Mit einer Maske macht eine Kellnerin das Frühstückstisch in einem Hotel sauber. (Quelle: dpa/Alexandr Kryazhev)
Bild: dpa/Alexandr Kryazhev

Kommentar | OVG hebt Beherbergungsverbot auf - Absage an planlosen Aktionismus

Das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten ist in Brandenburg vorerst gerichtlich gestoppt. Zu Recht, kommentiert Lisa Steger. Denn der Fall verweist auf ein grundsätzliches Defizit bei der Corona-Bekämpfung, auch in anderen Bundesländern.

Wer in den vergangenen Wochen oder Monaten in einem Hotel übernachtet hat, in Brandenburg oder anderswo in Deutschland, der weiß: Hygiene steht über allem. Mit einer Maske bringt die Kellnerin das Frühstück an den Tisch. Und der steht zwei Meter vom nächsten Tisch entfernt. Buffets gibt es nicht mehr. Die Rezeptionistin nimmt die Kontaktdaten auf. Und das Beste: Alle halten sich daran, ohne zu murren.

Es war also von Anfang an abwegig, nun ausgerechnet dieser Branche Steine in den Weg zu legen. Vor allem: Wieso sollte es unbedenklich sein, wenn zehn Menschen in einem Hotelrestaurant essen, hingegen gefährlich, wenn sie anschließend allein oder zu zweit im Hotelbett übernachten?

Offensichtlich untaugliche Vorschriften

Sicher: Mit einem negativen Corona-Test hätten Urlauber aus Risikogebieten durchaus übernachten dürfen. Doch ein solcher Test ist vielerorts kaum mehr zeitnah zu erhalten. Somit lief das Beherbergungsverbot de facto auf ein innerdeutsches Reiseverbot hinaus - zumindest, was die Bewohner der immer zahlreicheren Corona-Hotspots anbelangt.

Es war also völlig richtig, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot in Brandenburg vorläufig gekippt hat. Denn das Erlassen offensichtlich untauglicher Vorschriften untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in diejenigen Maßnahmen, die nützen: Abstand, Händewaschen, Verzicht auf Großveranstaltungen und Partys mit vielen Gästen.

Die Ausnahme wird zur Regel

Darüber hinaus wirft der Fall allerdings ein Schlaglicht auf ein generelles Problem. Seit dem Frühjahr erlassen Länder in Sachen Corona immer neue Rechtsverordnungen, die tief in die Grundrechte eingreifen: etwa in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in die Freizügigkeit der Bürger und in die Freiheit der Berufsausübung. Die Rechtsverordnungen wirken wie Gesetze. Doch sind sie, anders als diese, ohne Mitsprache des Parlaments entstanden.

Im Frühling erschien das noch einigermaßen vertretbar. Denn das Virus war neu und über seine Gefährlichkeit war zu wenig bekannt. Inzwischen ist aber Zeit vergangen. Es war absehbar, dass die Zahl der Infizierten im Herbst wieder steigen würde. Doch die Landesregierungen ließen die Zeit ungenutzt verstreichen. Nach wie vor wird Deutschland, was Corona anbelangt, auf dem Verordnungsweg regiert. Das Grundgesetz sieht das in Artikel 80 aber nur als Ausnahme vor. Inzwischen schickt sich der Ausnahmefall an, die Regel zu werden.

Hochproblematische Entwicklung

Getrieben von Umfragen, die eine wachsende Corona-Angst der Menschen belegen, verlockt von der Aussicht aufs Durchregieren, haben sich Landesregierungen zuhauf verleiten lassen, Verbote zu erlassen, die offensichtlich rechtswidrig sind und die eine Pseudo-Sicherheit vorgaukeln.

Für den Rechtsstaat ist das eine hochproblematische Entwicklung. Ihr muss entgegengetreten werden. Die Richter – in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und jetzt auch im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - haben das getan. Dafür ist ihnen zu danken.

 

Was Sie jetzt wissen müssen

Beitrag von Lisa Steger

57 Kommentare

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  1. 57.

