Maßregelvollzug in Berlin und Brandenburg - Aufgrund von Platzmangel droht vorzeitige Entlassung von Straftätern

Sa 11.03.23 | 14:59 Uhr
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Maßregelvollzug der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin (Bild: imago images/Schöning)
Video: rbb24 | 11.03.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: imago images/Schöning

Im Berliner und Brandenburger Maßregelvollzug gibt es zu wenige Haftplätze, die Anstalten sind überbelegt. In Berlin mussten verurteilte Straftäter bereits vorzeitig entlassen werden, weitere könnten folgen.

Der Maßregelvollzug ist sowohl in Berlin als auch in Brandenburg überbelegt. Das geht aus aktuellen Behördenzahlen hervor, die am Samstag bekannt geworden sind.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese wegen einer psychiatrischen Auffälligkeit oder einer Suchtkrankheit als vermindert schuldfähig einstuft oder eine vollständige Schuldunfähigkeit feststellt.

In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet. Derzeit sind nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung 600 Patienten dort untergebracht (Stand 10.3.). Genehmigt seien nur 541 Betten. Wegen Platzmangels wurden zuletzt zwei verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 10. Februar kam ein wegen Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter Mann frei. Wenige Tage zuvor war ein Clan-Mitglied, das wegen eines Geldtransporter-Überfalls verurteilt worden war, vorzeitig entlassen worden.

16 weitere Männer könnten vorzeitig freikommen

Im Fall des Clan-Mitglieds wurde der Staatsanwaltschaft regelmäßig mitgeteilt, es gebe keine Kapazitäten. Da bis Mitte Januar 2023 eine Aufnahme in den Maßregelvollzug nicht absehbar war, habe man den Mann nicht länger in Haft halten können, so die Behörde. Die restliche Strafe des Verurteilten verfalle durch die Freilassung aber nicht, hieß es. Er werde zu gegebener Zeit wieder vorgeladen.

Es drohen weitere derartige Fälle: Nach jüngsten Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach Ende Februar von etwa 15 bis 25 Menschen.

In Berlin soll nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten. Bis zum Jahr 2025 sollen auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung in Reinickendorf 60 neue Vollzugsplätze geschaffen werden. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit etwa 12 klinischen Plätzen zur Verfügung stehen.

Mehr als 50 Häftlinge zu viel in Brandenburg

Auch in Brandenburg ist die Lage angespannt. Nach Angaben des Sozialministeriums in Potsdam sind aktuell 320 Menschen untergebracht, die Belegungskapazität liege bei 269 Plätzen. Gleichwohl seien in den vergangenen drei Jahren alle Verurteilten aufgenommen worden, bei denen das Gericht eine Unterbringung angeordnet habe.

Berlin und Brandenburg sind in Sachen überlasteter Maßregelvollzug keine Einzelfälle. Die Kapazitäten reichen in vielen Bundesländern nicht aus. Wie aus dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgeht, waren 2020 etwa 5.280 Menschen im Maßregelvollzug, 1995 waren es noch rund 1.370.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2023, 9 Uhr

77 Kommentare

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  1. 77.

    Schlechte Versorgung = längere Verweildauer = schlechtere Prognose. Der Maßregelvollzug hat den gesetzlichen Auftrag zur Sicherung und Besserung. Das eine gelingt einigermaßen(im Bundesdurchschnitt lange Verweildauer!), das andere schlecht. Damit ist das Glas halb leer! Der Senat und die Klinik selbst haben sich längst aufgegeben. Vor ein paar Wochen: Auf der Jugendforensik (Stat. 5b) wird ein Patient isoliert. Der Raum war eigentlich gesperrt, es stank erbärmlich, die Wände waren vom Vor-Patienten mit Kot und sonstwas beschmiert. Nicht menschenwürdig, Straftat hin oder her. So will man Kranke gesünder machen? Unter dieser KMV-typischen Farce leiden viele, Ärtze, der Pflegedienst und die Patienten selbst. Und nun werden Stimmen laut, die sagen, das stimme alles gar nicht. Täterschaft und Kollaboration. Funktioniert leider prima im KMV. Noch ein Beispiel? Isolierten Patienten werden Telefonate mit Ihrem Anwalt verweigert, mit Hinweis auf die Isolation. Geht gar nicht!!!

  2. 76.

