Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger - rbb-Chefredakteur Biesinger beauftragt Rechercheteam für interne Aufarbeitung

Mi 10.08.22 | 17:23 Uhr
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David Biesinger auf dem RBB-Gelände am 27.06.2022 (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
dpa/Jens Kalaene
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 10.08.2022 | Laurence Thio | Bild: dpa/Jens Kalaene

Die zahlreichen Vorwürfe gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sollen jetzt auch intern aufgearbeitet werden. rbb-Chefredakteur David Biesinger hat am Mittwoch ein fünfköpfiges Rechercheteam zusammengestellt.

Die Vorwürfe rund um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, sollen auch intern aufgearbeitet werden.

rbb-Chefredakteur David Biesinger sagte am Mittwochnachmittag im rbb24 Inforadio, ein Rechercheteam sei beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. Fünf Investigativjournalisten des Hauses sollen unabhängig in der Chefredaktion recherchieren, "wo etwas dran ist und wo nicht", so Biesinger wörtlich.

Biesinger: Keine Vorwürfe gegen das Programm

Konkret gehe es dabei um veranstaltete Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, um ihren Dienstwagen und die verschiedenen Bauvorhaben des rbb. Hier müsse Faktenklarheit geschaffen werden, das sei die Grundlage jeder souveränen, integren Berichterstattung. Das geschehe seit Montag in großer Eile aber auch mit sehr, sehr viel Sorgfalt.

Biesinger sagte weiter, es sei bedauerlich, dass die Vorgänge im rbb auch auf andere ARD-Anstalten ausstrahlten und sie belasteten. Es gebe andererseits viel Solidarität der anderen Häuser. Darüber hinaus habe der Journalismus im Rundfunk Berlin-Brandenburg funktioniert. Es habe keine Vorwürfe gegen das Programm gegeben, sondern der Umgang mit Geld durch einige Wenige habe das Haus in die Kritik und in Verruf gebracht, sagte Biesinger.

Vorwürfe werden auch extern untersucht

Es müsse nun Vertrauen zurückgewonnen werden, so der rbb-Chefredakteur. Bei den Menschen in Berlin und Brandenburg solle das durch exzellente Angebote in Radio, Fernsehen und auf den digitalen Kanälen geschehen.

Patricia Schlesinger hatte am Sonntagabend ihren Rücktritt erklärt. Sie steht seit Wochen in der Kritik, wegen möglicher Interessenkollisionen - unter anderem bei der Vergabe von Berateraufträgen für den Neubau eines neuen Medienhauses. Die Vorwürfe werden auch extern von einer Anwaltskanzlei untersucht. Moniert wurden auch Schlesingers Dienstwagennutzung, Spesenabrechnungen für Abendessen und zuletzt eine teure Büroeinrichtung. Zudem stieß eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Jahressalär trotz Sparkurs des Senders auf Kritik.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.08.22, 16 Uhr

Alle vorherigen User-Kommentare zum Schlesinger-Rücktritt finden Sie hier und hier.

159 Kommentare

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  1. 159.

    Da schreiben Sie gleich zwei Bereiche an, wesentlich für die aktuelle Aufarbeitung und die Schaffung der zukünftigen Grundlagen:
    "Erittlungen der Generalstaatsanwaltschaft" und "rbb(ör-gesamt)-internes Aufarbeiten".

    Für alle Staatsanwaltschaften gelten diese EU- und BRD-Vorgaben:
    2009.12.08 Straßburg Stellungnahme Nr. 12 (2009) des Beirats der Europäischen
    Richter und Stellungnahme Nr. 4 (2009) des Beirats der Europäischen Staatsanwälte
    2000.10.06 Europarat Ministerkomitee Empfehlung Rec (2000) 19 des Ministerkomitees an
    die Mitgliedstaaten über die Rolle der Staatsanwaltschaft in der Strafjustiz

    2008.08.02 Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren
    Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes mit einem Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz auf 281 Seiten für alle Bundesländer

    Zum Werdegang von Dr. David Biesinger, dem studierten Soziologen, Politologen, Philisoph und Theologen: 2002 bis 2013 im SWR

  2. 158.

