Debatte um Verhältnismäßigkeit - Video zeigt gewaltsames Polizei-Vorgehen gegen Aktivist der "Letzten Generation"

So 23.04.23 | 11:48 Uhr
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Eine Polizistin steht in Berlin vor Teilnehmern einer Protestaktion der Letzten Generation. (Quelle: imago-images/Andreas Friedrichs)
Audio: Fritz | 23.04.2023 | Timo Maschewski | Bild: imago-images/Andreas Friedrichs

Die Berliner Polizei hat angekündigt, ein Video zu untersuchen, das das gewaltsame Vorgehen von Polizisten bei einer Blockade der Gruppe "Letzte Generation" gegen einen Demonstranten zeigt. Das vom MDR auf Instagram veröffentlichte Video soll den Protest am vergangenen Donnerstag auf der Straße des 17. Juni zeigen.

Darauf ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einem auf der Straße sitzenden Demonstranten ankündigt, er werde ihm Schmerzen zufügen, wenn dieser die Straße nicht verlasse. Als der Demonstrant weiterhin sitzen bleibt, tragen zwei Beamte den Mann gewaltsam von der Straße, einer verdreht ihm dabei den Arm.

Im Netz ist es nun zu einer Debatte gekommen, ob diese Zwangsmaßnahme angebracht gewesen sei. Von der Berliner Polizei hieß es nun dazu am Samstag auf Twitter, das Video sei bekannt und werde geprüft.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mit ihren Aktionen eine andere Klima-Politik. Für diese Woche hatte sie "unbefristete" Aktionen in Berlin angekündigt, um die Stadt "lahmzulegen". Am Mittwoch hatte es erste Aktionen gegeben.

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Sendung: Fritz, 23.04.2023, 08:30 Uhr

132 Kommentare

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  1. 132.

    Ich glaube, schon das friedlich auf die Straße setzen ist eben der Fehler im system. Man hat sich nicht auf die Straße TU setzen und einen gefährlichen eingriff in den Straßenverkehr zu provozieren. Wie gesagt, ich denke, der Polizist hat fürsorglich drauf hingewiesen, dass es wehtun könnte, unterstelle aber keinen vorsatz.

  2. 130.

    Auch Querdenker beklagten sich über Polizeigewalt. Verurteilt wurden bisher nur Täter wie die von der Letzten Generation.

  3. 129.

    Doch, Polizisten sind dafür da, Menschen von der Straße zu tragen, wenn diese den Verkehr behindern. Es ist das verhältnismäßig mildeste Mittel, wenn die Blockierer nicht freiwillig gehen. Die Polizei muss in Deutschland verhältnismäßig reagieren und ausdrücklich das mildeste Mittel zum Erreichen der Zwecke verwenden. Niemand darf willkürlich für Gewalt und Schmerzen sorgen - nur weil er meint, die hätten es verdient. Strafen verhängen nur die Gerichte, nicht irgendein Polizist. Die Unversehtheit des Körpers ist ein Grundrecht.

  4. 128.

    Also ich weiß nicht: Wenn ich da so in meiner Erinnerung an andere Räumungen durch die Polizei denke (z.B. mal ‚unpolitisch‘ an Stuttgart vor einigen Jahren, weiter zurück Gans es da noch ganz andere) dann hab ich eher das Gefühl das man hier mit Samthandschuhen vorgeht!

  5. 127.

    das hier der fast einzige Kommentar, der darauf verzichtet, andere ob ihrer Meinung niederzumachen oder gar zu beleidigen (was hier leider immer mehr Einzug hält) und auch noch substantiierte Fakten vorbringt, danke dafür. Bitte mehr davon.
    Alles andere wie „gut, dass Ihre Meinung nicht relevant ist“ oder „Sie können ja weg ziehen“ ist qualitativ derart minderwertig und zeigt deutlich den Bildungsstand des Kommentators/Kommentatorin.

  6. 126.