    Sehr kollegial! Jetzt werfen Sie einem der Ärzte, die im Dez. gekündigt haben, auch noch Dreck hinterher! Ihre Schilderungen zu den Motiven der Kündigung, sind unwahr. Das können zahlreiche Mitarbeiter:innen aus dem KMV, und zwar aus verschiedenen Berufsgruppen, bezeugen und nicht zuletzt die beiden betroffenen Ärzte selbst. Jetzt kann man sich mal die Frage stellen, wer eigentlich Interesse daran haben könnte, die unhaltbaren, über Jahre hinweg gewachsenen Zustände im Berliner Maßregelvollzug zu decken bzw. zu leugnen. Dann fällt das Licht zwangsläufig auf die Verursacher, auf jene, die ihren Kolleg:innen das Leben zur Hölle machen und in die Kündigung treiben. Damit wären wir dann mal wieder beim Chefarzt und seinen ärztlichen Abteilungsleitern. Die Methoden des neu hinzugekommenen Abteilungsleiters Herrn Dr. Schukai, siehe Homepage des KMV, siehe den Artikel in der Süddeutschen (keine Gegendarstellung erfolgt!, sind weiter unten in diesem Forum ja schon kurz zur Sprache gekommen.

  3. 75.

    Für eine Anwältin, die sie vorgeben zu sein, wissen sie wenn ich alle ihre Beiträge hier lese erstaunlich viel über das innere Angelegenheiten im KMV und arbeiten sich nur an der KL (Klinikleitung) ab. Sie haben vällig aus den Augen verloren, worum es bei dem RBB-beitrag geht.

  4. 74.

    Sie haben nicht ganz verstanden: ich habe geschrieben, dass es nicht stimmt, dass der Chefarzt keine Visiten macht. Natürlich gibt es Missstände und ich finde gut, dass das hier in der Abendschau berichtet wird. Die Überbelegung ist das eine (aber ein riesiges Problem), andere Missstände gibt es tatsächlich auch.

  5. 73.

    Auf meiner Statiion werden die neuen Ärzte eingearbeitet, momentan 3; trotz Überbelegung arbeiten die gerne bei uns und wollen bleiben. Stimmt, im Dezember haben zuletzt 2 Ärzte gekündigt, die bei uns auf der 10D waren; der eine hatte nach 2 Monaten festgestellt, das die Forensik nichts für ihn ist und er Probleme mit geschlossenen Stationen hat, der andere war aus Pflegesicht völlig ungeeignet als Arzt und kam frisch von der Uni....der Oberarzt war auch froh, als der weg war....zuletzt sind in anderen Abteilungen sogar neue Oberärzte dazu gekommen; dass Ärzte Monat für Monat kündigen, ist ein bösartiges Gerücht und eimfach nicjt wahr, Ich wundere mich, welche Lügen hier über das KMV verbreitet werden. Wenn Sie selbst im KMV arbeiten (auch als Plegekraft oder etwas anderes) scheinen Sie innerlich längst gekündigt zu haben.

  6. 72.

    Aha...und in Frankfurt Oder steht seit 10 Jahren ein leeres Gefängnis und wartet auf neue Bewohner.

  7. 71.

    Krass!

  8. 70.

    Dann sind Ihre Patienten ja bestens versorgt, das freut mich. Meine Mandanten berichten leider anderes. Wenn deren Berichte auch nur annähernd zutreffend sind, fragt man sich, warum der Chef als Arzt diese Zustände toleriert. An das ärztliche Ethos sein nachdrücklich erinnert.

  9. 69.

    ja, das stimmt! aber eben weiteres bespiel dafür, dass in der klinik systemische missstände herrschen.

  10. 68.

    Dann sind Ihre Patienten ja bestens versorgt, das freut mich. Meine Mandanten berichten leider anderes. Wenn deren Berichte auch nur annähernd zutreffend sind, fragt man sich, warum der Chef als Arzt diese Zustände toleriert. An das ärztliche Ethos sein nachdrücklich erinnert.

  11. 66.

    Der Chefarzt ist total engagiert. Fragen Sie mal seine Kolleg:innen! Und fragen Sie mal warum sie Monat für Monat das Weite suchen!

  12. 65.

    Beamte bekommen diese immer zum Monatsanfang, alle anderen am Ende. Manchmal auch gar nicht, wenn keine Änderung eingetreten ist. Ist halt Kommunal, da muss Geld gespart werden ;)

  13. 63.

