Debatte um Verhältnismäßigkeit - Video zeigt gewaltsames Polizei-Vorgehen gegen Aktivist der "Letzten Generation"

So 23.04.23 | 11:48 Uhr
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Eine Polizistin steht in Berlin vor Teilnehmern einer Protestaktion der Letzten Generation. (Quelle: imago-images/Andreas Friedrichs)
Audio: Fritz | 23.04.2023 | Timo Maschewski | Bild: imago-images/Andreas Friedrichs

Die Berliner Polizei hat angekündigt, ein Video zu untersuchen, das das gewaltsame Vorgehen von Polizisten bei einer Blockade der Gruppe "Letzte Generation" gegen einen Demonstranten zeigt. Das vom MDR auf Instagram veröffentlichte Video soll den Protest am vergangenen Donnerstag auf der Straße des 17. Juni zeigen.

Darauf ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einem auf der Straße sitzenden Demonstranten ankündigt, er werde ihm Schmerzen zufügen, wenn dieser die Straße nicht verlasse. Als der Demonstrant weiterhin sitzen bleibt, tragen zwei Beamte den Mann gewaltsam von der Straße, einer verdreht ihm dabei den Arm.

Im Netz ist es nun zu einer Debatte gekommen, ob diese Zwangsmaßnahme angebracht gewesen sei. Von der Berliner Polizei hieß es nun dazu am Samstag auf Twitter, das Video sei bekannt und werde geprüft.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mit ihren Aktionen eine andere Klima-Politik. Für diese Woche hatte sie "unbefristete" Aktionen in Berlin angekündigt, um die Stadt "lahmzulegen". Am Mittwoch hatte es erste Aktionen gegeben.

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Sendung: Fritz, 23.04.2023, 08:30 Uhr

132 Kommentare

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  1. 132.

    Ich glaube, schon das friedlich auf die Straße setzen ist eben der Fehler im system. Man hat sich nicht auf die Straße TU setzen und einen gefährlichen eingriff in den Straßenverkehr zu provozieren. Wie gesagt, ich denke, der Polizist hat fürsorglich drauf hingewiesen, dass es wehtun könnte, unterstelle aber keinen vorsatz.

  2. 130.

    Auch Querdenker beklagten sich über Polizeigewalt. Verurteilt wurden bisher nur Täter wie die von der Letzten Generation.

  3. 129.

    Doch, Polizisten sind dafür da, Menschen von der Straße zu tragen, wenn diese den Verkehr behindern. Es ist das verhältnismäßig mildeste Mittel, wenn die Blockierer nicht freiwillig gehen. Die Polizei muss in Deutschland verhältnismäßig reagieren und ausdrücklich das mildeste Mittel zum Erreichen der Zwecke verwenden. Niemand darf willkürlich für Gewalt und Schmerzen sorgen - nur weil er meint, die hätten es verdient. Strafen verhängen nur die Gerichte, nicht irgendein Polizist. Die Unversehtheit des Körpers ist ein Grundrecht.

  4. 128.

    Also ich weiß nicht: Wenn ich da so in meiner Erinnerung an andere Räumungen durch die Polizei denke (z.B. mal ‚unpolitisch‘ an Stuttgart vor einigen Jahren, weiter zurück Gans es da noch ganz andere) dann hab ich eher das Gefühl das man hier mit Samthandschuhen vorgeht!

  5. 127.

    das hier der fast einzige Kommentar, der darauf verzichtet, andere ob ihrer Meinung niederzumachen oder gar zu beleidigen (was hier leider immer mehr Einzug hält) und auch noch substantiierte Fakten vorbringt, danke dafür. Bitte mehr davon.
    Alles andere wie „gut, dass Ihre Meinung nicht relevant ist“ oder „Sie können ja weg ziehen“ ist qualitativ derart minderwertig und zeigt deutlich den Bildungsstand des Kommentators/Kommentatorin.

  6. 126.

    Woher kommt eigentlich dieser Schwachsinn das Polizisten Demonstranten wegtragen müssen?
    Demonstrationen sind richtig und gehören zur Demokartie. Sich auf die Straße setzen, legen, sich ankleben, festketten, einbetonieren oder von Brücken abseilen sollte n.m.M. verboten sein und wie in England wesentlich härter bestraft werden.

  7. 125.

    ...ich bin kein Polizeibeamter! Unsere Polizeibeamten sind NICHT dafür da, KÖRPERLICH gesunde Menschen zu tragen, genauso wenig wie Lehrer sich von ihren Schülern beleidigen zu lassen

  8. 124.

    Eine Demokratie fußt trotzdem auf strikter Gewaltenteilung. Und eine Polizei die sich durch Selbstjustiz in die Judikative einmischt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  9. 123.

    Schlecht geschulte Polizisten neigen zu Allmachtsphantasien. Hier in Frankreich kann man das häufiger erleben. Menschlich ist dies Verhalten meist verständlich, dennoch muss man: Ordnungshüter sind dazu da, den Staat zu schützen, mit solchen Aktionen aber untergraben sie dessen Autorität.
    Gruss aus Frankreich von einem gebürtigen Berliner (Charlottenburg)

  10. 122.

    Aktivist hat keine positive Bedeutung. Es ist einfach nur ein neutraler Begriff, dass sich jemand aktiv für irgendwas betätigt. Ob das positive oder negative Wirkung hat, sagt das Wort nicht aus.

  11. 121.

    das sind keine Aktivsten. Aktivisten sind Menschen, die sich aktiv für etwas einsetzen, keine Menschen, die anderen ihren Willen aufzwingen wollen.

  12. 120.

    Da liegen Sie völlig falsch: Diskussionen sind ein elementarer Teil der Demokratie. Da kann nicht einfach eine autoritäre Person den Ton angeben, wo es lang geht. Ebenso sind Regeln sehr wichtig, was man darf und was man nicht darf. Sonst würden wir ja in Anarchie und Willkür landen. Die Regeln gelten für alle. Sowohl für Bürger als auch für den Staatsapparat, inklusive der Polizei.

  13. 119.