    Hans A. Rohrstock Köpenick Donnerstag, 11.08.2022 | 22:02 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 11.08.2022 um 15:44
    "Liebe Martina, ich fürchte, dass Sie meinen Kommentar völlig falsch zu- und eingeordnet haben. Auf lediglich Annahme - bzgl. Inhalt+Intention - basierend, ist Ihr Beitrag an mich leider völlig vergebens geschrieben. Gute Besserung und lieber Gruß"

    Das glaube ich nicht Herr Rohrstock. Ich schätze Sie wohl schon ganz richtig ein. Ihre Pirouette sei Ihnen aber geschenkt.
    Sie können sich höchstens missverständlich ausgedrückt haben, - da wäre hilfreich man erfahre etwas über Ihre Haltung. Bei Verwendung reaktionärer Kampfbegriffe. Ich entnahm Ihrem Kommentar tatsächlich nicht, dass mit "Rotfunk" schon seit langem DENUNZIERT wird, was heute linksgrün versifft genannt wird. Vom übrigens immer gleichen Milieu.

  3. 157.

    Liebe Martina, ich fürchte, dass Sie meinen Kommentar völlig falsch zu- und eingeordnet haben. Auf lediglich Annahme - bzgl. Inhalt+Intention - basierend, ist Ihr Beitrag an mich leider völlig vergebens geschrieben. Gute Besserung und lieber Gruß

  4. 156.

    Nach meinen Infos ist Frau Schlesinger garnicht vom rbb Vorsitz zurückgetreten. Sie ist wohl derzeit im Urlaub und darf ihre Amtsgeschäfte nicht ausführen.

  5. 155.

    "Es müsse nun Vertrauen zurückgewonnen werden, so der rbb-Chefredakteur. Bei den Menschen in Berlin und Brandenburg solle das durch exzellente Angebote in Radio, Fernsehen und auf den digitalen Kanälen geschehen. "

    Nie und nimmer. Bisher war es in der Regel billigstes Harmlos-Wischi-Waschi-Wohlfühl-Programm. Diese stromlinienförmigen Mitarbeiter wissen gar nicht, was unabhängiger Journalismus leisten könnte.

  6. 154.

    Ich hatte immer geglaubt, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages sich in einem Selbstbedienungsladen befinden. Es gibt auch bei dem Thema immer noch ein toppen des Bekannten.
    Die Menschen unseres Landes kämpfen um einen Mindestlohn von 13 € und eine Ost-West-Angleichung und solche verantwortungslosen Mitmenschen zeigen uns den Stinkefinger.
    Im Zusammenhang mit der Inflation hat Baerbock einen heißen Herbst vorausgesagt. Ich bin dabei.

  7. 153.

    Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sind die eine Seite. Aber wie soll es jetzt weiter gehen?

    Den ÖRR abschaffen? Wohl kaum.

    Der Chefredakteur als der große Aufräumer?
    Sorry, aber er erscheint als der ungeeignetste von Allen. In der Vergangenheit hat er, durch Fraktionen des Brandenburger Landtages mit Beschwerden konfrontiert, gezeigt, dass er nicht reformfähig ist.

    Im Beitrag "Wie RBB-Mitarbeiterin..." (ohne Kommentarfunktion) kann man lesen
    "Ramona Musiol, Mitarbeiterin in der Produktionsdirektion, ist der Meinung, dass derartige Reformen unbedingt unter dem Mitwirken der Mitarbeiter:innen passieren müssen."

    Das ist genau der falsche Weg. Reformen sind gemeinsam mit den zahlenden Kunden und dem Abgeordnetenhaus sowie dem Landtag durchzuführen und nicht anders, wenn man weitere Mauscheleien verhindern will. Ich erkläre meine Bereitschaft.

  8. 152.

    Auch die zweite Ebene, hier die von Biesinger, wird von den GEZ Geldern in unverschämter Höhe bedient; nicht nur das Gehalt, die Boni etc, sondern auch die Ruhestandsansprüche.

