Fragwürdige Untermietverträge - Wie Vermieter versuchen, den Kündigungsschutz zu umgehen

Di 21.03.23 | 10:36 Uhr | Von Valentina Repetto und Lisa Schurr
  87
Symbolbild:Nach dem Unterzeichnen eines Untermietvertrags erhält der Mieter die Schlüssel.(Quelle:dpa/C.Klose)
Video: rbb24 Abendschau | 21.03.2023 | Valentina Repetto | Bild: dpa/C.Klose

Mit fragwürdigen Vertragskonstrukten versuchen immer wieder Vermieter, den Kündigungsschutz zu unterlaufen. Dadurch ist es für Mieter schwerer, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Von Valentina Repetto und Lisa Schurr

Drei Jahre ist es her, da ziehen Julia und Ben in ihre Traumwohnung im Berliner Szenebezirk Kreuzberg. Eigentlich heißen die beiden anders, aber sie wollen anonym bleiben. Die Wohnungssuche war nicht leicht auf dem angespannten Wohnungsmarkt, deswegen sind sie froh, dass es endlich geklappt hat, auch wenn sie nur einen Untermietvertrag unterschreiben. Schon bald vermuten sie allerdings, dass der Hauptmieter gemeinsame Sache mit dem Vermieter macht und als Strohmann zwischengeschaltet ist – denn sie sind nicht die einzigen in dem Kreuzberger Altbau, die Untermietverträge haben.

Wenige Monate nach ihrem Einzug wollen Julia und Ben von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre monatliche Miete an das anzupassen, was gesetzlich zulässig ist. Je nach Berechnungen müssten sie zwischen 500 und 700 Euro weniger zahlen. Als sie die Miete reduzieren, schreibt der Hauptmieter dem Vermieter, dass er seinen Vertrag kündigen wolle. Da Julia und Ben rechtlich an den Hauptmieter gebunden sind, wäre auch ihr Vertrag dadurch beendet. Sofort haben sie die Räumungsklage des Vermieters im Briefkasten. Um in der Wohnung zu bleiben, müssen sie beweisen, dass ihr Untermietvertrag Teil eines Konstruktes ist. Nicht einfach - und teuer: Sie engagieren einen Anwalt und einen Privatdetektiv.

Die Masche mit den Schein-Untermietverträgen

Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und Gespräche mit etlichen Betroffenen zeigen: Solche Schein-Untermietverträge sind verbreitet. Besonders in der Hauptstadt. Der Berliner Mieterverein beobachtet, dass Wohnungen häufiger zur Untermiete angeboten werden als noch vor einigen Jahren: "Einige befinden sich in einer rechtlichen Grauzone und bieten Gelegenheit, den Mieterschutz zu unterlaufen, da eine rechtliche Situation vorgespielt wird, die so nicht existiert. (…) Das ist umso besorgniserregender, als dass derartige Vertragskonstellationen am Ende nur einem Ziel dienen – eine völlig überhöhte Miete zu fordern."

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass Konstrukte zur Umgehung des Mieterschutzes deutschlandweit – beispielsweise auch durch die Vermietung möblierter Wohnungen – verbreitet sind: "Gerade in nachgefragten Gegenden können enorm hohe Mieten erzielt werden. Dafür wird leider nicht selten versucht, die geltenden mietrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen. Dies beobachten wir schon länger."

Lukrative Trickserei auf einem angespannten Wohnungsmarkt

Der angespannte Wohnungsmarkt macht es möglich. Die Mietpreise in den Ballungsräumen und Städten steigen. In den vergangenen 20 Jahren in Berlin um 159 Prozent, in Hamburg um 73 Prozent und in München um 58 Prozent (Quelle: IVD, 30.06.2022).

Laut einer Studie des Eduard Pestel-Instituts und des Bauforschungsinstituts ARGE dürften im Jahr 2023 bundesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. Dies sei das größte Wohnungsdefizit seit mehr als 20 Jahren, heißt es.

Diese Notlage nutzen einige Vermieter aus und verlangen unzulässig hohe Preise. Es gibt zwar Gesetze, die das verhindern sollen, doch die sind leicht zu umgehen. Außerdem müssen sowohl bei unzulässigen Untermietverträgen als auch bei zu hohen Mieten die Mieter die Beweise liefern. Das ist aufwendig und teuer. Und die wenigsten Mieter gehen wie Julia und Ben den Weg über das Gericht, um ihre Rechte einzufordern. Dazu kommt: Die Vermieter haben wenig zu befürchten, denn es gibt kaum Sanktionen.