    Weniger Rumgehampel des Mitglieds der Letzten Generation hätte geholfen. Er legte aber Wert auf die übliche Theatralik. Die ist lange auch von anderen Aktivisten bekannt und geplanter Teil der Show.

  14. 118.

    Wer sind denn "wir"? Nach meiner Beobachtungen hat es sich noch nicht durchgreifend herumgesprochen zu haben, dass es bei diesen Delikten um strafrechtlich relevante Nötigung und mehr handelt, was insbesondere bei Starrsinn und Wiederholungstäterschaft mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden kann.

  15. 117.

    "Aktivist" ist ein Begriff mit positiver Konation. Es handelt sich bei den Nötigern allerdings um Straftäter. In Deutschland schickte deswegen ein Gericht einige Straftäter dieser Sorte ins Gefängnis.

  16. 116.

    Die Polizei ist nicht dazu da, willkürlich körperliche Strafen oder Schmerzen zu verhängen. Sie soll die öffentliche Ordnung sicherstellen. Dazu kann man einfach die Leute von der Straße tragen. Aber nicht absichtlich Extra-Schmerzen zufügen, weil irgendwer willkürlich denkt "die hätten das verdient". Das wäre dann ja Selbstjustiz. Da könnte ja jeder kommen.

  17. 115.

    Unsere Demokratie geilt sich nur noch an ,das darfst du und das nicht.Er ist kein Märtyrer.Dieser Polizist hat ihn Mehrmals angesprochen...Wer nicht Hören will muss Fühlen.Demokratie ist nicht Streichel kultur,und Diskussionen.Leider sind diese Klima-Aktivisten nicht in der Lage sich sinnvoller zu Artikulieren,und Mitmenschen zu Begeistern.

  18. 113.

    Die Polizei scheint Gewalt nach Lust und Laune anzuwenden. Wo ist hier die Verhältnismäßigeit? Ich hoffe es gibt kein Gesetz, welches diese Handlungsweise erlaubt. Das wäre schockierend!

  19. 112.

    Noch nie etwas von passiver Gewalt gehört? Lesen Sie doch erstmal die Kommentierungen zu Paragraph 240 StGB durch und die entsprechenden Urteile bzw. die Urteile des BVerfG!

  20. 111.

    Und was macht LG? Nötigung, Sachbeschädigung etc! Die Polizei soll dieses verhindern! Soll sie mit Watte werfen? Irgendwie scheinen Sie den Auftrag der Polizei nicht zu verstehen. Hier wurde im Falle der Nichtbefolgung der Aufforderung zur Räumung unmittelbarer Zwang angedroht und da der Aufforderung nicht folge geleistet wurde dieser Zwang auch angewendet!

  21. 110.

    @ Jan, da haben aber sehr viele Foristen hier von Polizeigewalt gesprochen. Deshalb sage ich, das Thema der Demo darf nicht zum Aufhänger werden.

  22. 109.

    Ich stehe auch zu 100 Prozent hinter der Polizei. Allerdings muss sich die Polizei dann auch an Recht und Ordnung halten. Dazu gehört keine willkürliche Gewalt, um Menschen absichtlich Schmerzen zuzufügen, die niemenden angegriffen haben. Die saßen einfach nur auf der Straße. Man hätte sie einfach wegtragen können. Die Polizei ist verpflichtet, das mildeste Mittel zum Durchsetzen ihrer Zwecke zu verwenden. Alles andere ist unverhältnismäßig und willkürlich.

  23. 108.

    Der RBB macht hier keine "wohlwollende Berichterstattung" für Klimaaktivisten. Sondern es wird über Polizeiermittlungen gegen Polizisten berichtet, die von der Polizei selber gestartet worden sind. Wo ist das Problem? Soll sowas verschwiegen werden?

  24. 107.

    Eher weitere wohlwollende Berichterstattung über die Klima-Straftäter sollte der RBB eine Sondersendung über den FDP-Parteitag machen, wo insbesondere ein weitgehenden Stopp der Ampel-Heizungspläne beschlossen wurde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe “exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen”, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.
    Denn, so meine Meinung, Habecks "Grüner Wasserstoff" erreicht zur Zeit nicht einmal Kinderbuch-Märchen-Qualität bzgl. der Realisierungschancen.

  25. 106.

    Ich stehe 100% hinter der Polizei. Das sind keine Demos und keine Aktivisten. Man sollte rechtlich dem Beispiel aus England folgen. Wenn bezahlte Minderheiten aus Spaß Bürger nötigen und tyrannisieren um eigene, verschrobene Weltvorstellungen umsetzen zu wollen geht das entscheiden zu weit. RRG leistet dem seit über einem Jahr mit Jarasch extremen Vorschub und bietet diesen Freiraum

  26. 105.

    Danke den Polizisten die Versuchen die Straße frei zu halten. Wer nicht hören will muss fühlen.

  27. 104.

    In England macht man das so: Einer dieser Klima-Nötiger hatte mit einem weiteren Genossen eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockiert. Einer der beiden Nötiger wandert für drei Jahre ins Gefängnis, sein Klima-Kumpel für zwei Jahre und sieben Monaten. Sie waren zuvor wegen Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden worden.

  28. 103.

    Man muss mal bedenken, dass die Klima-Typen ausschließlich Straftaten begehen. Wenn das jeder so machen würde, weil ihm etwas nicht passt. Vielleicht sollten wir das auch mal so machen.

  29. 102.

    Illegale Proteste, die wann und wo sie stattfinden sollen von der "Letzten Generation" geheim gehalten werden, die haben mit GG geschützten Demos nichts gemein.l
    Hier bewegt man sich im Bereich Straftatbestand, und die Polizei tut ihre Pflicht.

  30. 101.

    Der Bericht polarisiert eindeutig in zwei Richtungen: die gute Polizei - die böse Polizei, die guten Klimakleber - die bösen Klimakleber. Ok - Jeder darf seine Meinung haben. Meine wäre:
    Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von Gruppen, die zwar zurecht Kritik üben, selbst aber keine praktikablen Lösungsansätze liefern können, stattdessen ihren Frust an der Bevölkerung auslassen. Die Polizei ist zuständig für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum, aber sie ist kein Transportunternehmen für bockige Kinder, die meinen, nur ihr Wille zähle.
    Ich achte und respektiere die Arbeit der Polizei - wer sich nicht an gemeingültige Regeln hält, darf sich über Konsequenzen nicht beschweren.

