Radfahrer sind neuen Radweg in Berlin Unterwegs. (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)
Video: rbb|24 | 07.09.2020 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Eilantrag erfolgreich - Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin sind nicht rechtens

Die temporären Radwege, die während der Corona-Krise in Berlin errichtet wurden, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Es gebe "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" - Schilder und Markierungen müssten entfernt werden. Der Senat will dagegen vorgehen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen sogenannte Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben. Wegen "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit" für acht temporäre Radwege verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung am Montag, die entsprechende Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen, hieß es.

Laut Gericht müssen nun diese Radwege weichen:

- Gitschiner Straße/ Skalitzer Straße zwischen Halleschem Tor und Kottbusser Straße

- Hallesches Ufer zwischen Halleschem Tor und Köthener Straße

- Kottbusser Damm/Kottbusser Straße zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz

- Lichtenberger Straße zwischen Holzmarktstraße und Straußberger Platz

- Petersburger Straße zwischen Bersarinplatz und Landsberger Allee

- Tempelhofer Ufer zwischen Schöneberger Straße und Halleschem Tor

- Schöneberger Ufer zwischen Potsdamer Brücke und Köthener Straße

- Kantstraße und Neue Kantstraße zwischen Messedamm und Budapester Straße

Senat legt Beschwerde ein

Am Montagnachmittag hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen und zugleich eine aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde beantragt.

Demnach heißt es, es stünden grundsätzliche Fragestellungen im Raum, die das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung aus Sicht der Senatsverwaltung nicht hinreichend gewürdigt hat. Die Pop-up-Radwege seien rechtmäßig angeordnet und nach den Erfordernissen der Straßenverkehrsordnung begründet.

"Im Übrigen ist kein anderer Verkehrsteilnehmender in seinen Grundrechten verletzt, wenn Radwege angeordnet werden", schreibt die SenUVK in einer Mitteilung [berlin.de]. Es werde derzeit davon ausgegangen, dass die Radwege bestand haben werden.

Unternehmensverbände: Pop-up-Radwege schaden der Wirtschaft

Die Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg begrüßten das Urteil. Die Pop-up-Radwege hätten der Berliner Wirtschaft geschadet, sagte UVB-Geschäftsführer Sven Weickert am Montagabend im rbb. Es fehlten den Unternehmen Lieferzonen. "Wir sehen das zum Beispiel bei der Kantstraße, dass dort Geschäfte nicht mehr beliefert werden können, weil die Lieferzonen weggefallen sind", so Weickert.

Angesprochen auf die Pläne der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (B´90/Die Grünen) eine City-Maut von – wie die B.Z. berichtet - fünf bis acht Euro pro Tag einzuführen, entgegnete Weickart, dass die Unternehmer diese Kosten an den Kunden weitergeben werden würden, denn !wenn dann ein Handwerker bei Ihnen den Wasserhahn auswechselt, ist das acht Euro teurer." Zudem würde eine City-Maut dazu führen, dass Autofahrer auswichen, so Weickert im rbb Abendschau-Interview, "wir haben dann sozusagen eine Innenstadt, die leerer ist, und wir haben die Außenbezirke, die unter der zukünftigen Verkehrsbelastung stöhnen."

 

Senatsverwaltung hat "Gefahrenlage" nicht dargelegt

Die Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Günther hatte die gelb markierten Radwege in der Corona-Krise in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg-Wlimersdorf einrichten lassen. Das Ziel war den Angaben zufolge, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und damit das Ansteckungsrisiko in Bahnen und Bussen zu senken.

Laut Gericht gab Günther zur Begründung im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Das Gericht beschied nun, die Senatsverwaltung könne zwar befristete Radwege einrichten. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs "ganz konkret auf eine Gefahrenlage" hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt.

Pandemie reicht nicht als Anlass für Anordnung

Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um "verkehrsbezogene Erwägungen" handle.

Geklagt hatte im Juni ein Abgeordneter der AfD gegen die kurzfristige Einrichtung von acht neuen Radwegen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek sagte, die Gerichtsentscheidung sei "ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass". Man freue sich, dass die "rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht" würden.

CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte, die Verkehrssenatorin habe sich bis auf die Knochen blamiert. Sein Fraktionskollege Oliver Friederici nannte das Urteil ein "Fiasko" für Günther. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte, der Senat müsse nun jeden einzelnen Radweg noch einmal prüfen. Und nur, wenn "dieser wirklich zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Beseitigung von Gefahrenlagen" beitrage, dürfe er verstetigt werden.

