Fragen und Antworten nach bundesweiter Razzia - So gefährlich sind "Reichsbürger" für die Demokratie

Sa 10.12.22 | 17:49 Uhr
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Symbolbild:Ein Reichsbürger zeigt seinen "Deutsches Reich-Reisepass".(Quelle:dpa/P.Seeger)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.12.2022 | Andreas Poetzl | Bild: dpa/P.Seeger

Sogenannte "Reichsbürger" dominieren nach einer Razzia unter der Woche die Schlagzeilen. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff und inwiefern ist die Szene gefährlich für die Demokratie in Deutschland? Fragen und Antworten von Laura Kingston

Worin haben "Reichsbürger" ihren Ursprung?

1871. Das ist das Jahr, auf das sich sogenannte "Reichsbürger" beziehen - denn in diesem Jahr wurde das deutsche Kaiserreich begründet, das 1918 mit dem Ende des Ersten Weltkriegs endete.

Aber: Der Begriff stammt aus der jüngeren Vergangenheit. In den 1980er Jahre betrat Wolfgang Gerhard Günter Ebel laut der Antonio-Amadeu-Stiftung die Bildfläche der Reichsideologie. Er habe behauptet, von den Alliierten den Auftrag erhalten zu haben, die Führung des weiterhin existierenden "Deutschen Reiches" kommissarisch zu übernehmen. Bei dem Begriff der "Reichsbürger" handelt es sich um eine Eigenbezeichnung. Menschen, die den deutschen Staat in seiner jetzigen Form als nicht legitim ansehen, sich aber nicht auf ein bestimmtes Reich beziehen werden als "Souveränisten" oder "Selbstverwalter" bezeichnet.

Sind alle "Reichsbürger" rechtsextrem oder Neonazis?

Nach dem Rechtsextremismusbegriff der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" (MBR) fallen alle Menschen in der "Reichsbürgerszene" unter den Oberbegriff "rechtsextrem". Darunter fallen laut Mathias Wörsching von der MBR auch "Neonazis". Und diese Milieus hätten wiederum Überschneidungen in bestimmten Teilen der Ideologie.

Der Verfassungsschutz hingegen geht bei etwa fünf Prozent der "Reichsbürgerszene", also rund 1.150 Menschen aus dem Milieu, von Rechtsextremisten aus.

Wer sind Reichsbürger?

Das eher vorangeschrittene Alter sei neben der Ideologie ein gemeinsames Merkmal der „Reichsbürger“ - sagt Mathias Wörsching, Politologe und Mitarbeiter der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" (MBR): Offenbar ziehe die Szene keine jungen Menschen an. Ansonsten ließe sich das Milieu sehr schlecht über einen Kamm scheren: "Gerade die Razzien in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass das auch Menschen aus dem
Bürgertum sind, Unternehmer, Selbstständige, Staatsdiener.“ So seien eine Richterin und Offiziere dabei gewesen. Das Milieu umfasse entgegen einer verbreiteten Vorstellung nicht nur "gescheiterte Existenzen" oder Randgruppen. Dieses Phänomen könne die MBR "insgesamt für den Rechtsextremismus feststellen. Es hat in den letzten zehn bis 15 Jahren eine Verschiebung dahin gegeben, dass sich zunehmend auch Menschen aus
gehobenen bürgerlichen Milieus nach rechts radikalisieren", sagt Wörsching im Interview mit rbb|24.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt (Stand 2018) deutschlandweit ca. 18.000 Personen zum Milieu der "Reichsbürger" und "Souveränisten". Etwa 450 davon in Berlin. Im Jahr 2016 ging das BfV noch von deutschlandweit 10.000 Milieu-Anhängern aus.

Echte Gefahr oder "ein Haufen Spinner"?

Politikwissenschaftler und Soziologen bemängeln die Verharmlosung des "Reichsbürger"-Milieus. Nach Mathias Wörsching (MBR) werde das vor allem vom rechten politischen Spektrum wie der AfD unterstützt. "Die Verharmlosung finde ich erschütternd", sagt Wörsching im Interview mit rbb|24. "Ich frage mich, wann die Leute anfangen wollen, das ernst zu nehmen." Es werde übersehen, dass in der Szene auch Menschen seien, "die Zugänge zu wichtigen Institutionen und zu Waffen haben." Das sei brandgefährlich.

