man mal wieder nicht, worum man sich kümmern soll?
    Es werden so viele Gesetze nicht zu 100% eingehalten.
    Diese Radwege sind wichtig und müssen bleiben, wann begreift man das???

  131. 32.

    Leider ist dieser Irrsinn Spielstraße Friedrichstr. nicht gleich mit auf den Müllhaufen grüner Verbotspolitik geschmissen worden.
    rbb, wie viele Gerichtsverfahren hat diese Klientelregierung jetzt verloren?
    Ich meine, Geisel hat auch schon etliche Prügel einstecken müssen.
    Erstaunlicherweise kann die grünlinke Regierung die Justiz nicht bevormunden.
    In MV hatte Schwesig versucht, Richter nach ihrem Gustus einzusetzen und ist dafür gerade verwarnt worden.

  132. 31.

    Einer der besten Meldungen der letzten Wochen. Absolut richtig Entscheidung und sehr lobenswert, bleibt zu hoffen, dass dieser Quatsch schnell wieder rückgängig gemacht wird . Und zukünftig nicht grün drauf los gemacht wird.

  133. 30.

    Es reicht nun wirklich mit dieser ideologisch hirnrissigen grünen Partei und deren unfähigen Amtsinhabern.

  134. 29.

    Mir erschließt sich nicht, wer gegen diese Radwege sein könnte. Es ist doch auch im Sinne der AutofahrerInnen, wenn Rad und Auto eigene Spuren haben. Wenn diese wieder auf der Straße fahren, blockieren sie doch auch den Fahrstreifen und dürfen laut StVO nicht auf selbigen Streifen überholt werden (1,50 m Abstand).
    Wie oft bekomme ich mit, das AutofahrerInnen von DränglerInnen dazu genötigt werden (Hupen, Auffahren) diese gefährlichen Überholmanöver doch zu machen und damit widrig der Verkehrsordnung den Fahrstreifen zu nutzen auf dem RadlerInnen sind.
    Wäre doch für alle Teilnehmer entspannter und vor allem sicherer, wenn’s so bliebe!?

  135. 28.

    Und das ist auch gut so, endlich mal eine weitsichtige und richtige Entscheidung unserer Richter zum Wohle der Verkehrssicherheit.

  136. 27.

    "Schön" zu sehen, wie sich die Oppositionsparteien in Berlin stets ums Wohlbefinden der ...... ja, von wem eigentlich.... kümmern.
    CDU und FDP bekämpfen den Mietendeckel, obwohl er einer großen Mehrheit der Berliner nutzt, die AfD killt jetzt also die Radwege zu Gunsten der Autofetischisten.
    Bei allen Unzulänglichkeiten und Fehlern von RRG - die "anderen" kämpfen gegen die Bürger. Möge die Wahlniederlage mit ihnen sein!

  137. 26.

    Die AfD auf Wählerstimmen Suche .

  138. 25.

    Als R2G aus den „Resten“ der Wählerstimmen entstanden ist, hatte ich schon das Schlimmste befürchtet, aber das wurde noch übertroffen. Ergebnisse des Senats: Zu wenige Wohnungen gebaut, Friedrichstraße ist ein Witz, Kopftücher im Gerichtssaal, Mietendeckel unsicher und jetzt sind die Radwege illegal. Man könnte es fortsetzen...

  139. 24.

    Diese Frau ist vollkommen unfähig und sollte sofort zurücktreten.

  140. 23.

    Diese Radwege waren eh nur ein Provisorium. Steuergeldverschwendung pur. Ich könnte für die vierköpfige Familie (davon zwei Kleinkinder) den Wocheneinkauf nicht mit dem Fahrrad bewerkstelligen.

  141. 22.

    Mietendeckel - Rechtswidrig
    Verbot Corona- Demo - Rechtswidrig
    Pop-up Radwege - Rechtswudrig

    Mit RRG ist der Rechtsstaat in keinen guten Händen, er ist maximal gefährdet.

  142. 21.

    Ein weiteres Beispiel für die schlampige und schlechte Arbeit des links-grünen Senats. Man glaubt dort permanent sich mit kranker linker Ideologie über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.
    Die enormen Kosten müssen ein weiteres mal von den rechtschaffenen Bürgern der Stadt geschultert werden.

  143. 20.

    "ein Sieg der individuellen Mobilität"

    Wegen 8 temp. Radwegen mit insgesamt ein paar km? Und warum braucht es dazu ein Auto bzw. zählt das Fahrrad nicht dazu.

    Na ja, schnell in dauerhafte Radwege umwandeln und gut ist. Ist auch bei manchen dringend notwendig z.B. für den auf der Frankfurter.

  144. 19.

    Klingt irgendwie, als hätte der AFD-Verkehrsexperte/die AFD eher einen Hass auf Fahrradfahrer als umgekehrt..das war schon wirklich wichtig - immerhin waren es in dem großen Verkehrsnetz Berlin ganze 8(!) Wege..da muss natürlich unbedingt das Geld für Gerichtsverfahren investiert werden..
    Mir ist es egal, da ja scheinbar dort keine Grundlage für Radwege gegeben scheint, kann ich dann eben auf der Straße fahren, und blockiere trotzdem die Fahrspur..nur ärgert es dann wieder alle..den unwissenden hupenden Autofahrer, der meint ich müsse auf dem fakultativen Schutzstreifen auf dem Gehweg fahren..Und mich, die dort weiter rechtens fährt, aber ständig bedrängt, Angebot und beschimpft wird..das ist wirklich ein Gewinn für das gemeinsame Miteinander im Verkehr..*kappa

  145. 18.

