Gemeinsames Abendessen - Berlins Polizeipräsidentin Slowik belastet Ex-Intendantin Schlesinger

Di 09.08.22 | 19:12 Uhr
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Archivbild: Dr. Barbara Slowik am 09.03.2020 in Berlin (Quelle: imago/Reiner Zensen)
Video: rbb|24 | 09.08.2022 | Material: rbb|24 Abendschau | Bild: imago/Reiner Zensen

Die Berliner Polizeipräsidentin hat sich gegenüber dem rbb zu ihrem gemeinsamen Abendessen mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger geäußert. Für sie habe es "keine Anhaltspunkte" gegeben, dass es sich um ein berufliches Treffen handelte.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich in der Affäre um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger zu einem gemeinsamen Abendessen der beiden geäußert. Slowik sagte am Dienstag im Interview mit der rbb24 Abendschau, sie sei davon "überrascht, irritiert und menschlich enttäuscht" gewesen, als sie erfahren habe, dass das gemeinsame Essen im Hause Schlesinger von dieser beim rbb abgerechnet worden sein soll. Das Treffen sei für sie eindeutig privater Natur gewesen.

Der zurückgetretenen ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wird unter anderem vorgeworfen, Abendessen in ihrer Privatwohnung fehlerhaft als dienstliche Essen abgerechnet zu haben - auch das mit der Polizeipräsidentin.

Slowik: "keinerlei Anhaltspunkte" für beruflichen Hintergrund des Abendessens

Slowik sagte gegenüber dem rbb weiter, sie habe "keinerlei Anhaltspunkte" dafür gehabt, dass das Treffen einen beruflichen Hintergrund gehabt hätte. "In keiner Weise", sagte Slowik. "Ich wurde eingeladen zur Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden und so war die Atmosphäre und die Stimmung. Meine Gespräche waren rein privater Natur", sagte die Polizeipräsidentin. Die Einladung zum Treffen sei mündlich erfolgt. Hätte sie gewusst, dass dem rbb dadurch Kosten entstehen, dann hätte sie diese sofort übernommen. Sie wolle deshalb noch auf den rbb zu gehen, sagte Slowik der rbb24 Abendschau.

Sollten sich die Vorwürfe tatsächlich bestätigen, könnte das für Schlesinger schwerwiegende Folgen haben. Volker Ettwig, Fachanwalt für Wirtschaftsrecht und Compliance-Experte der Anwaltskanzlei Tsambikakis & Partner, sagte der rbb24 Abendschau, das Abendessen könne sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllen, sollte Schlesinger die ihr anvertrauten Gelder für private Zwecke verwendet haben. "Das darf sie nicht - wenn es so war", so Ettwig.

Experte hält persönliche Haftung Schlesingers für möglich

Neben den strafrechtlich relevanten Sachverhalten könnte die ehemalige Intendantin auch gegen interne Regeln des rbb verstoßen haben. Der rbb sollte die Vorfälle auch zum Anlass nehmen, die internen Compliance-Regeln zu überarbeiten, so Ettwig weiter. Möglicherweise sei darin ja gar nicht konkret geregelt, ob und unter welchen Bedingungen eine Intendantin Personen zum Essen einladen dürfe. Auf den ersten Blick sei ein Abendessen im eigenen Zuhause aber "ungewöhnlich", sagte der Experte.

Ettwig hält es grundsätzlich für möglich, dass, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, Schlesinger persönlich für den entstandenen Schaden eintreten muss. "Wenn man Gelder veruntreut hat, dann muss man sie wieder ersetzen aus seinem privaten Vermögen. Es kann sein, dass es hier im Nachhinein noch zu Auseinandersetzungen kommt", so Ettwig. Allerdings sei in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, inwieweit der rbb einen Versicherungsschutz für die Verfehlungen der eigenen Mitarbeiter hat.

Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Vergabepraxis mit der Messe Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigener Aussage bislang nicht in der Causa um das Abendessen von Schlesinger und Slowik. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Sebastian Büchner teilte am Dienstag mit, dass der Schwerpunkt der Ermittlungen derzeit auf der Vergabepraxis mit der Messe Berlin GmbH liege. Das bedeute aber nicht, dass neue Erkenntnisse, die im Rahmen dessen gewonnen werden und auf andere mögliche Straftaten hinweisen, nicht noch Bestandteil des Verfahrens werden. Man müsse allerdings unterscheiden zwischen strafrechtlich relevantem Fehlverhalten und Regelverstößen, die in den Bereich der sogenannten Compliance fielen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 09.08.2022, 19:30 Uhr

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207 Kommentare

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  1. 207.

