Bis Ende April - Berlin lässt alle Uber-, Freenow- und Bolt-Mietwagen auf Genehmigung überprüfen

Do 14.03.24 | 17:02 Uhr
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Symbolbild: Ein Wagen mit dem logo des estnische Mobilitaetsdienstleisters Bolt steht an einer Ampelkreuzung in Berlin. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.03.2024 | Rolf Grünewald | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

In Berlin sind mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Das ergab eine Recherche des rbb im Februar. Das zuständige Landesamt reagiert und kündigt die Überprüfung aller Wagen an.

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) will sämtliche Mietwagen überprüfen, die über Vermittlungsdienste wie Uber, Bolt und Freenow angeboten werden. Das hat die Behörde am Donnerstag mitgeteilt.

Die Prüfung soll demnach bis Ende April abgeschlossen sein. Ergebe die Prüfung, dass keine Genehmigung vorliege, würden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Dunkelziffer könnte viel höher liegen

Die genannten Maßnahmen trügen zu einer höheren Sicherheit für die Nutzer von Vermittlungsdiensten bei, teilt das Labo mit. Der Behörde zufolge gibt es in Berlin etwa 5.600 konzessionierte Taxen und rund 4.400 vom Labo genehmigte Mietwagen.

Eine rbb24-Recherche hatte kürzlich ergeben, dass mindestens jedes fünfte dieser angebotenen Autos keine entsprechende Genehmigung für den Betrieb hat. Das hatte das Labo seinerzeit bestätigt. Branchenkenner rechnen mit einer noch viel größeren Dunkelziffer.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.03.24, 19:30 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Polizist im Uber-Büro oder/und im Bolt-Büro: "Wir müssen sofort alle Computer zwecks Überprüfung konfiszieren"

    Uber- und/oder Bolt-MItarbeiter: "Ich muß eben noch ne mail wegschicken"

    Polizist: "An wen denn?"

    Uber- und/oder Bolt-MItarbeiter: "Das geht Sie garnichts an"

    Polizist: "Okay."

  2. 37.

    Der Kontrollmangel, den sich die organisierte Kriminalität zu Nutze macht, findet seine Ursache bei der verschlafenen Digitalisierung in der Hauptstadt der Bundesrepublik Neuland.

    Die Beamten, die weiterhin im Kaiser-Wilhelm-Modus ihren Dienst verrichten müssen, können einem echt Leid tun.

  3. 36.

    Schwarzarbeit gab und gibt es immer da muss man sich nichts vormachen aber die Fahrer sind eben nicht Angestellte. Also Sozialabgaben werden bei Selbständigen überhaupt nicht fällig.
    Worum geht es ihnen denn eigentlich ?

  4. 35.

    Da haben wir das Problem, das auch Politiker haben..., digital ist ein Word Doc oder wenn man was einscannt... dann hat man Papier nur auf einem anderen Weg zu Empfänger gebracht... digital ist es deswegen noch lange nicht.
    Digital ist wenn ich aus meinem System z.B. die Lohnsteuerdaten per Datenverbindung an das Finanzamt übertrage... also an deren Server. Da kommen dann zu genormten Schnittstellen die Daten an und eben nicht eine "Kopie" eines Ausdrucks.
    Oder für jeden Nachvollziehbar... sie scannen sicher nicht den Überweisungsträger ein und schicken den dann an die Bank... Onlinebanking funktioniert dann doch anders... eben digital.

  5. 34.

    Ganz einfach. Plaketten die an der Windschutzscheibe anzubringen sind und nur zerrissen wieder ablösbar sind. Autos ohne richtig befestigte Plakette werden werden aus dem Verkehr gezogen und dazu noch ein Bußgeld wegen Betrugs. Gültigkeitsdauer: Jahr. Und dort wo es die Konzession gibt, gibt es die Plakette. Und die richtigen Taxifahrer werden schon dafür sorgen das die schwarzen Schafe zu finden sind.

  6. 33.

    Passend zum RBB-Kommentar hier gab es gestern in einer Berliner Tageszeitung einen Artikel über die Tricks der Mietwagenfirmen und wie Kriminelle die Gelder an den Finanzämtern vorbeischleusen...

  7. 32.

    Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar etwas verquast eigentlich ausdrücken? Ich habs nicht ganz verstanden...
    Hier werden nicht zufriedenstellende Zustände benannt. So what?!

  8. 31.

    Ich bleibe bei unseren guten alten Taxen. Die werden durch zum Teil nicht vertrauenserweckenden Unternehmen vom Markt verdrängt. Billiger ist oftmals nicht gut und unsere Taxifahrer haben schon so genug zu kämpfen. Siehe Erlaubnis BER, Inflation uvm.

  9. 30.

    Da wird etwas angepackt, was illegal und unsozial gegenüber Personen und der Gesellschaft ist.
    Und die überwiegenden Kommentare sind, unterschiedlich begründet, negativ geprägt.
    DAS scheint dem Zeitgeist zu entsprechen, an dem sich hierzulande immer mehr Menschen ergötzen.
    Es scheint sich das Land der Dichter und Denker in ein Land der Meckerer und ewig Unzufriedenen zu entwickeln.
    Seeeehr Schade!

  10. 29.

    Uber &Co gehören verboten, das sind die schlechtesten Autofahrer überhaupt, wissen wahrscheinlich nie wo Sie Hin müssen. Warum müssen den Taxifahrer Prüfungen ablegen?

  11. 28.

    Und gleichzeitig bitte Abführung der Umsatzsteuer prüfen, denn viele von denen fahren "schwarz".

  12. 27.

    Miles ist gar nicht so schlecht öfter schon genutzt wenn das Auto in der Werkstatt gewesen ist. Besser als diese Öffis

  13. 26.

    Immer wieder dieser Unsinn von digital und veraltetem Fax. Ein digitales Dokument (Mail) mit getippten Namen oder gekrakeltem und in Word gescanntes Dokument ist sicherer als ein, analoges Fax? Tss. Das Fax ist die einzige 'analoge' digitale Form eines rechtlich anerkannten Dokuments. Fax ans Gericht ok. Mail ans Gericht nicht als recjhtssicher anerkannt! Und per Fax kann ich schnell mal ein paar Seiten aus einem analogen Ordner (pfui Omi)senden und eoin Dokument mit handschriftlichen Notizen. Ach ihr Experden ;-) und Uber und Co sind wie Kudammbeleuchtung aus Steuermitteln Wirtschaftsförderung noch in 100 Jahren wegen Corona - ist doch klar und die Kippe u. die 250 EUR dafür sind eben 'einfacher' - bis 10 Kumpels aus der Kneipe kommen ;-)

  14. 25.

    Das hat nun nichts mit Digitalisierung zu tun. Hier hebeln dt. und z.T. auch EU- Datenschutzregelungen und die sog. investorenfreundliche Gesetzgebung die Forderungen nach Zahlung von Sozialabgaben etc. aus. Es ist bekannt, dass und welche EU-Abgeordnete dafür Geld bekamen, hat bisher niemanden interessiert. Ex-Minister Scheuer hat willig mitgespielt und den betrügerischen Firmen hier den roten Teppich ausgerollt. Die ach so investorenfreundliche Berliner Verwaltung hat das Ganze noch getoppt.

  15. 24.

    schon komisch das für alle möglichen (politischen)Projekte beim LABO personenbezogene Gruppendaten(von Bürgern) gezogen werden können und elementare Hoheitsfunktionen im Gewerbebereich bezüglich des Datenaustausches nicht funktionieren. Im ersten Fall sollten eigentlich besondere Begründungen für das öffentliche Interesse eingereicht werden und im anderen Fall dieses Datenschutzrechtlich vollkommen unerheblich ist.

  16. 23.

    Wann hat es in Deutschland eigentlich angefangen, dass gleich nach Verboten gerufen wird.
    Weggesehen hat man nicht unbedingt…. Man hat wie so oft auf analoge Verfahren gesetzt. Nun hat man bemerkt Faxgeräte sind untauglich um die Echtheit von Dokumenten zu verifizieren.
    Wäre man da ein wenig weiter und z.B. die Bestätigung der Versicherung wäre von dieser digital an die entsprechende Behörde übermittelt worden, gäbe es schon ein Problem weniger … usw.
    Was man von jedem Arbeitgeber verlangt …. Kann keine Behörde umsetzen.
    Man darf sich nicht beschweren, wenn man in einer digitalen Welt mit Zettel und Stift mithalten will und nicht die Ressourcen hat (personal) die analogen Nachteile auszugleichen.

