Bundespräsident in Senftenberg im rbb24-Interview - Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Mi 10.05.23 | 21:12 Uhr
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Frank-Walter Steinmeier im rbb-Interview. (Foto: rbb)
Video: rbb|24 | 10.05.2023 | Material: rbb24 spezial | Bild: rbb

Bundespräsident Steinmeier ist gegen einen früheren Kohleausstieg in der Lausitz. In einem Interview mit rbb24 sagte er, die Menschen bräuchten Verlässlichkeit. Zugleich verurteilte er in dem Gespräch die rechtsradikalen Vorfälle in der Region.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei der Lehrer in einem Brief über Rechtsradikalismus berichteten. Sie seien offensichtlich alleingelassen worden bei der Auseinandersetzung mit radikalisierten Schülern, so Steinmeier. Auch sei der Vorgang verschwiegen worden; die Schulleitung habe die Schulaufsicht nicht informiert. Das Ganze müsse aufgeklärt werden; eine öffentliche Debatte darüber sei notwendig.

Nicht zur Tagesordnung übergehen

Genauso schlimm sei der Fall einer Schulklasse aus Berlin, die in einer Ferienanlage rassistisch beleidigt und bedroht worden sein soll. Bei solchen Vorgängen dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Steinmeier. Es müsse auch mittels der Strafverfolgung dafür gesorgt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Steinmeier gegen früheren Kohleausstieg

Steinmeier, der derzeit in Senftenberg mit den Menschen über den Strukturwandel in der Lausitz spricht, sagte, die Leute wollten Klarheit und Verlässlichkeit. Das habe er in den Gesprächen auf der Straße, aber auch mit der örtlichen Wirtschaft herausgehört. So sollte es auch beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 bleiben, hätten ihm die Gesprächspartner signalisiert. "Verlässlichkeit ist jedenfalls eine der Rahmenbedingungen, von denen ich in der Tat glaube, dass sie zu dem Aufbau von neuen Perspektiven, auch zu der Ermutigung, die dafür notwendig ist, wirklich sein muss."

Lebensleistung müsse anerkannt werden

Steinmeier sagte, dass im Osten einige das Gefühl hätten, dass ihre Lebensleistung nicht genügend anerkannt werde. Auch wenn das politische System und der Staat untergegangen seien: "Darum geht es nicht. Lebensleistung muss anerkannt werden", so Steinmeier. Zugleich betonte er, die diskreditierende Art und Weise, wie zum Teil gerade in den jüngsten Tagen über den Osten gesprochen werde, müsse richtiggestellt werden.

Sendung: rbb24 Spezial, 10.05.2023, 20:15 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    Die Frage hat Substanz, nur das "Zutreiben" passt nicht. Zumindest ist von Treibern auf den Straßen - wie bspw. in den Alpen - nichts zu sehen, außer SPD-Genossen mit Massen-E-Mails der SPD-geführten Landratsverwaltung Beeskow, kostenlosen Bockwurstbuden, ungewöhnlichen Maifeieraktionen und Waldaufräumaktionen - gebündelt innerhalb nur weniger Tage. Seltsame Betriebsamkeit, anstatt etwas für die Schulen, Kitas und Kinderheime zu tun.
    Eher ist es ein Entwicklungsprozess, der die Sehnsucht nach Grundwerten, Bürgerbeteiligung, Ehrlichkeit, Augenhöhe usw. beschreibt. Gewählt werden in D immer vom Staat vorher geprüfte und zugelassene Kandidaten, so steht es in den Gesetzen.

  2. 48.

    Ihre Zeilen klingen sehr wirr. Erstens lebt Herr Trump in den USA und nicht im Landkreis Oder-Spree, zweitens haben wir hier auch keinen „mordlüsternen Mob“ sondern zwei Wahlkandidaten und wahlberechtigte Bürger und drittens habe ich nicht von „Wahlbetrug“ berichtet sondern eine fundierte Frage geteilt. Die gegenständlichen Vorkommnisse sind alle aktenkundig.

  3. 47.

    Trump ist sich ja auch sicher, dass er 2020 gewonnen hat....da stachelt er ja sogar einen mordlüsternen Mob an das Capitol zu stürmen.

    Wenn es Fehler gab wird wiederholt. Aber warum glaube ich, dass Sie immer vom Wahlbetrug fabulieren werden, auch wenn Sie keine Beweise haben?

  4. 46.

    Bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree kam es bei der Hauptwahl wie auch Stichwahl zu nachweislichen Vorkommnissen bei der Briefwahl. Dazu erreichte mich eben eine wichtige Frage, die ich hier einstellen möchte:
    "Werden denn wirklich alle Wahlbriefe in der Kreisverwaltung des SPD-Landrates registriert, und ordnungsgemäß gewertet? Immerhin ist es so, dass Briefwahlvorstände zumeist in der Kreisverwaltung gebildet werden."

  5. 45.

    Nee eben nicht.

    Nur weil Rassisten meinen, man müsse viel mehr, praktisch immer und permanent über Ausländerkriminalität reden und nie über Rechtsextreme, weil diese als Biodeutsche ja nur durch Alkohol oder wegen der phösen Grünen zu Straftaten im Jugendlichen Leichtsinn genötigt werden, ist eben nicht zielführend. Die selektive Wahrnehmung ist dabei pure Absicht, von Rassisten!