    "Die eingeleiteten Aufklärungen (s. Frau Oswalds Sendung) finde ich klasse - weiter so und alles Gute!"
    Wer ist Frau Oswald? Muß ich bei jeder Nachricht hier nun Google bemühen?
    Die neue Intendantin?

  2. 206.

    Hallo rbb, ich mag den rbb, besonders Radioeins-
    Mein Lieblingssender, hoffentlich bleibt das auch
    So! Zu Frau Schlesinger möchte ich sagen: sie
    Kam mir nicht ehrlich vor- so vollmundig, so unglaublich
    Bestimmend! Nicht sehr sympathisch! Das was da jetzt
    rausgekommen ist ist mehr als ein Skandal - ganz
    furchtbar, auch für uns Empfänger des rbb!
    Das dritte Programm ist deklariert zu einem Heimatsender!
    Es ist natürlich wichtig aus der Region zu berichten,
    aber fast nur noch?! Wo sind die kritischen Beiträge
    geblieben? Es sind Sendungen , beliebte Sendungen
    weggefallen- alles unter Frau Schlesinger! Sparen, auflisten
    aufkosten der Zuschauer!
    Es muss nicht nur aufgeklärt werden, es muss ein
    neuer, kritischer rbb her, ich hoffe es!
    Mit freundlichen Grüßen
    Angela Gstettenbauer

  3. 205.

    Ich kann jeden verstehen, der jetzt pauschal auf den ÖRR verbal einprägen und wünsche mir, dass alle "Schlesingers" in diesem System das schamerfüllt lesen. Deren Verhalten verstößt vielleicht gegen das StGB, sehr wahrscheinlich gegen compliance-Regeln, ganz gewiss ist es demokratiefeindlich und beschädigt Meinungs- und Pressefreiheit. Unabhängig vom genauen Ergebnis der Untersuchung. An meine Mitmenschen: 98% der Beschäftigten im ÖRR liefern Superarbeit ab!!!

  4. 204.

    "Ach, den gibt es beim ÖRR?
    Ist mir seit spätestens Corona nicht wirklich aufgefallen. Da informiere ich mich dann doch lieber bei "unabhängem Journalismus". Das ist aber wohl kaum der RBB24!"

    Viel dumme Polemik und mit "unabhängem Journalismus" meinen sie ganz bestimmt die Telegram Kanäle von Hildmann und Bodo Schiffmann. Ach, nee. Die gibt es ja nicht mehr, das ging sogar Telegram zu weit.

    Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen und nimm den Bedürftigen die Regenschirme weg!

  5. 203.

    "Warum werden hier eigentlich die Kommentare nicht ganz abgeschaltet? " Weil das dann vollends unglaubwürdig währe. Das würde einen noch riesigeren Skandal verursachen. Kommentare zum rbb sind üblicher weise nie kommentierbar, genau wegen dem, was man jetzt unter den Artikeln dazu lesen kann. Die Mehrheit ist offensichtlich gegen die öffentlich rechtlichen oder zumindest gegen den Zwang.
    Man erfährt ja kaum Zahlen, wieviele Prozesse jährlich geführt werden bzw wieviele Rundfunkbeiträge ohne Titel, am Gericht vorbei, durch "Amtshilfe" von den Vollstreckungsbehörden einfach eingezogen werden. Und zwar rechtswidrig. Denn das Bundesgesetz Abgabenordnung lässt diese Art Amtshilfe nicht zu. Es gibt schlicht keinen Verwaltungsakt, da die Anstalten staatsfern und auch selbst keine Vollstreckungsbehörden sind, die allein zum Amtshilfeersuchen berechtigt währen. Daher kommt es nach Widerspruch dann zum Gericht, wo ein rechtskräftiger Titel entsteht. Bis dahin ist alles Mauschelei.

  6. 202.