  31. 100.

    Da könntest du mit deinem Niveau und deiner Rechtskenntnis vielleicht arbeiten.
    Wenn man einfachste Rechtsgrundlagen des Berliner ASOG (einfach mal googeln) nicht versteht, dann sollte man vielleicht kleine Brötchen backen...

  32. 99.

    Zum Glück entscheidet niemand, aber auch wirklich niemanden von Ihnen hier, ob und in welcher Weise die Aktion der Polizisten gerechtfertigt war oder nicht.

    Klar, dass alle die gegen die „Klimakleber“ sind und die sich gerne als Hobbyjuristen ausgeben, der Meinung oder gar Überzeugung sind, dass sich die Polizisten völlig korrekt verhalten haben. Können sie auch gerne, aber das ist völlig irrelevant, da sie nichts, aber such vollkommen nichts in dieser Sachen entscheiden und das ist such gut so!

  33. 98.

    Vorsätzliche Körperverletzung klingt gut, allerdings wird das Verfahren umgehend von der STA eingestellt. Warum? Da lohnt sich ein Blick in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin. Da steht da was von Zwangsmaßnahmen, vorheriger Androhung, etc.
    Was da aber nicht steht, ist die Notwendigkeit, Personen wegzutragen, damit diese sich medial in Szene setzen können. Ich gebe zu bedenken, dass Polizeibeamt+innen keine Packesel sind, die Menschen zu tragen haben und sich dabei den Rücken kaputt machen. Außerdem, was keiner bedenkt, was ist denn, wenn einer der Beamt*innen stolpert, der Getragene stürzt und sich verletzt? Auch das ein Grund, weshalb niemand getragen werden sollte. Am Ende bleibt somit nur die Einstellung des Verfahrens nach § 170 (2) StPO, da keine Straftat festgestellt werden kann.
    Und abschließend: der "Aktivist" kann jederzeit aufstehen oder selbstständig gehen und somit die Maßnahme umgehend beenden.

  34. 97.

    Wer soll sich an Recht und Gesetz halten, wenn es nicht mal die "Gesetzeshüter" machen? Und das vor laufender Kamera! Großes Kino.
    Ich finde die Aktionen auch nicht toll. Aber besser als jede Gewalt! Da wollte ein Polizist sich wohl profilieren!? Und der Rest schaut zu bzw. macht mit!
    Wenn soviel Energie in den Umweltschutz ginge, als in den Hass gegen die "Klimakleber" hätte unsere Umwelt keine Probleme mehr!

  35. 96.

    Demonstrieren , ja! Dem Bürger über das Demonstrationsrecht etwas aufzwingen NEIN!! Dank an die Polizei. Die Justiz muss sich endlich mehr durchsetzen. So wie in England. Auch ich bin für mehr Klimaschutz!! Aber nicht mit solchen Mitteln wie diese sogenannten Demonstranten. Wer finanziert das denn eigentlich!?

  36. 94.

    Ich persönlich finde, der Polizist ist völlig korrekt vorgegangen und hat seinen Auftrag, den ihm die Gesellschaft aufträgt, ohne übermäßige Gewalt ausgeübt. Das bisschen Hand auf den Rücken drehen mag zwar etwas schmerzhaft sein, dass der Aktivist sich absichtlich fallen ließ tat ihm selbst aber wohl mehr weh.
    Unangemeldete Demo, Störung der öffentlichen Ordnung, absichtliche Störung des öffentlichen Verkehrs, Widerstand gegen die Staatsgewalt / verweigerte Folgeleistung der Aufforderung durch Ordnungsbeamte - es wurde schon für weniger ein Arm verdreht.
    Die Aufregung ist nur peinlich.

  37. 93.

    Na dann, bilden Sie sich und uns. Sorry, aber 'nen Link bei so einer Behauptung ist einfach guter Diskussionsstil. Andernfalls muss man es unter populistische Stimmungsmache einordnen.

  38. 92.

    Die gleiche Diskussion gab es bereits vergangenen Herbst mit einer ähnlichen Ansprache der Polizei. Auch gegen Querdenker ist ähnlich vorgegangen worden. Was hat die juristische Aufarbeitung ergeben?

  39. 91.

    Der Demonstrant hat sich polizeilichen Anweisungen widersetzt. Der Polizist hat alles richtig gemacht.

  40. 90.

    Vorsätzliche Körperverletzung und Beihilfe. Sollte unbedingt vor einem Gericht geklärt und ggfs. bestraft und dienstrechtlich geahndet werden.

  41. 88.

    In der Perspektive wäre es mal eine gelungene Aktion die Zufahrtstrassen zu den Baumaßnahmen des geplanten LNG Terminals auf Rügen zu blockieren, aber irgendetwas scheint sich da zu beissen....einfach nur ein Gedanke

  42. 87.

    Die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strapazierenden Verfechter übersehen, dass es kein Recht im Unrecht gibt. Angekündigt wurde die Maßnahme auch, ebenso die Folgen. Sich einer polizeilichen Anordnung zu widersetzen hat nun mal Konsequenzen. Die Empörung darüber ist scheinheilig.

  43. 86.

    Absolut richtig hier durchzugreifen und diesen Terror gegen eine ganze Stadt und deren Bevölkerung, die zu 80 % diese Blockaden, massive Sachbeschädigungen, Nötigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte usw. ablehnt zu beenden.
    Mann kann den Polizisten nur danken.
    Ich habe 2 Polizisten als Kunden die ständig mit diesen Typen zu tun haben. Sie müssen sich permanent von den ach so friedlichen Leuten Beleidigungen anhören.
    Also bitte. Quit pro quo.
    Wer nicht hören will muss fühlen !

  44. 85.

