Staus zum Wochenstart - Berliner Polizei löst alle Blockaden der "Letzten Generation" auf

Mo 22.05.23 | 14:39 Uhr
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Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" bei einer Blockade-Aktion am 22.05.2023 auf der A100 in Höhe Hohenzollerndamm in Berlin. (Quelle: Detlef Günther)
Audio: rbb24 Inforadio | 22.05.2023 | Nachrichten | Bild: Detlef Günther

Auch am Montag sind in Berlin wieder Straßen von Mitgliedern der "Letzten Generation" blockiert worden. Betroffen war unter anderem die Stadtautobahn. Wie die Polizei mitteilte, sind die Straßen mittlerweile wieder frei.

Unterstützer der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Montagmorgen wieder an mehreren Orten den Berliner Straßenverkehr blockiert. Laut Polizei waren unter anderem betroffen:

A100 in Höhe Konstanzer Straße
A100 Hohenzollerndamm
A100 Kurfürstendamm
A100 Rudolf-Wissell-Brücke
Stuttgarter Platz
Brunnenstraße/Voltastraße
Danziger Straße/Prenzlauer Allee
Müllerstraße/Fennstraße
Elsenstraße/Puschkinallee
Dominicusstraße/Ebertstraße
Frankfurter Allee/Voigtstraße
Tempelhofer Damm/Paradestraße
Martin-Luther-Straße/Grunewaldstraße

Alle Blockaden sind mittlerweile wieder aufgelöst, wie die Polizei am frühen Nachmittag über Twitter mitteilte.

Insbesondere auf der Stadtautobahn sowie in den Straßen rund um den teils gesperrten Kaiserdamm kam es zu erheblichen Behinderungen. Berlinweit waren nach Angaben der Polizei 250 Beamte im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im Einsatz. Zum Teil dauerten die Blockaden länger, weil Straßenmeistereien entstandene Straßenschäden behoben.

Die "Letzte Generation" führt seit Anfang 2022 immer wieder Straßenblockaden in Berlin durch. Mit ihren Aktionen will die Gruppe die Bundesregierung dazu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Debatte über die Einordnung als "kriminelle Vereinigung"

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) lässt prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der dpa sagte sie am Samstag, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."

Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin begrüßt nach eigener Aussage diesen Schritt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist."

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2023, 15:24 Uhr

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" bei einer Blockade-Aktion am 22.05.2023 an der Autobahnabfahrt Konstanzer Str/ Ecke Berliner Str. in Berlin. (Quelle: rbb24/Stefan Oberwalleney)

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100 Kommentare

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  1. 100.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 22.05.2023 um 12:00

    Lieber Mitstreiter. Den Autofahrern Ihnen gegenüber eine Tötungsabsicht zu unterstellen halte ich für stark übertrieben. Sie drücken damit einen Vorsatz aus und das ist fernab der Realität.

  2. 99.

    die beziehen doch fürs Klimakleben Nebeneinkommen vom climate emergency fonds wie man lesen kann. Wird das eigentlich versteuert ? und Steuerverkürzung ist ne Straftat auch oder ? Al Capcone haben die ja auch über seine Steuern gefasst... nur so ne Idee für die Steuerfahnder ...

  4. 97.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    Naiv ist es zu denken wir könnten der Welt unsere Luxus aufdrängen. Dazu gehört ein volles Supermarktregal mit Vegankost, ein gut ausgebauter ÖPNV und natürlich unsere verwöhnten Kinder beim Klimakleben. Eigentlich war es ja nur von den Finanziers der "letzten Generation" als Marketingaktion geplant. Die investieren im Großen Stiel in erneuerbare Energien. Dabei zweifelt niemand daran das unsere fossilen Brennstoffe bis zum letzten Tropfen aufgebraucht werden. Die Klimawandelforscher sind genauso gekaufte Wissenschaft wie als unsere Pharmaforscher.