    Wenn ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstehe, möchten Sie alle Parteifunktionäre ob Grün, Links, SPD, CDU, FDP aus den Kontrollgremien des RBB entfernen? DANKE, das war doch mal ein Beitrag von Ihnen! Das verdient mein vollen Respekt!

  7. 201.

    "Ich halte kritischen und unabhängigen Journalismus weiterhin für unverzichtbar."

    Ich auch. Nur die wenigen kritischen Journalisten, die es beim ÖRR mal gab, sind längst nicht mehr da und der Rest will sich offenbar nicht den Mund verbrennen und tanzt schön nach der Pfeife der jeweiligen Landesregierung.

  8. 200.

    Sie reden hier in diesem Zusammenhang von Demokratie? In vielen Ihrer hier veröffentlichten Kommentare haben Sie andere Menschen sofort in die rechte Ecke gedrängt und das nur, weil Ihnen die Meinung anderer Menschen nicht passt? Und nun zum Thema: Wenn der RBB sich nun schon wieder hinter angeblichen Rechtsvorschriften versteckt ( die es so allerdings nicht gibt) und nicht einmal die Gästeliste der Frau Schlesinger veröffentlichen will, kann es mit der öffentlichen Aufarbeitung nicht weit her sein. ÖRR ja, RBB ja, aber nicht mit der gleichen Führungsriege, den gleichen Kontrollgremien ( die nicht einmal wussten, dass Schlesinger einen Dienstwagen besessen hat). Alle ahnungslos und nur angehalten zu vertuschen? Nein danke, dann soll der Sender mit Pauken und Trompeten untergehen. Wer jetzt beim RBB noch mauert hat den Knall nicht gehört. Tut mir leid.

  9. 199.

    Einfach nur beschämend! Von ihrer früheren ehrenwert-idealistischen Haltung als Journalistin ist Frau Schlesinger nun meilenweit entfernt und hat damit den ÖR einen Bärendienst bez. der Diskussionen um deren Existenzrecht erwiesen. Den Mitarbeitern des RBB drücke ich mein aufrichtiges Mitgefühl aus - es ist kaum auszuhalten, selber den finanziellen Gürtel enger schnallen zu müssen, während die Verantwortlichen auf deren Kosten in Luxus schwelgen.D Die eingeleiteten Aufklärungen (s. Frau Oswalds Sendung) finde ich klasse - weiter so und alles Gute!

  10. 198.

    Gar nichts würde von den ungefähr 100 Sendern übrig bleiben weil 84% der Bevölkerung (rbb ca. 6% Marktanteil) und die Bevölkerung ist der Souverän (!) für die Abschaffung sind. Nur der organisierte Zwang hält das Konstrukt am Leben. Dafür kann der Rundfunk der Politik danken und vielleicht tut er es ja auch irgendwie?
    Die Berliner Zeitung schreibt dazu am 09.08. "Keine Kunden, viele Mitarbeiter und ein drakonisches Gebührensystem. Warum ARD und ZDF nach Schlesinger unreformierbar sind und es nur eine Lösung gibt: das Ende."
    Das sehe ich ebenso, zumal quasi seit Generationen gegen den Willen der Bevölkerung aggiert wird.
    Dieser 8 Mrd Proporz mit um die 100 Sendern als Grundversorgung macht es neuen Sendern und damit der Vielfalt nahezu unmöglich Fuß zu fassen und gefährdet sogar deren Unabhängigkeit, da diese zum Überleben mehr Kompromisse eingehen müssen. Wenn, dann müssten diese 8 Mrd unter ALLEN Sendern aufgeteilt werden. Das Argument Pressefreiheit gilt für ALLE.

  11. 197.

    Ob mal ein " einfache Arbeiter " bei den sogenannten Eliten, privat zum essen eingeladen wird und die Gebührenzahler zahlen die Zeche ? Es wäre doch mal sehr schön, mal einem einfachen Arbeiter zuzuhören, damit die Eliten mal wieder runter kommen. Gut , dass ich meine Currywurst mit Pommes noch alleine, von meinem selbstverdientem Geld bezahle.

  12. 196.

    Na wo das Land gerade so schön am dualen Gendern ist, bereits überlegt, wie das dritte Geschlecht noch in unsere Sprache zu verbauen sei, warum dann nicht noch physischen "Ausgleichs" Willen den historischen Abzweig genüge tun und einen ostdeutschen Intendanten bestellen?

