Nach Teilwiederholung - Vier Berliner Abgeordnete verlieren Bundestags-Mandat

Mo 12.02.24 | 07:30 Uhr
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Originalbild: Der Leere Plenarsaal des Bundestages am 12.02.2024.(Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 | 12.02.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat spürbare Folgen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert sich zwar nur wenig. Aber mehrere Abgeordnete sind dort nicht mehr vertreten.

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Parlament vertreten. Das gilt für die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf) genauso wie für Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg), die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und den Linke-Parlamentarier Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), wie die Bundeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.

Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Dagegen konnten alle Kandidaten, die 2021 bei den Erststimmen vorn gelegen hatten, ihr Direktmandat verteidigen.

Bereits vor der Wahl war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, bei der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag eng werden könnte. Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch (Neukölln) auf Listenplatz 4, dessen Wiedereinzug ebenfalls als unsicher galt, reichte es noch - für Stahr auf Platz 5 nicht mehr.

Bei der SPD hatte Trăsnea auf Listenplatz 6 angesichts der niedrigeren Wahlbeteiligung und des SPD-Wahlergebnisses ebenfalls das Nachsehen.

Wahlbeteiligung spielt wichtige Rolle

Bei der Neuberechnung des bundesweiten Ergebnisses der Bundestagswahl nach der Teilwiederholung spielt die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Stimmen, die bei der Bundestagswahl in einem Bundesland abgegeben werden, entscheidet über die Zahl der Sitze im Bundestag.

Für Stahr zieht laut dem vorläufigen Ergebnis nun Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Für Trăsnea rückt voraussichtlich Angela Hohmann aus Niedersachsen nach, für Meiser Christine Buchholz aus Hessen. Lindemanns Sitz entfällt.

Der Bundestag wird entsprechend kleiner. Ihm gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab.

Zwei weitere Berliner Abgeordnete, deren Wiedereinzug in den Bundestag über die Landesliste ebenfalls nicht als sicher galt, haben es dagegen geschafft: Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Ottilie Klein (Berlin-Mitte), ist ebenso weiter im Parlament vertreten wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming (Pankow).

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - leichte Verluste verzeichnet. CDU und AfD haben im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren leicht dazu gewonnen.

Sendung: rbb24 Abenschau, 12.02.2024, 19:30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Die Angaben hier sind ein Mix aus alten und neuen Werten. Interessant ist (nur!) die Dynamik im "Wiederholungsgebiet:

    CDU +6,9%, AfD +5,8%, Linke +0,7%, Grüne +0,5% (Zuwachs!) SPD -7,8% FDP -5,8% (das grüne Minus ergibt sich durch die geringere Stimmzahl aufgrund der ger. Wahlbeteiligung)

    Das sind 13% weg von der Ampel hin zu CDU/AfD! Jeder 8. hat gewechselt!

  2. 42.

    zumindest schreibe ich hier nicht unter Phantasienamen. Scheinbar haben einige Angst, unter richtigen Namen zu schreiben.....soviel zur Demokratie.

    Das ich selber denken kann und unter einem diktatorischen Schulsystem aufgewachsen bin, schreibe ich ohne bezahlt zu werden.

    Nun sollte es aber mit den anonymen Bemerkungen mal gut sein. Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden.

    Machts jut;-)

  3. 41.

    "Due Gedanken sind frei - aber sie auszusprechen, wenn Sie nicht links und woke sind, ist gefährlich. Wir sind bereits auf dem Weg in die Diktatur"

    "…nicht auf dem Weg, wir sind schon mittendrin. Ich habe in einer angeblichen Diktatur gelebt,"

    An die Verfasser dieser Kommentare: werden Sie eigentlich dafür bezahlt, so etwas zu schreiben oder machen Sie das völlig ohne Anreiz?

  4. 40.

    Unter den Wiederholungswählern in Berlin hat die AfD deutlich an Stimmen zugelegt. In den 455 Stimmbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, hatte die Partei im September 2021 7,0 Prozent der Stimmen erreicht. Diesmal waren es dort 12,6 Prozent. Insgesamt konnte mit 550.000 Bürgern rund ein Fünftel der Hauptstädter erneut wählen.
    Die Gewinne verteilen sich über die gesamte Stadt. In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent.
    Als einzige Partei gewann die AfD nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen Wähler hinzu.