Infobox

Die Reporterin hat ein halbes Jahr lang zu diesem Trick am Mietmarkt recherchiert, mit zahlreichen Betroffenen gesprochen und die beiden Protagonisten vor Gericht begleitet. Seit die beiden eine außergerichtliche Einigung erzielt haben, haben sie nicht mehr mit der Reporterin gesprochen.

Länder sehen Reformbedarf beim sogenannten "Mietwucher-Gesetz"

Es gibt ein Gesetz, das effektiv überhöhte Mieten steuern und dreiste Vermieter abschrecken soll. Es ist festgeschrieben im sogenannten Mietpreisüberhöhungs-Paragraphen (Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes). Der sieht vor, dass die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 20 Prozent übersteigen darf. Vermietern, die das trotzdem machen, droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Damit könnten Mieter einen Verstoß einfach beim Wohnungsamt anzeigen, ohne vor Gericht zu ziehen. Gerade für Mieter, die nicht rechtsschutzversichert sind, ein großer Vorteil.

Aber das Gesetz greift nicht, denn die Mieter sind auch hier in der Beweispflicht. Sie müssen einerseits beweisen, dass sie keine billigere Wohnung gefunden haben, andererseits, dass ihr Vermieter diese Notsituation ausnutzt. Das ist in der Praxis kaum möglich. Deswegen forderte zuletzt im Februar 2022 der Bundesrat auf Initiative von Bayern und unterstützt von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verschärfen, die Beweispflicht abzuschaffen und das Bußgeld auf 100.000 Euro zu verdoppeln.

"Keine Wunderwirkung von Mietrechtsanpassungen erhoffen"

Doch der dafür zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Initiative ab. Gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin äußert er Bedenken, da der Entwurf grundlegende Fragen mit Blick auf den Schuldgrundsatz aufwerfe. Buschmann kündigt einen Gesetzesentwurf im Mietrecht an, der die verbleibenden mietrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag umsetze. Er sieht das Problem allerdings an einer anderen Stelle: "Die hohen Mieten in unseren Städten sind jedoch vor allem Folge eines zu knappen Angebots an Wohnungen. Dieses Problem lässt sich über das Mietrecht nicht beheben. Man sollte sich von den Mietrechtsanpassungen keine Wunderwirkung erhoffen."

Mit Blick auf die fragwürdigen Untermiet-Konstrukte liegen dem Justizminister keine Erkenntnisse über eine Zunahme an Untermietverträgen vor: "Auch liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Form diese Vertragskonstellation vermehrt dazu ausgenutzt wird, um Mieter zu übervorteilen. Hinweise darauf nimmt das Bundesministerium der Justiz ernst; die weitere Entwicklung wird das Ministerium im Blick behalten."

Erfolgreiche Klagen und hohe Abfindungen – aber keine Sanktionen

Julia und Ben sammeln über ein ganzes Jahr lang zahlreiche Indizien. Es kommt zum Prozess, ihre Chancen stehen nicht schlecht. Doch kurz vor dem Urteil bietet ihnen der Vermieter mehr als 50.000 Euro an, damit sie ausziehen. Erst wollen sie trotzdem weiterkämpfen, doch letztendlich nehmen sie die Abfindung an. Sie einigen sich auf einen außergerichtlichen Vergleich, das Urteil entfällt, der Vermieter kann die Wohnung neu vermieten – zu Konditionen, die er für richtig hält. Andere Untermieter, die das ARD-Mittagsmagazin im Zuge dieser Recherche ermittelt hat, konnten vor Gericht nachweisen, dass ihre Verträge vorgetäuscht waren. Sanktioniert wurden die Vermieter trotzdem nicht.

Die ganze Reportage ist zu finden in der ARD-Mediathek in der Rubrik Magazine oder direkt auf der Seite des ARD-Mittagsmagazins.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.03.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Valentina Repetto und Lisa Schurr

87 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 85.

    Wie meinen? Erklären Sie das doch bitte mal genauer. Danke.

  2. 84.