  13. 195.

    Sofortiges Ermittlungsverfahren einleiten, Untersuchungshaft für alle Beteiligten . Die sind doch jetzt schon unterwegs um ihre kriminellen Umtriebe zu verschleiern.

  14. 194.

    Wo sehen Sie bitte was vom kritischen Journalismus? Nur ganz kurz, nur ganz selten und nur zu Sendezeiten, wo die Mehrheit schon im Bett schlummert, als Alibi. Was aus dem gleichen Thinktank kommt, kann sich doch nicht unterscheiden.

  15. 193.

    "Denke auch, dass zumindest die kleinen Anstalten wie radiobremen oder sr, wenn nicht zusätzlich noch der hr und nun der rbb aufgelöst und entsprechend neu eingegliedert werden sollte."

    Es war genau dieses neoliberale und wirtschaftnahe Denken, die diese Machschaften und Verquickungen überhaupt erst ermöglicht haben. Das Gegenteil muß getan werden, die ÖR müssen noch unabhängiger werden statt sie zu beschneiden. Das Parteiengeklüngel in den Aufsichtsräten muß beendet und die Verwaltung demokratisiert werden.

  16. 192.

    "Ich könnte Ihnen den Link auf einen Tagesspiegel-Artikel schicken, aber vielleicht darf dann auch mein Kommentar nicht freigegeben werden."
    War doch lange alles mit Namen bekannt!
    Der rbb spielt sein Spiel weiter - selbst wenn alles schon durch alle Medien gegangen ist. Einfach unglaubwürdig!!!
    Aber evtl. hat der rbb nur seine Hauspost und nur ISDN.
    Gearbeitet wird von 10 -22 Uhr wie hier meist bei den Kommentaren zu sehen.
    Warum werden hier eigentlich die Kommentare nicht ganz abgeschaltet?
    Eine Antwort auf einen Kommentar nach Stunden, wenn der rbb mal wieder Lust hat, braucht kein Mensch.
    Dafür gibt es andere Medien und der rbb ist meilenweit davon entfernt.
    Willkommen im echten Leben lieber SFB......


  17. 191.

    Frau Schlesinger sollte den Mut beweisen, all diejenigen zu nennen, die bei ihr unsere Beiträge verfuttert haben und sie jetzt haben fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. Waren etwa auch Landespolitiker dabei?

  18. 190.

    Sie haben die Chance das letztere einfach nicht zu lesen. Wer seine Mitmenschen als Mob bezeichnet hat in meinen Augen schon verloren. Jeder Mensch hat seine eigene Meinung, auch wenn Sie diese persönlich nicht teilen.

  19. 189.

    "Ich halte kritischen und unabhängigen Journalismus weiterhin für unverzichtbar."
    Ach, den gibt es beim ÖRR?
    Ist mir seit spätestens Corona nicht wirklich aufgefallen. Da informiere ich mich dann doch lieber bei "unabhängem Journalismus". Das ist aber wohl kaum der RBB24!

  20. 188.

    Es ist mitnichten der Bote, es ist der Absender, welcher mich an der Lauterkeit der Absicht zweifeln lässt.
    Vor ein paar Tagen wurde die Hochzeit von Herrn Lindner skandalisiert, nach dem Motto, passen Austern im Sansibar in eine Zeit, welche uns allen ein nie gekanntes Maß an Belastungen zumutet? Und dieser ganze Personenschutz? Was das alles kostet! Hach wie furchtbar! Nun, Herr Lindner war noch nie arm, warum sollte er also ausgerechnet bei seiner Hochzeit knausern? Und Personenschutz? Den zahlt man für Minister sowieso. Und wen er sonst noch einlädt ist seine Privatsache und von der BILD schon mal rein gar nicht zu beanstanden.
    Nun also Frau Schlesinger. Damit aber nicht genug. Man prügelt gleich den ganzen ÖRR, ohne sich die Frage nach dem Nutznießer dieser Kampagne zu stellen. Der ÖRR in seiner jetzigen Form ist im übrigen ein Reflex auf die Zustände in der Medienlandschaft der Weimarer Republik, die bekanntlich ins 1000jährige Reich geführt hat

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