Senat wollte Radwege dauerhaft einrichten

Ende Mai hatte es noch aus der Senatsverwaltung geheißen, sie wolle die zunächst nur temporär angedachten Pop-up-Radwege in dauerhafte Radwege umgewandeln. Die derzeit mit Warnbaken und gelber Baustellenmarkierung provisorisch gesicherten Radstreifen sollten daher bis zum Jahresende so gestaltet werden, dass sie dauerhaft genutzt werden können.

Kommentarfunktion am 07.09.2020, 17:55 Uhr geschlossen

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Sendung: Inforadio, 07.09.2020, 11:19 Uhr

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167 Kommentare

  1. 167.

    Wer sich so alles als "bin nicht nur Autofahrer sondern auch Fußgänger und Radfahrer" schimpft fährt sicher nur eiinmal im Jahr zum "Vatertag" Rad, um die Fleppe nicht zu verlieren.

    Der "Radweg" Adlergestell war seit 1989 eine Katastrophe und ist nie verändert, geschweige verbessert worden. Kein Wunder, stehen z.B. Lichtmasten mitten auf dem "Radweg".

    "jedoch würde ich nie einen dieser Pop-up-Radwege der drei Straßen mit meinem Drahtesel befahren denn ich hänge an meinem Leben."

    Jede Wette, sie sind niemals einen der besagten Pop-up-Radwege entlang gefahren.

    Radfahren ist auch "Individualverkehr". Berlin ist eine Hauptstadt der Kurzstrecken. Auf Kurzstrecken ist das Rad im Individualverkehr unschlagbar und nimmt im ruhenden, wie im fließenden Verkehr weitaus weniger Platz ein.

    Solche Gerichtsentscheidungen halten die Verkehrswende langfristig nicht auf. Sie sind nur ärgerlich.

  2. 166.

    Da muss ich wiedersprechen. Es gibt nichts Wichtigeres für einen Berufs oder Ausbildungsanfänger als mobil zu sein.
    Das wird bei einer Bewerbung qasi vorausgesetzt. Wie soll mein Sohn im Schichtdienst schon während der Ausbildung ca.40 Km zur Arbeitsstelle kommen? Mit dem Elektrofahrad ??? über die Autobahn??? oder besser zu Fuß.
    Auszubildende/Arbeitnehmer sollen super flexibel sein !!!! ZU FUß ? In unserer heutigen Welt nicht mehr möglich.Es sei man hat die Arbeitsstelle vor der Haustür. Das würden sich viele wünschen, aber in der Zeit der Zeitverträge und befristeten Arbeits/Ausbildungsverträge lohnt das Wohnung suchen nicht mehr.
    Da werden die Umzugskosten die Ausgaben fürs Fahrzeug wohl überschreiten, mal abgesehen vom Umzugsstress.
    LG

  3. 165.

    vielleicht zahlen alle Autoahrer mal eine Entschädung an alle anderen,deren Umwelt sie verpesten....

  4. 164.

    Ein Urteil nach Geschmack seiner Urheber AfD und FDP: Steuern zahlen alle, aber zugute kommen sie nur einer Gruppe.

    Ein Urteil nach dem Prinzip "Winner takes all." Bedeutet das: Solange in Deutschland die Autofahrer 51% der Verkehrnutzer ausmachen, gehören ihnen die Straßen ganz allein. Oder bedeutet es: Da in der Innenstadt die große Mehrheit der Haushalte kein Auto hat, wird der Autoverkehr ganz aus der Innenstadt verbannt?

    Mit solchen Legitimitätsfragen tun sich Gerichte schwer, zumal hierbei die Richter natürlich eigene Interessen haben.

  5. 163.

