Nach Treffen der Taskforce - Brandenburg dringt auf Klarheit von Versorgung für PCK-Raffinerie

Mo 20.02.23 | 17:44 Uhr
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Blick auf die Erdöl-Raffinerie in Schwedt (Oder). (Bild: rbb)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 20.02.2023 | M. Schon | Bild: rbb

Die Auslastung der PCK-Raffinerie nach dem Russland-Embargo sorgt weiterhin für Diskussionen. Für Aufklärung sollte eine Sondersitzung der Taskforce sorgen. Doch auch danach sieht Ministerpräsident Woidke noch viele offene Fragen.

  • Ministerpräsident Woidke sieht weiteren Handlungsbedarf für zuverlässige Auslastung
  • Bund hofft auf stabile Auslastung nach PCK-Wartung im April
  • Landespolitik fordert feste Lieferverträge
  • Ertüchtigte Rostock-Pipeline soll ab 2025 mehr Kapazitäten ermöglichen

Brandenburg fordert von der Bundesregierung angesichts des Öl-Embargos gegen Russland mehr Klarheit für die künftige Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Es ist nicht passiert, was viele geunkt haben, dass am 1. Januar oder im Januar die Lichter in Schwedt ausgehen in der PCK", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Raffinerie. "Es ist aber auch deutlich geworden in den letzten Tagen und Wochen, dass (...) wir noch nicht in einem Zustand der Verlässlichkeit angekommen sind."

Woidke weiterhin mit Bedenken

Der Regierungschef hatte zu einer Sondersitzung der Taskforce eingeladen, um vom Bund zu erfahren, wie die Lage der Auslastung in Schwedt ist. Diese liegt nach seinen Angaben derzeit bei "58 bis 59 Prozent" der möglichen Gesamtauslastung. Der Bund habe für Investitionen und zur Sicherung der Ölversorgung noch nicht die entsprechenden Vereinbarungen mit anderen ausländischen Partnern schließen können, sagte Woidke. Auch die Situation mit der Gesellschafterstruktur der PCK sei schwierig. Auf die Frage, ob seine Bedenken ausgeräumt seien, sagte er: "Nein."

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr zunächst zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit von PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt. Seit Januar verzichtet Deutschland auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Die Anlage braucht deshalb Ersatz und wird seitdem aus anderen Quellen beliefert. Zum Tankeröl aus den Häfen Rostock und Danzig soll auch Rohöl aus Kasachstan kommen.

Für die Versorgung der Region Berlin und Brandenburg hat die PCK große Bedeutung: 90 Prozent des hier verbrauchten Benzins, Kerosins, Diesel und Heizöls stammt nach Angaben der PCK aus der Raffinerie.

70 Prozent Auslastung bleiben Ziel

Die Raffinerie soll im April routinemäßig gewartet werden. Während der Arbeiten fällt die Kapazität auf unter 50 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hofft, dass danach die Auslastung wieder steigt, sieht aber vor allem die Eigentümer am Zug. "Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (...) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben", sagte Grünen-Politiker Michael Kellner. 70 Prozent Auslastung blieben das Ziel; die Bundesregierung werde entsprechende Gespräche unterstützen.

Kellner zeigte sich zudem überzeugt, dass über eine geplante Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt "in zwei bis zweieinhalb Jahren" eine Auslastung von mindestens 75 Prozent nur mit Öl über Rostock erreicht werden könne. Mit Blick auf die Verhandlungen der Eigentümer mit Kasachstan sagte er: "Wir unterstützen das weiterhin mit dem Ziel, dass auch Öl aus Kasachstan nach Ostdeutschland an die Raffinerien kommt."

Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte die Bundesregierung am Montag auf, eigene Gespräche mit Kasachstan zu führen. "Die Bundesregierung muss endlich den Weg nach Kasachstan unternehmen und vor Ort Nägel mit Köpfen machen, anstatt sich hinter den Gesellschaftern zu verstecken", teilte er mit.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte zudem mehr Tempo. "Die Hausaufgabe muss bestehen, dass wir so schnell wie möglich von den Gesellschaftern belastbare Einkaufsverträge haben für die Lieferung von Danzig, die dann wirksam wird nach der durchgeführten Revision", so Steinbach.