    Bei diesen Zuständen dürfte doch wohl eine Lohnabrechnung das kleinste Problem sein, oder?

  14. 61.

    Sie meint die Februar-Abeechnung. aber vielleicht ist das Paket ja auch wieder einmal verschwunden, mit Datenschutz hat man es hier nicht so. die losen Blätter aus den Strafakten liegen ja auch überall rum.

  15. 59.

    Liebe Klinikleitung, hätten Sie die Freundlichkeit, uns endlich die Lohnabrechnung für den Monat März 2023 zu übermitteln? gibt es eigentlich irgendwas, was in diesem Haus noch funktioniert? Warum vergraulen Sie das ganze Personal, und schreien dann Personalnot?
    Lieber Senat, bevor Sie in dieses marode System noch mehr Geld (Millionenen )investieren, sollten Sie die Klinikleitung komplett austauschen!

  16. 58.

    Dass der Reinigungsdienst abgestellt wurde, stimmt nicht. Zumiondestens nicht in dem Haus (WSH), in dem ich arbeite,,,

  17. 57.

    Der Chefarzt ist jede Woche bei uns zur Visite. Auf anderen Stationen macht er auch Visiten, vielleicht nicht jede Woche. Arbeiten Sie im KMV oder warum verbreiten Sie hier Unwahrheiten?

  18. 56.

    Wieso hat das KMM überhaupt eine Pflegedienstleitung, wenn man glaubt, dass pflegerische Minimal-Standards ohnehin nicht eingehalten werden müssen? Alles ist total verkeimt! Abgesonderte Patienten müssen Monate lang ohne frische Luft auskommen, einen Freigang gibt es nicht. sie liegen in ihrem eigenen Dreck, teilweise in ihren eigenen Exkrementen, der Reinigungsdienst ist abbestellt, Das ist gegen jede Konvention!!!!

  19. 55.

    Wieso hat das KMM überhaupt eine Pflegedienstleitung, wenn man glaubt, dass pflegerische Minimal-Standards ohnehin nicht eingehalten werden müssen? Alles ist total verkeimt! Abgesonderte Patienten müssen Monate lang ohne frische Luft auskommen, einen Freigang gibt es nicht. sie liegen in ihrem eigenen Dreck, teilweise in ihren eigenen Exkrementen, der Reinigungsdienst ist abbestellt, Das ist gegen jede Konvention!!!!

  20. 54.

    Geschlossene kinderpsychiatrische Praxis in Freising
    :
    Zumindest fragwürdige Methoden

    Einfach mal googeln! Der Typ arbeitet jetzt in KMv als Oberarzt senatsverwaltung hat das abgesegnet.

  21. 53.

    Alles, was beim RBB in den letzten Wochen schmerzlicherweise Thema war und noch immer ist, kann man auch im kmv reproduzieren.
    Man muss nur mal ordentlich recherchieren! rbb, bitte aufwachen!

  22. 52.

    In Berlin sieht man das alles sehr locker, deshalb ist auch ein naher Verwandter der Pflegedienstleitung als Fahrer eingestellt worden. Der Haken an der Sache: eine Ausschreibung hat es zwar gegeben, deren Ende ist aber gar nicht abgewartet worden. In diesem Laden herrscht Vetternwirtschaft pur. So werden auch Gelder, die für die Beschäftigung von Patienten bestimmt sind für ganz andere Dinge ausgegeben. Controlling und Transparenz gibt es hier nicht. Es gibt auch keine Innenrevision oder so etwas ähnliches. immerhin gibt es eine Firma, die für den Arbeitsschutz zuständig ist – und die verqualmten Räume toleriert. Auch das Gesundheits anscheinend regelmäßig weg zu sehen, wenn es um den fürchterlichen unhygienischen Zustand in diesem Krankenhaus geht. sämtliche Arbeitsschutzbelehrungen, die von Mitarbeitern unterschrieben werden müssen, sind gefaked.

  23. 51.

    Das Hauptproblem ist für mich der Wohnraummangel.
    Wenn man sich das Bein gebrochen hat, freut man sich über ein 3-Bett-Zimmer.
    Wenn man mit sich zu tun hat, will man seine Ruhe haben.
    Platz und Wohnraum sind elementar für eine Gesellschaft.
    Dass die Politik überhaupt nicht begreift, dass wir in ein gigantisches soziales Problem reinschlittern, ist mir ein Rätsel.
    Was nützen zahlreiche Betreuer, wenn psychisch kranke Menschen in Mehrbett-Zimmern "wohnen" müssen?

