Agrarbranche - Landesbauernverband räumt eventuelle Grenzüberschreitungen ein

Di 13.02.24 | 10:05 Uhr
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Bauern treffen sich mit ihren Traktoren zu einer Protestfahrt, Bild: dpa/Jens Büttner
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.02.2024 | Hanno Christ | Studiogast: Denny Tumlirsch | Bild: dpa-Zentralbild

Nach wochenlangen Bauern-Protesten sucht die Brandenburger Landesregierung nach Wegen zur Entlastung der Landwirte. Nun hat Ministerpräsident Woidke Angebote gemacht - die Landwirte bewerten die Gespräche als konstruktiv und räumen eventuelle Grenzüberschreitungen ein.

Der Landesbauernverband Brandenburg hat eingeräumt, dass einzelne Aktionen von Landwirten "vielleicht Grenzen überschritten" hätten. Die große Masse der Bauerndemonstrationen "sind aber gesittet und vernünftig abgelaufen", sagte Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch am Montag rbb24 Brandenburg aktuell.

Er betonte zugleich, dass die Frage der Radikalisierung der Landwirte seit dem ersten Tag gestellt werde. "Die ist aber bis heute nicht eingetreten", unterstrich Tumlirsch. Man könne aber als Landesbauernverband nie ganz genau wissen, wer sich unter die Protestierenden mische. In ganz großer Mehrheit gehe es den Bauern um die Sachthemen und dass man vorankomme, betonte der Hauptgeschäftsführer im rbb-Interview.

Landesbauernverband zeigte sich zufrieden

Der Landesbauernverband sei dankbar, dass sich die Landesregierung Zeit genommen habe, um zu spürbaren, zügigen Ergebnissen zu kommen. So hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Landwirten nach deren wochenlangen Protesten Hilfen in Aussicht gestellt.

Woidke erklärte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Bauernverbände in Potsdam, dass mehrere Vorhaben besprochen worden seien. So soll die Ausgleichszulage von 25 Euro je Hektar für Ackerflächen, die sich schwer bewirtschaften lassen, bis 2027 erhalten bleiben. Die Kosten dafür betragen 25 Millionen Euro im Jahr - davon kommen 16 Millionen Euro von der Europäischen Union. Außerdem sei geplant, das Blühstreifenprogramm über 2026 hinaus fortzuführen.

Kabinett soll sich am Dienstag mit Landwirten befassen

Auf Landesebene habe man eine gute Lösung gefunden, sagte Vizepräsident Heiko Terno Antenne Brandenburg vom rbb. Damit könne der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel abgefedert werden. Verbandspräsident Henrik Wendorff nannte die Gespräche konstruktiv - auch beim Bürokratieabbau würden Fortschritte angestrebt.

Woidke kündigte an, dass sich das Kabinett bereits am Dienstag mit diesen Themen befassen werde. Die Zuwendung sei wichtig, um die Landwirtschaft zu stützen, die ein starker Faktor im Land sei, sagte Woidke.

Landesbauernverband will weitere Protestaktionen nicht ausschließen

Tumlirsch wollte aber weitere Aktionen wie Demonstrationen und Traktoren-Korsos nicht ausschließen. Noch hätten die Bauern nicht all ihre Ziele erreicht. Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen ein Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel. Auch in Polen gibt es Aktionen, die sich vor allem gegen die vom Zoll befreiten Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine richten.

Der Brandenburger Landesbauernverband klagt auch über zu viele bürokratische Belastungen unter anderem durch eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Flächen via Satellitenüberwachung und App als Nachweis für die EU-Agrarförderung. Dieses System sei nicht ausgereift und sollte gestoppt werden, hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff im Januar gefordert.

Landesregierung will sich zeitnah wieder mit Landwirten zusammensetzen

Dies habe die Landesregierung auf dem Zettel. So kündigte sie am Montag zudem an, dass sie in sechs bis acht Wochen erneut mit dem Landesbauernverband über Vorschläge zum Bürokratieabbau beraten werde. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.02.2024, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Dass sich immer mehr Menschen die Lebensmittel nicht mehr leisten können verschweigen sie.
    Gleichzeitig sollen die Bio-Lebensmittel für die Reichen staatlich gefördert werden.

  2. 24.

    Keine Ahnung, woher Sie Ihr Wissen beziehen: Es gibt keine Vorschriften, was und wieviel die Bauern anzubauen haben und Verträge mit der Industrie sind auch eher die Ausnahme. Der Anbau von Monokulturen hat die Ursache in der Kostenstruktur der Kulturen. Bei billig zu produzierenden großflächigen Kulturen trägt die Subvention erheblich zum Gewinn bei.
    Gartenbauliche Kulturen (Obst und Gemüse) sind im Anbau deutlich teurer und aufwändiger, die Subventionen pro ha machen nur einen winzigen Teil des Erlöses aus. Außerdem ist das Anbaurisiko viel größer. Die notwendigen Investitionen im Verhältnis zum erwarteten Erlös sind auch viel höher.