    Schweden ist nicht lax, sondern in einigen Punkten strenger und das sogar durchgängig. In Schweden besteht unverändert seit 29.03.2020 ein in geschlossenen Räumen ein Versammlungsverbot ab 50 Personen. Das Besuchsverbot in Seniorenheimen wurde erst Anfang Oktober wieder aufgehoben.

  2. 56.

    Lieber Frank, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen das die Menschen umsichtiger und vorausschauend handeln sollten. Das ganz ohne Frage. Jedoch sollten Sie einfach Ihre herablassende und leicht arrogante Art ein wenig zügeln.

  3. 55.

    Viel schlimmer ist noch der wirtschaftliche Ruin Berlins, auf den wir zusteuern werden.
    Noch schlimmer der Scherbenhaufen, den wir unseren Kindern gerade hinterlassen.
    Und am allerschlimmsten, unsere Polizei damit zu beschäftigen Parties aufzulösen. Die werden bei solchen Einsätzen womöglich noch infiziert.

  4. 54.

    Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass das Beherbergungsverbot Unsinn ist.
    Und sofort geht es bei Ihnen wieder los:
    "Ballweg"
    "AfD"
    "Corona-Leugner"
    Wir können uns vor Corona nun mal nicht verstecken und schon gar nicht unsere Wirtschaft ruinieren. Wenn die nämlich fällt, dann können wir uns auch keinen funktionierenden Gesundheitsapparat mehr leisten.

  5. 53.

    Ja, das trifft natürlich zu. Aber wenn alle so vorausschauend und umsichtig handeln würden wie ich, dann hätten wir die Pandemie locker im Griff. Darum geht es!

  6. 52.

    Das mit corona nachweisen war nur als Beispiel gedacht..... die Politik hat bei jeder Maßnahme nachzuweisen das sie zum Ziel führen kann und das sie verhältnismäßig ist.
    In Sachen lockdown gibt es da 2 Probleme ..... einmal die Verhältnismäßigkeit.... aber vor allem ...kann das überhaupt bezahlt werden.
    Auch wenn es grob klingt ....irgendwann wird man sich die Frage stellen müssen..... kann man überhaupt noch alles dem Gesundheitsschutz unterordnen ?
    Immer wieder lockdown ....öffnen...lockdown....öffnen ohne das man mal was an den Maßnahmen oder der Einstellung ändert wird auf längere Zeit nicht funktionieren..... ich hatte das mal vor Monaten geschrieben ....irgendwann beneiden alle die Schweden, weil nun alle diesen Weg gehen (müssen)

  7. 51.

    "Nicht der Bürger muss dem Staat nachweisen, das Corona nicht so gefährlich ist"

    könnte er auch nicht. Schließlich ist das Gegenteil schon lange bewiesen und wird auch von Gerichten nicht angezweifelt.
    Es geht hier also um weit weniger Grundlegendes- es geht darum, ob die eine oder andere Maßnahme konkret geeignet ist, die Fallzahlen zu drücken. Und das ist in der Tat sehr schwierig nachzuweisen.

    Wenn diese Maßnahmen also nicht die Anerkennung der Gerichte finden, dann ist die Folge nicht etwa, dass gar keine Maßnahmen mehr ergriffen werden, sondern dann eben die, die nachweislich wirken. Wie beispielsweise ein Lockdown- da zweifelt auch kein Gericht dran.
    Die Frage ist dann "nur" noch, ob es angemessen ist- und das wird es bei steigenden Fallzahlen sein, die aufgrund fehlender weniger starker Maßnahmen nun bald kommen werden.

    Statt wenige Einschränkungen zu versuchen, auch wenn es nicht ganz sicher ist, ob es etwas bringt, kommen dann demnächst massive. Glückwunsch!

  8. 50.

    Tja, jedes Lebewesen, ob Affe, Vogel, Fisch, reagiert bei erkannte Gefahr.
    Nur beim Menschen gibt es Artgenossen, die bei erkannter Gefahr versuchen, auch im Schutze einer vermeintlichen Anonymität, Gefahren zu ignorieren, kleinzureden. Wir haben, im Gegensatz zur Tierwelt, auch Viren als Gefahr zu erkennen. Die Convidioten leugneten zunächst das Virus, dann die Gefährlichkeit (immerhin 16 bis 20 mal höheres Risiko, als bei Grippe, daran zu sterben), als das Leugnen alles nicht mehr nutzte, versucht man es kleinzureden, "man muss damit leben". Natürlich muss man es mittlerweile, aber, muss

  9. 49.