    "Alle" fordern mehr Sicherheit und mehr Polizeipräsenz. Aber nur eine Polizei mit Samthandschuhen? Jedesmal wenn die Polizei durchgreift und die Sicherheit (hier im Strassenverkehr) wieder herstellt, heulen einige auf und fordern Untersuchungen gegen die Einsatzkräfte. Wen wundert es noch, wenn die Polizei "Fachkräftemangel" hat?

  45. 84.

    Der Staat darf sich nicht erpressen lassen von nichts und Niemanden. Die Polizei wird zur Begünstigung von Straftaten gezwungen. Das LADG muß dringend wieder abgeschafft werden, damit die Ordnungsmacht Ihre oftmals unerfreuliche Arbeit machen kann. Im Schatten falscher Humanität gedeiht die Kriminalität wie Unkraut. Wer das will gehört nach dem Grundgesetz bestraft. Wozu gibt es den Verfassungsschutz? Die letzte Generation begeht vorsätzliche Straftaten, das gehört nach dem gültigen Recht bestraft.

  46. 83.

    Was ist bitte ein verdrehter Arm gegen tausende die im Monat für Monat im Staub stehen? Das die Stimmung bei Autofahrern und Polizisten kippt ist nun wirklich kein Wunder!

  47. 81.

    Zum Glück haben wir Polizeikennzeichen, so können die möglichen Straftäter direkt dingfest gemacht werden. Hoffe nur es wird dann auch umgesetzt, dass Straftaten im Amt gleich nochmal mehr Kosten.

  48. 79.

    Das Verüben von Straftaten in Serie wiebhier Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nie friedlich. Die Letzte Generation übt Gewalt gegen den Staat aus, um ein politisches Ziel zu erreichen.

  49. 78.

    Im Video ist deutlich zu erkennen, dass sich Täter der polizeilichen Abweisung widersetzt, sich windet und antrainiertes Verhalten zeigt. Schmerz entsteht erst, wenn Betroffenen sich der Bewegungsrichtung widersetzen. Der Einsatz körperlicher Gewalt sei per Gesetz geregelt. Auch beim Wegtragen kann es durch Widerstand zu Schmerzen kommen.

  50. 77.

    Über soviel Dummheit könnte ich... die Polizisten müssen sich bespucken lassen, müssen diese übelsten Ideoten mit Samthandschuhen von der Straße tragen, und wenn sie nach mehrfachen Aufforderung nicht freiwillig die Straße räumen und etwas derber dazu gezwungen werden, sind es gleich die bösen bösen Polizisten. Viel zu milde werden diese "Akivisten" angefasst. Mein Applaus an diesen chouragierten Beamten

  51. 76.

    Vielen Dank an die Polizisten, vor allem weil vorher aufgeklärt wurde, ich hoffe dass der Straftäter für den Einsatz der Polizei zahlen muss!
    Insgesamt eine angemessene Intervention auf dass demonstrative Schauspiel des Mannes!

  52. 75.

    Die Polizei muss sich bei gezielten, geplanten Straftaten deutlich durchsetzen können, wer sich da freiwillig in Gefahr gibt, darf sich hinterher nicht beschweren.
    Am besten 24 Stunden kleben lassen und den Verkehr drumherum leiten…

  53. 74.

    Hoffentlich wird dieser Polizist schnell zum Schreibtisch abgeordnet. Wer so mit friedlichen Bürgern umgeht, ist falsch in dem Job. Kein Respekt, keine Achtung, keine Empathie vorhanden.

  54. 73.

    Auch von mir danke an die Polizei. Und ich bin mit der Aktion 100% einverstanden. Dass sich Täter später zu Opfern machen, ist ja klar. Ich würde das nicht machen. Ich wäre ein Mann. Wenn ich mich da hinsetze und der Polizei widerspreche - würde ich akzeptieren, was auch immer da kommt. Nachher zu klagen, weil die Polizei so böse zu mir war - das wäre echt krank.

  55. 71.

    richtig, im ordnungsrecht ist das überall so.

    und selbst bei notwehr, z.b. durch einen autofahrer, herrscht keine absolut freie wahl der mittel, dort muss man zwar nicht das _mildeste mittel wählen, aber ein zur abwehr des angriffs _geeignetes mittel.

    bedrohung und körperverlerletzung können zwar _grundsätzlich ein solches _geeignetes mittel sein, aber wohl kaum im hiesigen fall, denn eine person bekomme ich von der straße weg weg indem ich sie wegtrage, und nicht in dem ich ihr schmerzen androhe.

    selbt der einsatz von pfefferspray oder eines wasserwerfers wäre problemlos zu rechtfertigen um die störung zu beseitigen, aber das absichliche verdrehen eines armes einer person, die gegen das wegtragen keinen widerstand leistet, dürfte nicht mehr durch das recht gedeckt sein.

  56. 70.

    Ja genau: Alle Leute, die sich für Klimaschutz einsetzen, sofort mehrjährig in Haft stecken. Und sonst geht's noch gut?

  57. 69.

    Genau so sehe ich es auch.
    Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Blockade von Straßen ist unverhältnismäßig

  58. 68.

    Sie schreiben Unsinn und verwechseln selbst Äpfel mit Häuser. Nicht das Wegtragen sondern das Arm umdrehen (ohne Notwehr Schmerzen zufügen) gehört in einem Rechtsstaat garantiert nicht zu den Aufgaben der Polizei.

  59. 67.

    Warum sollten denn die Polizisten durch das Tragen eine Rückenverletzung riskieren? Platzverweis bedeutet, man muss gehen, ggf. Mit dem Mittel der sanften Gewalt, die auch wehtun kann.

  60. 66.

    Die ergangene Aufforderung zum eigenständigen Verlassen der Straße stellte einen Verwaltungsakt dar, dem der Betroffene nicht folgte. Zur Durchsetzung dieses VA wurde das nächste höhere Mittel zur Durchsetzung, der unmittelbare Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt, formgerecht angekündigt. Darüber hinausgehend wurden dem Betroffenen auch noch die möglichen Folgen (Schmerzen) dargelegt. Da auch dies offenbar nicht ausreichte wurde als sog. Realakt der unmittelbare Zwang zur Durchsetzung angewendet. Die Steigerung wären sog. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gewesen, die jedoch weder angekündigt wurden noch zum Einsatz kamen. Bitte gehen sie nochmal zur Schule, Herr "Schutzmann".