  3. 23.

    "So soll die Ausgleichszulage von 25 Euro je Hektar für Ackerflächen, die sich schwer bewirtschaften lassen, bis 2027 erhalten bleiben."
    Man sollte diese Flächen bis zum Pachtende nur noch als Brachflächen subventionieren und anschließend vollständig der Natur zurückgeben.

  4. 22.

    "Ein Galgen ist eine Morddrohung, eine feige weil anonyme noch dazu, und klar war, daß sie sich an Bundespolitiker richtet."
    Das ist, mit Verlaub, Blödsinn. Die Symbolik richtet sich gegen die Bundespolitik, nicht gegen Bundespolitiker. Zwei Buchstaben, die den feinen Unterschied machen. Ähnlich verhält es sich mit den Gummistiefeln an Ortsschildern - entlehnt von "Hut an den Nagel hängen" - nicht jemanden an den Kopf schmeißen. Die umgedrehten Ortsschilder haben auch nichts mit Umsturzgedanken zu tun, sie wurden von der Flaggensymbolik "Notlage im Land" abgekupfert. Letztere beiden Symboliken nur zur Ergänzung.

  5. 21.

    Sorry, eher sinnfrei und zusammenhangslos zusammengewürfelte Parolen.

  6. 20.

    Ich verstehe Ihren Ärger, aber es gibt natürlich Vorschriften, was und wieviel der Agrarbetrieb anbauen darf. Das wird kontrolliert. Sicher kann man in seinem Haus- oder Kleingarten herumexperimentieren, doch Landwirte haben Verträge mit Verarbeitungsbetrieben, die erfüllt werden müssen. Sie produzieren längst nicht nur Nahrungsmittel und Tierfutter, sondern sind Zulieferer für die Industrie. Das ist eine ziemlich komplexe Angelegenheit, da hängen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft dran, sondern eben auch in der Industrie. Ich schätze, die Bio- und Ökolandwirtschaft kann das nicht allein leisten, zumindest nicht im Umfang des Nötigen.

  7. 19.

    Ach nein, es sind vielleicht hier und da ein paar Grenzen überschritten worden? Ein Galgen ist eine Morddrohung, eine feige weil anonyme noch dazu, und klar war, daß sie sich an Bundespolitiker richtet. Das ist das traurige Ergebnis jahrzehntelanger falscher Subventionspolitik. Überwiegend Massentierhaltung und Monokulturanbau für Biosdiesel, Massenhaltungstierfutter sowie Getreide für den billigen Massenbedarf, so sieht Brandenburg aus. Kürzlich stand hier zu lesen, bei FF/O würden Obstbauern den Betrieb einstellen müssen. Qualitativ gute Nahrungsmittel werden in BB in viel zu geringem Maße produziert und viel zu wenig gefördert. Subventionen für industrielle Monokulturen mit konventionellem Anbau sollten abgebaut werden, kleine und mittlere Betriebe mit integriertem / ökologischen Anbau sollten massiv gefördert werden. Genauso wie Obst- und Gemüsebau kiA / öko, kleine Schläge mit Grenzstrukturen. Industrielle Landwirtschaft zerstört das Land.

  8. 18.

    Weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Zucker in Nahrungsmitteln ist eher nicht die Aufgabe von Landwirten, sondern von Einzelhandel und Konsumenten.
    Niemand ist gezwungen Fertigprodukte mit viel Zucker zu kaufen, die noch dazu in Plastikverpackungen angeboten werden. Dann kocht man seinen Pudding eben selbst und Joghurt gibt's auch pur ohne Zucker.
    Wenn ich beim Einkaufen auf Verpackungen von Fertig- oder Halbfertigprodukten lese, was da alles drin ist und worauf ich gut und gerne verzichten kann, dann koche und backe ich lieber selber und kaufe so ein, dass ich nichts wegschmeißen muss. Kann jeder machen und so schon mal 2 von 5 Punkten Ihrer Beschwerde abarbeiten.

  9. 17.

    'Würdigen' steht in starkem Zusammenhang mit 'bezahlen können'.
    In Anbetracht der allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten endet die Moral am Regal, der einzigen Stellschraube, an der Kunden noch drehen können. Steigende Mieten, Energiekosten etc. müssen halt irgendwie ausgeglichen werden. Das machen viele Verbraucher, indem sie anhand Angebotsprospekten die Discounter ablaufen.

  10. 15.

    "Keinesfalls ist anzunehmen ..."
    Ich verneige mich in Ehrfurcht vor Ihrem formidablen Insiderwissen.

  11. 14.

