Uckermark - Kreistag berät in Sondersitzung über neue Geflüchteten-Unterkunft
In Prenzlau soll eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Kreistag will dazu in einer Sondersitzung beraten. Der Standort: ein mehrstöckiges Bürogebäude in einem Prenzlauer Industrie- und Gewerbegebiet am östlichen Stadtrand.
Die Abgeordneten des Uckermark-Kreistages kommen Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um den Umbau eines ehemaligen Bürohauses des Armaturenwerks zur einer neuen Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete. Der Landkreis Uckermark wurde vom Land Brandenburg verpflichtet, in diesem Jahr knapp 1.800 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Immobilie liegt in einem Industrie- und Gewerbegebiet am östlichen Stadtrand. Darin könnten bis zu 300 Geflüchtete unterkommen, bevor sie dann auf die Unterkünfte verteilt werden.
Fraktionen uneinig
Sowohl die CDU- als auch die SPD-Kreistagsfraktionen sehen Prenzlau damit überproportional belastet. Hier sollte ein Lastenausgleich innerhalb des Landkreises unter Einbeziehung der anderen Städte erfolgen.
Auch die Linken-Fraktion hält eine dezentrale Unterbringung für eine bessere Lösung.Das würde die Integration verbessern. Allerdings kündigte Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner an, der Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsunterkunfts zustimmen zu wollen. "Wir brauchen jetzt schnell Handlungsfähigkeit für die größeren Aufnahmen, die wir vom Land zugewiesen bekommen haben", so Büttner gegenüber dem rbb. Zusätzlich müsse in der Sondersitzung des Kreistages die Frage geklärt werden, was mit den derzeitigen Mietern des Bürohauses passiert.
Der Prenzlauer Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) favorisiert erneut den Ausbau leerstehender Kasernen in der Berliner Straße als bessere Lösung. Daran daran erinnert die Fraktion BVB/freie Wähler.
AfD lehnt neue Erstaufnahme-Einrichtung ab
Im Vorfeld hatte die AfD am Montagnachmittag in Prenzlau zu einer Protest-Versammlung gegen eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete aufgerufen. Daran haben sich Reportern des rbb zufolge etwa 350 Menschen teilgenommen. Ein Ziel der Veranstaltung sei eine Mobilisierung gewesen, am Dienstag zum Kreistag zu kommen und die Abgeordneten unter Druck zu setzen.
"Diese abartige Aktion, die die AfD gerade in der Uckermark anstellt und damit quasi eine Pogromstimmung erzeugt, verurteilen wir auf das Schärfste", kommentierte Linken-Fraktionschef Büttner.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.04.2023, 09:30 Uhr
