Klimaproteste der "Letzten Generation" - Erster Prozess gegen Autobahn-Blockierer beginnt in Berlin

Di 30.08.22 | 05:59 Uhr
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"Öl sparen statt bohren" steht auf der Hand einer Demonstrantin der Gruppe "Letzte Generation", die sich auf dem Asphalt felstgeklebt hat.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Audio: rbb 88.8 | Mo 30.08.22 | Bild: dpa/P.Zinken

Ende Juni hatte sich ein 20-Jähriger auf einer Autobahnzufahrt festgeklebt, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Gegen einen ersten Strafbefehl legte er Einspruch ein. Am Dienstag beginnt der Prozess.

Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden in Berlin: Der Angeklagte hatte sich nach Angaben des Amtsgerichts Tiergarten am 29. Juni 2022 an einer Blockade an der Stadtautobahn A100 in Berlin-Wedding beteiligt und sich mit weiteren Personen der Klima-Gruppe "Letzte Generation" an der Fahrbahn festgeklebt. Gegen den 20-Jährigen war zunächst ein Strafbefehl wegen Nötigung und Widerstands ergangen, wonach er eine Geldstrafe von 450 Euro (30 Tagessätzen zu 15 Euro) zahlen sollte. Weil er Einspruch eingelegt hatte, muss er sich ab Dienstag vor Gericht verantworten.

Gebührenbescheide für Demonstranten

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat in 66 Fällen Strafen für Straßenblockierer der "Letzten Generation" ausgesprochen. Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafbefehle ohne mündliche Verhandlung erlassen. In 24 Verfahren kommt es dennoch zum Prozess, weil die Betroffenen Einspruch eingelegt haben. Die ersten beginnen am 30. August und 1. September.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach wiederholten Straßenblockaden der "Letzten Generation" bis vergangenen Montag 114 Strafanträge beim Amtsgericht gestellt, wie eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag bestätigte. Dabei hatte sie sich für Geldstrafen ausgesprochen - in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die nun verhängten Strafen sind die ersten, die das Amtsgericht gegen Blockierer der Klima-Gruppe ausgesprochen hat.

Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz erlässt die Polizei sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten, bis Ende Juli geschah das in 340 Fällen. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel und hatte in mehreren Aktionswochen in diesem Jahr immer wieder Autobahnausfahrten blockiert, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.08.2022, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  2. 45.
    Antwort auf [Inge P.] vom 30.08.2022 um 14:52

    Seit 30 Jahren kommen wir nicht aus unserer Haut ... nimmt man die Wende als Zäsur, die es ermöglicht hätte, die Probleme konzertiert anzugehen. War das nicht genug Zeit um "Wandel ohne Überforderung" zu testen?

  4. 43.
    Antwort auf [Ule] vom 30.08.2022 um 08:30

    Wozu brauchen die Spenden? Gestern machte eine dpa-Meldung die Runde, wonach die Letzte Generation von einer Stiftung aus den USA finanziell unterstützt wird!

  5. 42.

    Hier geht es doch um moralische Überlegenheit. " ich bin ein besserer Mensch als ihr. und ein Held bin ich auch noch." Ginge es den Klebe Kids wirklich um das Gemeinwohl, würden sie sich Methoden ausdenken, wie man andere Menschen mitnehmen kann, statt sie zu beschimpfen und ihnen zu schaden .

  6. 41.

    Für den Umwelt-/Klimaschutz muss schleunigst sehr viel getan werden. Klar!
    Aber wir kommen von heute auf morgen nicht aus unserer Haut. Unsere gesamte Gesellschaft ist fundamental so aufgebaut. Auch ein Spaßbad hat Erwerbstätige. Wir können das Gebäude nicht einfach abreißen, dann haben viele kein Dach mehr über dem Kopf. Dies müssen Greta, Luisa, Carla und die anderen Wohlstandskinder begreifen. Stichwort und daran scheitert es. Damit Sie zum Nachdenken angeregt werden, wünsche ich mir einen saftigen Strafbefehl.