  5. 39.

    Unter den Wiederholungswählern in Berlin hat die AfD deutlich an Stimmen zugelegt. In den 455 Stimmbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, hatte die Partei im September 2021 7,0 Prozent der Stimmen erreicht. Diesmal waren es dort 12,6 Prozent. Insgesamt konnte mit 550.000 Bürgern rund ein Fünftel der Hauptstädter erneut wählen.
    Die Gewinne verteilen sich über die gesamte Stadt. In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent.
    Als einzige Partei gewann die AfD nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen Wähler hinzu.

  6. 37.

    wir leben in einer Diktatur des Geldes. Wenn man hier seine Meinung schreibt, die mit einigen Kommentatoren nicht übereinstimmt, ist das auch schon wieder verwerflich. Ich habe mich weder angepasst noch bin in einer Partei gewesen. Ich habe das auch zukünftig nicht vor und freue mich schon auf die nächste Diskussion hier im Forum.

  7. 36.

    Also finde die Idee auf jeden Fall gut, ich wäre dafür. Der Staat könnte damit Milliarden verdienen und - hoffentlich - dann sinnvoll verwenden.
    Wo kann man das denn beantragen, oder wie kommen wir dahin?

  8. 35.

    Ein höherer Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer etwa wie in den 50er Jahren unter einer CDU-FDP-Regierung wäre doch ganz vernünftig.

  9. 34.

    Jetzt kann sich die „Grüne Landesvorsitzende“ ganz der Landespolitik widmen.
    Freue mich für sie, sie aber ist beleidigt. Wäre gern immBundestag geblieben. Beide Aufgaben (Mandat, Vorsitz der Berliner Grünen) sind doch mit links qualitativ gemacht.

  10. 33.

    Sorry,
    Ich empfinde diesen Kommentar als reine Meckerei oder gar Hetze.
    Versuchen Sie mal politisch aktiv zu sein. Dann merken Sie, wie aufwendig es ist. Auch Kompromisse finden. So ist das in einer Demokratie

  11. 32.

    Was hat das mit dieser Wahlwiederholung zu tun? Nichts, oder?

  12. 31.

    Wenn Sie, wie ich, in der DDR gelebt haben, dann lebten Sie in einer realsozialistischen Diktatur, die all jenen, die sich bis auf die Knochen anpassen wollten und konnten, ein erträgliches Leben ermöglicht hat. Wenn Sie meinen, jetzt schon wieder in einer Diktatur zu leben, dann sollten Sie froh sein, einen solchen Unsinn schreiben zu dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dafür weggesperrt zu werden. Ach ja: Bei der nächsten Demo gegen Rechts können sie sich jederzeit einreihen.

  13. 30.

    Ich weiß nicht, wo sie jetzt leben bzw. mal in einer "angeblichen Diktatur" gelebt haben. Ich kannte jedenfalls eine tatsächliche Diktatur, in der sich eine verbohrte Altherren-Riege mit 99,2-prozentigen Wahlergebnissen feiern ließ, ohne Möglichkeit zur Nachprüfung und Korrektur durch irgendeine Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch die Widergabe der "Volksmeinung" in den Medien erschien mir damals ziemlich selektiv, im Gegensatz zu heute, wo im Online-Forum eines öffentlich-rechtlichen Senders fast jeder Schwachsinn verbreitet werden kann.

  14. 29.

    An die Runzens, Andrés, Kerstins und Meyers hier - was ist denn das für ein Tohuwabohu:
    wo sind wir denn auf dem Weg in eine Diktatur?,
    was dürfen Sie denn nicht aussprechen?,
    und wer sind denn die eigenen Bürger...?
    Habt Ihr wieder zu viele telegram- und instagram-Videos geguckt?
    Fragen über Fragen.
    Vernünftige Antworten gibts wohl wieder nicht. Also tschüs...
    Und gute Besserung!

  15. 28.