    Die Immobilienmafia macht menschenverachtende Vorschläge um angeblich eine Not zu lindern von der sie profitiert und deswegen fördert. Und MSN deren Wahrheitsgehalt der Falschnachrichten gen Null geht?

    Genau mein Humor.

  3. 83.

    Finde ich nicht, das macht doch schon der rechtsextreme Legastheniker mit den tausend Namen hier, nicht wahr Ulle?

  4. 81.

    "substanzielle Phrasen" Der rechtsextreme Legastheniker kennt also nicht den Unterschied zwischen substanziell, also den wesentlichen Kern einer Sache, eines Ziels oder eines Vorfalles betreffend und dem Gegenteil kennt.

  5. 80.

    Mal eine ganz andere Idee, weil überall in Deutschland Wohnraum fehlt. Wissenschaftler:innen sagen: Es gibt eigentlich genug Wohnungen und bringen einen neuen Vorschlag, doch zum Artikel:

    Berlin – Die Wohnungsnot in vielen deutschen Ballungszentren wird immer schlimmer. Um den akuten Mangel zu lindern, schlagen die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg jetzt vor, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi dazu zwingen.

    Dan ganzen Artikel finden Sie hier:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kampf-gegen-die-wohnungsnot-immo-branche-macht-radikalen-vorschlag-der-vor-allem-%C3%A4ltere-menschen-betrifft/ar-AA18Tn3N?ocid=msedgntp&cvid=9bf1277ac59c4f8cae2808caca001446&ei=7

  6. 79.

    Mal eine ganz andere Idee, weil überall in Deutschland Wohnraum fehlt. Wissenschaftler:innen sagen: Es gibt eigentlich genug Wohnungen und bringen einen neuen Vorschlag, doch zum Artikel:

    Berlin – Die Wohnungsnot in vielen deutschen Ballungszentren wird immer schlimmer. Um den akuten Mangel zu lindern, schlagen die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg jetzt vor, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi dazu zwingen.

    Dan ganzen Artikel finden Sie hier:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kampf-gegen-die-wohnungsnot-immo-branche-macht-radikalen-vorschlag-der-vor-allem-%C3%A4ltere-menschen-betrifft/ar-AA18Tn3N?ocid=msedgntp&cvid=9bf1277ac59c4f8cae2808caca001446&ei=7

  7. 78.

    Nein, traurig ist dass der rbb die Umtriebe des rechtsextremen Legastheniker Ulle auch noch fördert.

  8. 77.

    Unabhängig vom Zutreffen der diversen Alias-Vermutungen fände ich es gut, wenn der rbb mal darauf hinwirkt, dass so etwas erst gar nicht möglich ist. Das wird doch hier sehr lax mit dem Anmelden gehandhabt.

  9. 76.

    Bürger macht immer Werbung erster Klasse für die AfD und merkt es gar nicht.

    Traurig.

  10. 74.

    Klar, außerhalb des S-Bahnrings gab und gibt es leider keine Wohnungen.

    Das ist bekannt, da ist es schlimmer als in den Szenebezirken.

    Notwahl Szenebezirk, geil.

  11. 73.

    Jq, das kennt man von einer bestimmten Klientel (z.B. Bürger, Immanuel, Jan) hier, man tritt mit verschiedenen Namen auf um eine Meinungsmehrheit vorzutäuschen. Hören Sie doch bitte auf hier gebetsmühlenartig. Mit immer wechselndem Namen Ihre hahnebüchenden Meinungen zu teilen, Bürger oder wie sie sich jetzt gerade wieder nennen.

  12. 72.

    Ja, aber das es in ganz Berlin nur eine einzige Wohnung geben soll, die frei ist, scheint doch ein wenig konstruiert und wenig glaubhaft.

  13. 71.

    Ja, der drischt immer nur substanzielle Phrasen. Sinn und Verstand konnte man dea Bürgers Kommentaren bisher zu keinem Thema entnehmen. Schade eigentlich.

  14. 70.

    @26: Warum sollte es einfacher sein, Mietern zu kündigen oder die Miete anzupassen? Warum noch mehr Mietwucher? Warum noch mehr Schikane der Vermieter gegen die Mieter? @27: Die FDP gestaltet die Gesetze so, daß die kriminellen Handlungen legal sind und gegen keine Gesetze verstoßen. Gesetzesinitiativen anderer Parteien blockiert sie. @41: Es gibt kein Grundrecht auf Umgehung von Gesetzen (Mietpreisbremse) für Vermieter. Entweder gesetzeskonforme Miete oder empfindliche Strafe. @45: Stimmt nicht. Die Senkung der Mehrwertsteuer im Jahr 2020 kam beim Endverbraucher an. @52+54: Warum? Bürger hat doch Recht.