Was auch übersehen werde: Dass es in den vergangenen Jahren schon Angriffe aus der Szene gegeben habe. So zum Beispiel im Jahr 2016, als im bayerischen Georgensgmünd bei Nürnberg ein "Reichsbürger" einen SEK-Polizisten angeschossen und tödlich verletzt hatte.
Nach Wörsching würden auch Kommunalpolitiker zunehmend von Rechtsextremen bedroht. In seiner Beratungs- und Bildungsarbeit erzählten ihm auch Mitarbeitende der Berliner Verwaltung von negativen Erfahrungen mit "Reichsbürgern". Da sei ein hohes Aggressionspotenzial.
"Personen und Gruppen der Szene sind tickende Zeitbomben," sagt Wörsching - das mache sie für ihre Feindbilder – Juden, Migranten, Linke, demokratische Politiker und Journalisten - zur Gefahr.

Was haben Reichsbürger mit "Querdenkern" und "Corona-Gegnern" zu tun?

Die Proteste, die sich in den letzten Jahren gegen die Corona-Bestimmungen formiert haben, zogen Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus an. Die "Querdenker"-Bewegung habe, Mathias Wörsching zufolge, nie eine Abgrenzung zu "Reichsbürgern" oder anderen Rechtsextremen angestrebt. Damit seien diese von Anfang an "zu Demos und Kundgebungen eingeladen" worden, sagt der Politologe. Dementsprechend seien Menschen durch die Reichsbürger-Ideologie beeinflusst worden.

"Die Reichsbürger gaben eine Antwort auf die Frage: Wie kann es sein, dass eine Politik betrieben wird, die nach Auffassung der Querdenker von einem Großteil des Volkes abgelehnt wird? Wer ist der Schuldige, wer ist der Feind?", sagt Wörsching. Dementsprechend hätte das Milieu der Corona-Proteste teilweise Verschwörungserzählungen und Schlagwörter der "Reichsbürger" übernommen. "Da hat eine diffuse Proteststimmung mit Verschwörungsideologie zusammengefunden."

Was haben "Reichsbürger" mit der AfD zu tun?

Bei der Razzia am Mittwoch wurde auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie trat 2013 in die AfD ein und saß für die Partei von 2017 bis 2021 im Bundestag. Malsack-Winkemann gehört zum Rechtsaußenflügel der AfD. Auf dem Listenparteitag 2017 wiegelte sie nach rbb-Informationen mit einer radikalen Rede auf. Sie gilt als Anhängerin von Verschwörungsmythen.

Gleichzusetzen sind die AfD und das "Reichsbürger"-Milieu jedoch nicht.
Nach dem Politologen Mathias Wörsching wolle die AfD zumindest vorerst die "politische Macht innerhalb des politischen Systems" erobern. Es bestehe allerdings eine ideologische Nähe in puncto Rassismus und Nationalismus. Aber die Partei beschreite bislang noch den
"parlamentarischen Weg" und nicht den des Staatsstreichs.

Wie können Behörden gegen "Reichsbürger" vorgehen?

Besonders gefährlich sind Menschen aus dem "Reichsbürgermilieu", die im Staatsdienst stehen, also in der Justiz oder bei der Polizei arbeiten. Deshalb fordern Soziolog:innen und Politolog:innen, dass rechtsextreme Umtriebe in Behörden konsequenter verfolgt werden. Das sieht auch Mathias Wörsching von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" (MBR) ähnlich: "Dass eine Richterin wie Malsack-Winkemann so lange im Amt war, obwohl ihre Gesinnung so lange bekannt war, ist ein fatales Zeichen." Es müsse schneller und härter reagiert werden, wenn Menschen aus dem Staatsdienst eine rechtsextreme Gesinnung an den Tag legten.

Sendung: rbb24 Radioeins, 09.12.2022, 13:20 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Um mal bei diesem Niveau zu bleiben.
    Mit einer scharfen Schußwaffe und einem Geheimbündler fing schon ein Krieg an.

  2. 62.