  5. 96.
    Antwort auf [David weber] vom 22.05.2023 um 10:57

    "Sie müssen auf Autobahnen mindestens 50 km/h fahren."
    Auhauahauaha. Selbst bei den Wernersens wissen die, die Töffe muss mind 60 Sachen bringen können (können, nicht müssen), sonst ist nix mit Autobahn. Eine Mindestgeschwindigkeit ist nirgendes in der Verkehrsbibel konkret festgehalten.

  6. 95.

    Ich kann es nicht mehr ertragen und hören: "Mensch, den Stau muss man hinnehmen, dann wartet ihr eben, kommt "nur" zu spät zur Arbeit. Für Rettungsfahrzeuge wird ja ne Gasse frei gehalten". Frage: Was sagt ihr den Menschen, die ambulant auf ihr Chemo warten als Krebspatient/in? Diese Medikamente müssen frisch und taggenau hergestellt werden. Und sie bekommen sie nicht, weil der Bote nicht durch kommt. So geschehen heute in der Charité. Für mich Körperverletzung m. Vorsatz.

  7. 94.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    Die gefährden sich und andere jeden Tag , das ist kein Mut , das ist Dummheit . Es wird Zeit ,das diese Leute zu langen Haftstrafen verurteilt werden , damit das normale friedliche Leben in dieser Stadt wieder ungestört seinen Lauf nehmen kann .

  8. 93.

    …schon klar, die bösen sind die Kleber, und die guten seid Ihr!

    Frage mich nur, wenn Ihr denn "die Guten" seid, warum Ihr ständig versucht mich auf dem Rad, beim Rechtabbiegen, oder überholen in engen Tempolimitierten Straßen, zu töten?

    Warum Parkt Ihr auf dem Radstreifen, warum Terrorisiert Ihr ganze Wohnviertel mit Eurem akkustischen Warnzeichen, nur weil Ihr mit euren breiten Karren nicht am haltenden DHL Auto vorbeikommt?

    Und Außerdem was haben euch die Menschen getan, deren Luft Ihr verpestet, deren Fassaden Ihr beschmutzt, und deren Fundamente Ihr erschüttert?

    Ne, also irgendwie, scheint es mir, als wärt Ihr gar nicht: "Die Guten"!

  9. 92.

    Die Kleber sollten den Polizeieinsatz und die schäden die verursacht werden wie auch die Arbeitszeit die Handwerkern, sowie aller die dadurch in ihrer Arbeit behindert werden bezahlen müssen

  10. 91.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    Liebe Anne,
    ein bischen naiv ist das schon, oder.
    Vorschläge, die wirklich etwas bringen würden:
    Protestieren in Texas, wo die Republikaner gerade versuchen die erneuerbaren Energieträger zu beschränken um die Öl- und Gasproduzenten zu bevorzugen. Oder in China, wo die Umweltverschmutzung trotz vieler neuer E-Autos unglaublich ist. Oder in Moskau, wo die Stadt schon ohne Proteste stundenlang komplett im Stau steht.
    Vielleicht einfach auch das Schließen aller Geburtsstationen, damit sich der Mensch nicht mehr so stark fortpflanzt?
    Nur ein Problem bleibt noch: wer gräbt die ganzen Höhlen, in denen die aktuellen 8 Mrd. Menschen dann hausen sollen?

  11. 90.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    "Respekt vor den Mut welchen diese Personen jeden Tag aufbringen um die Erde vor dem Untergang zu retten."
    Über den Planeten brauchen sie sich keine Sorgen machen, die Erde wird noch mindestens 5 Milliarden Jahre existieren.
    "Auch Urlaubsreisen müssen kritisch hinterfragt werden."
    Na das sagen die richtigen, hier große Sprüche klopfen und nach Asien mit dem Jet in den Urlaub fliegen.

  12. 89.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    Schon mal von Endzeit gehört , wir gehen Richtung Endzeit diese kann man nicht aufhalten.