  15. 69.

    an alle, die den Mietern Schuld vorwerfen: Wer sagt, daß sie in den Szenebezirk wollten, um dazuzugehören? Im text steht, daß sie keine andere Wohnung fanden und deshalb unterschrieben.

  16. 68.

    Mietrecht ist Bundesrecht. Der Bund hat dafür die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Im Bund regierte aber noch nie RGR. Deshalb ist die Schuldzuweisung an RGR Verleumdung. Weshalb wird dieser Kommentar freigeschaltet, obwohl er eine Straftat=Verleumdung ist? Gentrifizierung ist Politik der Kapitalisten.

  17. 67.

    Das kennt man von einer bestimmten Klientel hier, man tritt mit verschiedenen Namen auf um eine Meinungsmehrheit vorzutäuschen.

    Plump aber unter dieser Klientel beliebt, im Netzjargon Sockenpuppen genannt. Es ist schon bezeichnend wer hier hochkriminelle Machenschaften verteidigt.

  18. 66.

    Ein wenig Selbstreflektion würde Ihnen nicht schaden. Sie sind übrigens der Geisterfahrer, wenn Ihnen alle thementechnisch "entgegen" der Fahrtrichtung begegnen. Denken Sie mal darüber nach, kann auf der Autobahn lebensrettend sein.

  19. 65.

    Klientelpolitik ist üblich bei allen Parteien, die Linke und Grüne in Berlin machen nichts anderes.

  20. 64.

    „privaten Abzockern“

    Ihre Verallgemeinerungen lassen eindeutig auf Oberflächlichkeit schließen.

  21. 63.

    Sie können „abzocken“ doch gar nicht sauber definieren, überzeugen Sie mich.

    Ich glaube eher, dass Sie Ihre Vermieter ausnutzen.

    Ansonsten Märchenstunde per excellence.

  22. 62.

    Nein, wäre es nicht da ich nicht bei privaten Abzockern wohne. Ich habe aber bei privaten Vermietern gewohnt mit denen ich wunderbar ausgekommen bin. U.a. einen älteren Dame die nicht abzocken wollte.

    Als sie dann verstarb war der Unfrieden von Seiten der von der Erbengemeinschaft eingesetzten Hausverwaltung da.

  23. 61.

    Das wäre für Bürger & Co. wohl eine große Katastrophe. ;.)

  24. 59.

    Briefzusteller und Krankenpfleger haben keine rechtliche Schieflage mit der Bank. Die Bank beschäftigt auch keine Krankenpfleger oder Briefzusteller. Ihr Vergleich ist daher ungültig.

  25. 58.

    Sie haben hier wohl nicht aufgepasst. Die "geforderte" Miete ist/war, wie man hier lesen kann, deutlich überzogen. Und dass sich ein Mieter sicher fühlen kann, ist ja wohl auch ein Scherz. Auch hier: siehe den Artikel.
    Natürlich sollen die Vermieter einigermaßen rentabel, mindestens aber kostendeckend operieren dürfen, und Energiepreise müssen weitergegeben werden, aber dann am Ende bitte einigermaßen fair bleiben.

  26. 54.

    Man sollte vielmehr Vermieter vor Mietern wie Ihnen schützen! Mieter wie Sie sollten auf eine öffentlich Sperrliste in Berlin gesetzt werden. Es gibt so viele tolle Menschen, bei denen das Zusammenspiel zwischen Vermieter und Mieter klappt. Bei ihren Kommentaren finde ich eine "Rote Karte" mit Sperre mehr als angebracht. Ein Mieterregister muss her, damit die Vermieter hier nicht schamlos schlechten Mietern wie Ihnen ausgesetzt sind. Davon profitieren dann alle aufrechten Mieter.

  27. 53.

    Mal ein Bericht aus der Praxis: Wir kennen eine Familie, die daraus ein Geschäftsmodell macht, von Ihnen gemietete Wohnungen teuer unterzuvermieten und daraus Kapital zu schlagen. Man sollte hier ein zentrales, transparentes Mieterregister einführen und die 1-Mietwohnungspolitik umsetzen, damit diese Mieter nicht die angespannte Lage am Wohnungsmarkt schamlos ausnutzen.