  17. 22.

    "... würden die betreffenden Unternehmen... von der Vermittlung ausgeschlossen.."
    Bei hundert illegalen Autos? Zehn? Reicht schon eines?
    Na, da bin ich ja mal gespannt!

  18. 21.

    Wer's glaubt!!
    Wer soll das denn machen?
    Schöne Märchen Stunde.....

  19. 20.

    Werden die Behörden jetzt erst wach. Das war doch schon lange bekannt. Warum wurde solange weg gesehen.? Nun mussten schon viele Taxen abgemeldet werden. Es muss mehr für die Taxen mehr gemacht werden ,damit diese überleben können.
    Verbietet doch Bolt Uber Freenow usw. Warum wurde diese erst akzeptiert?

  20. 19.

    Werden die Behörden jetzt erst wach. Das war doch schon lange bekannt. Warum wurde solange weg gesehen.? Nun mussten schon viele Taxen abgemeldet werden. Es muss mehr für die Taxen mehr gemacht werden ,damit diese überleben können.

  21. 18.

    Am besten ALLE zur Zulassungsstelle und bekommen gesonderte Kennzeichen - Fertig, und der Kiddie MILES-Schrott kann gleich zurück zu Audi verschickt werden.

  22. 17.

    Ist auch sehr zielführend solch eine Überprüfung im Vorfeld per Pressemitteilung bekanntzugeben. Und bis wann die Überprüfung voraussichtlich abgeschlossen ist. So weiß man wenigstens, wann man die Fahrzeuge wieder auf die Straße schicken kann.
    Und im Übrigen: wenn sich der größte Plattformbetreiber weiterhin weigern sollte, Daten mit den Behörden abzugleichen, warum wird denen dann überhaupt weiterhin gestattet, Fahrten zu vermitteln? Steht hier eine Firma über dem Gesetz?
    Das ist irgendwie alles nicht mehr normal, was hier abgeht.

  23. 16.

    Der eigentliche Kritik ist doch, dass unregulierte Mietwagen nicht als Pseudo-Taxis herumfahren dürften!

  24. 15.

    Nach rund 10 jähriger Kannibalisierung der individuellen Personenbeförderung in Berlin endlich eine gute Nachricht!
    Und hier auch gleich noch die Adresse für die Steuerfahndung: Uber B.V., Burgerweeshuispad 301, 1076 ER Amsterdam, Niederlande, Telefon: 0031(0)20 8082778 . Dort im europäischen Hauptquartier von Uber müssten die unversteuerten Gewinne aus der bis zu 30 prozentigen Provision rumliegen, welche pro Fahrt hier in der Stadt von den Fahrern direkt über die App abgezogen wird.
    Wie heißt die Mehrzweckhalle in Friedrichshain neuerdings?! Naja ...
    Ansonsten frage ich mich nach wie vor, wie das LABO, welche diesen Wildwuchs mit zu verantworten hat, diese Flut an Mietwagen kontrollieren will. Gerade an Wochenenden kann man beobachten, wie unzählige Autos mit Kennzeichen aus dem Umland oder dem Bundesgebiet in Berlin auf Kundenfang gehen.
    Das war bei Uber-Pop oder X schon so und ist immer noch so.
    P.S. Bei den anderen Plattformen z.B. Bolt (Estland) ist es auch nicht anders.

  25. 14.

    Lieber spät als gar nicht.
    Chefs die hier ordentlich Personal wie mich beschäftigen sollten endlich hier auch erwähnt werden.
    Zumal jeder weiß das wenn er einen dieser Fahranbieter nutzt auch bei einem Unfall meist nicht versichert ist.
    Ich wünsche der Labo und der Polizei viel Erfolg bei Ihren Kontrollen.

  26. 13.

    Wie sieht es eigentlich mit den Legalen aus ? Werden da mal die Arbeitsverträge überprüft ? Stimmen die geleistete Arbeitszeiten mit tatsächlichen ausgezahlten Löhnen?
    Ich habe schon mal gehört dass das Geld was auf dem Uber Konto verdient wird wird auf ein Ausländisches Bankkonto überwiesen.