    Ein deutsches Gericht setzt mal wieder das Recht des Stärkeren durch. Klar, in der Sicherheit der Blechkisten und juristischen Elfenbeintürme ahnt man nichts von permanenten konkreten Gefahrenlagen auf viel zu engen, überfüllten und viel zu nahe an Fußgängerwegen liegenden Radwegen. AfD und Juristen gemeinsam für eine Rückkehr in die Vergangenheit - Individualität und Recht und Freiheit im blechernen Käfig...

  146. 17.

    Und damit wird eine weitere Errungenschaft, um die Berlin auf der ganzen Welt beneidet wird, einfach so kaputt gemacht.

  147. 16.

    War klar - da funktioniert mal was gut, da muss die AfD kommen und es verbieten. Schönen Dank auch an die Alt-Herren-Partei, deren Mitglieder den Rollator in den Ford Sierra packen...

  148. 15.

    Dann muß diese völlig durchgeknallte absolut unfähige Verkehrssenatorin endlich Ihres Amtes enthoben werden , bevor sie noch mehr Unheil anrichtet und sämtliche Steuergelder der statt für unrechten Unfug verbrennt.

  149. 14.

    Wieso sperrt RRG die Straßen nicht einfach für den Autoverkehr wie jetzt die Friedrichstraße? Öffentlicher Raum ist doch nach RRG Lesart nur für Fußgänger, hauptsächlich aber für Radfahrer.
    RRG sollte nicht nur die Schilder und Markierungen entfernen sondern endlich auch sich selbst. Die Schäden, die RRG in der Stadt anrichtet, werden uns noch die nächsten Jahrzehnte verfolgen. Ob baulich oder finanziell. Micht graut es vor dem Mietendeckeldesaster.
    Außerdem 1: Corona ist arbeitstechnisch so gut wie vorbei, der Verkehr fast so wie vorher
    Außerdem 2: Der Winter steht vor der Tür, es ist kalt und regnet vermehrt, da fahren weniger Räder und mehr Autos

  150. 13.

    Sehr gutes Urteil, gefällt mir. Daumen ganz weit hoch!

  151. 12.

    Warum sollte sich die Menschheit auch gerade in diesen Zeiten auch zu einem vernunftorientierten Wesen ändern. Hauptsache Maskenpflicht für Schulkinder im Unterricht.

  152. 11.

    Wenn ein Gesetz verhindert, dass Radwege eingerichtet werden, dann muss man eben dieses Gesetz abschaffen.

  153. 10.

    Typisch AfD.
    Jetzt haben wir bald wieder mehr Radtote.
    Berlin braucht Radwege für nachhaltige Mobilität.

  154. 9.

    Ein sehr guter Tag für Berlin! Hat doch endlich mal Vernunft und Verstand über grünen Blödsinn gesiegt. Das ich das noch erleben durfte. Und nun dieses Relikt "grünen Autohasses" genauso schnell zurückgebaut, wie es klammheimlich und offensichtlich rechtswidrig hingebaut wurde.

  155. 8.

    Das heißt,auf Anordnung der grünen Verkehrssenatorin Günther, wurden Millionen Steuergelder verbaut,obwohl dies nicht mit dem geltenden Gesetz vereinbar ist!!!
    Spätestens jetzt sollte diese Dame unverzüglich zurücktreten !!! Das ist ja unglaublich, macht dieser Senat was er will ?? DANKE an den AfD Abgeordneten, der diese Klage eingereicht hat. Das erwarte ich von einer Oppositionspartei.

  156. 7.

    Warum verwundert diese Gerichtsentscheidung überhaupt nicht?
    Wieder so eine RRG Klientelpolitik nach nach hinten losgeht.
    Wer hafteet jetzt für den Schaden und die Kosten des Rückbaus? Die Grünen?
    Das wäre mal lieber RBB interessant zu klären:-)

  157. 6.

    Eine kluge und überfällige Entscheidung ( schon allein wegen des bekloppten Namens).

  158. 5.

    Sehr gutes Urteil.

    Viele werden nun sagen die AfD hat geklagt und das hat eventuell bei der Begründung eine Rolle gespielt, die AfD ist eine rechtmässig gewählte Partei ob es nun einigen passt oder nicht.
    Und Frau Günther ordnet vieles an ohne vorher zu überlegen. Nun hat es eine vor den Latz gegeben mit diesen Urteil und wieder mal Steuergelder verschwendet. Mir RRG wird das nichts. Mit der AfD aber auch nicht .

  159. 4.

    Wahnsinn, die wollen jetzt wirklich eine der notwendigsten Verbesserungen im Rahmen der Verkehrswende wegen eines Formfehlers zurückdrehen? Die AfD beweist mal wieder, in jedem Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens - diesmal Verkehrspolitik, wie sehr sie in der Vergangenheit stecken geblieben ist.

  160. 3.

    Endlich wird der Radfahrdiktatur in Berlin Einhalt geboten!

  161. 2.

    38 Verkehrstote in Berlin in 2020 bisher - davon zwei Autofahrer. Die Errichtung von Pop-Up-Radwegen mag rechtlich nicht einwandfrei gewesen sein, okay. Es war aber immerhin ein Hoffnungsschimmer für eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßennetzes. Auf der nächsten Fahrrad-Sternfahrt bin ich nach diesem Pfusch erstmalig dabei.

  162. 1.

    Haha. Frau Günther bitte geben sie ihr Amt ab.

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