  28. 52.

    Solche Vermiter sind der Grund schlechthin alle privaten Vermieter zu enteignen, wir sind hier nicht im Wilden Westen.

  29. 51.

    Ja, stimmt. Es sind immer 2 Seiten. Eine Seite bietet an, die andere Seite nimmt an. Und die beiden jungen Leute im Artikel haben bewusst gezockt, wetten, dass die bereits bei Einzug darauf spekuliert haben, dem Vermieter nicht die volle geforderte Miete zahlen zu wollen? Das ist nämlich mittlerweile Volkssport - erst dem Mietvertrag unterschrieben und dann wenn man sich sicher fühlt, dem Vermieter so richtig eins reinwürgen. Kein Wunder, dass sich immer mehr private Vermieter mit ihrer Wohnung vom Markt zurückziehen und niemand mehr Lust auf Mieter hat.

  30. 50.

    Ja, dem stimme ich zu. Das ist nur eine Reaktion auf die Schieflage in der Rechtsprechung. Das ist im Gewerbemietrecht deutlich besser geregelt.

  31. 49.

    Und das Traurigste ist, dass man es als Vermieter wirklich schwer hat, selbst bei derartigen Verstößen zu seinem Recht in Berlin zu kommen. Hier muss dringend wieder in der Rechtsprechung weniger mieterfreundlich, sondern mehr ausgleichend Recht gesprochen werden.

  32. 48.

    Also ich habe mir Anfang der 2000er keine Bude im Stadtzentrum leisten können. Also entweder Studentenwohnheim oder WG-Zimmer sind auch heute noch leistbar. Eine eigene Wohnung als Studentin zu fordern ist dreist und passt nicht in die heutige Zeit.

  33. 47.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 21.03.2023 um 17:22

    Die so sehr freiheitsliebenden Liberalen sorgen, wenn sie mitregieren, dass es den Leuten besser geht. Ob im Bund oder in den Ländern ist dasselbe zu beobachten.
    Schon vergessen, was die besten Jahre für Berlin waren?
    Es liegt am Liberalismus der sehr konstruktiv die Polarisierung bekämpft. Ihre in Teilen linksradikale Meinung hat keine Mehrheiten. Kein Wunder, dass Sie hier diskreditieren.

  34. 46.

    Stimmt. Man muss immer schauen, wie hoch die Kosten für die Wohnung sind und diese sind nicht zuletzt wegen Mindestlohn, CO2-Abgabe, Rauchmelderpflicht, gestiegenen Refinanzierungskosten etc. immer weiter gestiegen.

    Alles unter 10 EUR/qm nettokalt ist aktuell subventioniert.

  35. 45.

    Ja, wie beim Tankrabatt.

    Steuersenkungen kommen nie beim Endverbraucher an, ist alter Hut.

    Hat aber mit FDP/CDU nichts zu tun

  36. 43.

    Ich war zur Zeit der Steuersenkung auf Hotelübernachtungen jede Woche auf Dienstreise. Von der Steuerminderung kam NICHTS bei den Hotelgästen an. Es war reine Klientelpolitik für (FDP/CDU)-Hoteliers!

  37. 41.

    Entweder zahlen oder raus aus der Wohnung. Es gibt kein Grundrecht auf (günstiges) Wohnen im "Szenebezirk". Woanders in Berlin gibt es auch schöne Wohnungen ... oder im Umland. Ganz einfach.

  38. 40.

    Sie haben mich falsch verstanden.

    Ich studiere nicht in Berlin, aber Freundinnen und Bekannte, die in Berlin studieren, nehmen das Studium in Berlin öfter als Abgrenzungsmerkmal auf. So nehme ich das zumindest wahr, als wäre es etwas elitäres in Berlin.

  39. 39.

    Bist Du deshalb jetzt toll? Auweia..... Ich studierte in Berlin, bin hier geboren und lebe auch (noch) hier. Aber toll? Na - wer´s braucht, sich so zu empfinden..... Auf zum Bots.......
    Lilli Berlin: -Ostberlin-Wahnsinn...... dann wärste toll - aber so. Naja.

  40. 38.