    Richtig, aber es sind ja auch nicht die isolierten Leerdenker die gefährlich sind, sondern die tief in unserer Gesellschaft mit entsprechender Reputation verankerten und getarnten Drahtzieher, die die Dummheit und kruden Ansichten solcher Wirrköpfe für ihre eigenen Interessen gut zu nutzen wissen.

  3. 61.

    Richtig, aber es sind ja auch nicht die isolierten Schwachmaten die gefährlich sind, sondern die tief in unserer Gesellschaft mit entsprechender Reputation verankerten und getarnten Drahtzieher, die die Dummheit und kruden Ansichten solcher Wirrköpfe für ihre eigenen Interessen gut zu nutzen wissen.

  4. 60.

    Hier einmal einige Daten zu Putschen seit 1991
    Sowjetunion, August, 1991
    -8 Politbüro-Mitglieder festgesetzt
    -4000 Soldaten
    -350 Panzer
    -500 Transporter
    -beteilig der gesamte KGB-Apperat
    Türkei 2016
    -8000 Soldaten
    -35 Kampfflugzeuge
    -74 Panzer
    "Putschversuch" in der BRD 2022
    -1 Prinz
    -22 Rentner
    -1 scharfe Schusswaffe
    -mehrere tausend Euro
    -mehrere Dosenravioli
    -mehrere tausend Euro

  5. 59.

    Wenn es darum geht Rechtsextreme und deren Taten zu verharmlosen geht ist der oberste Sockenpuppenspieler nicht weit. :-D

    Fakt ist dass aktive und ehemalige KSK Elitesoldaten involviert sind, das können sie und ihre "Partei" nicht kleinreden.

  6. 58.

    Paul schreibt unter dem Namen schon seit Jahren, ohne einen anderen Namen zu benutzen. Aber vielleicht hilft Ihnen ein Besuch beim Arzt oder einer Ärztin weiter. Denn Sie sehen ja im Zusammenhang mit unterschiedlichen Namen wohl immer die gleiche Person?

  7. 57.

    Es gibt aber einen Unterschied zwischen Reichsbürgertum und Nationalsozialismus. Das scheint Ihnen nicht einmal geläufig zu sein. Nicht alle Rechtsextreme sind Nazis, genauso wenig wie alle Linksextremen Kommunisten sind.

  8. 56.

    Lassen Sie sich endlich mal was Neues einfallen. Ihre "verharmlosen" - Nummer zieht nicht, weil fern der Realität des Geschriebenen. Ihr Gepolter langweilt.

  9. 55.

    Keine Verdrehungen bitte. Es wurde "den Medien" angekündigt, nicht "in den Medien".

    https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-medien-101.html
    "Am Morgen der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger waren viele Medien bereits informiert und hatten ihre Berichte vorbereitet [...]"

    Ansonsten können Sie gern über FragDenStaat eine Anfrage an das Bundesinnenministerium stellen, wer wann wie vorher informiert wurde. Die Liste dürfte auch für die Allgemeinheit nteressant sein.

  10. 54.

    Bei aller Liebe, aber das Wort Rechtsstaat sollten gerade Sie nicht in den Mund nehmen, wenn Sie gleichzeitig Forderungen aufstellen, bei denen sich einem die Nackenhaare aufstellen müssen. Weggesperrt wird für seine Ansichten in einem Rechtsstaat gar niemand, auch keine Antidemokraten jeglicher Art. Denken darf jeder, was er will, sogar das Denken einstellen und daraus krude Theorien wie das Reichsbürgertum basteln. Ist alles legal. Bestraft werden ausschließlich strafbare Handlungen.

  11. 53.

    Leider wieder einmal ein politisch geprägtes Interview, welches mehr von politischer Voreingenommenheit geprägt ist, als von der Realität. Richtig ist, dass Reichsbürger nicht unterschätzt werden dürfen, dass eine Gefahr bezüglich Gewalttaten von ihnen ausgeht und diese Leute sich längst vom Staat abgewendet haben. Aber dass hier wieder alles in einen Topf geworfen wurde, was bestimmten politischen Kreisen nicht gefällt, ist unseriös und sachlich nicht haltbar und gleich gar nicht sind so ein paar Spinner und Durchgeknallte eine Gefahr für die demokratische Grundordnung und in der Lage, einen Putsch durchzusetzen. Wer sollte denen denn folgen. Es wäre erschreckend, wenn unsere Demokratie derart fragil wäre. Sicherlich ist es unstrittig, dass eine reale Gefahr für Einzelne bestand und das ist schlimm genug. Das Ganze aber zur Staatsgefahr aufzubauschen hat das Niveau einer Dramikkomödie und nicht von seriöser Berichterstattung.

