Reaktion auf Koalitionsbeschluss - Brandenburg und die schutzsuchenden Flüchtlingskinder

Ankunft von Flüchtlingen auf Lesbos am 02.03.2020. (Quelle: dpa/Eurokinissi)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.03.2020 | Bild: dpa/Eurokinissi

Die Absichtserklärung der schwarz-roten Koalitionsspitzen, bis zu 1.500 minderjährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen, geht einigen Brandenburger Akteuren nicht weit genug. Auch unabhängig von Europa- und Bundespolitik müssten Lösungen her, heißt es.

Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter den katastrophalen Verhältnissen in den griechischen Flüchtlingslagern. Viele sind traumatisiert und reisen allein ohne ihre Eltern. Einige von ihnen sollen nun nach Deutschland kommen.

Der Ausschuss aus Spitzen der Großen Koalition beschloss in der Nacht von Sonntag auf Montag, 1.000 bis 1.500 schutzbedürftige Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen. In dem Beschluss heißt es, dass die Bundesrepublik bereit sei, auf europäischer Ebene im Rahmen einer "Koalition der Willigen" einen angemessenen Anteil zu leisten. Damit könnten Kinder, die dringend behandlungsbedürftig, unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, aufgenommen werden.

Ska Keller: Brauchen unabhängige Lösungen

Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, begrüßte im rbb den Beschluss, kritisierte allerdings, die Aufnahme von einer gemeinsamen europäischen Lösung abhängig zu machen. Bereits seit 2013 werde immer wieder in der EU versucht das Asylrecht zu reformieren. Dies werde bis heute jedoch immer wieder von den Mitgliedstaaten blockiert. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern sei allerdings jetzt prekär und erfordere schnelle Beschlüsse. Deshalb sollten Keller zufolge einzelne Mitgliedsländer mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Verantwortung übernehmen.

Beschluss bleibt nur Absicht

Auch Andreas Steinert kritisiert den Status der Erklärung als reine Absichtserklärung. Für den Vorsitzenden des Vereins zur Nothilfe für Geflüchtete "Wir packen’s an" aus Bad Freienwalde sei der Beschluss absolut unzureichend. 1.500 zu verteilende Geflüchtete seien im Gegensatz zu den 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union nicht nennenswert. Bereits vor Monate habe man die Aufnahme von mindestens 5.000 Kindern gefordert. Von EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Andreas Steinert, dass die Gelder, die genutzt werden, um Europa zur Festung auszubauen, wie er sagt, lieber für die Hilfsbedürftigen eingesetzt werden. Auch die Zivilgesellschaft könnte, wie auf den Demonstrationen am Wochenende, Druck zum Handeln auf die Politik ausüben.

Im Gegensatz zur Bundesebene sieht die Europaabgeordnete Ska Keller Brandenburgs Landespolitik auf einem guten Weg. Sie verweist auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Landesaufnahmeprogramm als eines der bundesweit besten. Die Bereitschaft müsse zwar erst noch richtig anlaufen, dürfe aber nicht mit Verboten der Bundesregierung weiterhin eingeschränkt werden. Man müsse den hilfswilligen Städten und Kommunen Unterstützung zukommen lassen.

Einige Städte und Kommunen sind aufnahmewillig

Mit Frankfurt (Oder), Bernau und Fürstenwalde haben sich unabhängig von der Absichtserklärung der Großen Koalition in Ostbrandenburg bisher insgesamt drei Städte bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

In Fürstenwalde wurde dies in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Jetzt wartet die Stadt auf Signale der Politik, sagt Katja Hoffmann, Integrationsbeauftragte in Fürstenwalde. Hoffmann zufolge sei der weitere Weg, dass Bundesregierung und Innenministerium nach einer Aufnahme von Flüchtlingen, die Anzahl an die Bundesländer weitergibt. Die wiederum informieren ihre Landkreise, welche dann nach Kapazitäten für alleinreisenden Minderjährige untergebracht werden können.

Spezialeinrichtung für Jungendliche

Wie viele minderjährige Flüchtlinge nach Fürstenwalde kommen könnten, ist noch nicht abzusehen. Bevor sie in Betreuungsunterkünfte verteilt werden, würden sie ein sogenanntes Clearing-Verfahren durchlaufen. Darin wird der Gesundheitszustand und der jeweilige Status der Geflüchteten festgestellt.

Eine mögliche Unterkunft wäre für sie die Einrichtung des Jugendprojektes ALREJU in Fürstenwalde. Das ist eine Wohnstätte für alleinreisende Jugendliche vom Diakonische Werk Oderland-Spree. Geschäftsführer Lars Dittner ist hilfsbereit, hat aber auch Forderungen an die Politik. Er wünscht sich vom Land Strategien im Umgang. Die bisherigen Einrichtungen für die unbegleiteten Jugendlichen wurden innerhalb der letzten drei Jahre fast überall zurückgefahren. Darum wäre es wünschenswert, wenn sich über politische Richtlinien geeignet werde, ob es in Brandenburg ein bis zwei Spezialeinrichtungen gäbe, um Hilfe konkret anbieten zu können.

Lars Dittner wünscht sich außerdem eine klare Kommunikation über die Zahl der Flüchtlinge. Zwei bis drei Jugendliche könnte ALREJU problemlos aufnehmen und betreuen. Für 30 Jugendliche oder mehr sei das Jugendprojekt jedoch nicht ausgerichtet.

Derweil hat sich heute auch nochmal Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses geäußert. Er sagt, dass Brandenburg besser vorbereitet sei als 2015. In der Erstaufnahme könne das Land im Notfall maximal 5.000 Flüchtlinge unterbringen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.03.2020, 15:15 Uhr.

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