    Kamerad, nicht ein Jacke anziehen, die nicht passt. ;-)
    Ich kenne auch jemanden, der seine Wohnung wegen Auslandsaufenthalts mit Genehmigung der Verwaltung untervermietet. Es ist auch nicht alles per sé boshaft aus- bzw. angelegt.

  41. 37.

    Also Habeck allein die Schuld an explodierenden Kosten zu geben ist gelinde gesagt, ziemlich einfältig. ANgefangen hat die Kostenexplosion mit der Lieferkettenunterbrechung im Suezkanal und aktuell seit Putins Angriffskrieg auf ein souveränes Land. Die Schuld tragen Politiker, die vor Habeck an der Reihe waren, angefangen bei Genossen und Putinlover Schröder. Der weitere Abhängigkeitssturz kam durch Frau Merkel. Macht in der Abfolge.... Moment, ich überlege mal kurz: SPD, CDU und aktuell die Ampel. Hmmmm. Und jetzt ist Habeck an Allem schuld..... Sie sind ein gar lustiger Realitätsverweigerer.

  42. 36.

    "Das Problem ist bei der Gesetzeslage. Wenn Vermieter eine bessere Gesetzeslage bekommen würden wäre das nicht notwendig gewesen."

    Genau. Und wenn eine Pflegekraft/ein Briefzusteller etc eine Bank überfällt, weil man mit dem Gehalt nicht über die Runden kommt, wäre das nicht notwendig gewesen.
    So kann man das Recht auf angemessenes Gehalt ausgleichen.

  43. 35.

    Soweit ich weiß, muss man die Einwilligung des Vermieters einholen. Ansonsten ist das ein Kündigungsgrund. Und außerdem sind dann doch auch die Mieter, die dann als Vermieter auftreten, an die Mietpreisbremse gebunden, oder?

  44. 33.

    "Ja, und vor solcher Machenschaft einer staatlich verordneter Enteignung wird der Bürger durch das GG geschützt, und die FDP ist da sozusagen der "Wachhund"."

    Wie alt sind sie, wenn man fragen darf? Das ist so kindlich-naiv. Wenn man die FDP etwas länger kennt, dann weiß man wie die FDP zum GG steht.

    Das ist der Mövenpick Partei nämlich herzlich egal. Auch vor den Großspenden an die rechtsextreme AfD des sauberen "Herrn" August François von Finck wußte man wie der "tickt".

    Da ist das GG völlig egal und nach der 1,1 Millionen halbierte man mal eben die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

    Soviel zu ihrem "Wachhund.

    "Von Finck geriet durch Parteispenden an die FDP und CSU im Vorfeld von Gesetzesänderungen, die seine Firmen begünstigten, in die Kritik; ihm wurde zudem später vorgeworfen, rechtsgerichteten Gruppen und Parteien nahegestanden und zu deren Finanzierung beigetragen zu haben."

  45. 32.
    Antwort auf [Frau Stockl] vom 21.03.2023 um 13:48

    Gönnen ist das Zauberwort.

    Verdrängung gab es schon immer und wird es auch immer weiter geben.

    Die „grüne Verdrängung“ hat bereits vor Jahren eingesetzt, das gestehe ich ein.

    Aber daran ändern wird sich nichts, denn viele haben Eigentum erworben.

    Damals wie heute.

  46. 30.

    Ach sind nicht alle politischen Parteien so, insbesondere die AfD, die straffäligen Nazis eine Heimat geben?

  47. 28.

    Das sind alles Auswirkungen der Linksgrünen Politik. Liebe Linksgrüne in Berlin, Vonovia braucht ihr nicht mehr enteignen. die haben 1500 Wohnungen in "den operativen Baustart geschoben", auf deutsch, die 1500 Wohnungen bauen sie erstmal nicht. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt, Inflation, Zinsen, WP-Tauglich, das Bauen ist einfach zu teuer geworden. Dabei sind die Habeck-Pläne, die eine Explosion der Baukosten zusätzlich bewirken, doch noch gar nicht beschlossen.

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immobilienmarkt-deutschlands-groesster-vermieter-berlin-vonovia-stoppt-neubau-von-1500-wohnungen-li.312871

  48. 27.

    „Die Liberalen sind nicht anstrengend, sondern schützen Kriminelle, nicht zum ersten Mal.“

    Wer ist kriminell und welcher Straftatbestand ist erfüllt?