Bund prüft Verkaufs-Möglichkeiten unter Treuhand

Staatssekretär Kellner äußerte sich nicht zu einem "Handelsblatt"-Bericht, nach dem auch ein Ölunternehmen aus Niedersachsen Interesse an einem Einstieg bei PCK haben soll. Er werde nicht auf einzelne Verkaufs- oder Kaufabsichten eingehen, sagte Kellner.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie bei PCK erweitern. Kellner sagte, er hoffe, dass das Gesetz bis Mai beschlossen sei.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.02.2023, 15:40 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Wieso schreibst du hier noch? Merkst du gar nicht wie der Ball hier läuft?

  2. 38.

    Ach Frau Montana, den Schaden hat Putin mit seinem Energiekrieg angerichtet. Nur ging der eben anders aus als geplant. Auch Ihnen empfehle z.B. den Energiemonitor der Zelt.

  3. 37.

    Dann weisen Sie mir bitte meine Realitätsverzerrung anhand von nachprüfbaren Fakten nach. Ich wähne mich auch nicht im Krieg gegen Russland, sondern halte Putin für den größten Zyniker und Verbrecher dieses Jahrhunderts. Diese rücksichtslose Brutalität darf nicht gewinnen!
    Das hat auch nichts mit moralischer Blindwütigkeit zu tun, sondern einfach mit Ehrlichkeit, Anstand und regelbasiertem Zusammenleben der Völker.

  4. 36.

    Vor Ihren Fakten müssen wir uns mehr fürchten als vor Putin. Da Sie sich persönlich im Krieg mit Rußland wähnen, unterliegen Sie einer massiven Realitätsverzerrung, die bei der politischen Entscheidungsfindung zwangsläufig zu irrationalen Handlungen führt. Das Ergebnis richtet in unserer Gesellschaft massive Schäden an. Moralistische Blindwütigkeit nützt weder Deutschland noch der ukrainischen Bevölkerung.

  5. 35.

    Das was Putin im vergangenen Jahr mit Gazprom abgezogen hat, nennt man Schweinezyklus.
    Er hat die Gaslieferungen verknappt und so die Preise nach oben getrieben, was ihm Milliarden in die Kriegskasse gespült hat. Europa hat sich nach anderen Lieferanten umgeschaut und stellt die Wirtschaft auf LNG um. Ebenso werden jetzt regenerative Energiequellen wirtschaftlich. Dadurch wird es in einigen Jahren ein Überangebot an Energie geben mit anschließender Marktbereinigung.
    Der russische Haushalt war zu über 40% von Energielieferungen nach Europa abhängig und weist in diesem Jahr durch den Krieg ein riesen Loch auf. Gazprom kann dieses Loch nicht stopfen, da die Infrastruktur nicht vorhanden ist und China, Indien... dicke Preisnachlässe verlangen.

  6. 34.

    Es gibt gefühlte Wahrheiten, die ins eigene Weltbild passen und reale Fakten.
    Fakt: Gazprom hat ende 2021 die Gasspeicher leer laufen lassen, die Preise hochgetrieben, um die Zertifizierung von NS2 zu erzwingen. Europa hat mit massiven Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine starten, was er getan hat und die Reaktion Deutschlands und Europas war folgerichtig. Die Energiepreise schossen in Folge des Krieges und durch die Drosselung der Gaslieferungen durch Gazprom in die Höhe. Medwedew hat frohlockt Europa auf diese Weise in die Knie zu zwingen. Deutschland hat sich andere Lieferanten weltweit gesucht und die Speicher mit teurem Gas gefüllt, um den Spekulanten an den Terminbörsen den Boden zu entziehen.
    Dank Preisdeckel und milden Winter sind die Energiepreise auf Vorkriegsniveau.
    Durch das Wirtschaftsembargo hat sich im russischen Haushalt ein riesen Loch aufgetan, welches mit den Goldreserven gestopft werden musste.

  7. 33.

    Ihre Wahrheit ist fiktiv, da Habeck im Sommer 21, als bekanntlich der Energiekrieg begann, noch in der Opposition saß.

  8. 32.

    Ich liebe Ihre Kommentare. Wir haben den Wirtschaftskrieg gewonnen. Die Ukraine ist gerettet. Was darf Satire?

  9. 31.

    Es war Herr Habeck, der Rußland während einer Bundestagsrede Ende Februar/ Anfang März den Energiekrieg erklärt hat. Also schön bei der Wahrheit bleiben Alfred E. Neumann. 50 Prozent Auslastung als Erfolg zu verkaufen und noch günstiges russisches Erdgas aus den Speichern zu beziehen, läßt Sie übermütig werden. Und was Ihr Stigma anbelangt, andere als Kremlins zu verunglimpfen, Sie dürfen es, weil Sie zu den Guten gehören.