  12. 52.

    Keine Ahnung was sie für Probleme haben, aber ich erinnere an den letzten geplanten Umsturz, wurde außer dem Luftgewehr noch was anderes gefunden?

  13. 51.

    Generalbundesanwalt Peter Frank, einst von Heiko Maas, SPD, für das Amt vorgeschlagen, erzählte dann, der Feind wollte eine „neue deutsche Armee“ aufbauen, ein Ansinnen, mit dem sich sogar gemäßigte, bürgerliche Kreise anfreunden könnten, seit Christine Lambrecht im Amt ist. Mit der Bewaffnung der Rebellen stand es übrigens ähnlich schlecht wie bei der Bundeswehr. Man fand eine anscheinend genehmigte scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte, aber wenigstens Tausende Euro Bargeld.

  14. 50.

    @Ansgar, wieder den Aufklärer mimen?
    Schon waren Presse, Funk und Fernsehen voll mit Berichten vom heldenhaften Einsatz der 3.000 Mann, die den Staat in letzter Sekunde vor dem Schlimmsten bewahrt hatten. Polizeiministerin Faeser durfte auf allen Kanälen des Staatsfunks wieder und wieder in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken, außerdem waren den eifrigen Journos rechtzeitig alle verfügbaren Reizworte bereitgestellt worden: „Reichsbürger“, „AfD“, „Corona-Leugner“, „QAnon“, „Telegram-Kanäle“ und eine „russische Unterstützerin“ namens Vitalia B.Hannibal ante portas? Heinrich XIII. Prinz Reuß heißt der 71-jährige Mann, der statt mit Elefanten mit einer ehemaligen, auch nicht mehr ganz jungen Richterin aus Berlin, einem aktiven Bundeswehrsoldaten und einem suspendierten Polizisten aus der „Corona-Leugner“-Szene auf Berlin vorrückte, und „offenbar mit Waffen in den Reichstag eindringen“ wollte (Welt). Was für eine

  15. 49.

    "Frau Faeser sucht immer noch die Waffendepos , bis jetzt wurden aber nur Armbrust, Schreckschusspistolen und Maggidosen mit Bargeld gefunden. "

    Und die Anhänger und Sympathisanten dieser "Reichsbürger" suchen immer noch dümmere Ausreden um diese Truppe zu verharmlosen.

    Faeser braucht nicht zu suchen wenn zu dieser terroristischen Vereinigung aktive Polizisten und Elitesoldaten gehören. Da sind die Waffendepots bekannt.

    Und Big Max? Nicht sehr originell, Paul aka Günther aka Hans a Plast aka... und wie immer durch die immer gleichen Rechtschreibfehler enttarnt.

    "Waffendepos " Wie wäre es mal mit einem Deutschkurs an der VHS, anstatt hier mit unzähligen Sockenpuppen die Kommentarspalten mit rechter Propaganda zuzumüllen?

  16. 48.

    Ist das Aufmacher-Bild authentisch?
    Dieser Adler ist nämlich das Wappentier ("kleines Bundessiegel")der Republik, gestaltet 1921. Vielleicht wäre das doch eher nicht der richtige Bezug für Leute, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen?
    (Ein Bild dieses "Reisepasses" habe ich auch schon auf tagesschau.de gesehen, aber das macht es ja noch nicht echter.)

  17. 47.

    Frau Faeser sucht immer noch die Waffendepos , bis jetzt wurden aber nur Armbrust, Schreckschusspistolen und Maggidosen mit Bargeld gefunden.

  18. 45.

    Falsch! Lesen Sie sich bitte die Kommentare durch. Hier wird schon oft von Verurteilung gesprochen und geschrieben. Und auf diesen Zustand habe ich hingewiesen, es gibt eine Staatsanwaltschaft und Gerichte, diese sind für die Ermittlungen/Verurteilungen zuständig. Und wo habe ich eine Täter/Opfer Umkehr betrieben? Auch habe ich nicht geschrieben, dass Extremisten demokratisch wären. Aber nochmaliges Lesen meines Kommentares kann sogar Ihnen weiterhelfen. Damit ist Ihr Versuch kläglich gescheitert.