    Bei welchem Straftatbestand macht sich die FDP der Beihilfe schuldig?

    Sie bewegen sich juristisch auf sehr dünnem Eis, §§ 185 ff. StGB.

    Führen Sie mal bitte aus und beantworten meine Frage ganz konkret.

  49. 26.

    Das Problem ist bei der Gesetzeslage. Wenn Vermieter eine bessere Gesetzeslage bekommen würden wäre das nicht notwendig gewesen.

    Daher sollte es einfacher sein Mieter zu kündigen oder die Miete anzupassen. So kann man das Recht ausgleichen.

  50. 25.

    Als Studi habe ich mir sowas bewusst nicht geleistet. Aber heute muss man ja vermeintlich zu irgendwas dazugehören....zum Establishment, dass man so verpönt und ihm trotzdem hinterherhechelt? Lächerlich.

  51. 23.

    Generell sollte wer Hauptmieter ist, seinen Wohnsitz dort haben.
    Ich habe einige Mieter die schon lange nicht mehr in der angemieteten Wohnung wohnen, die aber viel teurer an Untermieter vermieten.

  52. 22.

    "Ja, die Liberalen sind anstrengend, die haben es nicht so mit den Verboten, und vor sie ein Gesetz verabschieden wollen, wird reiflich geprüft und überlegt, das GG hat die allergrößte Bedeutung, weil dort der Bürger in Mittelpunkt steht."

    Die Liberalen sind nicht anstrengend, sondern schützen Kriminelle, nicht zum ersten Mal. Nicht das GG hat für die FDP die größte Bedeutung, sondern wo die meisten "Spenden"gelder herkommen.

  53. 21.

    Ja, und vor solcher Machenschaft einer staatlich verordneter Enteignung wird der Bürger durch das GG geschützt, und die FDP ist da sozusagen der "Wachhund".

  54. 20.

    Jeder blamiert sich so gut wie er kann. Da sind sie unübertroffen.

    "Denn Finck, milliardenschwerer Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels, spendete just im politischen Umfeld der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro. Und als eine der ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelben Koalition ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert. [...]

    Die FDP kam da gerade recht. Mit ihrem manischen Mantra von der Steuersenkung hat sie sich derart verrannt, dass das wunderbare Geschenk für die Hotelbranche als leicht realisierbare Aktion geradezu auf der für einschlägige Großspenden empfänglichen Hand lag."

  55. 19.

    Wer in der Innenstadt studiert, muss natürlich auch dort wohnen, logisch.

    Es gibt viele schöne Städte mit Universitäten.

    Berlin ist trotz hoher Mietpreise und NC dennoch für Studenten attraktiv.

    Frankfurt/Oder gibt es keinen NC, dafür viele Wohnungen.

    Niemand muss nach Berlin kommen, Studenten schon gar nicht.

    Studenten können kommen, auch klar - ist aber regelmäßig frei gewählt.

    Niemand wird nach Berlin zwangsverwiesen.

  56. 18.

    "Ja, die Liberalen sind anstrengend, die haben es nicht so mit den Verboten, und vor sie ein Gesetz verabschieden wollen, wird reiflich geprüft und überlegt, das GG hat die allergrößte Bedeutung, weil dort der Bürger in Mittelpunkt steht."

    Die Liberalen sind nicht anstrengen, sondern schützen Kriminelle, nicht zum ersten Mal. Nicht das GG hat für die FDP die größte bedeutung, sondern wo die meisten "Spenden"gelder herkommen.

  57. 17.

    „Mövenpickpartei“ ??? Das mit der MwSt war doch gut.
    Aber Sie führen so formuliert Böses im Schilde... Und blamieren sich gewaltig: Weil dies eine CSU Initiative war.

  58. 16.

    Wer in der Innenstadt studiert, sucht natürlich eine entsprechende Wohnung. Asoziales Verhalten (Vermieter) darf nicht belohnt oder gerechtfertigt werden.

  59. 15.

    Wie schade, wenn Artikel nicht mehr selbst recherchiert und verfasst werden.

  60. 12.

    Also ich wähle grün und kann mir den Bergmannkiez auch finanziell locker leisten.

    Um die anderen tut es mir leid, aber nicht jeder kann dort leben.

  61. 11.

