Möglicher Weiterbetrieb - Brandenburg bleibt beim "Nein" zu Tegel

Mo 06.11.17 | 14:14 Uhr
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Flughafen Berlin-Tegel
Video: Brandenburg aktuell | 06.11.2017 | Andreas B. Hewel | Bild: imago/Reiner Zensen

Das Land Brandenburg lehnt weiterhin eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ab. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer gemeinsamen Kabinetts-Sitzung mit der Berliner Regierung deutlich.

"Berlin ist in der Situation, dass es mit einer gewonnenen Volksinitiative umgehen muss.
Wir als Brandenburger haben deutlich gemacht, dass wir keinerlei Möglichkeit sehen, einen Fortbetrieb von Tegel zu haben", sagte Woidke dem rbb.

Berlin und Bund ebenfalls gegen einen Weiterbetrieb

Ende September hatten 56,4 Prozent der Wähler in Berlin bei einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gestimmt. Wegen des Volksentscheids muss der Regierende Bürgermeister Müller bei den Mitgesellschaftern nachfragen, ob sie bereit sind, ihre Haltung zur Tegel-Schließung zu ändern. Sie stellten sich damit gegen die Pläne der drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund, die den alten Airport im Nordwesten der Hauptstadt dann schließen wollen.

Sowohl Berlin als auch der Bund haben bereits bekräftigt, dass sie an dem Schließungs-Beschluss festhalten.

11 Kommentare

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  1. 11.

    Frau Scharke, das ist tatsächlich meine Haltung. Habe nicht das Recht 300.000 meiner Mitbürger und Nachbarn mit dem Weiterbetrieb von TXL zu terrorisieren. In jeder Hinsicht sinnlos. Selbst wenns mir egal sein könnte. Für mich sind die Flugzeuge so weit weg am Himmel im anderen Kiez doch hübsch anzusehen. Kaufe auch kein T-Shirt für 2,50 bei Primark und behaupte dann ehrlichen Herzens ich wüsste nichts von Kinderarbeit. Ihre Müdigkeit kann ich nachvollziehen. Gibt aber dennoch keine Alternative dazu, sich eine politische Vertretung zu wählen, die bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne, Renten etc. nicht nur als Parole im Programm hat. Es ist Ihnen zuzumuten da genau hinzuschauen. Gibt nicht nur Ansprüche an "die Politik" gibt auch berechtigte an den Wähler. Also von welchem "Protest" sprechen Sie, wenn die "Protestpartei" AfD am Kotti gegen die Rekommunalisierung des Wohnraums dort wettert. Eine reale Möglichkeit eine öffentlich-soziale Handhabe in der Mietpreisentwicklung zu Organisieren.

  2. 10.

    Sehr geehrte Frau Martina, „nicht falsch“ es ist erlebt! Und jeden Tag dazu. Grundsätzlich sehe ich es auch so, dass Menschen geschützt werden müssen, es findet jedoch nicht statt! Es wird viel geschrieben, viel geredet und doch nichts umgesetzt außer Millionen. Der Mensch (Schutz auf Unversehrtheit) steht an zweiter Stelle, das mag in Tegel so sein und ist auch beim Lärmschutz des zukünftigen Flughafens so zu erleben. Und ich stehe nach wie vor zu meiner erlebten und damit für mich belegten Meinung. Die Wirtschaft bestimmt Politik und damit ist die Position der Humanität doch klar! Ich hoffe doch sehr, dass Sie Betroffene sind vom Fluglärm Tegel. Dann kann ich Ihre Vehemenz nachvollziehen. Anderenfalls nehme ich Ihre wohlgemeinte Theorie nicht ernst. Politisches Gelaber gibt es genug, doch das Verhältnis zur Umsetzung hinkt dermaßen, dass ich mich nicht über Protestwähler wundere. Es ist eine Konsequenz des politischen Versagens, oder mangelndes Handeln incl. fehlender Bürgernähe. Wenn ich dann durch die Medien, nach so einer Wählerkonsequenz erfahre, wie mit einer Mehrheit einer Volksabstimmung umgegangen wird.... das unterstreicht mein Empfinden! Da könnten wir beim Klimaschutz gleich anschließen.. ist jedoch ein anderes Thema.

  3. 9.

    Interessant ist, wie die Leute in den einzelnen Stadtbezirken abgestimmt haben: im Bereich der Einflugschneise mehrheitlich für die Schließung, abseits davon mehrheitlich für die Offenhaltung, die BER-Gegner im Süden sogar mit großer Mehrheit.
    Ich persönlich hoffe, dass BER endlich fertig wird und in BER zügig der zweite Terminal gebaut wird, dessen Fläche etwas westlich vom ersten freigehalten wird, und damit keine Wellblechschuppen wie in TXL aufgestellt werden.
    VG
    PS: ich glaube leider auch nicht, dass in Tegel Sozialwohnungen oder solche für Normalverdiener gebaut werden. Dafür ist die Fläche zu lukrativ.

  4. 7.