  24. 50.

    Danke für Ihren Zuspruch. Man kann die mediale Öffentlichkeit nur ermuntern, diese wirklich skandalösen Zustände auszuleuchten, zumal wenn einem die grauenvolle Geschichte der Karl Bonhoeffer Klinik bekannt ist.

  25. 49.

    Das klingt alles äußerst schlimm.
    Allerdings wundert mich doch eine Sache sehr:
    Die aktuelle Sozialpolitik im Vollzug mit ihren zahlreichen Betreuungsangeboten wird uns doch immer als beispielgebend und passgenau für die Menschen angepriesen.
    Ist diese Politik etwa gescheitert?
    Hat nicht ein psychisch Kranker mehr von einem eigenen Zimmer, wo er sich zurückziehen kann, als immer noch mehr Geld in Betreuung zu stecken?
    Ein Mensch braucht doch auch mal Privatsphäre.

  26. 48.

    und an @KMV Mitarbeiter / Kommentar 44

    Bitte die Hoffnung nicht aufgeben, dass JETZT - nach Ihren Kommentaren - der rbb bzw. anderen Medien diese Mißstände an die Öffentlichkeit bringen.


  27. 47.

    Auch hier muss man zu einer Erziehung zurückkehren.
    Wer einen Raum vollkotet, sollte ihn auch reinigen müssen.
    Dies ist weder radikal noch böse - sondern vollkommen normal und wäre der 1. Schritt für den Patienten zur Besserung.
    Denn dies wäre auch ein gewaltiger Schritt für alle anderen Patienten, die sich jeden Tag vernünftig verhalten.
    Denn für psychisch Kranke kann die Aushebelung der Gerechtigkeits-Logik beim Verursacherprinzip erst recht krank machen.
    Wenn man bei den harten Fällen immer die Krankheit für alles entschuldigt, werden die weniger harten Fälle komplett mit runtergezogen.

  28. 46.

    Gür die Öffentlichkeit interessant zu erfahren, ist vielleicht auch, dass die Patienten zu Gerichtsterminen oder ähnlichem mit krankenhauseigenen Fahrzeugen transportiert werden, von einem Fahrrr, einem Pfleger oder einer Pflegerin. In der Klinik sind auch Patienten, bei denen der Verdacht auf einen touristischen Hintergrund besteht. Die Fahrzeuge sind nicht sonderlich gesichert, das Personal ist nicht bewaffnet und kann keine Gegenwehr im Falle eines Überfalls oder ähnlichem leisten. die Gefangenen-Transportverordnung des Landes Berlin scheint für die Anstalt nicht zu gelten. Mitarbeiter, die das kritisiert haben, sind mundtot gemacht worden.

  29. 45.

    Das schlimme ist, dass Fachaufsicht und Klinikleitung teilweise doch recht eng verbandelt sind. Da hat die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und solange auch der RBB nur oberflächlich berichtet, stehen die Zeichen nicht gut.

  30. 44.

    muss das leider alles bestätigen, die Zimmer sind verschmiert mit Urin und Kot, der Reinigungsdienst ist abbestellt worden, nur noch die Flure und Bäder werden gereinigt, und das auch nur sehr halbherzig, Hygienestandards werden nicht mehr eingehalten, unter normalen Bedingungen müsste diesem Krankenhaus längst Zulassung entzogen worden sein.

  31. 43.

    Danke für Ihre Einsichten in den Alltag ... einfach nur schrecklich und menschenunwürdig ...

    "... Die Fach- und Rechtsaufsicht sieht allem tatenlos zu. ..."
    Gibt es keine "höheren" Stellen, die Abhilfe schaffen müssen/können?

  32. 42.

    Der Umgang des Managements mit den Patienten und dem Personal ist eigentlich schon lange ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Patienten werden weggeschlossen in Zimmer, in denen es keine Brandmelder gibt. Im letzten Herbst ist ein Patient zu Tode geprügelt worden, als ein Streit zwischen Patienten eskalierte.

  33. 41.