    In Phase1 wurde staatlich kontrolliert und durchgegriffen. Mehr und mehr herrscht Angst.
    In Phase2 wird ebenfalls staatlich durchgegriffen, jedoch kommt nun die gesellschaftliche Kontrolle hinzu. Die Menschen beginnen sich gegenseitig zu provozieren und zu denunzieren.
    Ich mache mir Sorgen was nach Phase2 kommen wird....
    "Je mehr ich ich sehe, desto weniger weiß ich " John Lennon

  10. 48.

    Ein wunderbarer wohltuender Kommentar.
    Endlich wird wieder diskutiert und Unfug auch Unfug genannt.
    Super.

  11. 47.

    Sie wollen doch jetzt aber damit nicht andeuten, dass Gerichte fehlerfrei arbeiten und entscheiden? Nur weil jetzt vereinzelte Aufhebungsentscheidungen gefallen sind könnte man zwar einen Trend vermuten (spekulativ), aber noch lange keine absolute Aussage ableiten.

  12. 46.

    Falschaussage in mehrfacher Hinsicht.
    1. Es gibt einzelne Gerichte die so entschieden haben.
    2. Schwesig besteht weiterhin auf den "Eingangstests". Sie ist eine der wenigen Vertreterinnen der Politik, ihre männlichen Kollegen inbegriffen, die noch bei klarem Verstand sind.

  13. 45.

    Manche wollen einfach nicht das grundsätzliche Rechtssystem verstehen....
    Wenn man in Grundrechte eingreift dann hat man das gefälligst überprüfbar zu begründen.
    Das wurde schon am Anfang der Pandemie ganz klar vom Verfassungsgericht gesagt. Nicht der Bürger muss dem Staat nachweisen, das Corona nicht so gefährlich ist und man deshalb beim einkaufen keine Maske mehr tragen muss oder das diese oder jene Einschränkung zurück zu nehmen ist.
    Es ist die Pflicht der Politik die Maßnahmen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.... und wenn die es nicht machen, machen es Gerichte.

  14. 44.

    Planloser Aktionismus triffts wohl. Auch die Kritik "am Parlament vorbei" ist richtig.

    Wobei all das diejenigen, die sich am Beherbergungsverbot sowie der Sperrstunde stören, wohl eher egal ist. Es dient hier eben der eigenen Zielsetzung- so anscheinend auch der Kommentatorin hier.

    Der Nachweis, dass diese Maßnahmen untauglich sind, bleibt der Kommentator einfach schuldig. Und meint zeitgleich zu wissen, was (alleine) etwas bringt.

    Dass dem nicht so ist, zeigen alle unsere Nachbarn um uns rum. Nur "Abstand, Händewaschen, Verzicht auf Großveranstaltungen und Partys mit vielen Gästen" hat dort ganz offensichtlich auch nicht gefruchtet.

    Und so wird es nach den absehbaren steigenden Fallzahlen bei uns wohl genau das gleiche passieren wie dort: ein teilweiser oder sogar vollkommener Lockdown- die hier kritisierten Maßnahmen waren in meinen Augen der Versuch, das zu verhindern. In sofern ist das Kippen dieser Maßnahmen nichts anderes als ein kurzzeitiger Pyrrhussieg.

  15. 43.

    Ach Prenzlauer, ist Ihr Kurzzeitgedachtnis so schlecht? Wenn man sich an Regeln hält, so können Sie relativ sicher zum Bäcker gehen, einkaufen gehen usw. Das hat der Fruhsommer, nach dem Lockdown gezeigt.
    Was haben Sie denn durchschaut? Sind Sie so einer, der erst gegen die Wand fahren will, um dann die Erkenntnis zu gewinnen, dass das nicht so dolle ist? Meine Gesundheit und die Anderer ist NICHT Ihre Privatsache.