    Ach Herr "Mopshase12" - das ist vergebliche Liebesmüh. Sachkunde in Verkehrsplanung, Verkehrswissenschaft ist bei den Vertretern der hier teils geradezu explodierenden Autofanatiker weder gewünscht noch vorhanden. Während man gerne von "Experten" "Expertenregierung" und "Expertenstaat" schwadroniert. In Wirklichkeit aber immer gemeint ist: Die Deutungshoheit nicht verlieren. Vollkommen egal was Experten, Wissenschaft, Forschung die Tatsachen und Erfahrung zeigt. Weshalb "der Radfahrer" ja auch zum Feind erklärt wird. Der im Zweifelsfall "linksgrün" die "SED" irgendeine phantasierte "Diktatur" und Ideologie verkörpert. Statt einfach Verkehrsteilnehmer zu sein. Das ist schon niederschmetternd, weil es Politik und Politiker auf etwas reduziert, was von jedem Kirmes- und Rummelplatzredner bedient werden kann. Hauptsache sie /er trifft die Emotion. Ich zum Beispiel hasse keine Autos. Ich sehe nur ein, sie sind in der derzeitigen städtischen Nutzung Vergangenheit.

  6. 162.

    Leute aus dem "Amigo"- Land sollten nicht über Steuerverschwendung, egal ob tatsächliche oder vermeintliche in Berlin lachen.

    Wer war denn an dem Desaster am BER maßgeblich beteiligt? Siemens hat seinen Sitz immer noch in München. Bosch seinen in BW.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-bosch-und-siemens-geben-terminzusagen-a-1206358.html

    Schönen Tach ooch!

  7. 161.

    Wieso demonstrieren,der Rechtsweg steht dem Senat doch offen:
    "Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich."



  8. 160.

    Berlin wat machst für Sachen....ein Schritt vor und zwei zurück?

  9. 159.

    Diese gebetsmühlenartig wiederholte Bemerkung ist reine grüne Propaganda! Ungefähr die Hälfte oder sogar etwas mehr der Berliner besitzt innerhalb des Haushaltes mindestens ein Auto. Dass Kinder und Ehe- bzw. Lebenspartner nicht auch jeweils eines besitzen, ist ja wohl logisch. Bitte in der Diskussion sachlich agieren, es gibt gute Gründe für eine Verkehrswende, trotzdem will die Mehrheit eben nicht auf den Luxus und die Freiheit gänzlich verzichten, die ein eigenes Auto nun mal bietet. Ziel sollte es aber sein, dieses so selten wie möglich zu nutzen bzw. nutzen zu müssen.

  10. 158.

    Irgendwann loofen wa alle mit'n Bollerwagen anne Stadtgrenze um unsere Milch vom LKW zu holen. Wat macht ihr aus meiner Stadt????

  11. 157.

    Diese politisch motivierten rechtswidrigen Maßnahmen der Anti-Autofahrer-Partei gehören sofort abgerissen! Das ist auch nur die Spitze des Eisberges dieser Anti-Autofahrer-Politik der Grünen.

  12. 156.

    Es ist schon erstaunlich, wie viele Kommentare einen Rochus auf die Fahrradfahrer äußern. Ganz anders in Holland: da scheinen es die Autofahrer auch nicht so brandeilig zu haben, und die kämpfen auch nicht so verbissen darum, dass sie im Recht sind. Im Zweifel wird man mit einem Lächeln vorgelassen.
    .
    Hoffentlich kommt dieses Berliner AfD-Urteil nicht nach Düsseldorf, denn da hat man eine Spur der Einfallsstraße zum Fahrradweg ummarkiert, au weia!

  13. 155.

    Auf jeden Fall sehr schön, dass hier mal ein konstruktiver und praxisorientierter Vorschlag kommt, vielen Dank! Auf vielen Strecken könnte das durchaus machbar sein - besonders da, wo durchgehende Fahrradstraßen in der Nähe sind. Dort aber, wo dies nicht gegeben ist, sind sichere Fahrradspuren auf Hauptstraßen gerade im Winter wichtig: Bei schlechten Sicht- und Bodenverhältnissen ist ausreichender Abstand zum KFZ-Verkehr entscheidend. Denn in jedem Fall wird das Radeln im Winter stetig zunehmen: Tatsächlich haben immer weniger Leute ein Auto und wollen sich auch saisonal keins anschaffen. Zum Beispiel, weil sie auch und gerade im Winter fit bleiben wollen, und weil es (mit und ohne Covid-Pandemie) gut ist, die Straßen, die Öffis und die Luft zu entlasten.

  14. 154.

    Mal an alle die Autos aus der Stadt vertreiben wollen:
    Wer löscht die Brände....wer leistet 1. Hilfe....wie kommt die Polizei zu euch. ..wer bringt euch die vielen Pakete und sonstige Sendungen.......wer liefert euch Getränke und Lebensmittel. ....wie kommen Altenpfleger zu den Alten....wer transportiert unsere Behinderten Menschen. ....wie kommen die kleinen Kinder in die Schule....wer beliefert die Baustellen.....und wer die Supermärkte....Leute merkt ihr was ???