    Häh, in welcher "angeblichen Diktatur" wollen Sie gelebt haben? Wenn Sie die DDR als "freiheitlichen Rechtsstaat" meinen, wäre der Grund für die damalige Wiedervereinigung tatsächlich nur der Schrei nach der D-Mark.

  16. 27.

    …nicht auf dem Weg, wir sind schon mittendrin. Ich habe in einer angeblichen Diktatur gelebt, auch das könnten wir (gemeinsam) überstehen. Wir müssten nur endlich wollen und einmal für die eigenen Bürger demonstrieren gehen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.

  17. 26.

    Due Gedanken sind frei - aber sie auszusprechen, wenn Sie nicht links und woke sind, ist gefährlich. Wir sind bereits auf dem Weg in die Diktatur

  18. 25.

    Die Hoffnung vieler Demonstranten ist nicht in Erfüllung gegangen. Es kann noch soviel demonstrieret werden, die AfD kann nur von ihrem momentanen Stimmenanteil zurückgedrängt werden, wenn die anderen Parteien eine andere Politik machen.
    Eine Politik die nicht an der Ideologie der Grünen ausgerichtet ist sondern an den Wünschen der Mehrheit der Menschen. Das betrifft vor allem die Einwanderungspolitik, die Verkehrspolitik, insbesondere in den Berliner Innenstadtbezirken und die Identitätspolitik inklusive dem Genderirrsinn.
    Dazu kommt noch ein Punkt warum viele AfD wählen. Kommen AfD Kandidaten in bestimmte Positionen oder gehen die Wählerstimmen der AfD nach oben werden die Menschen gehört. Wäre das nicht der Fall würden die anderen Parteien sich nicht so intensiv um die Meinung der Menschen kümmern.
    Man kann diese Wahlentscheidungen und die Wähler verurteilen, aber so werden die Menschen gehört und die anderen Parteien machen sich über ihre Politik Gedanken.

  19. 24.

    Und auch wenn die Grünen sich wieder noch so feiern in manchen Wahlbezirken, bei dieser WAHLBETEILIGUNG sind es letztlich immernoch gerade 15-20% Stimmen der WAHLBERECHTIGTEN.
    Bitte nicht ständig versuchen da Wählerwillen reininterpretieren

  20. 23.

    Die Selbst-mach-Kasse im Markt ist doch auch so. Wie die vielen Apps … erwerbsarbeiten, um Smartphone kaufen zu müssen … um Apps laden zu müssen … um gläsern zu sein … um am Ende alles (anders) selbst zu machen. Wahl dann bestimmt auch per App.

  21. 21.

    Ein sehr positiver Gedankengang den Sie im Kommentar anbringen, den kann zugestimmt werden. Überwiegend gehen ihre Vorschläge für die Wirtschaft. Den Bürokratieabbau für die Wirtschaft sehe ich auch so.

    Bedenken habe ich allerdings beim Abbau der Bürokratie innerhalb der Politikämter, wo der Bürger vieles digital übernehmen soll. Ich sehe es mit höhere Stromkosten und Freizeitverknappung im Privatleben. Der Papiermüll wird damit auch nicht weniger. Im Gegenteil viele werden sich privat die Unterlagen ausdrucken, als Beweise wo sich die Akten in der Wohnung auftürmen. Untertags arbeiten, nach der Arbeit die aufkommende Bürokratie zuhause ist eine Umverteilung was den Bürgern sehr belasten wird. Diese Verantwortung was den Bürger aufgetragen wird in Zukunft, für wen ist die entlastend? Ich sehe schon viele Frauen nach der Arbeit vor dem PC sitzen und die Männer abends auf der Couch. Manchmal muss man im voraus quer denken, weil es so kommt wie man es leider erahnt.

  22. 19.

