Deutsch-polnische Grenze - Feste Grenzkontrollen wirken nach Einschätzung von Innenminister Stübgen

Di 31.10.23 | 14:54 Uhr
  34
24.10.2023, Bademeusel: Beamte der Bundespolizei beobachten an der A15 den aus Polen einreisenden Fahrzeugverkehr. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Audio: Antenne Brandenburg | 31.10.2023 | Arne Sprung | Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Seit Mitte Oktober gibt es feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Seitdem ist die Zahl der illegal Einreisenden laut Innenministerium deutlich zurückgegangen. Doch die Wirksamkeit wird von mehreren Seiten aus angezweifelt.

  • Zahl der illegalen Einreisen in Brandenburg laut Stübgen seit Mitte Oktober fast halbiert
  • Koalitionspartner Grüne und SPD sowie oppositionelle Linke bezweifeln Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen

Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind. "Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert", sagte Stübgen am Dienstag der dpa. "Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken."

Rückgang der Geflüchtetenzahl laut Stübgen in zwei Etappen

Dem Innenminister zufolge seien im Oktober zwei Entwicklungen zu erkennen gewesen. Zunächst hatten am 4. Oktober Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. "Danach ist in Brandenburg die Zahl der illegalen Einreisen von durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken", sagte Stübgen. "Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag."

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtungen im Oktober 1.800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch die Bundespolizei weitergeleitet worden. Im September waren 2.438 Personen registriert worden, wovon 1.755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden.

Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.

Wirksamkeit der Grenzkontrollen wird angezweifelt

Doch die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Stationäre Grenzkontrollen können eine Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität sein, werden aber nicht dazu führen, dass ein Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, da brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte." Die Grünen-Fraktion kritisierte die Behinderungen im Grenzverkehr.

Auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an.

Linke fordert mehr Erstaufnahme-Einrichtungen

Unterdessen hat die Linke-Fraktion einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert, um die Kommunen zu entlasten. Aktuell seien nur 1.000 neue Plätze für Ende des Jahres in Aussicht, sagte deren migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige am Montag der dpa. "Die zusätzlich versprochenen 3.000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben".

Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, das Land habe die Kapazitäten für die Unterbringungen seit dem vergangenen Jahr bereits um 2.000 Plätze ausgebaut. Tagesaktuell verfügten die Erstaufnahmen über 4.443 Plätze, von denen
knapp 3.900 belegt seien. Zusätzliche neue Plätze würden nur geplant, weil Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive seit dem Sommer bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben und nicht früher auf die Kommunen verteilt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 31.10.2023, 15 Uhr

34 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 34.

    Schrecklich, diese rückwärtsgewandte Politik.

    Und unverständlich, denn die Deutschen betrachten ja jedes Land als ihr Urlaubsland, aber wollen kein reinlassen?
    Mir kommt es irgendwie so vor, als ob die Menschen sich alles so hin drehen, dass es für sie am besten ist.

  2. 33.

    Woher will Hr. Stübgen das eigentlich wissen.
    Die Zahl der aufgegriffenen Einreisenden ist gezählt zurückgegangen.
    Aber wieviele sind durch die Kontrollen durchgerutscht? Und wieviele waren es vorher als man mehr in der Fläche aktiv war? Und welchen Anteil haben die Kontrollen in unseren Nachbarländern? Und welche Effekte gibt es sonst noch?
    Einfach zwei/drei Zahlen in den Raum werfen, wird der Komplexität nicht gerecht.

  3. 32.

    Sonntag Rosówek - Rosow: Vollkontrolle aller Businsassen direkt an der Grenze.

    Montag Slubice - Frankfurt (Oder): Alle Transporter, Kombis und Busse wurden kontrolliert.

    Das hält vielleicht Schleuser davon ab, mit ihren Kunden über die Grenze zu fahren. Aber blöd sind die Leute nicht. Die werden dann halt vor der Grenze abgesetzt und warten, bis die Bundespolizei abzieht.

  4. 31.

    Es wäre ein Zustand der besser ist als jetzt. Sie dürften doch immer noch reisen und Leute mit gültigem Visum kämen auch rein.

    Was jetzt geschieht ist für niemanden gut.

    Danke

  5. 30.

    Ich will mal stark hoffen, dass in Küstrin-Kietz keine ststionären Grenzkontrollen eingeführt werden. Wo auch? Da bräche das Chaos aus, da ist schlichtweg kein Platz. Wenn man das machen wollte dann sinnvoller an den noch bestehenden Anlagen östlich der Warthebrücke.

    Ebenjene ist ja aktuell das Problem. Warthebrücke abgerissen, einspurige Behelfsbrücke mit Bauampel als Ersatz - und da die Eisenbahnbrücke zwar eingeschoben wurde aber mal wieder sie Inbetriebnahme auf aktuell Sommer 2024 verschoben wurde (geplant war mal 12/22, dann 05/23, dann 12/23...) läuft der SEV ja auch noch über die Straßenbrücke...