  13. 88.
    Antwort auf [Martina] vom 22.05.2023 um 10:21

    MartinaBerlinMontag, 22.05.2023 | 10:21 Uhr
    MartinaBerlinMontag, 22.05.2023 | 10:12 Uhr


    Liebes Martina,
    ich verstehe es immer noch nicht mit Deinen ständigen „99,99%“.
    Allein zu diesen Beitrag erwähnst Du es (bisher) zwei mal, und auch bisher gefühlte 93 mal.
    Aber nur mal so als Realismus, durch die ganzen vergangenen Klima-Blockaden müsstest/solltest Du die Zahl aber mal auf 99,98% korrigieren, wenn Du ehrlich bist.

  14. 87.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 22.05.2023 um 11:20

    Ich finde, die Autofahrer sollten sich nicht immer in die Hose machen. Einfach mal akzeptieren und vielleicht nicht immer das Symptom - für alle: die LG - sondern an der Ursache - wieder für alle: Politik(erInnen) - Ihre "Wut" auslassen. Wenn die Politik sich einen Schritt bewegen würde und sich an geltendes Recht halten würde, dann müsste Sie nicht panisch hoffen, dass man alle schnellstmöglich wegsperrt, bevor man von den PolitikerInnen wirklich noch etwas verlangt, wozu sie fachlich gar nicht gebildet genug sind.

  15. 86.
    Antwort auf [Olaf ] vom 22.05.2023 um 10:07

    Das glauben aber auch nur sie. Erpressungen darf man nicht nachgeben denn dann wird immer mehr gefordert. Ein Staat der darauf eingeht ist zum scheitern verurteilt. Man stelle sich vor das macht jeder so dem irgendetwas nicht passt.

  16. 85.

    Macht Euch doch mal schlau zum Hintergrund der Klimakleber,z.B. Carla Hinrichs,selbsternannte Sprecherin der LG : jammert laut über zu harte Strafen und verlangt Verständnis für die Aktionen und bettelt um Spenden für ihren Lebensunterhalt weil ihre Ersparnisse aufgebraucht sind. Und warum ist ihr privater Hintergrund so geheim? Vater der Millionärstochter sitzt bis 2024 im Vorstand der Telekom und hat alleine beim Verkauf von Xing 48 Millionen bekommen. Letzte Generation = Bauernfänger!!!

  17. 84.

    Die Empörung über die für viele unangenehmen Aktionen der letzten Generation sind eine willkommene Ablenkung, um sich mit der eigenen Haltung zu den globalen Katastrophen wie Artensterben oder Klimawandel (die ja keine Erfindung deutscher Aktivisten, sondern wissenschaftlicher Konsens sind!) nicht auseinander setzen zu müssen. Tragisch. :(

  18. 83.

    § 88
    Verfassungsfeindliche Sabotage

    (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
    1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
    2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
    3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder4.Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
    ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen…

  19. 82.
    Antwort auf [Anne LG] vom 22.05.2023 um 11:15

    Na? Tut es ein wenig weh? Mit welcher Arroganz Du meinst, den Menschen, um des Klima Willen, eigenes Tun verbieten zu wollen und sie für dumm zu erklären, ist schon komisch. Bist Du die Weisheit in Personalunion? Wer bist Du, anderen Deine Angst oktruieren zu müssen? Glaubst Du tatsächlich, dass niemand außer Euch sich keine Gedanken um diesen Planeten macht? Werde erwachsen.

  20. 81.

    Mir kommen ,die Freunde der Straße vor,als wollten sie eine Ehe mit dem Asphalt eingehen.Warum nicht ?Einen Priester oder Pfarrer Rufen ,der diese Ehe zwischen Mensch ,Kleber ,Asphalt,Segnet.Es wird langsam Langweilig. Intelligenz sollte Anders Aussehen,oder Versucht die letzte Generation sich Dumm zu stellen.Anerkennung für Probleme der Umwelt,sollte auch Menschen aller Schichten der Gesellschaft, Mitreißen.Ansonsten Energie der Lebenszeit verschwendet .Fantasy-lose Aktionen????

  21. 80.
    Antwort auf [Olli] vom 22.05.2023 um 11:25

    bevor man sich beschwert sollte man mal weiterdenken die Machen nichts anderes als die Ostdeutschen 1989.

  23. 78.