  9. 151.

    Der werte Herr Biesinger tut jetzt so, als hätte er mit der Angelegenheit nichts zu tun. Er ist lautlos in das System Singelnstein, der werte Vorgänger von Herrn Biesinger, hineingerutscht. Bieisnger sollte besser mal erläutern, auf wieviele Hunderttausede sein kapitalisierter Ruhestandsanspruch aus den GEZ Geldern zu beziffern ist. Von der üppigen Besoldung rede ich da erstmal gar nicht.

  10. 150.

    Ich stimme dem zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Schlesiger sozusagen heimlich all diese finanziellen Vorteile für sich und ihren Mann herausschlagen wollte. Diese Privilegien müssen wohl in der ARD häufiger vorkommen. Es fehlt doch auch jegliches Schuldbewusstsein.

  11. 149.

    Ich gebe ihnen recht und nicht recht Herr Neumann. Wahrscheinlich wäre ein Dienstfahrzeug nicht Gegenstand kleinteiliger Erörterung, schwebte über allem nicht der Anspruch, ein heimisches, privates Essen sei Betriebsausgabe für die Gebührenzahlenden.
    Aber – da man sein Gehalt nicht nur für Verwaltungsaufgaben, sondern auch als Repräsentantin des im Grunde Verfassungsorgans ÖRR bekommt,
    ist Aussendarstellung selbstverständlich auch Stellenbeschreibung. Finde stets verwunderlich, wie Millionenetats für Marketing und Werbung rausgehen. Man selbst will aber Wirkung als Teil des Jobs bestreiten.
    Stelle die Frage: Wieso wurde nicht von unten nach oben renoviert? Das prächtige Studio, gut journalistisches Personal, ist der Inhalt, Ziel. Nicht das eine prächtige Vorstandsetage verkündet, es sei kein Geld für prächtige Produktion am Start.
    Bestenfalls stimmen Haltung und Darstellung überein.

  12. 148.

    Es wurden hier nie Ihre berühmten externen "Berater " erwähnt. Die hatte Frau Schlesinger wohl schon ausreichend engagiert.
    Gemeint sind wohl eher staatliche steuerrechtlich und juristische Institutionen. Die braucht auch der rbb nicht selbst zu bezahlen.

  13. 147.

    Wer mit seiner Verantwortung so skrupellos umgeht, müsste jeden Cent aus eigener Tasche mit harter Arbeit zurückzahlen und dürfte keinerlei Zuwendungen mehr erhalten.-DAS würde Schule machen...

  14. 146.

    Hier wurden mit keinem Wort Ihre berühmten externen "Berater" erwähnt. Die hat Frau Schlesinger wohl schon ausreichend engagiert.
    Es wären wohl eher staatliche, juristische und Steuerkontrollinstitutionen gemeint. Die braucht auch der rbb nicht selbst zu bezahlen.

  15. 145.

    Naja "irgendwelche Unternehmensberater" – von mir wird sogar davon ausgegangen, dass Sie sich darum bemühen qualifizierte Begleiter an Ihre Seite zu holen.
    Haben Sie im Blick, dass _alle_ Rundfunkanstalten ein Justiziariat haben, in das qualifizierte Juristen*Innen zu berufen sind – qualifiziert für?
    Bei mir im Südwestrundfunk sind das aktuell zwei Juristinnen – Fußnote

    Zuvor in Alleinstellung Dr. Hermann Eicher:
    1986 – 1989 Sozialrichter in Rheinland-Pfalz
    Mai 1998 Wahl zum Justitiar des SWR

    Unser Prof. hat uns für den Berufsweg mitgegeben:
    "Ihr müsst erkennen können ob ein Rechtsanwalt etwas taugt, denn ihr werdet den Schaden haben, der entsteht!"

    Fußnote Intendant Gniffke bloggt: EINBLICK 13.03.2020 Top-Sharing im SWR
    Nicht im Programm, sondern im Management, genauer gesagt im Top-Management. Wir haben in diesem Jahr die Chef-Position im Justitiariat des SWR neu zu besetzen. Und diesen Job werden zwei Frauen übernehmen, die sich die Aufgabe teilen. …
    Kommentare 0

  16. 144.