    Leider kratzt der Beitrag nur an der Oberfläche. Wann hat man den Chefarzt des Hauses vor dem RBB-Beitrag zuletzt bei einer Visite gesehen? Es ist die Klinikleitung (teils ohne die erforderlichen Qualifikationen selbst, die maßgeblich für die unhaltbaren Zustände verantwortlich ist, Personalflucht inklusive. Die Zimmer der Patienten werden aus Kostengründen nicht gereinigt, Isolierräume sind verkotet, überheizt oder total ausgekühlt, weil die Fenster defekt sind. Das Personal muss für Pausen unterschreiben, die es nie gegeben hat. Ob der Geschäftsleiter vielleicht eine Tantieme dafür einkassiert? Wer aufmuckt, kriegt Ärger. Im KMV sind die Rechte von Patienten und Mitarbeitenden schon lange einem Staat im Staat zum Opfer gefallen. Und nun soll gebaut werden. Wieder mit der Straßburger GmbH? Deren Chef stand selbst mal beim KMV in Lohn und Brot. Die Fach- und Rechtsaufsicht sieht allem tatenlos zu. Danke für nichts, liebe Senatsverwaltung für Gesundheit!

  34. 40.

    Im Berliner Maßregelvollzug gelten schon lange keine Gesetze mehr. Eine adäquate Therapie der Patienten findet nicht mehr statt. Stattdessen werden sie in schlecht belüfteten Räumen isoliert. Meistens arbeiten nur zwei Pfleger auf einer Station mit 30 und mehr Patienten. Pausen gibt es nicht. Man muss trotzdem unterschreiben, dass man sie genommen hat. Die Klinikleitung ist in den Augen vieler Mitarbeitenden das wahre Problem, das auch mit mir Betten nicht gelöst wird.

  35. 39.

    Unsinn! Wer keine Lust zum Arbeiten hat, wird die nur schlecht oder gar nicht tun. Das zeigen Erfahrungen mit HartzVI-Empfängern in der Ernte. Keine Lust, keine Ausdauer, Schlechtleistung und krank geschrieben. Die Zeiten, in denen man sich mit der Peitsche um die Arbeitswilligkeit kümmerte sind glücklicherweise vorbei. Besserer Vorschlag, pro 8 Std. effektiver Arbeit nach Norm für das Gemeinwohl einen Tag Haftverschonung.

  36. 38.

    Die RBB-Abendschau hat sich von der Klinikleitung ins Bockshorn jagen lassen. die gezeigten Bilder sind geschönt, Sie haben mit der Realität nichts zu tun. Die meisten Stationen sind inzwischen vollkommen verwahrlost. Das hat erst mal nichts mit fehlenden Betten zu tun, sondern mit dem Management.

  37. 37.

    Nun denken sie mal kurz nach: Das ganze hat gar nix mit den von ihnen verhassten Linken und Grünen zu tun.

    Also sparen sie sich ihre Polemik und werden sie sachlich.

  38. 36.

    Die Lösung ist mehr Haftplätze zu schaffen, dann kann das Strafmaß entsprechend ausgeschöpft werden, und nicht bei Widerhohlungstäter:innen aus Platzmangel mit DuDu oder Bewährung urteiltt werden.

  39. 35.

    Man sollte einen neuen Titech-Knast in Schönefeld bauen, vielleicht auf dem Gelände des alten ehemaligen Flughafens. Statt Menschen sollten da vermehrt Roboter zum Einsatz kommen. Ins Gefängnis gehen darf nicht länger als toll empfunden werden, sondern es muss eine wirkliche Strafe sein.

  40. 34.

    Polizeipräsenz ist immer gut.
    Durchgreifen auch.
    Und zwar überall! Auch im Drogenpark oder wer die Füße auf S-Bahnsitzen hat bzw. Kippen wegwirft.
    Dazu moralische Rückendeckung der Polizei bei ihrer Arbeit!
    Nun versetzen Sie sich mal in die Situation, Sie regieren in einer Koalition mit Grünen und Linken und müssen das durchsetzen!
    Viel Spaß!

  41. 33.

    Die Null-Toleranz-Politik in New York wirkte Wunder.
    Ich denke, in ein paar Jahren muss man diese auch für Berlin machen.

  42. 32.

    Dies kann und sollte bei der Bewertung berücksichtigt werden, aber der ganz große Teil von psychisch Kranken wird eben nicht kriminell, weil auch diese Menschen ein starkes Wertekonzept haben.
    Es sollte hier also neben der Psychose immer auch die Straftat selbst bewertet werden.
    Den Betroffenen wünsche ich baldige Genesung!
    An der Stelle frage ich mich dann allerdings auch, warum die Ampel Cannabis erlauben möchte. Wird das Problem dann nicht größer? Cannabis kann erhebliche Psychosen auslösen.
    Ich glaube, der Weg zur Gesundung liegt auch darin, von Menschen auch wieder mehr Leistung einzufordern - anstatt die Menschen in Sozialleistungen und Dauerbetreuungen einzuzementieren.