  7. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.08.2022 um 13:43

    Stimmt die Franzosen zogen die Demonstranten mit Gewalt weg.
    Ich habe gelernt das Gewalt nie zum Erfolg führt.

  8. 39.
    Antwort auf [Mario] vom 30.08.2022 um 10:37

    Danke, mein diesbezüglicher Kommentar wurde vom RBB nicht frei gegeben.

    Ich forderte eine Datenerhebung zu diesen Personen, es wäre gesamtgesellschaftlich interessant zu wissen, aus welcher Strömung sich diese Personen zusammensetzen.

    Sind es überwiegend Arbeitslose, Studenten - wenn ja, welche Studienfachrichtung?.

    Geisteswissenschaftler (z. B GenderStudies, Soziologie, Soziale Arbeit oder eher MINT-Studenten?

  9. 38.
    Antwort auf [In Olio in veritas ] vom 30.08.2022 um 12:10

    Der CO2-Fußabdruck des Angeklagten für die Anreise von Leipzig nach Berlin wird sicherlich größer gewesen sein als der für die Herstellung des Sekundenklebers, der bei der Straftat verwendet worden ist.

  10. 37.
    Antwort auf [Rechenmaschine ] vom 30.08.2022 um 09:21

    Rechnen können allein genügt nicht, es braucht jemanden, der versteht, was in die Rechenmaschine eingegeben wird. Die 241 € stehen z.B. nicht im Strafbefehl, sondern im Gebührenbescheid für das Entkleben. Frankreich hat aber gezeigt, dass man das auch schneller und damit preiswerter machen könnte.

  11. 36.

    Sie könnten sich mal bei den jeweiligen Botschaften festkleben. Die Krieg führen. In deren Länder ist der CO2 etwas höher. Aber das trauen sie sich nicht..

  12. 35.
    Antwort auf [In Olio in veritas ] vom 30.08.2022 um 12:10

    So ist es , aber soweit können diese im Tunnelblick lebenden Leute nicht mehr denken . die sind total verbohrt und komplett hysterisch .

  13. 34.

    Ich hoffe nur daß diese Chaoten die Gerichtskosten selber tragen müssen und nicht noch der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Bei mir würden die Strafen viel höher ausfallen ab 10000 Euro aufwärts.

  14. 33.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    "Ich finde richtig, dass es Menschen gibt die (zur Not auch unbeholfen) ein Zeichen setzen wollen"
    Mit Verlaub, Sie vermischen hier in einer unzulässigen Weise die elementarsten Begriffe. Auch diejenigen, die hier kommentieren finden es richtig wenn man Zeichen setzt. Zeichensetzen ist richtig, unrichtig ist dies in einer Form zu tun, die sich gegen die Mitleidenden statt Verursacher des Problems richtet. Justizirrtümer sind beispielsweise ein großes Problem. Auf diese aufmerksam zu machen wäre richtig und zielführend. Die Richter zu drangsalieren, zu diffamieren oder anzugreifen wäre hingegen falsch. Auch wenn man es in einer unbeholfenen Weise täte. Ähnlich hier. Was die sog. Aktivisten machen ist kontraproduktiv, Aggressionen erzeugend und deshalb dumm und schädlich.

  15. 32.
    Antwort auf [bentheim] vom 30.08.2022 um 08:47

    Wow, das ist mir gar nicht aufgefallen.
    Noch gestern ist nach dem Anschlag auf die Münchner Pinakothek in der ARD von "Aktivisten" gelabert worden.

  16. 31.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Äh, gegen Ölförderung sein, sich mit Chemie an den Boden pappen und mit Öl (wenn auch pflanzlich) vom selben gelöst werden müssen. Ist eine wahre Bereicherung in gesellschafts- und soziopolitischer Hinsicht....