  27. 12.

    Mich würde die Überprüfungsmethode interessieren. Vorladen kann man ja nur registrierte Fahrzeuge. Verpflichten sich die Vermittler, nicht vorgeführte Fahrzeuge zu sperren? Im Leben nicht, denn die sehen nur ihren Gewinn. Berlin und unser Sozialsystem geht ihnen am Popo vorbei. Sperrungen könnte die Behörde eh nicht nachvollziehen. Tun das Übrigens die nicht vorhandenen Fachkräfte?
    In meinen Augen ist die Ankündigung pure Symbolpolitik. Stäubchen aufwirbeln, mehr nicht.

  28. 11.

    Krallen anbringen. Der Besitzer würd sich früher oder später schon melden

  29. 10.

    Na dann noch mal auf das Ergebnis gespannt und wieviele Fahrzeuge stillgelegt werden. Ich lass mich überraschen!

  30. 9.

    "Das wird eine Mamutaufgabe"
    Ooooo, Deutschland, das Land unbegrenzter Unmöglichkeiten. Alles ist zu schwierig und es gibt 1000 Gründe warum es nicht gehen kann oder zumindest zu schwierig ist.
    Übrigens, wie wäre es wenn die Parkzettelverteiler bei diesen Fahrzeugen das polizeiliche Kennzeichen mit der Genehmigungsnummer routinemäßig vergleichen würden? DA sie ohnehin einen genauen Blick auf jeden überprüften PKW werfen müssen wäre es weder zusätzlicher Aufwand noch mit Kosten verbunden.
    Aber wahrscheinlich wird zuerst ein Gesetz in mühsamer Anstrengung aller Parteien ausgearbeitet, die Gesetzesvorlage wird reifen, das Sonderfahrzeugegenehmigungsüberprüfungsgesetz (SFGüGes) wird in nächster Legislaturperiode verabschiedet und dann wird es bestimmt schon zack-zack gehen.

  31. 8.

    Da muss der rbb recherchieren, damit der Staat seinen Pflichten nachkommt?!? Das ist mal wieder sehr ernüchternd. Und das bei einer sooo großen Anzahl Autos und Fahrern und der damit verbundenen Verantwortung im Alltag der Bürger*Innen. Ich bin erschüttert.

  32. 7.

    Erst mal geht’s darum, dass die Vermittler und die Genehmigungsbehörde ihre Daten abgleichen. Es ist doch inzwischen bekannt, dass viele Fahrzeug Accounts bei den Vermittlern durch gefälschte Genehmigungs-Urkunden erschlichen wurden. Weiterhin wurden abgelaufene Genehmigungen von den App Vermittlern nicht auf Verlängerung geprüft und bestehen von daher weiterhin.

  33. 6.

    Wie soll eine Überprüfung erfolgen ? In der Genehmigungsurkunde sind alle Kennzeichen vermerkt. Kann eigentlich nur auf der Straße durch das Labo gemeinsam mit der Polizei überprüft werden. Den Auszug aus der Genehmigung ( der sich im jeweiligen KFZ befinden muss) mit der Genehmigungsurkunde vergleichen. Die Wagennummer in der Heckscheibe mit dem Kennzeichen abgleichen. Das wird eine Mamutaufgabe.... ausserdem sind die Fahrer bestimmt gut vernetzt und die unregistrierten KFZ bleiben dann mal in der Garage. ....

  34. 5.

    Die Anbieter werden die doch mit Kennzeichen registriert haben. Vielleicht können die zur Herausgabe 'gezwungen' werden. Oder nicht dank gdpr?

  35. 4.

    Wer hat denn die Genehmigung für diese Unternehmen hier in Berlin gegeben hätte man diese nicht vorab kontrollieren können auf Zulassungen für ihre Fahrzeuge

  36. 3.

    Es ist gut das sich etwas bewegt gut so!!

  37. 2.

    Wie sollen denn die alle überprüft werden und wer soll das tun?
    Die fahren doch am nächsten Tag alle wieder ruhig weiter, oder nicht?

  38. 1.

    Na endlich ..

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