  15. 153.

    Auf dem Adlergestell (Stadtauswärts) gibt es einen Fahrradweg und auch einen Pop-up-Radwege. Der Fahrradweg existiert schon seit mehreren Jahrzehnten. Warum wird dieser nicht instand gesetzt aber dafür dort der Individualverkehr vorsätzlich ausgebremst und auch anscheinend bewusst (so kann man den Eindruck jedenfalls gewinnen und so denken auch viele die dort täglich lang fahren) Menschenleben gefährdet? Das selbe trifft auch teilweise auf die Südostallee und den Groß-Berliner-Damm zu. Ich bin nicht nur Autofahrer sondern auch Fußgänger und Radfahrer jedoch würde ich nie einen dieser Pop-up-Radwege der drei Straßen mit meinem Drahtesel befahren denn ich hänge an meinem Leben.

  16. 152.

    Es ist bloß ein VG-Urteil in erster Instanz. Zudem ein Geschenk für alle die Gestaltung und Veränderung in der Stadt Berlin zur Wahl stellen und wählbar machen. Wer will schon AfD, CDU oder FDP wählen, denen tote Radfahrer wurscht sind. Lieber prozesshanselnd obstruieren, was in Berlin POLITISCH und von der Stadtbevölkerung entschieden wird. Wer es aus eigener Betroffenheit nicht sowieso versteht, versteht es weil es in allen Metropolen der Welt, die sachkundige, richtige und unvermeidliche Entwicklung ist: Das Auto verbraucht zu viel Platz, remmelt durch den Raum, wo Platz in Zukunft anders genutzt werden muss und will. Klima sowieso. Sie haben Recht: Dafür auf die Strasse gehen und dafür die Wahlprüfsteine im Kopf haben, schafft sowohl Mandat, als auch die formaljuristisch gerichtsfesten Tatsachen. Für manche vielleicht zu spät, da ein Popup-Streifen ihr Leben hätte retten können. Aber es ist auch wichtig den Ernst der Lage zu begreifen. Falsche Politik kostet Leben.

  17. 151.

    Städte sind entlang von Pferdekutschenwegen entstanden. Später kamen dann Räder hinzu und vor allem Straßenbahnen, in den ganz großen Städten auf weiteren Ebenen U- und S-Bahnen. Sie mit Kraftfahrzeugen großen Ausmaßes zu fluten, kann als eines der großen Missverständnisse gewertet werden.

    Die Kfz-Flutung v. a. von Innenstädten war dann ja auch eine der Ursachen für die Stadtflucht in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten. Die Hinwendung zur Stadt ist mit eine Folge des Nahverkehrsausbaus ab den 1980ern und der Umgestaltung von Straßenräumen, mithin Rückbau von Fahrbahnen.

  18. 150.

    Ich verstehe das. Niemand will auf etwas verzichten, dass er lieben und schätzen gelernt hat. Sei es das Auto oder das tägliche Stück Fleisch oder die Freiheit selbst entscheiden zu können morgen günstig eine Rundreise mit dem Flugzeug von Strand zu Strand zu machen. Das die Strände alle ähnlich aussehen und niemand verhungert, wenn er aus echtem Fleisch ab und an unechtes macht oder drei Minuten langsamer mit dem Auto ist, weil er sich hinten einordnen muss und nicht in Schlangenlinien nach vorne drängeln kann, ist den Leuten egal.
    Wir sollten es als sozial gebildete Menschen akzeptieren, dass es eben auch die Anderen gibt und wir nicht alle überzeugen können. Wie schon irgendein Politiker so oder so ähnlich meinte: Wem es hier nicht gefällt, kann ja gehen.

  19. 149.

    Wurde ja auch Zeit. Diese grüne Verbotepartei glaubt allen Ernstes, dass man nur noch Verbote aufstellen muss, und das mit fadenscheinigen Begrünfungen, und dass alles nur um ihre eigene Unfähigkeit zu überdecken. Es wird Zeit dass dieser Senat endlich abgewählt wird. Rot rot grün ist eine Schande für eine Hauptstadt....

  20. 148.

    Zurück in die Steinzeit..oh dorry, Autoparadies Deutschland

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