Oder-Spree
In der Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) haben die Beschäftigten einen neuen Betriebsrat gewählt. Von den rund 12.500 Mitarbeitern gaben von Montag bis Mittwoch etwa 8.900 Ihre Stimme ab. Die IG Metall stellt nach der ersten Auszählung die größte Gruppe, die Mehrheit hat sie aber nicht.
Zur Wahl traten nach Angaben neun Listen mit 234 Kandidatinnen und Kandidaten an. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis gehen demnach knapp 60 Prozent der Sitze an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen. Das teilte der Elektroautobauer am Mittwochabend mit. Von 39 Sitzen im neuen Betriebsrat entfallen demnach 23 Sitze an Listen außerhalb der Gewerkschaft.
Wie die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Mittwochabend mitteilte, erreichten deren Gewerkschaftsmitglieder mit ihrer Liste 2 nach der ersten Auszählung rund 39,4 Prozent der Stimmen. Sie stellen den Angaben zufolge im künftigen Betriebsrat voraussichtlich 16 der insgesamt 39 Mitglieder.
Die Liste um die derzeitige Betriebsratschefin Michaela Schmitz erhielt knapp 36 Prozent der Stimmen.
In der kommenden Woche wird der neue Betriebsrat voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen. "Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat fortsetzen", teilte eine Sprecherin von Tesla mit.
Brandenburgs Arbeitsminister Jörg Steinbach (SPD) wies auf ein großes Interesse an der Wahl hin. "Die hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Signal für die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung bei Tesla und den Wunsch nach Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Beschäftigten", sagte Steinbach. Er wünsche dem neuen Gremium viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Es war bereits die zweite Betriebsratswahl in der einzigen europäischen Autofabrik von Elon Musk. Die erste Wahl fand noch vor der Eröffnung des Werks statt, damals waren es viel weniger Beschäftigte. Um die Betriebsratswahl gab es Streit. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Wahl auf Antrag der IG Metall stoppen wollen. Die Gewerkschaft forderte mehr Zeit für die Vorbereitung - auch mit Blick auf den Produktionsstopp im Januar wegen der unsicheren Lage am Roten Meer. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dann, dass die Wahl wie geplant Mitte März erfolgen kann. Damit waren Tesla und der Wahlvorstand erfolgreich.
Die IG Metall hofft darauf, ihren Einfluss zu vergrößern. Sie verlangt bessere Arbeitsbedingungen und die Bindung an einen Tarifvertrag. Tesla lehnt einen Tarifvertrag ab und sieht viele Forderungen der Gewerkschaft wie etwa Arbeitssicherheit oder bessere Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bereits jetzt umgesetzt.
Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, hatte dem bisherigen Betriebsrat vorgeworfen, nicht komplett auf der Seite der Belegschaft zu stehen.
Die bisherige Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz hatte das zurückgewiesen und zum Beispiel auf Gehaltserhöhungen von bis zu 18 Prozent ohne Tarifvertrag hingewiesen. Tesla will laut Werksleiter André Thierig jährliche Lohnänderungen anbieten.
Nahe dem Werk protestieren seit Ende Februar Umweltaktivisten im Wald gegen eine von Tesla geplante Erweiterung des Geländes um einen Güterbahnhof. Dafür müsste Wald gerodet werden. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bestehen bleiben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.03.2024, 17:00 Uhr
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