    Erg.: Es gilt der Grundsatz: "Erwirtschaften kommt vor verteilen". Nun erkennt auch die Politik mit ein wenig zeitlicher Verzögerung: „Die Lage ist ernst“, sagte FDP-Chef Lindner. Lange seien die Probleme Deutschlands überdeckt worden. Die Situation habe sich aber geändert. Mittlerweile seien die Zinsen hoch, die Weltkonjunktur schwach für die exportorientierte deutsche Industrie und der Krieg in der Ukraine dauere an. Nun hoffe ich mal, dass aus der Erkenntnis die Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben, die diesen zuletzt als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet haben auch ins Machen kommen. Bürokratieabbau, Steuern für Unternehmen senken, Flüchtlinge sofort arbeiten lassen, Umverteilung auf einen europäischen Mittelwert reduzieren, administrative Kosten auch in Bundestag/Bundesrat senken, Abbau föder. Doppelstrukturen. Die Ampel-Regierung (SPD, Grünen, FDP) müssen hier mehr Tempo machen und ambitionierter werden!

  23. 18.

    "Die größten Parlamente der Welt:
    1. China
    2. EU
    3. Deutschland ........."
    ===> Der Begriff Parlament kommt von "parler" (frz.: reden), also Rede und Gegenrede. Das, was sich in China Parlament nennt, hat sich mehr auf das Applaudieren spezialisiert.

  24. 17.

    „auf dem letzten Meter von FDP blockiert„. ???
    Zum Glück gibt es eine Partei, die nicht die Steiern und Schulden raufsetzen will und überbordende Bürokratie als „Feind“ ansieht.

  25. 16.

    Der Schlüssel für alles liegt in der Chancengleichheit. Die gibt es besonders für ostdeutsche Biographien nicht.

  26. 15.

    50% Wahlbeteiligung sprechen eine deutliche Sprache.
    Sich damit heraus zu reden, dass Viele im Urlaub waren, können nur eine realitätsfremde Einschätzung sein.
    Vielen war bekannt, dass es nach zwei Jahren(!) eine Wahlwiederholung geben würde, Briefwahl wäre eine Alternative.
    Zwei Jahre Politik am Bürger vorbei, Profilierungssucht, statt konstruktive Politik für den Bürger, steigende Preise, schwammige Erklärungen dazu, ein farbloser Kanzler, der im Nichtreagieren selbst Merkel in den Schatten stellt, ein Land, dessen Ansehen in der Welt sinkt und den Niedergang verwaltet.
    Da es leider keine alternative gibt, wird der Anteil der Nichtwähler steigen, oder zu einen Zuwachs extremer Parteien führen.
    Ich werde auch nicht mehr wählen gehen.
    @Sabine Behrens, der Anteil ostdeutscher Politiker im Deutschen Bundestag ist verschwindend gering, wie der in deutschen DAX Unternehmen. daran hat sich in den letzten 30 Jahren nichts geändert. Das sollen sie als "unerträglich" anprangern.

  27. 14.

    AfD-Politikerin B. Malsack-Winkemann sitzt wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft, verbesserte ihr Ergebnis noch.

    Einen säuerlichen Beigeschmack im Abgang hat die Wiederholungswahl von 2021.
    Was hat die Wiederholung am Sonntag gebracht? Die AFD hat zugelegt, ich hoffe die Wähler sind damit zufrieden.
    Sie wählten die Partei, wo die Wahrheits- Hosen noch nicht ganz offen runtergezogen werden, was ihr Leben in Zukunft betreffen könnte. Das Verfassungsgericht wird damit beschäftigt, doch nicht ohne Grund.

  28. 13.

    " ... hat man ein(en) Feind ..."

    Weil Sie auch dieser Denkfigur einer "Übernahme aus dem Westen" erlegen sind - trotz anderen Wissens, was zugänglich und im Artikel skizziert worden ist, vgl. Beiträge 4 + 5 - geht der "Ball" mithin an Sie zurück. Anders lässt es sich nicht sagen.

  29. 12.

    Antwort an Kai- Uwe
    Verstehe das Problem nicht.Liegt wahrscheinlich daran dass ich das Wahlrecht
    kenne. Als Info: die Verteilung erfolgt in ganz Deutschland, so auch in Ost- Berlin absolut gerecht. Diese richtet sich letztendlich nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten. Eine geringe Wahlbeteiligung wirkt sich entsprechend aus. Deswegen sind auch Helgoländer, etc. trotz hoher Wahlbeteiligung nicht vertreten. Beklagen sich nicht, denn wie soll es sonst gehen

  30. 11.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Mindestens 400 Abgeordnete zu viel im Parlament. Aber das wird sich nicht ändern. Schade!