    Bei Nötigung im strassenverkehr steht im Bußgeld Katalog Führerschein Entzug da diese kaoten das täglich machen Führerschein auf Lebenszeit anziehen ohne eine Chance nochmal zu erlangen

  24. 77.
    Antwort auf [Staudi] vom 22.05.2023 um 10:47

    Welchen Mut bringen die Kleblinge auf?
    Die machen einen 1,5 Std.-Job, für den sie einen Monatslohn beziehen.

  25. 76.
    Antwort auf [Staudi] vom 22.05.2023 um 10:47

    Wie krank muss man im Kopf sein,um kriminelles Verhalten gut zufinden.

  27. 74.

    Die Straße Ecke Domincusstraße hieß bis gestern noch Ebersstraße. Vielleicht habe ich das was verpasst ...

  28. 73.
    Antwort auf [Guido] vom 22.05.2023 um 10:29

    Wir haben in Berlin keinen Seehafen - und davon abgesehen würde die Uhu´s von des Schiffbetreibers Sicherheitshpersonal eher was auf die Mütze bekommen als von der Polizei, die ja eh nix darf außer die Deppen noch mit Samthandschuhen anzufassen, weil alles von diesen Supporteridioten gefilmt und online gestellt wird. Die Leute der Allerletzten Generation sollten erstmal auf das verzichten, was sie selbst anprangern, dann wäre Ihr "Protest" authentisch - aber die handeln ja wie Leute mit einer pathologischen Angstpsychose.

  29. 72.
    Antwort auf [BKausFriedrichsfelde] vom 22.05.2023 um 09:52

    Versuchen Sie mal aus Adlershof in die Innenstadt zu kommen. S-Bahn: mit Bus bis Baumsch.weg, dann pendeln bis Plänterw., dann pendeln bis Trept., dann bis Ostkr. umst. Richtg. Stadtmitte. Richtg. Köpn. geht fast nix, Tram und Bus eingestellt ab Altstadt, da durch S-Baust. Die Bahnhofstraße. dicht ist.

  30. 71.
    Antwort auf [Staudi] vom 22.05.2023 um 10:47

    Fabuliert jemand aus dem tiefsten Süden - kümmern Sie sich mal besser um die Bedürfnisse Ihres Bundeslandes.
    Es wird Zeit, dass auf diese unfriedlichen "Proteste" zum Einen vorgegangen, zum Anderen endlich mal durch die Politik reagiert wird anstatt wegzusehen und die Bürger auszulachen, weil man ihre Bedürfnisse nicht ernst nimmt - Hauptsache Wärme pumpen durch viele und doch inhaltsleere Worte. Ein thematisiertes Tempolimit von 100km/h auf Bundesautobahnen, die eh zu über 50 Prozent mit Limits belegt sind, sollte endlich mal ernstgenommen und auf die Agenda gesetzt werden; wer braucht schon die FDP (Freunde Der Plünderer)? Davon ab, fahre ich eh seit Jahrzehnten nur 100km/h auf freigegebenen Autobahnabschnitten und 90 auf Landstraßen - damit fahre ich mit einer Tankfüllung über 1000km - wenn ich das Auto brauche. Aber solange die Autolobby der Politik weiter den Hintern aufblähen darf, werden wohl weiter zumeist SUV-Mistkarren auf der linken Spur die Luft verpesten.

  31. 70.

    Respekt vor den Mut welchen diese Personen jeden Tag aufbringen um die Erde vor dem Untergang zu retten. Es sollte sich jeder mal hinterfragen ob es wirklich notwendig ist ein Auto zu haben, Fleisch zu essen oder auch alleine in einer 3 Zimmer Woh ung zu wohnen oder gar ein Haus zu habe. Auch Urlaubsreisen müssen kritisch hinterfragt werden. Es wird Zeit diesen Gelüste die Politik endlich einen Riegel vorschiebt.