  61. 65.

    Und wieder hundert Experten, die es besser wissen. Notorische Rechtsbrecher müssen stets mit angemessener Gewalt des Rechtsstaates rechnen. Welches das mildeste Mittel ist, liegt sicher nicht im ermessen der Zuschauer.

  62. 64.

    @ Alibart, Sie haben es doch richtig erkannt, es darf nicht einfach jeder machen, was er will. Das muss aber auch für einen Polizisten gelten.

  63. 63.

    Also mal ehrlich, wie lange soll sich der/die Beamten denn noch auf der Nase herum tanzen lassen? Er hat KLAR angesagt, was sein Verhalten für Folgen haben wird. Mag nicht ganz sooo korrekt sein, aber irgendwann MUSS der Staat, den der Beamte verkörpert mal durchgreifen. Sonst geht das immer sooo weiter. Wir haben nen Klimaproblem, das ist mir und sicher anderen durchaus klar, nur können wir ALLEIN die Welt leider nicht retten. Da MÜSSEN ALLE Staaten mitziehen. Und hey, wir machen alle viel.

  64. 62.

    Die Polizei kann auch nicht einfach machen, was sie will. Wenn jemand friedlich auf der Straße sitzt, dann wird er weggetragen. Absichtlich körperliche Schmerzen zufügen, ist Willkür und grenzt an Folter. Dafür gibt es keine Grundlage.

    Die Polizei hat kein Recht für unnötige Körperverletzung. Der Beamte hat seinen Kollegen einen Bärendienst erwiesen und die Berliner Polizei in ein schlechtes Licht gestellt. Hätte er sich sparen können. Bei anderen Anlässen trägt man auch einfach nur die Leute beiseite. Polizei ist nicht Justiz. Und schon gar nicht Selbstjustiz.

  65. 61.

    Bitte alle mal innerlich abrüsten und sprichwörtlich tief durchatmen.
    Es wird zuviel hineingedeutet, ohne die gesamte Thematik objektiv zu betrachten.

  66. 60.

    Ich denke, die staatliche Gewalt von Ordnungskräften ist oft für die engagierteren Teile der Gesellschaft weltweit ein mehr oder weniger grosses Phänomen und es ist niemals vollständig zu verstehen, warum von den Bevölkerungen der Länder jeweils unter Strafandrohung unbedingtes friedliches Verhalten eingefordert wird, während die sog Hüter dieser Gesetze immer wieder eigenmächtig und provozierend übertriebene Gewalt ausüben können, ohne nennenswerte Konsequenzen dafür befürchten zu müssen. Schockierende Bilder aus dem AUSLAND werden gerne als Beweis für die Überlegenheit unserer Gesellschft angeführt, doch das Auftreten der Polizei hat auch in Deutschland keinen uneingeschränkt guten Ruf, weswegen ich die Qualität der Polizeiausbildung insgesamt in Frage stelle, denn irgendwo muss es ja herkommen.

  67. 59.

    Genau gute Arbeit und wenn der Staat noch hinter der Polizei steht wäre alles noch besser Danke an die Polizei für ihre Arbeit

  68. 58.

    Das mildeste Mittel der Polizei wäre gewesen, sie einfach kleben zu lassen. In London sind gestern zwei Klimakleber, die sich auf einer Themsebrücke geklebt hatten, zu drei Jahren, der zweite zu 2Jahre und 7 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wetten, dass es in Großbritannien in Zukunft weniger, wenn nicht gar keine festgeklebten Klimapersonen mehr gibt!

  69. 57.

    Selbst Gesetzesbrecher und wenn einem anderen die Hand ausrutscht sich als armes Opfer hinstellen. PFUI!

  70. 56.

    Wer sich in Gefahr begibt, kommt manchmal darin um.
    Altes deutsches Sprichwort.
    Was also soll dieses unqualifizierte Gejammere?
    Die Kleber wissen sehr genau, was ihnen blüht, es sind definitiv keine Opfer oder Märtyrer.

  71. 55.

    Auch gern eingesetztes Pfefferspray kann Menschen in Gefahr bringen, gar töten, vgl. Artikel zur Pfeffersprayattacke in der U7:

    "Der Unbekannte sei schließlich am Kleistpark ausgestiegen, habe dabei aber Pfefferspray durch die sich schließende Tür gesprüht. Dabei wurden mehrere Fahrgäste verletzt, die an der nächsten Station Yorckstraße von alarmierten Rettungskräften versorgt wurden. Eine 23-jährige Frau kam mit Atemnot ins Krankenhaus. Der unbekannte Mann entkam."

  72. 54.

    Das mildeste Mittel ist stets anzuwenden, und es muss verhältnismäßig sein!
    Schmerz anzudrohen, bleibt eine Bedrohung an der Gesundheit!

  73. 53.

    Polizisten müssen das "mildeste Mittel" wählen. Das war hier nicht der Fall. Man hätte den friedlichen Demonstranten wegtragen können, er hätte wohl keine Gewalt ausgeübt.

  74. 52.

    Solche dummen Sprüche kenne ich noch aus den Siebzigern als wir gegen Atomkraftwerke demonstriert hatten.
    Damals hieß es: "Dann geh doch in die Ostzone, wenn Dir das nicht gefällt."

  75. 51.

    rbb-Info-Radio wenn man früh um 6:00 zur Arbeit fährt. Da schlafen Befürworter und Klima-Extremisten noch - als Quelle solltest Du es finden, evtl Podcast oder der RBB bringt den Link dazu. Recherche bildet auch

  76. 50.

    …völlig überzogene und unnötige Polizeigewalt.
    Man kann nur hoffen das dieser Polizist seinen Job verliert.
    Als Türsteher im Puff hätte er bestimmt Zukunft.

  77. 49.