    Sie sind ein billiger Leugner der Gefahren, schauen Sie nach CZ, IT,F, alles Erfindungen? In Teilen werden dort schon die KH - Betten knapp. Aber man leugnet und ignoriert die Tatsachen. Was sollte einen Menschen mit gesundem Menschenverstand dazu bringen, Ihrer tatsachenfremden "Meinung" zu folgen? Ballweg, der Querdenker, Verschwörungstheoretiker, afd, die mobilisieren mit dummen Sprüchen, wie "Merkel-Regime" usw alles, um Deutschland zu schaden.Wie sagte der ehem. Bundesdprecher Lüthe? "je schlechter es DE geht, umso besser für die afd".

  16. 42.

    "Falsch! Die große Frage lautet: Was kann ich als selbstständig und logisch denkender Mensch tun, damit die Pandemie eingedämmt wird (...)"
    Alles ist so einfach und eindeutig. Sie sehen die Dinge so klar und scharf, Ihre große Frage ist am größten. Keine Zweifeln. Keine Grauzonen. Ich beneide Sie um die Realität in der Sie leben.

    Allerdings wenn für Sie die große Frage wirklich lautet was Sie als selbstständig und logisch denkender Mensch tun können, dann verstehe ich das Problem nicht. Wer hindert Sie daran? Wollen etwa Gerichte Sie dazu zwingen in Hotels zu übernachten, nach 23 Uhr Alkohol zu trinken oder die Nächte ohne MNS durchzutanzen? Tun Sie bitte, was Ihnen Ihr Wissen und Gewissen diktieren. Gehen Sie ruhig mit gutem Beisiel voran. Erfreulicherweise dürfen Sie es.

  17. 41.

    Vom Saufen, Rauchen und Drogenkonsum sind noch nie Probleme gelöst worden, im Gegenteil.
    Die Urvölker tun es noch heute. Wenn jemand erkrankt, kommt er in eine Hütte außerhalb des Dorfes um die anderen nicht anzustecken. Das hat Jahrtausende effizient funktioniert. Es mag vielleicht nicht politisch korrekt sein aber ist es politisch korrekt andere anzusteckenn, das Virus zu verbreiten und dadurch vielleicht andere zu töten? Ich glaube nicht.

    Das Verbot zu kippen war weder richtig, noch durchdacht, noch verantwortungsvoll. Denn das Virus hält sich wohl nicht an unser Grundgesetz oder irgendein Urteil eines potentiellen Wirtes von ihm. Das st als würde der Wurm dem Vogel verbieten ihn zu fressen.

    Stell dir vor, es ist kein Beherbergungsverbot aber keiner geht hin.

  18. 40.

    Als Bürger muß ich mein Leben planen,um über die Runden zu kommen,Unsere Politiker machen was sie wollen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.Ich finde es gut das mal ein Gericht gesagt hat,Das Erlassen offensichtlich untauglicher Vorschriften,taugt nichts. Es wird nichts im Sinne der Bürger beschlossen.Es hieß bei Stornierungen von Reisen gibt es das Geld zurück,alles Blödsinn,das geld ist weg.Folge die leute fahren trotz Risiko in den Urlaub und bringen Viren als Andenken mit.Ich finde es lächerlich wenn Frau merkel dann die Leute bittet zu Hause zu bleiben.Sie macht doch die gesetze und schafft die Rahmenbedingungen unseres Daseins.Wir haben fast 10000 Tote.Dafür gibt es noch ein Bundesverdienstkreuz für den Chefvirologen unserer Regierung.Bei dieser Nachricht bin ich vom Stuhl gefallen.Es gibt viele Menschen die Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen haben.Ich erwarte von unserer Regierung mal vernünftiges Handeln,als erstes Kein Auslandsreiseverkehr mehr.

  19. 39.

    Na klar. Welcher Hotelier oder Gastronom möchte seine Gäste verschrecken. Die Kohle muss reinkommen. Da fragt keiner nach infektionsrisiko. Das wird noch schlimmer

  20. 38.

    Von mir auch, ein brillanter Kommentar der es auf dem Punkt bringt.

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