  17. 30.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Gefühlt zum drölfzigsten Mal: Das Ziel ist absolut ok. Der Weg ist absoluter Mist. Spätestens seit der "Kunstaktion" sind die Klebeköppe bei mir unten durch.

  18. 29.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Das Problem mit den "Zeichen" ist, dass die dafür notwendige Energie wohl doch besser in der Mitarbeit für umweltfreundliche Lösungen/Technologien aufgehoben ist. Verpuffte narzisstische Handlungen sind höchst umweltschädlich... und überhaupt nicht rentenwirksam, unsozial auch, wenn man nicht zu den Einzahlern gehören will. Das Internet vergisst nie, und die Bilder mit sinnlosen Handlungen/Nötigungen werden deren Nachkommen wohl auch gezeigt werden. Dann kann man sich dann nicht rausreden.

  19. 28.

    "...Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens..."

    Wer so viel Zeit hat, andere Menschen zu behindern, geht wahrscheinlich keiner geregelten Tätigkeit nach, ist Student oder Arbeitsloser. Bei allem Verständnis für deren Ziel - der gewählte Weg war der Falsche und findet auch bei mir kein Verständnis. Auch wenn die verhängten Geldstrafen durch Spenden bezahlt werden, wären zusätzlich verordnete Sozialstunden eine weitere sinnvolle Strafe.

  20. 27.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Ein Zeichne setzen wäre ein MINT Studienfach zu belegen um Fähigkeiten und Kenntnisse zu entwickeln die Energieprobleme sozialverträgluch zu lösen. Von Germanistik und Kunst lösen sich diese Probleme nicht.

  21. 26.
    Antwort auf [Heiko] vom 30.08.2022 um 07:44

    @ Heiko, "Für die Umwelt sein aber Einschränkungen ablehnen, das ist die richtige Einstellung"
    Was genau haben diese Menschen für den Umweltschutz getan?
    Sie haben Recht mit den Einschränkungen, aber für Umweltschutz sollte man sein eigenes Leben einschränken und nicht das anderer.
    Wenn ich für Umweltschutz bin, spare ich Energie und Ressourcen und verschmutze nicht die Umwelt. (Ist jedenfalls meine Herangehensweise.) Mit der Aktion wurde kein Gramm CO2 gespart, auch keine Lebensmittel gerettet oder das Klima geschont.
    Dazu kommt jetzt noch ein "Lahmlegen" der Justiz mit Einsprüchen.

  22. 25.
    Antwort auf [Pendler] vom 30.08.2022 um 06:32

    Na Sie sind ja putzig! Was verstehen Sie denn unter konstruktiven Einsatz für den Klimaschutz? Etwa die ganzen Aktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der letzten Jahrzehnte, die nichts aber auch gar nichts dazu beigetragen haben, zu verhindern, dass dieser Planet vor die Hunde geht.

  23. 24.

    Wir leben in einer Industriegesellschaft deren Komfort und Wohlstand kaum jemand missen möchte. Der Mensch verschlechtert dabei teilweise seine natürliche Umwelt. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn das vom Volk gewählte Parlament das zulässt ist es so. Nötigungen und Blockaden sind gesetzeswidrig. Ob es den schweren Geländewagen oder die Krankenschwester im Elektroauto betrifft ist egal. Wie soll das weitergehen? Schwere Autos und Motorboote schädigen, Flughäfen blockieren? Wer etwas schneller und radikaler ändern möchte muss sich parlamentarische Mehrheiten suchen. Alles andere ist Anarchie.

  24. 23.

    Die Stadt lässt sich ständig von irgendwelchen "Aktivisten" auf der Nase herum tanzen anstelle endlich etwas zu unternehmen.