    Absolut inakzeptabel die Wortwahl des Beamten. Tut mir Leid für seine Kollegen, dass wegen solch unprofessionellen Fällen immer gleich ein schlechtes Licht auf all jene geworfen wird, die sich täglich für ihre Mitmenschen souverän einsetzen. Besonders die Drohung am Anfang des Videos ist der Situation absolut unangemessen.

  78. 48.

    @Jewittatuete, man kann ja alles miteinander vergleichen, Äpfel mit Birnen, USA und Deutschland. Ja das eine ist Obst, das andere sind Demokratien. Aber der Berliner Polizei US Verhalten vorzuwerfen ist ein billiger Trick um die Arbeit der Berliner Polizei zu diskreditieren. Friedlich sind diese Proteste allemal nicht. Es sind Nötigungen. Die polizeiliche Androhung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt ist im Gesetz verankert. Also mal tief durchatmen. Der Demonstrant hätte nach Aufforderung auch aufstehen können.

  79. 47.

    Polizisten müssen das "mildeste Mittel" wählen. Das war hier nicht der Fall. Man hätte den friedlichen Demonstranten wegtragen können, er hätte wohl keine Gewalt ausgeübt.

  80. 45.

    Ich halte die Aktion für verhältnismäßig. Danke an die Polizei.
    Wünschenswert wäre mehr Respekt gegenüber der Polizei.

  81. 44.

    Wie praktisch, dass der Polizist auch noch detailiert die unverhältnismäßige Gewalt beschreibt, die er ausüben will. Das macht das Verfahren gegen ihn ja leicht. Vorsatz wird er wohl nicht leugnen können.

  82. 42.

    Einen Bericht darüber, dass die Polizei das Verhalten eines Polizisten untersuchen will, bezeichnen Sie als Stimmungsmache gegen die Polizei???

  83. 41.

    Für Zwang reicht das simple Wegtragen der Leute. Dazu muss man keinen Menschen vorsätzlich körperliche Schmerzen zufügen. Die Polizei muss verhältnismäßig agieren und sich an geltendes Recht halten.

  84. 40.

    Es ja schön & gut, dass viele hier der Polizei danken, die sich jeden Tag der Verbrechensbekämpfung widmet und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit & Ordnung engagiert. Soweit gehe ich mit. Nur sollte man bei Verfehlungen von szn. staatlich legitimierten Gewaltanwendern schon sehr genau hinschauen, um nicht Willkür einreißen zu lassen.

  85. 39.

    Vorbildlich ist Großbritannien. Zwei Klimaaktivisten für 3 und knapp unter 3 Jahren in Haft zu stecken. Diese Störung des öffentlichen Lebens muss ein Ende finden!

  86. 38.

    Meine volle Zusage zum Deinem Artikel. Die Verantwortlichen von Staat und Länder bekommen keine ordentliche Verbote für diese Leute hin. Sie schauen noch zu wie die Polizei sich mit diesen Chaoten rum ärgern müssen Anzeigen schreiben und nichts passiert in Sachen Schnellverfahren zur Verurteilung. Was diese Herrschaften veranstalten hat nichts mit friedlicher Demo zutun sondern sind nur noch Straftaten die Gerichtlich abgeurteilt werden müssen.

  87. 37.

    "Seid der Polizei gefälligst dankbar für mutmaßliche Straf- und Gewaltaten. Gesprochen wie ein wahrer Feind der Demokratie. Ein einziger von der Sorte bedroht unsere Demokratie und unsere Gesellschaft mehr als ein Dutzend Klima-Kleber!

  88. 36.

    Irgendwer berichtete irgendwann über irgendwas. Aber für eine Quellenangabe fehlt mir gerade die Zeit.

    Ein oft zu lesendes Schema. Bringt keinen in der Diskussion so richtig weit.

  89. 35.

    Danke an die Polizei, die sich diesen Job in dieser Stadt antut. Ein unattraktiver Job, der zu gering bezahlt wird und mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man sehr dankbar ist, wenn die Polizei einem in Situationen hilft, die nicht einfach sind, zb gegen Kriminelle.
    Wer wie diese sog letzte Generation Ordnungswidrigkeiten/Straftaten begeht, kann sich nicht beschweren, es mit der Polizei zu tun zu bekommen. Wenn diese sog letzte Generation was für die Gesellschaft tun will, sollen die zb in die Altenpflege arbeiten gehen oder in die Krankenpflege. Dort wird jeder einzelne dringend gebraucht.

  90. 34.

    Es kann doch nicht jeder machen, was er will…. Wenn die Polizei einen Platzverweis erteilt, ist das zu beachten.
    Die Polizei ist für den Erhalt von Recht und Ordnung zuständig, die Ansagen sind zu beachten, wir leben doch nicht in einer Anarchie! Hier kann nicht jeder machen was er will und die Respektlosigkeit wegen des politisch geforderten Weichspülkurses ist unerträglich…..

  91. 33.

    Dagegen sein ist einfach.
    Konstruktive Vorschläge, Mitdenken
    und nicht einfach festkleben und die anderen Leute ärgern. Langsam schlägt sich diese Aktion ins Gegenteil. Keiner will mehr etwas davon hören.

  92. 32.

    Das hat doch die letzte Generation selbst heraufbeschworen. Sorry, aber wenn sie selbst sagen, Protest muss wehtun, dann sill man jetzt nicht aufschreien. Vielleicht muss die Polizei mal harter durchgreifen. Ich denke aber, der Spruch ist aus dem Kontext gerissen. Wenn der Polizist ahnt, dass eine Löseaktion nicht ganz schmerzfrei abgeht, dann finde ich es in Ordnung, wenn er fürsorglich darauf hinweist. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir uns nicht mehr erpressen lassen dürfen von solchen Querulanten und der Staat harter durchgreifen muss ohne Rücksichten einzufordern.

  93. 31.

    Da hat der Polizist wohl Selbstjustiz verübt. Das ist aber gar nicht seine Aufgabe. Die Bestrafung erfolgt in Deutschland durch ein ordentliches Gericht. Körperstrafen sind verboten, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Stichwort: Unversehrtheit des Körpers. Ist ein Grundrecht. Verhältnismäßig war das sicherlich nicht. Man hätte den jungen Mann auch einfach wegtragen können. Er hat ja niemanden angegriffen.