  6. 29.

    Ich will mal stark hoffen, dass in Küstrin-Kietz keine ststionären Grenzkontrollen eingeführt werden. Wo auch? Da bräche das Chaos aus, da ist schlichtweg kein Platz. Wenn man das machen wollte dann sinnvoller an den noch bestehenden Anlagen östlich der Warthebrücke.

    Ebenjene ist ja aktuell das Problem. Warthebrücke abgerissen, einspurige Behelfsbrücke mit Bauampel als Ersatz - und da die Eisenbahnbrücke zwar eingeschoben wurde aber mal wieder sie Inbetriebnahme auf aktuell Sommer 2024 verschoben wurde (geplant war mal 12/22, dann 05/23, dann 12/23...) läuft der SEV ja auch noch über die Straßenbrücke...

  7. 28.

    "die immer geforderte europä. Lösung ist eine Chimäre, es wird sie nicht geben"

    Kurz: Zaun aka Mauer um Deutschland. Schengen, Freizügigkeit usw. aufkündigen.

  8. 27.

    @Michi.
    Wenn ich mich recht erinnere, so hatten wir 44 Jahre einen Deutschen Staat der darauf gesetzt hat, die Grenzen rigoros geschlossen zu halten. Und Sie wollen diesen Zustand wieder herstellen?!?

  9. 26.

    Momentan wird ja aus der CDU gefordert die EU-Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. In diesem Fall würden ja zwangsläufig keine Asylverfahren mehr innerhalb der EU zu bearbeiten sein. Warum sollten sich Menschen dann noch in die EU schleusen lassen ? Sie würden doch nur wieder in einen dieser Drittstaaten gebracht, damit ihr Antrag auf Asyl bearbeitet wird.

    Danke

  10. 25.

    Die Frage ist berechtigt.
    Findet man aber auch an anderen Stellen, dass in Medien als illegal bezeichnete Vorgänge von den Ordnungskräften nicht unterbunden sondern kontrolliert oder gezählt werden.
    Da sollten die Journalisten bzw. Bundespolizei nochmal die Formulierungen prüfen. Muss doch irgendein anderes Wort dafür geben. Und wenn es unter irgendein Grundrecht auf Asyl (Asylbeantragung) fällt, kann es ja kaum illegal sein.
    Gab ja mal den Spruch "Kein Mensch ist illegal." Scheint nicht mehr zu stimmen.

  11. 24.

    " Hier helfen nur komplette Grenzschließungen. "

    welcher Grenzen ? die offiziellen Übergänge ? es gibt jede Menge Möglichkeiten über eine " grüne Grenze "
    Oder dachten Sie an die EU Außengrenze ? Mittelmeer , Balkanroute ? Kanaren ?

  12. 22.

    " Wenn es wirklich illegal wäre, könnte man doch den Grenzübertritt unterbinden. "

    so einfach und richtig , aber Asyl zu artikulieren macht die Grenzüberschreitung legal

  13. 21.

    das wird alles nichts, Scholz und Faeser sind in Afrika und betteln um Rücknahme von Migranten, und zuvor war die EU in der selben Mission in Tunesien , aber dieses Land hat die Millionen € an die EU zurücküberwiesen , also auch kein Erfolg. Die EU muss endlich selbst dafür sorgen, dass Migranten diese gar nicht erst erreichen und nicht versuchen die Probleme an afrikan. Länder zu übertragen . Die temporären Grenzkontrollen zu Polen sind nur eine Show und binden Polizeikräfte .
    Ungarn wird ständig aus Brüssel gemahnt etc. aber dort gibt es keine Migrantenprobleme , die immer geforderte europä. Lösung ist eine Chimäre, es wird sie nicht geben

  14. 20.

    Eine echte Milchmädchenrechnung die Sie hier aufgeschrieben haben, denn solange die EU die Einreisen verkompliziert werden auch Schlepper genug Arbeit haben.

  15. 19.

    Ein Ende von innerhalb der Ampel darf man nicht erwarten, die wissen genau das dann jemand anderes des Zepter in die Hand bekommt.

    Auf die EU hoffen ? War da nicht etwas mit Einstimmigkeit ?

    Danke

  16. 18.

    " illegale Grenzübertritte" Wenn es wirklich illegal wäre, könnte man doch den Grenzübertritt unterbinden. Irgendetwas stimmt doch bei dem Begiff 'illegal' nicht, wenn diese Personen trotzdem die Grenze übertreten dürfen.

  17. 17.

    Hier helfen nur komplette Grenzschließungen.

  18. 16.

