Agrarbranche - Landesbauernverband räumt eventuelle Grenzüberschreitungen ein
Nach wochenlangen Bauern-Protesten sucht die Brandenburger Landesregierung nach Wegen zur Entlastung der Landwirte. Nun hat Ministerpräsident Woidke Angebote gemacht - die Landwirte bewerten die Gespräche als konstruktiv und räumen eventuelle Grenzüberschreitungen ein.
Der Landesbauernverband Brandenburg hat eingeräumt, dass einzelne Aktionen von Landwirten "vielleicht Grenzen überschritten" hätten. Die große Masse der Bauerndemonstrationen "sind aber gesittet und vernünftig abgelaufen", sagte Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch am Montag rbb24 Brandenburg aktuell.
Er betonte zugleich, dass die Frage der Radikalisierung der Landwirte seit dem ersten Tag gestellt werde. "Die ist aber bis heute nicht eingetreten", unterstrich Tumlirsch. Man könne aber als Landesbauernverband nie ganz genau wissen, wer sich unter die Protestierenden mische. In ganz großer Mehrheit gehe es den Bauern um die Sachthemen und dass man vorankomme, betonte der Hauptgeschäftsführer im rbb-Interview.
Landesbauernverband zeigte sich zufrieden
Der Landesbauernverband sei dankbar, dass sich die Landesregierung Zeit genommen habe, um zu spürbaren, zügigen Ergebnissen zu kommen. So hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Landwirten nach deren wochenlangen Protesten Hilfen in Aussicht gestellt.
Woidke erklärte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Bauernverbände in Potsdam, dass mehrere Vorhaben besprochen worden seien. So soll die Ausgleichszulage von 25 Euro je Hektar für Ackerflächen, die sich schwer bewirtschaften lassen, bis 2027 erhalten bleiben. Die Kosten dafür betragen 25 Millionen Euro im Jahr - davon kommen 16 Millionen Euro von der Europäischen Union. Außerdem sei geplant, das Blühstreifenprogramm über 2026 hinaus fortzuführen.
Kabinett soll sich am Dienstag mit Landwirten befassen
Auf Landesebene habe man eine gute Lösung gefunden, sagte Vizepräsident Heiko Terno Antenne Brandenburg vom rbb. Damit könne der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel abgefedert werden. Verbandspräsident Henrik Wendorff nannte die Gespräche konstruktiv - auch beim Bürokratieabbau würden Fortschritte angestrebt.
Woidke kündigte an, dass sich das Kabinett bereits am Dienstag mit diesen Themen befassen werde. Die Zuwendung sei wichtig, um die Landwirtschaft zu stützen, die ein starker Faktor im Land sei, sagte Woidke.
Landesbauernverband will weitere Protestaktionen nicht ausschließen
Tumlirsch wollte aber weitere Aktionen wie Demonstrationen und Traktoren-Korsos nicht ausschließen. Noch hätten die Bauern nicht all ihre Ziele erreicht. Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen ein Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel. Auch in Polen gibt es Aktionen, die sich vor allem gegen die vom Zoll befreiten Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine richten.
Der Brandenburger Landesbauernverband klagt auch über zu viele bürokratische Belastungen unter anderem durch eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Flächen via Satellitenüberwachung und App als Nachweis für die EU-Agrarförderung. Dieses System sei nicht ausgereift und sollte gestoppt werden, hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff im Januar gefordert.
Landesregierung will sich zeitnah wieder mit Landwirten zusammensetzen
Dies habe die Landesregierung auf dem Zettel. So kündigte sie am Montag zudem an, dass sie in sechs bis acht Wochen erneut mit dem Landesbauernverband über Vorschläge zum Bürokratieabbau beraten werde. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.02.2024, 19:30 Uhr