  19. 44.

    Gut dass Frau Faeser jetzt endlich ein schärferes Waffengesetz fordert. Ich habe den Jägern und Schützen noch nie getraut!

  20. 43.

    Sie verkennen, dass wir hier über Extremismus reden. Extremismus zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er jegliche Demokratie ablehnt. Auch Sie versuchen, aus Tätern Opfer zu machen. Der Versuch scheitert kläglich.

  21. 42.

    @Poster aka Paul aka Günther:

    Hey, es hat niemand behauptet, dass Reichsbürger:innen besonders clevere Menschen seien...

  22. 41.

    Es liegt schon ein Unterschied zwischen Meinung zugestehen oder einen Staatstreich zu planen. Ich will DIESE BRD mit dem jetzigen Grundgesetz und unterstütze deshalb ALLES in Richtung NAZIS RAUS.

  23. 40.

    Das waren Millionen, bedingt durch Arbeitslosigkeit ohne Transferleistungen und Verlust aller Spareinlagen durch Weltwirtschaftskrise!

  24. 39.

    Ihre Schlussfolgerung anhand Ihrer präsentierten Definition ist falsch. Sie haben innerhalb der Definition schlicht das Wörtchen "meist" ignoriert. Dass Sie durch Defizite im Textverständnis auffallen, ist übrigens nicht das erste Mal...

  25. 38.

    @Norbert Schulz
    Wo wurde die Aktion in den Medien a n g e k ü n d I g t ?Es war wohl etwas durchgesickert, was leider öfter passiert. Äber veröffentlicht? Bitte Quelle nennen.

  26. 37.

    Es gab da mal eine kleine Chaoten-Truppe mit einem Spinner an der Spitze die haben auch einen Putsch versucht und sind dann legal an die Macht gekommen. Wissen Sie wen ich meine . Die hiess damals NSDAP.

  27. 36.

    @Max aka Tim aka ...
    Und wie läuft ein echter Staatsstreich ab?
    Es werden zunächst die Rundfunkanstalten und staatlichen Kommandozentralen besetzt. Laut SüZ wollten die Putschisten „erst im März, dann wohl Anfang September mit Waffengewalt in den Berliner Reichstag eindringen, Abgeordnete festnehmen und sie in Handschellen aus dem Plenarsaal führen“. Aber was hätte das – außer dem medialen Effekt – gebracht? Die politische Kommandozentrale Deutschlands befindet sich nicht im Reichstag, sondern im – viel besser bewachten – Bundeskanzleramt. Und ohne Beherrschung der Rundfunkanstalten (was offensichtlich nicht geplant war), würde ein Putsch lokal beschränkt bleiben.

  28. 35.

    Wie kommen Sie darauf, dass die Reichsbürger keine Meinung haben? Sie vertreten ihre Meinung sogar öffentlich. Nur diese Meinung passt Ihnen nicht. Ob jeder diese Meinung teilt, lassen wir einfach mal dahingestellt. Wenn den jetzt in U Haft sitzenden Reichsbürgern Straftaten per Staatsanwaltschaft nachgewiesen wurden und per Gericht verurteilt wurden ist das rechtskräftig. Und das ist in einem demokratischen Staat nun mal so. Die hier am meisten nach Demokratie rufen, akzeptieren diese nur für sich und sind weit entfernt von der Akzeptanz der FDGO? Lesen Sie die Definition dazu. Aber alle anderen Meinungen, außer Ihre höchstpersönliche, akzeptieren Sie eh nicht? Und dann hängen Sie sich schnell das Mäntelchen der Demokratie über.

  29. 34.

    Die Chaoten heissen heute Identitäre, Afd und Reichsbürger!!!

  30. 33.

    Mit Hetze und Lügen hat auch die NSDAP legal die Macht übernommen!

  31. 31.

    Eine ganz gefährliche Truppe. Ohhh wie mir gruselt! Gut dass unsere wehrhafte Demokratie den Umsturz in letzter Minute noch bemerkt hat!

  32. 30.