  31. 10.

    Die Unterscheidung zwischen Ostlern und Westlern und das Zuschieben des schwarzen Peters den Ostdeutschen ist unerträglich, vor allem nach so vielen Jahren. Besser nach den Ursachen zu fragen!

  32. 9.

    Die größten Parlamente der Welt:
    1. China
    2. EU
    3. Deutschland

    Wir wollen weniger Bürokratie wagen. Mal gespannt, was sie als neues Rentensystem ab 2025 ausklamüsern. War ja längst vorausberechnet, dass das System ab 2025 endlich kippt. Bis heute ist kein Anschlusskonzept im Parlament besprochen worden.
    Wird wohl wieder Verschlimmbesserung statt neues System, auf dem letzten Meter von FDP blockiert und "nachverhandelt", so geht Politik.

  33. 8.

    So werden die paar letzten Nichtwähler wohl klar motiviert.
    Alles schön reden, wie der aktuelle Landeswahlleiter aus Düsseldorf. Und das die Parteien seit 1990 alles mögliche in Berlin platziert, sollte nach mehr als 30 Jahren aufgefallen sein. Selbst zwischen den Ost-Bezirken wird hin und her geschoben. Siehe Frau Grütters, die doch zuvor für Marzahn/ Hellersdorf im Rennen war. Früher musste man in dem Bezirk wohnhaftig sein, wo man antritt.
    Man darf gespannt sein oder noch weniger interess.

  34. 7.

    Wenn man in Summe alle Abgeordneten sieht, die über Berlin in den Bundestag kommen, ist der Anteil von "Ostlern" doch ziemlich gering.
    Finde ich gut, denn dann hat man ein Feind für die "Unzufriedenen", "Benachteiligten" und AfD-Wähler.
    Aktion gleich Reaktion - ist in der Politik noch nicht angekommen.
    Letztlich sind mir persönlich die Wahlen egal, fühle ich mich am Ende nicht vertrete.

  35. 6.

    So ist es. Es wurde die Möglichkeit verpasst, mehr Berliner, durch eine höhere Wahlbeteiligung als in anderen Ländern damals, in den BT zu entsenden. Obwohl, Berliner Linke im BT, lassen schon einem Angst und Bange werden: Steuern und Schulden rauf?

  36. 5.

    Darin lese ich die Vermutung einer "Übernahme".

    Der Einzug der von Ihnen genannten Abgeordneten in den Bundestag ist schlichtweg das Ergebnis einer höheren und geringeren Wahlbeteiligung, nicht aber irgendeiner "Machenschaft" irgendeiner Partei. Mithin hätte es - wäre die Wahlbeteiligung gemäß des Ranges woanders noch höher gewesen - auch andere Gegenden treffen können, die Abgeordnete nach Berlin geschickt hätten, Bayern, Saarland oder Thüringen bspw.

  37. 4.

    ……und wieder sind es Politiker aus dem Westen, die sich hier in Berlin "ausprobieren" dürfen.
    Krumwiede-Steiner NRW, Hohmann aus Niedersachsen und Buchholz aus Hessen.

  38. 2.

    Tja, so ist das eben. Frau Stahr ist kein Verlust. Unvergessen bleibt mir ihr Agieren im Bezug auf Kinder während der Corona-Jahre.

  39. 1.

    735 Abgeordnete machen in Deutschlands Parlament Politik. Was hinten raus kommt kommt zumeist bei jedem Säugetier hinten raus. Vielleicht ist hier weniger mehr. Der eine weggefallene Platz macht es nicht besser. Die USA haben im Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete und im Senat 2 pro Bundesstaat auf 340 Millionen Menschen. Dazu werden hier die Ministerien bei uns immer größer. Da haben wir einen Zuwachs an Hofnarren.

    Der Beruf Politiker ist hier keine Berufung mehr. Wenn man die Ausbildungen vieler junger "Nachwuchskräfte" wie Kühnert oder Lang betrachtet, dann wird einem Angst und Bange

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