    PS: mal sehen was der heutige Sprengstoffanschlag auf Polizisten und Feuerwehrleute für Hintergründe hat.

  6. 44.

    Genau das ist es, was die Rechtsextremen nährt! Politik und Medien wollen einfach nicht wahr haben, dass Verschweigen keine geeignete Strategie ist. Genau dadurch bekommen Mehr Menschen das Gefühl, der Staat täte nichts dagegen und wenden sich denen zu, die versprechen, das Problem zu lösen. Die Vorfälle lassen sich doch nicht einfach unter den Teppich kehren, erst Recht nicht zu Zeiten von Social Media. Die Angst, den "Falschen in die Hände zu spielen" geht damit nach hinten los. Wenn diese brisante Mischung dann noch auf Menschen trifft, die sich ohnehin sozial benachteiligt sehen, dann wird die Lage explosiv.

  7. 43.

    Also ich als Teil des Volkes würde mich von keiner Politik, so sehr ich sie auch ablehnen mag, den Rechten zutreiben lassen.
    So viel Selbstwertgefühl muß schon sein.

  8. 42.

    Sehr geehrter Herr „Jürgen“ aus „Berlin“. Wie unschwer zu erkennen ist, lebe ich in Beeskow, Brandenburg, inmitten des SPD-Filzgebietes. Insofern Sie mir öffentlich unterstellen, ich hätte „Fakes news ungeprüft verbreitet“, bedarf es Ihrer Beweisführung.

  9. 41.

    Ob dieser Herr Bundespräsident denn Kenntnis darüber hat, wie viele Abgeordnete der AfD im Bundestag, im Landtag Brandenburg und im Kreistag LOS ihrem Bürgerauftrag nachkommen? Und wie lange sie dort die Politik mitbestimmen? Wer Parlamentarische Untersuchungsausschüsse leitet und wer gerade verstärkt die Kita-Skandale in Brandenburg benennt? Nur mal beispielhaft genannt.

  10. 40.

    Was verstehen Sie denn unter "Fake news"? Haben Sie ein deutsches Wort dafür? Und was meinen Sie konkret, insbesondere, weil Sie sich als Berliner, also aus einem fremden Bundesland, ausweisen?

  11. 39.

    Das Interview war nuneinmal in Brandenburg. Es dolle um Brandenburg gehen. Was hat eine Schule in Berlin dann mit den Zuständen in Berlin zu tun?

    Er kann natürlich auch den Bürgerkrieg in Myanmar verurteilen, passt nur eben nicht.

  12. 38.

    Wen hat er wie beschimpft? In dem Interview schonmal niemanden.

    Bitte genau beschreiben!

    PS: Nazis darf soll muss man schlicht als Nazis "beleidigen". Selbst gewähltes Elend...

  13. 37.

    Das gute Alte Derailing im Sinne von erstmal den Gerichtsprozess abwarten?

    Macht man das bei einem Messerangriff auch?

    Es ist schlicht Fakt, dass die Schulklasse fremdenfeindlich angegriffen wurde. Der Bundespräsident hat diesen Fakt und nicht einzelne Täter wegen Tatbestand X verurteilt!

  14. 36.

    @ Wahlberechtigte, sehen Sie, so werden aus Fake News handfeste Lügen. Wobei ich nicht sagen möchte das es Fake News sind. Aber ungeprüft in den eigenen Netzwerken weiterverbreiten ist schon sehr fahrlässig.

  15. 34.

    Sehen wir auch so. Frank Steffen (SPD) ist niemals wählbar. Wenn die SPD, in persona des BP, hier im Osten schon erscheint, muss er sich in Brandenburg schon als Mindestmaß mit den aktuellen Problemen und Vorkommnissen vertraut machen und Stellung beziehen. Was da im LOS gerade abgeht, geht gar nicht. Für uns ist das nur Show des BP, wie man vor Ort hinreichend feststellen konnte.

  16. 33.

    Der eigentliche Skandal sind die laut Recherche der BVB/Freien Wähler unter der Hand, zum alten Richtwert, verscherbelten Seegrundstücke und Abgreifen von Eigenheimzulagen rund um Frank Steffens Clique. Damit nicht genug, man hat sich mit Glyphosatinjektionen der umliegenden Bäume gleich noch freie Sicht auf den See verschafft.
    Der eigentliche Skandal gipfelt in dem "Zuständigkeitsgerangel" der Staatsanwaltschaft in Verbindung der geworfenen Nebelkerzen und Einstellung der Verfahren.

  17. 31.

    .....und viele Schlafschafe geweckt, na endlich.....das Volk Europas sollte die Zeitenwende
    einleiten und nicht die Politiker, sie als des Volkes Diener haben gefälligst zum Wohles des Volkes ihren Job zu erledigen, mehr nicht?

  18. 30.

    Meinen sie wirklich es merkt keiner wenn sie mit Sockenpuppen auf ihren eigenen Kommentar antworten, der nichts mit dem Thema zu tun hat?

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