    Mann sollte auch die Corona Leugner und Querdenker nicht verharmlosen. Die haben ihre eigenen Verschwörungstheorien die dann auch zurück wirken in die Reichsbürger Scene und die Afd als parlamentarischer Arm dieser Bewegungen.

  33. 29.

    „Also ich habe vor den Clans mehr Angst als vor diese Handvoll Chaoten.“

    Keine Angst, von Ihnen persönlich dürften die Clans wohl eher nichts wollen. In aller Regel haben die es doch auf größere Geldsummen und Sachwerte abgesehen, jedoch eher nicht auf normale Bürger. Und irgendwelche vollkommen absurden Pläne, mittels Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten, die freiheitliche Demokratie zu stürzen, in der wir hier glücklicherweise leben dürfen, schmieden sie wohl erst recht nicht.

    Etwas Schlimmeres, als unter einem menschenverachtenden Terrorregime wie im Dritten Reich leben zu müssen, wie diese sogenannten „Reichsbürger“ es herbeisehnen, kann ich mir wirklich kaum vorstellen.

  34. 28.

    Ich mag beide gleichermaßen nicht. Aber darum geht es nicht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

  35. 27.

    "...Im GG steht sinngemäß,.." 1. es herrscht Meinungs-und Redefreiheit. 2. Kann durch Gesetz eingeschränkt werden.
    Nur mal so zum Vergleich USA: 1. es herrscht Meinungs-und Redefreiheit. 2. Darf n i c h t durch Gesetz eingeschränkt werden.
    Einfach mal drüber nachdenken....

  36. 26.

    Der Begriff Rechtsstaat ist mir absolut nicht fremd. Ignoranz oder Ablehnung stimmt auch nicht.
    Aber dennoch, Reichsbürger gehören weggesperrt..
    Aber vielleicht sind Sie ignorant oder blauäugig.

  37. 25.

    Der Begriff "Rechtsstaat" scheint Ihnen fremd zu sein. Ignoranz oder bewußte Ablehnung?

    Nebenbei bemerkt: Hätte man die Razzia bei einer hochgefährlichen Al Kaida-Terrorzelle auch zwei Wochen vorher den Medien angekündigt?

  38. 24.

    Eines kapiere ich nicht. Wenn man nach "...Ebel" sucht, findet man an prominenter Stelle immer noch eine Webseite (.. .info)die im übelsten "Reichsbürger-Sprech" weiterhin die kranken Ansichten dieser Gruppierung veröffentlicht und auch antisemitische Beleidigungen raushaut. Sucht man entspannt weiter, kommen noch mehr solcher "Angebote", bis hin zu Scheinbehörden.
    Pennen unsere Behörden denn wirklich schon im Winterschlaf, müssen die sich noch von der Aktion erholen oder war das schon alles?

    PS:
    Ich meine nicht den Satireauftritt der "Anti-Kommissarische Reichsregierung" im Netz.

  39. 23.

    @Uwe
    Frau Renner gehört den Linken an, nicht der AfD.
    Lieber 2 mal lesen.

  40. 22.

    "I'm GG steht sinngemäß, keiner darf wegen [...] seiner Gesinnung usw. benachteiligt werden." Das ist falsch. Die Würde des Menschen (auf die Sie anspielen) hat nichts mit seiner Gesinnung zu tun. Es ist klar von RechtsEXTREMISUS die Rede, damit liegen wir eindeutig außerhalb des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Rechtsextremismus diskriminiert Menschen gerade wegen ihrer Herkunft, Religion, Sexualität etc. Insofern sollten wir die Täter nicht leichtfertig zu Opfern verklären.

  41. 21.

    Nur für den Fall, dass Sie mit dem von Ihnen erwähnten „Tim“ doch tatsächlich mich meinen sollten: Weder schreibe ich hier als „Max“ noch habe ich auch nur das geringste mit ihm zu tun. Könnte es – natürlich bloß rein theoretisch – sein, dass Sie eventuell ein klitzekleines bisschen paranoid sind?

  42. 20.

    Mal ganz ehrlich. Unsere Polizei nimmt Leute fest und die Gerichte sprechen sie frei oder verhängen harmlose Strafen. Wie kann das sein?
    So bekommt man diese komischen Menschen alias Reichsbürger nicht in Griff. Diese Menschen gehören weggesperrt, denn es sind Terroristen und psychisch Kranke.