  94. 30.

    Das Video liegt zwar nur mit einer Schnittunterbrechung vor; trotzdem ist deutlich erkennen, dass der Einsatz sehr unverhältnismäßig war.

    Zu sehen ist, wie ein Beamter auf die Unterkiefernerven des Demonstranten einwirkt, um ihn hochzuziehen - und nachdem dieser schon stand, nochmal um- bzw. nachgreift, um ihm weitere Schmerzen zuzufügen. Dieses Mittel dürfte doch eher zur Gefahrenabwehr probat sein, wenn man bsw. einen Angreifer von dessen auf dem Boden liegenden Opfer trennen will. Aber doch nicht bei einem ruhigen und sich beschwichtigend äussernden 'Sitzer'.

    Zudem stand ein weiterer Beamter daneben, sodass man den Demonstranten 'einfach' hätte wegtragen können. Und auch das an den in diesem Moment über den Boden geschleiften Demoteilnehmer gerichtete Anbrüllen: "Aufstehen!", zeigt die Überforderung des zuerst gewaltausübenden Beamten auf.

  95. 29.

    Leider mal wieder ein Beweis dafür, dass Polizist*innen nicht nur in den USA oder sonstwo auf der Welt, sondern auch bei uns (in Teilen) nur Lust haben, ihre Macht anderen gegenüber auszuüben anstatt unsere Verfassung zu schützen. Ich dachte eigentlich, im Jahr 2023 sei es bei der Einstellung als Polizist*in wichtiger, Charakter zu haben als nur Schlägertyp zu sein. Hab ich mich wohl geirrt. Und ich finde weiß Gott nicht alles gut, was die Letzte Generation tut, aber im Video sehen wir, wie der junge Mann komplett friedlich sitzt und sich abtransportieren lässt, ehe der Polizist Gewalt anwendet. Keine Ahnung, warum sich hier im Kommentarbereich Leute dafür toll finden, diese Körperverletzung auch noch zu loben.

  96. 28.

    Ich danke jedem einzelnen Polizisten der dort im Einsatz steht, sich beschimpfen und anfeinden lassen muss. Und das ist erst gemeint!

  97. 27.

    Danke an alle Polizisten, die Tag für Tag, gerade in einer Stadt wie Berlin überhaupt noch bereit sind, ihren Job zu machen!
    Es kann sich ja mal jeder überlegen, wie es ist, Montag jemanden in Gewahrsam zu nehmen und ihn 2 Tage später an der nächsten Kreuzung wiederzutreffen, weil unser Rechtsstaat der Meinung ist, ein DuDu reicht auch noch beim x-ten Mal. Und das ist nicht nur bei den Klimaradikalen so, sondern auch bei Dealern, Autobahnrasern, Diebstählen...

  98. 26.

    Gewaltätige Aktionen gegen zivilen Widerstand tragen zur weiteren Mobilisierung und Radikalisierung bei. In London wird aktuell über Sabotage als Widerstand diskutiert. "Natasha Walter is facilitating a panel discussion after the screening of How to Blow Up a Pipeline on Saturday 22 April at 6pm at the Picturehouse Central, London"
    www.theguardian.com/commentisfree/2023/apr/21/climate-despair-violence-film-how-to-blow-up-a-pipeline
    Extinction rebellion setzt dort zum Glück weiterhin konsequent auf zivilen Widerstand, so wie die Letzte Generation hier.

  99. 24.

    Aufpassen! Hier geht es um die Sache an sich (Verhalten der Polizei) und nicht um das Thema der Demo. Es kann nicht sein, das der Polizei hier Anwendung von Gewalt zugestanden wird und bei anderen Demos mit der gleichen Gewaltanwendung von Polizeistaat gesprochen wird.

  100. 23.

    Wie hier wieder woke Stimmung gegen Polizisten gemacht wird, ist unerträglich. Lasst die Berliner Polizei in Ruhe ihre verdammt gute Arbeit in dieser gefährlichen Stadt machen und seid gefälligst dankbar dafür.

  101. 22.

    Gratuliere dem Polizisten zum entschlossenen Handeln
    Weiter so !!!

  102. 21.

    Ein Blick auf die Aktivisten. Ein Blick auf die Cops. Ein Blick auf die Kommentare. Ein Blick auf die Gesellschaft. Ein Blick in den Bundestag. Ein Blick auf das System... Man muss sich nur noch schämen Mensch zu sein. Solidarität, Souveränität, Bildung, Philosophie, Geschichtswissen, aktuelles Politikverständnis (auch geopolitisch).... Egal wohin man sieht: manipuliert, abhängig, feige und voll von Neid, Gier und Egoismus....... Punkt.

  103. 20.

    Entsetzlich anmaßend! Krass eskalierend diese Ansage.
    All mein Mitgefühl dem betroffenen Demonstranten.

    Das war eine ganz normale Sitzblockade, kein Kleber, keine Ketten, kein Nix.

    Ein Mensch der nur durch Sitzen blockiert, ohne jede Aggression. Und dies nur deshalb, weil alle Mittel -Demos, Petitionen, Gespräche mit Abgeordneten, Schulstreiks u.v.m. die Regierung nicht von ihrem permanenten (und gerichtlich festgestelltem) Rechtsbruch abhalten. Die jungen Menschen nutzen das je mindestens Mittel und so antwortet der Srast.

    Wenn das weiter eskaliert, tragen die die Verantwortung, die so trotzig und Gewissens reagieren.

    Die Gewalt wäre so nie gerechtfertigt. Aber erst recht nicht, wenn da jemand nicht für seine Meinung demonstriert, sondern für seine lebenswichtigen, aber staatlich vorenthaltenen Rechte.

  104. 18.