  25. 22.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Ja. Gleichzeitig können wir lokal durchaus wirksame Veränderungen voranbringen, indem wir uns für die Öffnung von Straßen für die Kinder einsetzen z.B. vor Schulen und Kitas. Auch die zunehmende Zahl an beschlossenen Kiezblocks wird den unnötigen motorisierten Durchgangsverkehr aus unseren Wohngebieten raushalten. Je unattraktiver es wird, Wohngebiete als Transitstrecke mit dem Auto zu nutzen, desto mehr wird sich der Verkehr auf den ÖPNV verlagern. Interessant war auch, dass die mehrtägige Sperrung der Avus nicht zum Verkehrskollaps geführt hat. Viele sind wahrscheinlich auf den Berliner Ring ausgewichen statt mitten durch die Stadt zu fahren.
    Ich wünsche der "letzten Generation" und allen anderen Aktivist*innen, die sich auch mit zivilem Ungehorsam für den Klimaschutz einsetzen, weiterhin viel Erfolg!

  26. 21.

    Die "Idee", man dürfe / müsse Straftaten begehen, um den sonst zu erwartenden Weltuntergang abzuwenden, ist so neu nicht, wird aber durch Endzeitsekten gerne wiederbelebt, wie man sieht. Das Gegenmittel besteht in Kriminalstrafen und so wenig Öffentlichkeit wie möglich. Wenn solchen Sekten der öffentliche Resonanzboden fehlt, wird das Interesse, sich als Retter des Planeten aufzuspielen, zügig abnehmen.

  28. 19.

    Na nun wollen wir nicht vorverurteilen.
    Fakt ist das die jungen Leute auf sich aufmerksam machen wollen und deshalb diesen Weg beschritten.
    Sie sind aber leider auch etwas übers Ziel gekommen.
    Blockaden innerhalb des Stadtzentrums wären angemessen gewesen, aber Autobahnen waren nicht Verhältnismäßig.
    Bin gespannt auf das Urteil.

  29. 18.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Dann finden Sie es auch richtig wenn man sich an Kluturgütern vergreift und sich an Gemälden bzw. dessen Rahmen festklebt. Das ist ihrer Meinung nach in Ordnung. Schämen sollten sich diese Menschen!

  30. 17.
    Antwort auf [Andreas Mi.] vom 30.08.2022 um 09:01

    Ich gehe davon aus, dass diesen Menschen klar ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung gerade ihnen die Zukunft verbaut ... die hier geforderten Strafen werden dagegen ein kleines Problem sein.

  31. 16.

    Wird wohl vermutlich wieder nicht mehr herauskommen, wie 3 Tage Fernsehverbot.
    War doch für eine gute Sache. Und vielleicht findet man sogar auch noch traumatisierende Ereignisse aus der Kindheit oder dem Umfeld
    die berücksichtigt werden können.

  32. 15.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Ich stimme Ihnen zu. Gewaltfreier aber eben auch merkbarer Protest ist wichtig.

  33. 14.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    Ihre Einlassung zeigt vor allem dass Ihnen die Spielregeln nach denen eine Gesellschaft nunmal funktioniert egal sind nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel

  34. 13.
    Antwort auf [Alexxx] vom 30.08.2022 um 08:39

    >"Ich finde richtig, dass es Menschen gibt die (zur Not auch unbeholfen)"
    Unbeholfen schützt vor Strafe nicht!
    Und ehlich mal: Sympathien für die Sache weckt das nicht mit der Kleberei auf Straßen oder an Kunstwerke. Das hat eher was von kindlicher Naivität an sich nach dem Motto... Bin ich jetzt im Fernsehen? Schlimmsten Falls kommen Menschen auch auf die Idee, die Festgeklebten mit Wasser und Eiern zu bewerfen. Weglaufen klönnen die ja nicht... ;-)
    Glaube, ist noch nicht mal Körperverletzung, jemanden mit lauwarmen Wasser zu bespritzen.

  35. 12.

    Im Durchschnitt 241€ Bußgeld mal 340 Bescheide sind ca. 82.000 beschauliche Euro. Die Kosten für die Einsätze würde ich gerne gegenrechnen...