  43. 19.

    "Es kann also hier nicht um Abstrafung wegen politischer Ansichten gehen, sondern lediglich um die Verfolgung von eventuell begangen Straftaten"

    Eventuell? Und wieder versuchen Anhänger dieser Reichsbürger deren Taten zu verharmlosen.

  44. 18.

    Wissen doch alle schon das von rechts versucht wird alles zu verharmlosen. Ganz vorne dran die blau braune Truppe.
    Die Mühe hätten Sie sich nicht machen müssen.

  45. 17.

    I'm GG steht sinngemäß, keiner darf wegen seines, Geschlechts, seiner Religion, seiner Gesinnung usw. benachteiligt werden. Es kann also hier nicht um Abstrafung wegen politischer Ansichten gehen, sondern lediglich um die Verfolgung von eventuell begangen Straftaten

  46. 16.

    @Max aka Tim aka ....
    Was bedeutet das Wort „Staatsstreich“? Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) definiert es als „plötzlicher, gewaltsamer Regierungswechsel in einem Staat, meist durch Träger hoher staatlicher Funktionen“, woraus folgt: Es putschen Generäle und führende Politiker, aber nicht einfache Soldaten oder Abgeordnete. Bei der „Riesenrazzia“ am 7. Dezember wurden 25 Personen festgenommen, darunter ein ehemaliger Oberstabsfeldwebel und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich“ titelte die Süddeutsche Zeitung (8.12.22) über eine Polizei-Aktion am Vortag. Aber wo rollten die Panzer der Putschisten? Nicht auf der Straße, sondern allenfalls im virtuellen Raum. Es wurde auch nichts im letzten Moment „vereitelt“, sondern lediglich eine lang geplante Razzia – „die größte Razzia aller Zeiten in Deutschland“ (Bild) – in einem bestimmten Milieu („Reichsbürger“) durchgeführt.

  47. 15.

    1. haben Reichsbürger und andere Staatsfeinde keine Meinung, sondern eine Gesinnung

    2. stehen sie gesellschaftlich akzeptierten Rechten eines Einzelnen bzw. der anderen entgegen

    3. haben sie offensichtlich nicht den geringsten Schimmer was Demoratie ist und in unserem GG steht, dafür aber

    4. deutliche Sympathien für Verfassungsfeinde und Schwerstkriminelle die einen Staatstreich durchführen wollten

  48. 14.

    Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, kritisiert den Umgang des Innenministeriums mit der Razzia von 3000 Polizisten gegen die Reichsbürger-Szene. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ gegen 25 Beschuldigte um den in Frankfurt am Main lebenden 71jährigen Heinrich XIII. Prinz Reuß dürfe keine „Show“ sein, sagte die Politikerin, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Bei den Razzien an 150 Orten gegen den mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Putsch fanden die Ermittler insgesamt eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld.
    Namen und Adressen der mutmaßlichen Umstürzler seien Medien „seit zwei Wochen“ bekannt gewesen, machte jetzt Renner öffentlich: „Die Infos waren derart breit gestreut, daß es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen.“ Sie kritisierte gegenüber n-tv das „Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist“.

  49. 13.

    Warum sollte in einer Demokratie ausgerechnet einer verschwindend geringen Minderheit von erklärten Demokratiefeinden, die die Demokratie am liebsten mit Gewalt abschaffen würden und damit den Willen ALLER demokratischen Wähler:innen in diesem Land einfach KOMPLETT ignorieren, auch nur ein einziger Quadratzentimeter Raum für ihre kruden rechtsextremistischen Ideen zur Wiedererrichtung eines deutschen Kaiserreichs gegeben werden? Sind Sie eigentlich vollkommen verrückt?

  50. 12.

    "Whataboutism" durfte ja nicht fehlen. Mal abgesehen davon, es wird mit den gleichen Mitteln gegen die sog. Clankriminalität" vorgegangen.

    Nur verstecken sich "Clanmitglieder" nicht hinter einer bürgerlichen Fassade, horten zentnerweise Sprengstoffe und Munition, wissen Polizisten, aktive und ehemalige Elitesoldaten hinter sich und planen nicht mal eben einen Staatsstreich.