  32. 69.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Na da fragen Sie mal die Experten der FDP. So gegen 54% aller Menschen würden ein Tempolimit/Richtgeschwindigkeit 120 oder 130 km/h befürworten, Experten bei der FDP: Nö, das ginge nicht, weil wir sonst die Freiheit verlieren, --- ? (ja, die,...etwa den Planeten zu verseuchen?) Das würde eh nichts bringen. Bin zwar kein Experte, auch nicht selbsternannt, aber schon allein die Wortakrobatik gegenüber der nach Fakten fragenden Reporterin, machten nur noch das disziplinierte Luftholen und die Konzentration auf die nächste Frage der Interviewerin hörbar, zeigen den schlimmen Zustand in den Köpfen, derer, die in führende Positionen gekommen sind. In den Städten werden die noch vorhandenen Straßenbäume zu beblätterten Stangen zurechtgestutzt und auf dem Lande heißt es "Warten auf'n Bus." Armes D. Wir blamieren uns, wo es nur geht. In etlichen Ländern gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen, nur wir faseln da 'was von Freiheit. Ganz schön abgefahren.

  33. 68.

    Schluss damit...das was die s.genannte Letzte Generation machte ist kriminell
    ....für schwarz fahren werden die Leute bestraft...LG für erhebliche Schaden nicht...Skandal..

  34. 67.
    Antwort auf [Rolf Hauke] vom 22.05.2023 um 10:45

    Die Blockaden sind oft Straftaten. Nur ist jemand mit den Gerichtsentscheidungen max. unzufrieden, dass er vor Schreck seinen Namen vergisst. Mit Lügen fallen solche Leute auch häufig auf.

  35. 66.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Hallo Hr.Neumann, brauchen sie immer erst eine Weisung von 'Oben" um ihre Vorstellungen umzusetzen? Sie müssen auf Autobahnen mindestens 50 km/h fahren. Aber ansonsten dürfen sie gerne auch nur 100 oder 120 km/h fahren. Oder geht es ihnen nur darum Anderen ihre Vorstellung aufzudiktieren?

  36. 65.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Friedliche Proteste zerstören nicht Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für die Löcher in Fahrbahnen sind hoch. Da sich die Klimakleber auch neue Zusammensetzungen der Klebstoffe ausgedacht haben, einzig zum Zweck ein Lösen zu verhindern, ist die Zerstörung von Gemeingut durch das Handeln ein Ziel der Kriminellen. Sachbeschädigung, Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr sollten wohl ausreichen dieses nicht als friedlichen Protest tolerabel zu machen.

  37. 64.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Friedliche Demonstranten??
    Ich glaube es nicht!
    Schon den Begriff Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gehört??

  38. 63.

    Na toll, die Kinder spielen wieder auf der Straße. Dieses Verhalten spiegelt nur eins wieder. " Wir können nichts und deshalb muss die Politik uns leiten und wenn sie es nicht macht sind wir bockig. Herzlichen Glückwunsch ihr seid die letzte Generation

  40. 61.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    "Wann kommt endlich das Tempolimit auf Autobahnen???"

    Wenn das Bundesverkehrsministerium nicht mehr durch Ideologen geführt wird.

  42. 59.

    Ich wünsche der letzten Generation weiterhin viel Kraft. Ich habe größten Respekt davor, wie viel Mut die Leute da jeden Tag aufbringen!

  43. 58.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Was bist du denn für einer. Wo sind denn diese Blockaden friedlich. Da werden Bürger genötigt, können nicht zur Arbeit fahren oder ins Krankenhaus. Diese Typen gehören eingesperrt.

  44. 57.

    Die werden immer dreister.. :-(
    Ich frage mich, die kommen die Klebis nach Berlin ? Mit dem Lastenfahrrad ? Zu Fuß ?
    Nee, die mieten sich Autos und kleben sich daran fest.
    Und was ist mit dem CO2 Ausstoß der Mietwagen ?

  45. 56.
    Antwort auf [Hatgenug] vom 22.05.2023 um 09:22

    Findet denn sich kein gewiefter Rechtsanwalt, der sich eine goldene Nase verdienen möchte ? Klienten mit Frust müssten sich doch massenweise problemlos finden lassen.

  46. 55.