  43. 31.

    Dass hohe Strafen nicht abschrecken, wird gern behauptet, stimmt aber nicht.
    Zumal die Politik ja selbst ständig Strafen erhöht.
    Also nicht überall - aber in bestimmten Bereichen.
    Offenkundig verspricht man sich damit eine Wirkung.
    Es kann auch nicht sein, dass wir für alle Täter einen immer größeren Betreuungsstab finanzieren, während diejenigen, die (noch) nicht straffällig sind, ihr Leben selbst regeln müssen.
    Es gibt doch längst ein Klientel, dass gar keine Lust auf Resozialisierung hat, weil es Endlos-Sozialleistungen gibt und viele Täter erst ins Gefängnis kommen, nachdem sie mehrmals Leute zusammengetreten oder ausgeraubt haben.
    Die Politiker haben offenkundig ganz falsche Zukunftsprognosen erstellt, denn sonst hätten sie dafür gesorgt, dass es genug Gefängnisplätze und das Personal dafür gibt.

  44. 30.

    Warum spenden Sie nicht Ihr Vermögen? Da bleiben anderen die Steuererhöhungen erspart.

  45. 29.

    Wenn die Plätze im Gefängnis so knapp sind gibt es doch immer noch diese Option nämlich die

    FUßFESSELN !!

    Umschnallen und die STRAFTÄTER nach Hause schicken und das Beste an der Sache ist:
    DER STEUERZAHLER SPART FÜR UNTERKUNFT UND VERPFLEGUNG EINE MENGE GELD !!!

  46. 28.

    Keine sota behandelt Suchterkrankungen.

    Außerdem beinhaltet dieser Paragraph noch mehr

  47. 27.

    Unsinn.

    Hohe Strafen schrecken nicht ab und die haft bringt nur noch schlechteres hervor

    Es muss Geld für Resozialisierung und Entlassungsmanagement da sein.

    Es wird Zeit, dass endlich die Steuern erhöht werden und sich was verbessert.

  48. 26.

    Für mich auch absolut unverständlich wo diese Kosten entstehen? Dann sollten die Täter vielleicht mal 'Miete' zahlen!

  49. 25.

    Ich möchte nochmal drauf hinweisen das hier vom Krankenhaus des Maßregelvollzugs berichtet wird. Hier sind Menschen untergebracht die in schweren psychischen Krisen( z. B. Psychosen) eine Straftat begangen haben . Die Unterbringung beinhaltet eigentlich eine medizinische Behandlung und im besten Fall Vorbereitung auf die Entlassung. Aufgrund des Personalmangels ist all dies nicht zu leisten und leider überhaupt nicht hilfreich für die Erkrankten!

  50. 24.

    Blödsinn. Wenn ein Straftäter anstatt 10 Jahre für das gleiche Delikt 25 Jahre im Knast sitzt, hat er 15 Jahre länger keine Möglichkeit neue Straftaten zu begehen.

  51. 23.

    Richtig René! Steht in meinem Text: hohe Polizeipräsenz. Und Falsch, auch die Strafen waren ein Teil des Erfolges. Und zwar wurden auch Bagatelldelikte konsequent geahndet. Hinweis, weil von Ihnen erwähnt :Die Todesstrafe gibt es nicht in allen Bundesstaaten.

  52. 22.

    Knast abschaffen und die Gesellschaft dies selbst regeln lassen!

  53. 21.
    Antwort auf [zappa ] vom 11.03.2023 um 15:35

    So und jetzt noch mal das selbst geschrieben durchlesen und nachdenken. Vielleicht fällt dann auf an was es gelegen hat. Tipp: es ist nicht höhere, härtere Strafen sondern das was danach steht.

    Höhere und härtere Strafen bringen nix wenn nicht genügend Polizei vorhanden ist um Straftaten festzustellen und die Täter zu ermitteln.

    Die Todesstrafe führt dort nicht zu weniger Straftaten, erhöhte Polizeipräsenz aber. Den Täter schreckt die Todesstrafe nicht ab, wenn er weiß das die Chance erwischt zu werden gering ist.