    Nein, wir sind nicht in Russland. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und so kann festgestellt werden, ob das Verhalten der Polizei rechtswidrig war. Wie die taz aber am 16.04. schrieb, werden Straßenblockaden der Letzten Generation von den Gerichten aber fast immer als rechtswidrige Nötigung eingestuft. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig beurteit werden könnte. Bedauerlicherweise ist bei der Letzten Generstion der Einsatz für die Klimarettung aus meiner Sicht in den Hintergrund getreten. Es zeigt sich, dass ihre Aktionen von vielen als bloße Provokation und Heischerei um Aufmerksamkeit gewertet werden. Dem Einsatz zur Verbesserung erweisen sie nicht nur einen Bärendienst, sondern schwächen auch die politischen Kräfte, die versuchen, etwas Vernünftiges gegen den Klimawandel zu unternehmen. Das ist schon bitter.

  105. 17.

    Danke der Polizei. Nur resolutes Eingreifen verhindert die Straßenböockaden.

  106. 16.

    Dass der Tatverdächtige im Video Schmerzen hat, empfinde ich als glaubhaft. Ob die Schmerzen so groß sind, dass er so schreien muss, oder ob er möglicherweise auch bewusst daramatisiert, ist schwer zu sagen. Tatsache ist aber, dass er hätte aufstehen und gehen können, zumal der Polizist ihm die Anwendung von Zwang nebsta Folgen sehr deutlich und in einer für jedermann vertsätndlichen Wortwahl zuvor angedroht hat. "Wer nicht hören will muss fühlen." ist ein altes Sprichwort. Die Ausübung unmittelbareren Zwangs erzeugt immer hässliche Bilder.

  107. 15.

    Jeder einigermaßen intelligente Mensch weiss, dass der Polizei bei einem Platzverweis Folge zu leisten ist. Sollte man der Meinung sein, dies nicht zu tun, muss man mit Zwang rechnen. Die Sprüche mit den Schmerzrn hätte sich der Polizist sparen können, das war sehr unprofessionell.

  108. 14.

    Danke der Polizei für ihre Dienste.
    Mein Respekt …

  109. 13.

    Unserer Polizei einen herzlichen Dank für ihren Dienst.

  110. 12.

    Wenn das so geschehen ist, wie hier geschildert, muss das Konsequenzen für den Polizisten haben - ganz klar. Ich muss als unbescholtener Bürger erwarten dürfen, dass jemand, der das Gewaltmonopol ausübt, sich selbst soweit im Griff hat, dass er dieses nicht nach Lust und Laune missbraucht. Offensichtlich gibt es solche und solche Möglichkeiten, eine Straße im Rahmen dieser Protestaktionen freizumachen. Die hier geschilderte ist anscheinend nicht die Art und Weise, die man von der Polizei wünschen sollte.

  111. 11.

    Diese Leute erreichen doch mit ihrem sinnlosem Verhalten nur den Frust der Mitmenschen, die redlich ihr Brot verdienen müssen zu spät zur Arbeit kommen, warum gehen diese "Klimas" nicht jeden Tag zum Kanzleramt und klären ihr Anliegen direkt mit den Regierenden, anstatt Polizei und Mitmenschen zu nerven und auch Geld für den Klimawandel zu verschwenden durch sinnlose Aktionen wo die Polizei auf den Plan gerufen wird...

  112. 10.

    Man sollte die Polizisten mal in Ruhe lassen. Sie versuchen nur Ihren Job , in unserem Interesse, zu machen. Es gibt Regeln und Jeder weiss, wer sich nicht daran hält muss die Konsequenzen tragen. Und meine Güte, der Störer wusste ja das er weggetragen wird. Also könnte er auch aufstehen.....

  113. 9.

    Am Besten diese Straftäter gar nicht mehr anfassen. "Klimaaktivisten" scheinen bei einigen unter "bedrohter Tierart" zu laufen. U.u die gleichen Weltretter die sich Sorgen machen, ob wir auch genügend 155 mm Munition ins kriegsgebiet schicken können damit es genügend Leichen gibt. Die Doppelmoral dieser Leute ist zum Brechen.

  114. 8.

    Irgendwie muß man ja diesen Aktivisten beikommen, was die treiben, ist kriminell. In England kommen die drei Jahre ins Gefängnis und hier soll man die mit Samthandschuhen anfassen. Es ist richtig, wenn die Polizei durchgreift, ist d m Menschen schließlich angekündigt worden, wenn der nicht drauf hört, selber Schuld

  115. 7.

    Hat sich die Berliner Linke schon gemeldet und radikalste Aufklärung gefordert?? Wird ja immer nur gefordert, wenn das eigene Klientel betroffen ist.

  116. 6.

    Unmöglich diese Berichterstattung ...
    Danke an allen Polizisten, die trotz Mediendruck das Recht sowie Ordnung auf den Straße durchsetzen !
    Hoffe auch , das dem Klimakleber keine Schäden davon getragen hat , ......war ja ein ganz brutales Foul ! )

  117. 5.

    Ist es verhältnismäßig was die Klimaaktivisten in Berlin so machen??

  118. 4.

    Wenn die Blockade als Demonstration angemeldet war, es sich also wie im Artikel steht um einen Demonstranten handelt, ist das Verhalten der Polizei unrechtmäßig. Wenn die Aktion nicht angemeldet war handelt es sich potentiell um Straftaten und es die Aufgabe der Polizei Straftaten zu verhindern notfalls mit Einsatz von Gewalt.

  119. 3.

    Richtig so, wenn er beim wegtragen auch noch um sich schlägt und tritt. Die Polizei versucht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu beenden.

  120. 2.

    Der RBB berichtete mal über das Anwerben der „Aktivisten“ die eigentlich keine sind. Der Bericht war super und zeigte eindeutig das eher bezahlte Extremisten sind denen es nicht um Klima geht sondern Anarchie und dafür auch noch kassieren. Die Polizei/Justiz sollte härter durchgreifen und wie in UK mit 3 Jahren Haft und Entzug Führerschein auf Lebenszeit reagieren. Das Camp hat RRG noch zu verantworten und hilft so indirekt diesen Straftätern

  121. 1.

    Sind wir hier in Russland? Ich bin schockiert!!

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