    Mit lieblicher Sprache sich gegenseitig beschmusen in Brandenburg, bringt die Bauern in ganz Deutschland nicht weiter. Es gab woanders schon Grenzwerte bei den Bauern- Demos, nur leider war die Presse da nicht vor Ort.
    Großstädte werden meistens bevorzugt, üblicherweise?

  12. 13.

    Ein klassisches divide et impera der regierenden Politiker, da ja bei weitem nicht mehr nur die Bauern auf der Straße sind bei diesen Demonstrationen.

  13. 12.

    Statt vor der Agrar-Lobby und den Agrar-Großunternehmern einzuknicken und nun 9 Mio. Landes-/Steuergelder für unsinnige Subventionen beizubehalten nur damit die Agrar-Lobby vor der Wahl Ruhe gibt, sollte Herr Woidtke Vernunft walten lassen und das Staatsgeld in nachhaltige sinnvolle Projekte stecken, z. B. in dir Bildung, Pflege oder Zukunftsinvestitionen in nachhaltige, grüne und gesunde Landwirtschaft! Lieber Herr Ministerpräsident, gehen Sie verbünftig mit unseren Steuergeldern um und bieten Sie den Audwieglern und Blockieren die Stirn!

  14. 11.

    Die Landwirte auf der Straße sind in der Regel aus Großbetrieben mit millionenschweren Investitionen. Der kleine Biobauer wie man ihn in der Werbung sieht geht andere Wege. Keinesfalls ist anzunehmen dass der Protest von allen Landwirten getragen wird.

  15. 10.

    Ja, ich sehe das auch so.

    Die Boeden sind ausgelaugt und ueberduengt. Wahrscheinlich nicht überall. Fakt ist jedoch, dass für nachfolgende Generationen auch noch fruchtbarer Boden vorhanden sein muss.

    Ich habe auch bis heute nicht verstanden, warum die Bauern sich nicht zusammen schließen und ihre Produkte selber vermarkten. So etwas gibt es schon teilweise im Westen der Republik.

  16. 8.

    Warum kommen manche Bauern nicht selbst darauf, daß der teilweise ausgelaugte Boden in Brandenburg eine andere Landwirtschaft braucht? Warum geht es immer nur gegen "Grün"? Brandenburg hat den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft aller Bundesländer. Warum wird nicht von den Landwirten in diese Richtung mehr diskutiert? Bürokratische Überlastung ist eine Sache, giftiger Diesel eine andere. Warum ist so wenig von den Preisdrückern im sogenannten Supermarkt die Rede? Warum geht es nie um die Kundschaft, die nur billige Lebensmittel in viel zu großen Mengen ißt, statt die Nahrung zu würdigen und damit auch die Arbeit derer, die unsere Nahrung erzeugen?

  17. 7.

    Keine neuen Ansätze und Vorschläge, die nicht schon vor den Protesten bekannt waren? Zeichen setzen? Armbinden tragen?

  18. 6.

    Im Wahljahr kommt es drauf an. Zuhören und Zeichen setzen. So kommt Brandenburg voran?

  19. 5.

    Weil Landtagswahlen sind, deswegen hört er sich das gerne an. Mit den Klimaaktivisten sprach er nicht und jene Interessen waren für das Allgemeinwohl. Die Bauern gehen nur für Ihre Interessen oder für die des Großkapitals auf die Straße. Weshalb gibt es denn so viele Vorschriften??? Weil alle Versuche der Freiwilligkeit gescheitert sind.

    - weniger Pestizide -> gescheitert
    - weniger Antibiotika in der Tiermast -> gescheitert
    - mehr Tierwohl -> gescheitert
    - weniger Lebensmittelverschwendung -> gescheitert
    - weniger Zucker in Lebensmittel -> gescheitert

    Vorschriften sorgen für gleiche Bedingungen und der Gesetzgeber legt diese fest. Wenn sie nicht durch Lobbyismus ausgewichen werden. Wohin dieser Lobbyismus führt sieht man ja, die konventionelle Landwirtschaft ist am Ende.

  20. 3.

    Oh, noch ein „Erfolg(los)gipfel“? Wir Brandenburger wissen um die Kraft solcher Zusammentreffen mit dem MP...(Impfgipfel, Bahngipfel)... Alles geht so aus : „Wir haben bereits..., jetzt ist mal der Bund dran“.

  21. 2.

    Was ändert das die Ampelregierung rudert doch nicht zurück. Flagge kann man zeigen am 22.2.24 im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz aber da fehlen die Eier bei der Einheitspartei SPD da reagiert man wie früher in der Volkskammer alle heben den Arm.

  22. 1.

    das finde ich gut Herrn Woidke sich mit den Betroffen zu beraten und nicht wie die Bundesregierung einfach ohne zu überlegen Gesetze beschließen.
    Daumen hoch für unseren Ministerpräsident

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