  36. 11.
    Antwort auf [Lutz H.] vom 30.08.2022 um 07:58

    Nötigung (§ 240 Absatz 1 StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Absatz 1 StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, und Luftverkehr (§ 315 Absatz 1 StGB): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b Absatz 1 StGB): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Es bleibt zu wünschen das bei Wiederholungstätern eine Freiheitsstrafe verhängt wird.
    Bei Straftaten zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung. Wiederholungstäterinnen muss bewusst werden dass sie sich durch wiederholte Straftaten ihre Zukunft verbauen. Bei sehr uneinsichtigen Menschen ggf. vom Gefängnis aus.

  37. 10.

    Herzliche Glückwünsche an den Gebührenfunk, es ist das gefühlte erste mal, dass nicht von "Aktivisten" die Rede ist.

  38. 9.

    Ich finde richtig, dass es Menschen gibt die (zur Not auch unbeholfen) ein Zeichen setzen wollen, auch wenn die Intention dahinter bei den meisten Menschen zu Lebzeiten nie ankommen wird - wie die meisten Kommentare hier wieder beweisen.

  39. 8.

    Es wird Zeit , das diese komplett sinnlosen Taten wesentlich härter bestraft werden . Mitlerweile haben die ein Spendenkonto eingerichtet , denen geht es doch nur ums Geld . Sie haben , so denken sie , einen Weg gefunden , um sich an Klimawandel eine goldene Nase auf Kosten der Normalbürger zu verdienen . Meine volle Verachtung für diese Leute !

  40. 7.
    Antwort auf [Der OLM] vom 30.08.2022 um 06:15

    "Vielleicht sollte man sie auch einfach ein paar Tage dran kleben lassen..." genau, und vor allem sollte man ihnen m. M. kein Podium mehr bieten. Keine Interviews, keine Berichte, in den Verkehrsmeldungen nur die Störung, ohne Grund. Wenn sie keine Aufmerksamkeit mehr bekommen, vergeht ihnen der Spaß. MedienBLOCKADE bitte.

  41. 6.

    Ich erwarte mit Spannung wie die selbsternannten Umweltretter für geplante vorsätzliche Blockierungen und Nötigungen bestraft werden.

  42. 5.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 30.08.2022 um 07:07

    Für die Umwelt sein aber Einschränkungen ablehnen, das ist die richtige Einstellung.

  43. 4.

    Für diese Menschen, die für die Umwelt demonstrieren habe ich vollstes Verständnis
    ABER
    ich habe kein Verständnis dafür, dass sie Autofahrern die Straßen und damit den Weg zur Arbeitsstelle, der Feuerwehr zu ihren Einsätzen oder Krankenwagen mit Patienten ins Krankenhaus den Weg blockieren.
    DESHALB wünsche ich mir vom Gericht, dass es diese BLOCKIERER zu ordentlichen Strafen verurteilt, damit sie künftig für ihre Blockaden die STRAßEN meiden.

  44. 3.

    Hm..., sollte mich nicht wundern, wenn diese Spezialisten ihren Auftritt bei Gericht ebenfalls zum Festkleben oder für andere Dunmheiten nutzen.

  45. 2.

    Hoffentlich setzt das Gericht hier und bei den anderen Verfahren ein deutliches Zeichen, dass sich Staat und Gesellschaft nicht erpressen lassen.
    Diesen "Aktivisten" geht es doch anscheinend v.a. um die Selbstdarstellung. Für Klimaschutz kann man sich konstruktiv einsetzen; solch destruktive Aktivitäten schaden der wichtigen Sache nur und nützen ihr in keinster Weise.

  46. 1.

    Kein Verständnis! Sollen sie es doch vor den entsprechenden Ministerien machen. Das Binden von Einsatzkräften zum Loslösen, das Blockieren von Rettungswegen finde ich nicht gut. Vielleicht sollte man sie auch einfach ein paar Tage dran kleben lassen, damit sie merken, was sie ihrer Haut antun. Und bitte, setzt die Gebühren/Strafen hoch.

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