    Vollkommen richtig, bei der ganzen medialen Aufklärung kann mehr Gehirn verlangt werden.

  62. 10.

    Wollen wir Mal Festhalten,mit viel Geld und der Vernunft des Vermieters ist Wohnen in Berlin City möglich.Arbeiterstadtbezirke sind nur noch Lachkultur ohne Berliner.Vermieter im Grössenwahn.Geklaute Geschichte für viel Geld .Als Berliner kann ich nur Lachen.Hausbesitzer als Möchtegern Berliner ,ohne Charme.Vertrieben aus den Bezirken der City.Wir sind nicht nachtragend,wir Vergessen nur Schlecht.

  63. 9.

    Wieder ein Beispiel welches mir zeigt, dass ein grundsätzliches Umdenken bei den Grundbedürfnissen, hier wohnen, erfolgen muss. Mit Wohnen darf keine Ausbeutung erfolgen. Dem kann man nur begegnen, wenn jedem Bürger die Wohnung die er bewohnt auch gehört. Mehrfacheigentum in einer Hand ist immer spekulativ. Daher Enteignung zu angemessenen Preisen deutlich unter aktuellem Verkehrswert von Menschen/Firmen, die Mehrfacheigentum besitzen.

  64. 8.

    Mensch und das im Jarasch-Lieblingsbezirk. Danke RGR für Eure tolle Gentrifizierungspolitik und den nichts nutzende Mietendeckelaktionismus. Aber Eure Klientel läst sich auch so toll veräppeln - die mieten auch alles, was die Urkreuzberger vertreibt, wenn sie nicht vorher schon von "Investoren" an den Stadtrand gedrängt wurden. Das zeigt die Verlogenheit grüner Klientelpolitik.
    Bestimmt wird dieser Kommentar zensiert........

  65. 7.

    „Der sieht vor, dass die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 20 Prozent übersteigen darf. Vermietern, die das trotzdem machen, droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Damit könnten Mieter einen Verstoß einfach beim Wohnungsamt anzeigen, ohne vor Gericht zu ziehen. Gerade für Mieter, die nicht rechtsschutzversichert sind, ein großer Vorteil.“

    Klar, wenn man als Mieter Bock hat und das Risiko einer Strafanzeige gegen sich selbst nicht scheut, dann ist die Strafanzeige vertretbar.

    Das Medien und Verbände dazu Mietern raten ist verantwortungslos.

    „Welche Strafe droht für falsche Verdächtigung gemäß StGB?
    Eine falsche Verdächtigung kann gemäß Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen“

    https://www.anwalt.org/falsche-verdaechtigung/

  66. 5.

    Wenn da fast nur noch Englisch gesprochen wird, wundert´s wen noch? Ich habe kein Mitleid mit solchen Leuten. Erwachsen genug, um diese Verträge zu unterschreiben, aber dann jammern.

  67. 4.

    Solche Machenschaften müssen unterbunden werden.
    Und wer unbedingt in einen "Szenebezirk" ziehen möchte um "dazuzugehören" und dann solche Verträge unterschreibt ist selbst schuld. Wo bleibt denn da die vermeintliche Bildung, wenn die Geilheit auf Szene und entsprechendes "wohnen müsssen oder wollen" den Verstand besiegen?
    Leider tragen auch solche Machenschaften wie "Wohnungsinteressierte" zur weiteren Gentrifizierung bei. Berlin wird immer dümmer.

  68. 3.

    Ja, die Liberalen sind anstrengend, die haben es nicht so mit den Verboten, und vor sie ein Gesetz verabschieden wollen, wird reiflich geprüft und überlegt, das GG hat die allergrößte Bedeutung, weil dort der Bürger in Mittelpunkt steht.

  69. 2.

    Ich denke, dass bei einem Untermietvertrag der Haupmieter ebenfalls in der Wohnung wohnt und ich als Untermieter nicht die komplette Wohnung zu Nutzung habe. Trotz Wohnungsnot sollten junge Leute nicht zu leichtgläubig sein und hoffen es wird schon gutgehen.

  70. 1.

    "Doch der dafür zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Initiative ab. "

    Frag doch mal einer einen Frosch ob man seinen Tümpel trocken legen soll. Die Mövenpick Partei muß weg, dann können endlich Gesetze verabschiedet werden die Kriminellen das Handwerk legt.

Nächster Artikel