    "...gehe es offenbar darum, Protest zu kriminalisieren ..."
    Das sind keine legalen Proteste mehr, sondern Störungen verbunden mit Straften oder Ordnungswidrigkeiten.
    Wenn Staatsanwälte der Regierung "niedrige Beweggründe" für ihre Inanspruchnahme unterstellen, dann ist das schon frech.
    Natürlich haben die Staatsanwalte die Macht festzustellen, dass es sich um legale Proteste handelt und deshalb keine strafbaren Handlungen in dem Zusammenhang gibt. Die Klimakleber zerstören ja nicht die Straße sondern die "Befreier". Der Verkehr kann ja ab-/umgeleitet werden.

    P.S.: Die Quelle für das Zitat ist zwischenzeitlich still und heimlich aus dem rbb-Beitrag entfernt worden. Google findet das Zitat aber noch.

  47. 54.

    Wie lange wird dieser rechtsfreie Raum noch geduldet? Das hat mit friedlichem Protest für mich nix mehr zu tun. Diese Selbstdarsteller nerven nur noch.

  48. 53.

    Ich nutze in Berlin in der Regel Bus und Bahn. Auch sonst ist mir der Klimaschutz wichtig und bestimmt mein Handeln. Für die Art des Protests der LG habe ich jedoch nichts übrig. Anschläge auf Weltkulturerbe und Kunstschätze verüben, kilometerlange Staus verursachen, die noch mehr Abgase verursachen und Menschenleben gefähren (Rettungskräfte, Krankentransporte, usw.) - das ist keine Lösung des Problems. Das spaltet nur. Klimaschutz braucht Einsicht in die Notwendigkeit. Klimaschutz braucht Vorbilder. Macht von mir aus Druck auf Hauseigentümer, die immer noch keine Solaranlagen auf ihrem Dach haben. Fördert Projekte, die dem Klimaschutz dienen. Lasst euch für die nächsten Wahlen. Nur hört auf, dem Anliegen des Klimaschutzes zu schaden.

  50. 51.

    Wann wird endlich etwas dagegen unternommen? Leben auf unsere Kosten, bzw. Steuergelder und die Schäden müssen die Steuerzahler auch noch bezahlen!

  51. 50.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 22.05.2023 um 09:25

    Ich verlege Hausbesuche auf die Abendstunden. Bei Notfällen verweise ich auf die entsprechenden Notrufnummern.

  52. 49.
    Antwort auf [Hatgenug] vom 22.05.2023 um 09:22

    Richtig so kann ich auch nur jedem empfehlen.
    Das ist übrigens auch der Grund dass es solche Gruppierungen nicht in Amiland gibt, weil einerseits viel härtere Justiz und Polizisten, aber vor allem deswegen weil die da bis auf die Knochen verklagt werden würden zivilrechtlich.
    Die hätten ihr Leben nichts mehr zu lachen, geht halt nur in Germany.

  53. 48.

    Sachbeschädigung und Nötigung sind Straftaten!

  54. 47.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Tempolimit = klimaschonend? Unsinn. Eine glatte Lüge wenn es keinen Klimaeinfluss hat. Wenn ja, dann ist es berechtigt. Die Frage ist allerdings entschieden. Und genau deshalb gibt es in der Berliner Innenstadt auf Autobahnen ein Limit... Man spürt den Klimaeinfluss da besonders deutlich...

    Und E-Autos limitieren sich von selber.

  55. 46.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Es sind ja keine "friedlichen Proteste", sondern da wird eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an der Erledigung ihrer Aufgaben gehindert, mit allen sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen, übrigens auch für das Klima. Was das Tempolimit angeht: Da wäre ich als Vielfahrer ausdrücklich dafür, aber das hat die Bundes-Ampel nicht im Koalitionsvertrag, vermutlich als Zugeständnis an die FDP. Hat mich auch total geärgert, dass das wieder nicht geklappt hat. Ich beschränke mich selbst auf 135 km/h.