  54. 20.

    Habe ich richtig gelesen? 60 neue Vollzugsplätze sollen rund 53 Mio. € kosten, also fast 1 Mio € pro Platz?
    Sind das Luxusvillen?

  55. 19.

    Wohin man auch schaut, überall Politikversagen!

  56. 17.

    Der „Kurparagraph 64 „ gehört abgeschafft, dieser ist uralt und gehört überholt. Suchterkrankungen können auch in der Haftanstalt (SOTA) behandelt werden.

  57. 16.

    Blödsinn. Höhere und härtere Strafen haben noch nie abgeschreckt, siehe USA.

  58. 15.

    Ja, höhere Strafen und volldigitalisiertr Gefängnisse müssen kommen. Es muss wehtun, zu Gefängnis verurteilt zu werden, dann klappt es auch wieder mit der Abschreckung.

  59. 14.

    Da hilft nur noch die Entkrimininalisierung sämtlicher Straftaten. Im Gegenzug könnte man Anwohnerparken auf 10 Euro pro Tag erhôhen. Gefällt dem linksgrünen Klientel bestimmt ganz.

  60. 13.

    Das ist ja wieder mal ein ganz schlauer Beitrag von Ihnen!
    Weil Robotik und "Hightech" ja auch rein gar nichts kostet und keine Techniker zur Installation und Wartung benötigt. Mann Mann Mann.

  61. 12.

    Dank Einsparungen lohnt sich Verbrechen immer mehr!
    Selbst wenn man erwischt wird, dann verurteilt wird, was eher gering wahrscheinlich ist, kann man damit rechnen mangels Platz nicht einzufahren oder vorzeitig entlassen zu werden.
    Fazit: Verbrechen scheint sich immer mehr zu lohnen!

  62. 11.

    Also ich finde Knast eh nicht Sinnvoll weil das nur kostet. Besser wäre sowas wie Strafarbeit, oder nennen wir es mal kontrollierte Sozialarbeit. Dann kommen die auch zur Besinnung und tun noch was Gutes.

  63. 10.

    Nicht nur der Maßregelvollzug überlastet...vor allem das Personal!!! Und mit vielem allein gelassen. Vor 10 Jahren noch doppelt so viel Personal auf den Stationen. Es wird nur noch gespart. Die Zustände sind katastrophal. Und das Klientel immer schwieriger...

  64. 8.

    Ist nicht eine positive psychiatrische Begutachtung und nicht Platzmangel Voraussetzung für die Entlassung? Ich weiß, klingt naiv.

  65. 7.

    "In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet." Ja nun, seit wann denn? Ist das so schwer vernüftig zu recherieren? "... keine Einzelfälle. Die Kapazitäten reichen in vielen Bundesländern nicht aus." In welchen reichen sie denn aus? Warum um Gottes Willen immer diese SChlabber-Wortkalubereien? Man hat das Gefühl, das der "Qualitätsjournalismus" offenbar nicht mehr in der Lage ist, Tatsachen zu benennen.

  66. 6.

    Warum gibt es immer mehr Straftaten,ist es nicht eine Frage der Gesellschaft.Arm Trift auf Reich.Integrationversagen, Konflikte der Religion, Clanmilieu.Demokratie ohne Konsequenzen, heißt mehr Straftaten.

  67. 5.

    Baut mehr Knäste und lasst die dann mit viel Hightech und Robotik betreiben. Endlich mal ein Knast mit 2023 Standard, vielleicht kann man sich in anderen Ländern etwas abschauen. Weniger Personal = Weniger Fehler, weniger Bestechlichkeit, weniger Betriebskosten und mehr Abschreckung!

  68. 4.

    Wieviel davon wären von Abschiebung betroffen? Wenn man das umsetzt wäre Platz

  69. 3.

    Das ist doch nun bei den vielen schwerkriminellen PoC mit Migrationshintergrund, ähm Einwanderungsgeschichte, wirklich nicht verwunderlich. Jeder Realist konnte diese Entwicklung genau vorhersehen. Aber immerhin: Es sind bestimmt schon ganz viele „Deutsche“ darunter.

  70. 2.

    Nicht wegsperren, sondern rauslassen und vollumfängliche Fürsorge. Geld ist doch im Überfluss da.

  71. 1.

    Wenn die öffentliche Sicherheit für die Wunschträume der Politiker geopfert wird. :( :(

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