  51. 11.

    Na ja, wenn man zwischen Meinung und Verschwörungsgedöns nicht unterscheiden kann....

  52. 10.

    Vertrauen Sie diesen Menschen? Würden Sie diesen Menschen unseren Staat zur Verwaltung und Gestaltung anvertrauen? Haben Sie keine Sorge, dass diese Menschen etwas ganz anderes wollen als eine friedliche, freie und soziale Gesellschaft?

  53. 9.

    Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, kritisiert den Umgang des Innenministeriums mit der Razzia von 3000 Polizisten gegen die Reichsbürger-Szene. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ gegen 25 Beschuldigte um den in Frankfurt am Main lebenden 71jährigen Heinrich XIII. Prinz Reuß dürfe keine „Show“ sein, sagte die Politikerin, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Bei den Razzien an 150 Orten gegen den mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Putsch fanden die Ermittler insgesamt eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld.
    Namen und Adressen der mutmaßlichen Umstürzler seien Medien „seit zwei Wochen“ bekannt gewesen, machte jetzt Renner öffentlich: „Die Infos waren derart breit gestreut, daß es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen.“ Sie kritisierte gegenüber n-tv das „Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist“.

  54. 8.

    Ich finde den Reichsbürgern sollte genauso eine Meinung zugestanden werden und sie sollten für ihre Überzeugung werben dürfen, so lange es den gesellschaftlich akzeptierten Rechten eines Einzelnen bzw. der anderen nicht entgegensteht. So weit so klassisch. Findet sich eine Mehrheit werden Gesetze bzw. Staat angepasst und umgestellt. Das ist Demokratie.

  55. 7.

    Da werden ganz einfach Leute von Qerdenkern, Impfverweigerern. Konservative und sämtliche nicht grün linke gleich auf die selbe Schiene gebracht. "
    Wer tut das denn?
    Außer die notorischen "Wir sind die Opfer"-Schreier.
    Ein wirklich Konservativer oder meinetwegen auch Wirtschaftsliberaler läuft nun wahrlich nicht Gefahr mit solchen, mit Verlaub, Idioten, in die gleiche Tüte gesteckt zu werden.
    Allerdings verstecken sich die rechten Spinner gerne hinter diesen indem sie sie auf das gleiche Opfer-Podest stellen.

  56. 6.

    Also ich habe vor den Clans mehr Angst als vor diese Handvoll Chaoten.

  57. 5.

    Schärfere Konsequenzen gleich ziehen, und nicht so lange warten wie bei den Clans , wenn es zu spät ist.

  58. 4.

    Ich hatte im Jobcenter mal einen von denen bei mir. Der hat was geschimpft und genölt, aufs System gesch.... Und dann brüllte er, warum sein Antrag noch nicht bearbeitet worden sei. Ich musste ihn, so laut wie er posaunt hat, mal in seiner Lautstärke fragen, warum er überhaupt Leistungen des von ihm abgelehnt Systems beanspruchen will und ob er seine Anträge nicht bei seinen Behörden stellen solle, die wären doch zuständig und er bei uns falsch. Er ging und war nie wieder gesehen.

  59. 3.

    Das war eine knappe Kiste - fast wären wir in einer Monarchie aufgewacht. Neee mal ehrlich, wenn diese Spinner unsere Staatsform umkrempeln könnten, würde etwas nicht stimmen.
    Da werden ganz einfach Leute von Qerdenkern, Impfverweigerern. Konservative und sämtliche nicht grün linke gleich auf die selbe Schiene gebracht. Mal sehen, was da raus kommt???

  60. 2.

    "Nach dem Politologen Mathias Wörsching wolle die AfD "politische Macht innerhalb der des politischen Systems" erreichen."
    Hört man sich die Reden dieser braunen Truppe allgemein und die Kommentare nach der Razzia an ist Ihre Einschätzung Herr Wörsching gefährlich naiv.

  61. 1.

    Vielen Dank an den RBB für diesen informativen Artikel. Den letzten Satz ("Es müsse schneller und härter reagiert werden, wenn Menschen aus dem staatlichen Dienst Zeichen für eine rechtsextreme Gesinnung an den Tag legten.") sollten wir Demokraten alle verinnerlichen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

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