    Laut ARD Tabelle summieren sich allein die Gehälter der Intendanten/Innen der ARD Sendeanstalten auf fast 2,9 Millionen Euro im Monat. Da ist überall schon die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen. Darum wird bei der ARD das Thema RBB auch recht klein gehalten. Spitzenreiter ist Herr Tom Buhrow vom WDR, der nun in Aufopferung den ARD Vorsitz übernommen hat. Warum wohl, aus Eigennutz? Das Problem der Maßlosigkeit besteht also im allgemeinen. Und wenn das Geld nicht reicht, gibts ja noch die Gebührenerhöhung. Die Gehälter aller beim ÖRR Beschäftigten gehören auf den Prüfstand. Ohne Wenn und Aber!

  17. 143.

    Das Problem rbb ist nicht nur ein Problem der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder.
    Es gibt seit Januar 2021 massive Kritik, herangetragen an die Fraktionen des Landtages und auch an die StA Berlin aber auch Brandenburg.
    Zensur und massive Manipulation der öffentlichen Meinung waren der Ausgangspunkt.
    Man steuerte gegen durch "Transparenzbeiträge", wo kurzzeitig auch Kritik veröffentlicht wurde. Aber der tatsächliche Wille zur Veränderung war nicht erkennbar. Diese Auswüchse sind Ausdruck einer verantwortungslosen und von der Verpflichtung des ÖRR weit entfernten Politik im Hause unf beginnt in der Chefetage bei der Intendatin.
    Wenn solche politischen Verwerfungen nicht geglättet werden suchen die Kritiker weiter bis sie fündig werden. Und sie wurden fündig!!!
    Vorteilsnahme und Untreue sind dann die unausweichliche Konsequenz. Es hilft jetzt nur eine konsequente Aufklärung ALLER VERSTÖSSE. Eine Intendantin ist niemals alleine für solche Entwicklungen verantwortlich.

  18. 142.

    Ich frage mich warum der Chefredakteur Boni (auch wenn er das anders nennt) bekommt. Für was? Und sein eigenes Team soll jetzt alles recherchieren? Es sollten mindestens einige neutrale Journalisten (Tagesspiegel etc.) die Recherche unterstützen und auch darüber berichten dürfen. Nur dann kommt wohl alles ans Tageslicht.

  19. 141.

    Wurde eigentlich die Privatnutzung des Dienstwagens ordentlich von Frau Sch. versteuert, anhand des Bruttolistenpreises + Chauffeur?
    Vielleicht gibt es aber auch ein ordentlich geführtes Fahrtenbuch.
    Ansonsten würde ich gern Ermittlungen der Steuerverwaltung begrüßen.

  20. 140.

    Hier scheint jetzt vieles zu verwischen. Ganz klar, Abendessen, Londonreise u.s.w. geht gar nicht.

    Aber das jetzt ein Super Rechercheteam das Parkett abfilmt und 17 TEURO als unverhältnismäßige Kosten benennt, ist einfach primitiv. Natürlich bedarf es eines Bodens und wenn dieser für 17 TEURO eingekauft wurde, ist das so ziemlich korrekt. Teppichfliesen sind nicht günstiger. Rechercheteam?

    Leider kommen jetzt auch Mitarbeiter zu Wort, die glücklich sein können, im RBB zu arbeiten. Z.B. hätte dieser blaue Robur eigentlich nur bei RTL 2 eine Sendeberechtigung. Auch vergessen die Leute, dass sich bereits der „kleinste“ Einläuchter dort als Künstler empfindet.

    Ich habe das zwei Jahre beim ÖR erlebt.

    Ich finde, die Causa Schlesinger sollte einen weiteren Nebeneffekt für Buisseness Insider und Qualitätsmedien haben: Ab sofort mal die Vorstandsetagen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und ihrer outgecoursten Gesellschaften beleuchten. Da ist das hier Kindergarten.


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