    Ich wage die Prognose : Es bleibt wie es ist, und zwar solange bis die Bombe endlich platzt ! Irgendwann muss doch Schluss sein ! Das ist wie bei einem Alkoholiker. Irgendwann kippt auch der um ! Bin gespannt, wann das ist ? Mit tun jetzt schon die Leute der AfD leid, die das alles korrigieren müssen, falls sie in Verantwortung kommen und die Suppe auslöffeln müssen.

  19. 15.

    Laut Rechtschreibung werden Zitate in Texten in der Regel mit Anführungszeichen gekennzeichnet.

  20. 14.

    Noch zwei Jahre? Da hofft man mal besser auf ein Tätigwerden der anderen EU-Staaten - da unsere Regierung sich in der Frage selber isoliert:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-sondergipfel-kritik-aus-eu-deutschland-ist-mit-seiner-migrationspolitik-ziemlich-isoliert-9311126.html
    oder auf einen Misstrauensantrag und Neuwahlen. Ich glaube nicht dran, besonders wegen dem anhaltendem Geschwafel a la: "humanitärer Bankrotterklärung" als ob nicht seit Jahren Mrd. für Flüchtlinge in und außerhalb DE ausgegeben werden:
    https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

  21. 13.

    Wir sind Sa. hin, So. zurück - Meschenin- Grytino, mein Freund hat Verwandte dort. Von Grenzkontrollen, haben wir nichts gesehen. Allerdings Vans mit ganz schön vielen Menschen an Bord.

  22. 12.

    Nochmal Dank an das Innenministerium, dass die "Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität" durchgesetzt wird. Und natürlich hat das Vorgehen gegen Schleuserkriminalität eine direkte Auswirkung - weniger "Schleuser" = weniger Gelegenheit für illegale Grenzübertritte. Besonders für die Personen die absichtlich ihre Identität verschleiern sollte so eine Einreise verhindert werden. Super!

  23. 11.

    Wir sind am Samstag ,von Schwedt aus rüber gefahren. Da stand Polizei, die aber in die deutsche Richtung, mit Fernglas, geguckt haben. Vielleicht will ja jemand zu schnell nach Polen fahren. Abends, halb sieben, stand keiner mehr.
    Ist doch lächerlich...

  24. 10.

    Also ich war am WE in Stettin und in Slubice.

    Bei beiden Grenzkontrollen, tolle Sache!

    Stell dir vor es finden Grenzkontrollen statt, die objektiv nachweislich wirken und schlaue Dritte behaupten das Gegenteil. Lol

  25. 9.

    Frau Fäser‘s Aktionismus ist schon wieder beendet, sie spricht sich gegen EU-Asylverfahren in Drittstaaten aus. Gerade wenn innerhalb der EU keine Asylverfahren mehr bearbeitet würden, wären die Schleuser arbeitslos.

    Also bleibt alles wie es ist und das Ergebnis zeigt sich zu den nächsten Wahlen.

    Danke

  26. 8.

    "Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet." Ich bitte um Erläuterung der Anführungszeichen um die bezeichung illegale Einreisen. Wenn es wirklich ein illegaler Grenzübertritt ist, sollte der Grenzschutz diesen unterbinden können, so daß es zu keinem Übertritt der Grenze kommt. Wenn es nicht illegal ist, kann man sich die Kontrolle und deren Kosten schenken.

  27. 7.

    Also Grenzkontrollen, naja ich war jetzt ca. drei mal in Polen in den letzten 14 Tagen, Küstrin, da gab es überhaupt keine Kontrollen. Diese Aussagen sind lächerlich.

  28. 6.

    Die Bevölkerung soll also mit Erfolgsmeldungen ruhiggestellt werden. Die Schlepper zittern, weil von zehn Straßen zwei kontrolliert werden.
    Klar, leuchtet ein. Dann ist der Schutz der EU-Außengrenze natürlich überflüssig.

  29. 5.

    Genau so ist es! Sie sind und bleiben "drin", werden untergebracht und versorgt. Egal ob mit oder ohne Grenzkontrollen.

  30. 4.

    Ich denke, daß dies ein saisonbedingter Rückgang der Flüchtlingszahlen sein wird. Aber man kann sich es auch seitens der Politiker schön reden in der Hoffnung, der Bürger (Wähler) merkt es nicht.

  31. 3.

    Die Kontrollen sorgen nicht für einen Rückgang da keiner zurückgewiesen wird.

  32. 2.

    Da rechnet sich aber ein regierender die Welt schön, denn Migration wird es auch morgen noch geben auch die Grenzkontrollen werden daran nichts ändern mit diesen herumdoktorn an den Symptomen werden die Ursachen der Migration nicht gelöst sein.

    Würde die BRD im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen mit den Willen beseelt dem Frieden der Welt zu dienen, dann wären schon eine Ursache der Migration gelöst.

  33. 1.

    Wer's glaubt......

Nächster Artikel