  10. 30.

    Was mich jetzt wirklich wundert ist, dass nach dem Dieselembargo der Dieselpreis jetzt sogar noch unter den Benzinpreis gesunken ist.

    Russland hat den "Wirtschaftskrieg" gegen uns verloren und die Russlandfreunde wollen es nicht wahrhaben und prophezeien weiter den Untergang.

    PS: Selbst die Butterpreise sind massiv am sinken ;P

  11. 29.

    Man erinnere dabei an die Schwarzmalerei zur Situation an den Tankstellen im Liefergebiet der PCK. Die Panik, die dazu von den Kremlins verbreitet wurde, war wie vorhergesagt Stuß.

  12. 28.

    Haben Sie einen Link geliefert?

    Wenn ich Bundesbank + Wirtschaftsbericht google kommt als erster Treffer der Wirtschaftsbericht der EZB, der Ihre Aussagen in keiner Weise stützt.

    Miesmacherei kennt man aber von einer bestimmten politischen Richtung, denn "...wenns Deutschland schlecht geht, gehts der AFD gut." (Zitat AFD Funktionär, relativ bekannt)

    @RBB Wenn Sie diesen Kommentar nicht freigeben macht die Quellenangabe keinen Sinn.

  13. 27.

    Hier die Quelle falls zu faul zum Googlen

    https://www.bundesbank.de/resource/blob/904624/8f941b26c5fd43bbeb49117b2b73d590/mL/2023-01-ezb-wb-data.pdf

    Ist ne Bundesbank PDF nicht in Ordnung @RBB?

  14. 26.

    Haben Sie einen Link geliefert?

    Wenn ich Bundesbank + Wirtschaftsbericht google kommt als erster Treffer der Wirtschaftsbericht der EZB, der Ihre Aussagen in keiner Weise stützt.

    Miesmacherei kennt man aber von einer bestimmten politischen Richtung, denn "...wenns Deutschland schlecht geht, gehts der AFD gut." (Zitat AFD Funktionär, relativ bekannt)

  15. 25.

    Welches Gasembargo?

    Und welche Länder bezüglich welches Ölembargo? Ausnahme für Pipelineöl sind eben vorgesehen.

    Können Sie die Länder benennen, die noch russisches Öl beziehen? ist ja eigentlich ziemlich klar...

  16. 24.

    Na da haben wir ja den Schuldigen. Letztenendes wollten wir kein Öl. Der Vertrag ist sowieso Ende vorigen Jahres ausgelaufen. Was soll der Stuß.

  17. 23.

    Antwort auf Dominik: Wie gesagt, ich habe heute schon mal eine Quelle genannt. Nur gehört es heute zum Volkssport Kommentare nicht richtig zu lesen, aber gern darauf zu antworten. Aber die deutsche Bundesbank ist in Ihren Augen natürlich kein wirtschaftswissenschaftliches Institut? Auf welche Quellen begründen Sie eigentlich Ihre Aussagen?

  18. 22.

    Beachten Sie die Zeitschiene: Habeck sah anders als Merkel eine zu grosse Abhängigkeit von Russland. Putin begann Energiekrieg im Sommer 21. Deutschland musste später kurzfristig Gas auf dem Spottmarkt kaufen, weil Putin den Gashahn zugedreht hat.

  19. 21.

    Ihre übliche Leier. "Die Sanktionen schaden nur uns, Russland ist unbesiegbar"

    Würden Sie wenigstens 1 mal eine Quelle für Ihre Behauptung liefern, dass jemand relevantes behauptet hätte, Russland wäre in 6 Monaten pleite?

    Sie wissen bestimmt, wie man das nennt, wenn man dem Argumentationsgegner Dinge vorwirft, die dieser nie gesagt hat.

    Naja die wirschaftswissenschaftlichen Institute sagen ziemlich deutlich, dass die Sanktionen Russland hart treffen (Staatshaushalt, IT, Technologiesektor) und wir trotz der politischen Dummheit uns so abhängig zu machen mit einem blauen Auge davongekommen sind.

    Aber das ignorieren von Fakten ist ja sowieso Volkssport geworden was solls...

  20. 20.

    Problematisch sind die Energiepreise. Die sind allerdings ganz ohne Sanktionen deutlich gestiegen, weil Putin einen Energiekrieg angezettelt und zudem die Ölpreise als Folge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine explodiert sind. Ich empfehle immer wieder gerne z.B. den Energiemonitor der Zeit.

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