    Woher kommt eigentlich dieser Schwachsinn das Polizisten Demonstranten wegtragen müssen?
    Demonstrationen sind richtig und gehören zur Demokartie. Sich auf die Straße setzen, legen, sich ankleben, festketten, einbetonieren oder von Brücken abseilen sollte n.m.M. verboten sein und wie in England wesentlich härter bestraft werden.

  7. 125.

    ...ich bin kein Polizeibeamter! Unsere Polizeibeamten sind NICHT dafür da, KÖRPERLICH gesunde Menschen zu tragen, genauso wenig wie Lehrer sich von ihren Schülern beleidigen zu lassen

  8. 124.

    Eine Demokratie fußt trotzdem auf strikter Gewaltenteilung. Und eine Polizei die sich durch Selbstjustiz in die Judikative einmischt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  9. 123.

    Schlecht geschulte Polizisten neigen zu Allmachtsphantasien. Hier in Frankreich kann man das häufiger erleben. Menschlich ist dies Verhalten meist verständlich, dennoch muss man: Ordnungshüter sind dazu da, den Staat zu schützen, mit solchen Aktionen aber untergraben sie dessen Autorität.
    Gruss aus Frankreich von einem gebürtigen Berliner (Charlottenburg)

  10. 122.

    Aktivist hat keine positive Bedeutung. Es ist einfach nur ein neutraler Begriff, dass sich jemand aktiv für irgendwas betätigt. Ob das positive oder negative Wirkung hat, sagt das Wort nicht aus.

  11. 121.

    das sind keine Aktivsten. Aktivisten sind Menschen, die sich aktiv für etwas einsetzen, keine Menschen, die anderen ihren Willen aufzwingen wollen.

  12. 120.

    Da liegen Sie völlig falsch: Diskussionen sind ein elementarer Teil der Demokratie. Da kann nicht einfach eine autoritäre Person den Ton angeben, wo es lang geht. Ebenso sind Regeln sehr wichtig, was man darf und was man nicht darf. Sonst würden wir ja in Anarchie und Willkür landen. Die Regeln gelten für alle. Sowohl für Bürger als auch für den Staatsapparat, inklusive der Polizei.

  13. 119.

    Weniger Rumgehampel des Mitglieds der Letzten Generation hätte geholfen. Er legte aber Wert auf die übliche Theatralik. Die ist lange auch von anderen Aktivisten bekannt und geplanter Teil der Show.

  14. 118.

    Wer sind denn "wir"? Nach meiner Beobachtungen hat es sich noch nicht durchgreifend herumgesprochen zu haben, dass es bei diesen Delikten um strafrechtlich relevante Nötigung und mehr handelt, was insbesondere bei Starrsinn und Wiederholungstäterschaft mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden kann.

  15. 117.

    "Aktivist" ist ein Begriff mit positiver Konation. Es handelt sich bei den Nötigern allerdings um Straftäter. In Deutschland schickte deswegen ein Gericht einige Straftäter dieser Sorte ins Gefängnis.

  16. 116.

    Die Polizei ist nicht dazu da, willkürlich körperliche Strafen oder Schmerzen zu verhängen. Sie soll die öffentliche Ordnung sicherstellen. Dazu kann man einfach die Leute von der Straße tragen. Aber nicht absichtlich Extra-Schmerzen zufügen, weil irgendwer willkürlich denkt "die hätten das verdient". Das wäre dann ja Selbstjustiz. Da könnte ja jeder kommen.

  17. 115.

    Unsere Demokratie geilt sich nur noch an ,das darfst du und das nicht.Er ist kein Märtyrer.Dieser Polizist hat ihn Mehrmals angesprochen...Wer nicht Hören will muss Fühlen.Demokratie ist nicht Streichel kultur,und Diskussionen.Leider sind diese Klima-Aktivisten nicht in der Lage sich sinnvoller zu Artikulieren,und Mitmenschen zu Begeistern.

  18. 113.

    Die Polizei scheint Gewalt nach Lust und Laune anzuwenden. Wo ist hier die Verhältnismäßigeit? Ich hoffe es gibt kein Gesetz, welches diese Handlungsweise erlaubt. Das wäre schockierend!

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