    Das ist ganz einfach falsch Frau Scharke. Wissen Sie es nicht besser oder lügen Sie bewusst? Was Sie machen ist Pauschalhetze ohne jeden konkreten Bezug. Ich könnte genauso behaupten Sie schreiben solche Texte um davon abzulenken, dass Sie die schlimmste Steuerbetrügerin Deutschlands sind, drei Ihrer Neugeborenen in einem Park verscharrt haben und mit einer brutalen Gang von allen Berliner Spielzeuggeschäften Schutzgeld erpressen. Nichts davon kann ich belegen, ist irgendwie wahr - aber ich suche mir jetzt einfach Mal einen Mob, der es genauso glaubt wie ich. Der aktuell mehrheitlich gewählte Senat, ist der mit den ambitioniertesten Plänen, den meisten tatsächlich umgesetzten Bürgerbeteiligungsverfahren bei derartigen Projekten. Und er besteht dankenswerter darauf, das niemand das Recht hat 300.000 Bürger unmittelbar mit Lärm, Absturzgefahr und Kerosinemissionen zu terrorisieren. Das ist nun mal nicht weg zu lügen.

  5. 6.

    Es ist so deutlich wer oder besser was regiert: Pläne für die neue Nutzung schon längst in Sack und Tüten. Das bedeutet finanzielle Bereicherung. Da spielt der Bürger keine Rolle mehr, selbst bei einer Mehrheit. Geld regiert! Und die Wahlen für diese Periode ist doch gelaufen. Da wird sich über Protestwahlen gewundert... es ist eine politische Ohrfeige für die Mehrheit der Tegelbefürworter. Schon vergessen? Der neue Flughafen, sofern er mal fertig wird ist zu klein! Wen störts, erst kommt das eigene Portemonnaie.....

  6. 5.

    Von selbst passiert überhaupt nichts. Verhalten Sie sich konstruktiv statt schlechte Laune zu verbreiten. Der RRG-Senat hat sich sozialen Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung wie keine andere Regierung zuvor auf die Fahnen geschrieben. Und davon in einem Jahr auch schon einiges umgesetzt. Organisieren Sie die Stimme der Stadtgesellschaft mit, die diesem Ziel im politischen Programm die Legitimität und Unterstützung verleiht. Konstruktiven Druck macht. Durchsetzt das die Bebauungspläne in jeder Hinsicht sozial und zukunftsweisend sind. Während des Tempelhof-Entscheides gab es keine Senatsregierung, die man darauf auch nur hätte ansprechen können - um wenigstens am Rand ein paar bezahlbare Wohnungen zu errichten. Das Wachstum Berlins ist Fakt. Keine Ahnung welche ordnungspolitischen Vorschläge Sie haben das umzudrehen. Ist Ihnen vielleicht egal. Sie sind ja hier. Heisst aber wie in den letzten Jahren auch: Sollen die nicht kommen und die gehen, die sich die Mieten nicht leisten können.

  7. 4.

    Die FDP hatte doch angekündigt, dass sie bei einem Erfolg in Berlin auch in Brandenburg eine Volksbefragung starten wolle. Was ist daraus geworden? Hat Czaja jetzt plötzlich Angst vor den absehbaren Folgen seines politischen Handelns oder haben ihn seinen Parteifreunde die eiskalte Schulter gezeigt?

  8. 3.

    Ob TXL geschlossen wird oder nicht: bei einer Schließung auch noch die Versiegelung der Flächen und die Vernichtung von Kaltluftschneisen zu fordern ist ein wenig kurzsichtig.
    Berlins Platz ist endlich und jede nur freie Fläche dem Zuzugswahn zu opfern ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, wie z.B. dem Kiez nördlich des TXL, kann Gentrifizierung weiter fördern und zu Unmut führen.
    Meinen denn alle Befürworter der Schließung, dass dort bezahlbarer Wohnraum entstünde? Jetzt wo die Spekulanten bereits Gewehr bei Fuß stehen um Berlin die Filetstücke dort abzuluchsen um sie Gewinnmaximierend zu verhökern?
    Wer offenen Auges durch die Welt geht, kann nicht so einfach denken - oder er sucht vielleicht selbst das finanzielle
    Fortkommen ohne Rücksicht auf andere oder ist ebenso verblendet wie die Lobbyisten.

  9. 2.

    Genau so sehe ich das auch. Einerseits beschweren sich die Leute oft, dass man sich auf politische Entscheidungen nicht verlassen kann, und hier haben wir mal einen Fall, wo die Lage seit 21 Jahren klar ist und die Leute sich darauf einrichten konnten, und nun möge es dabei bitte auch bleiben.

  10. 1.

    Völlig verständliche und kluge Entscheidung!

    Dem Druck der FDP und der Lobby von Ryanair sollte sich niemand beugen.

    Die Offenhaltung von Tegel wäre finanziell, ökologisch und städteplanerisch eine Katastrophe, auf die sich wohl niemand einlassen will.

    Diese Initiative der Lobby, unterstützt von der FDP, hat schon genug Schaden angerichtet! Tegel hätte die Wohnungsnot bald merklich lindern können. Stattdessen müssen diese extrem sinnvollen Pläne wegen einer Lobby jetzt auf Eis gelegt werden. Selbst wenn Tegel nicht offengehalten wird (alles andere wäre für mich undenkbar), wurde hier von der FDP und Ryanair massiver Schaden angerichtet!

    Ich hoffe, der Bund und Brandenburg bleiben knallhart bei ihrer vernünftigen Linie.

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