  56. 45.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Gewalt kann auch passiv ausgeübt werden, sieht dann total friedlich aus und ist trotzdem kriminell. Das Auflösen eines Staus ist übrigens klimafreundlich - oder meinen sie, die Leute schalten ihre Motoren ab? Sommerliche Grade, der Motor aus und keine Klimaanlage, das wäre Science Fiction... 36 Grad und es wird noch heißer - zumindest im Innenraum des Vehikels. Nicht das sie das jetzt falsche verstehen, die Ziele der Gruppierung sind in Ordnung, der beschrittene Weg ist "suboptimal".

  57. 44.

    Wann wird bekannt gegeben, ob Berlin die LG als kriminell einstuft? Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

  58. 43.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Soweit mir bekannt ist gilt auf den Berliner Autobahnen bereits ein Tempolimit, welches zwischen 60 und 100 km/h festgelegt ist. Friedlich war der Protest solange, wie man sich nur mit Sekundenkleber angeklebt hatte. Die neuen Klebemethoden führen leider zu Schäden an der Inftastruktur, was strafbar ist. Übrigens ist gemäß der StVO das Halten und Parken auf Autobahnen verboten. Warum fordern Sie eigentlich kein strengeres Geschwindigkeitslimit auf Bundes- und Landstraßen, hier wären Tempi zwischen 70 und 80 km/h mehr als angebracht und würden zudem auch die Unfallzahlem beträchtlich senken.

  59. 42.

    Es handelt sich eindeutig um eine kriminelle Vereinigung mit klarer krimineller Ausrichtung und den Tatbestand von Straftaten. Zudem pusten die Autos die im Stau deswegen stehen extrem viel Gift in die Umwelt die es eigentlich zu schützen gilt. Warum klebt sich niemand an ein Kreuzfahrtschiff? Eine einzige Einfahrt in den Hafen macht mehr Schmutz als alle Autos in Berlin.

  61. 40.
    Antwort auf [Hatgenug] vom 22.05.2023 um 09:22

    Super Rat.
    Wen schlagen Sie vor zu verklagen in den anderen 99,99% der Fälle, in denen menschengemachte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik die Staus, Behinderungen, Sperrungen verursachen?
    Und was sind Sie bereit zu zahlen, bleiben Sie mit Ihrem Fahrzeug liegen? Denn mit der Juristerei ist es ja so eine Sache. Sie muss immer allgemeingültig sein. Wenn Sie also Ihr Auto nicht anständig warten und damit liegen bleiben, muss man ja auch von Schuldhaftigkeit oder gar Vorsatz ausgehen.
    Auch sollten Sie schon einmal eine Klage gegen Streiks und Demonstrationen vorbereiten. Auch ein Rettungseinsatz könnte verursacht worden sein, weil jemand schuldhaft ungesund lebte, oder einen Unfall verursachte.
    Mir scheint, wir sehen dem grössten Justizapparat, der Weltmeisterei in Gerichtsverfahren entgegen. Man sollte jetzt schon eine Sondersteuer auflegen, um solchen Bedarf zu decken.

  62. 39.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Hat der Realitätsverlust schon eingesetzt?
    Das sind ganz sicher keine "friedlichen Proteste", sondern ganz klar illegale Aktionen!
    Da kann man nur hoffen, daß der "Kai aus Spandau" mit harten Maßnahmen reagiert.
    Schönen Tag noch!

  65. 36.

    Warum regen sich die Autofahrer nicht so sehr über die massenhaften Baustellen, auf denen nicht mal gearbeitet wird, auf? Die blockieren den Verkehr viel mehr!!

  66. 35.

    Da es sich immer um die selben Stellen handelt erschließt sich mir nicht wieso die Polizei nicht in der Lage ist diese Aktionen zu unterbinden. Des Weiteren sollten die Damen und Herren in vollem Umfang für den Schaden haftbar gemacht werden inkl. Kosten für Polizeieinsatz usw.

  68. 33.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Mich würde mal interessieren, was für Auswirkungen ein Tempolimit, was ja in die Bundeszuständigkeit fällt und nicht von Hr. Wegner geändert werden kann, für Auswirkungen auf das global Klima hat? Hat da jemand Infos?

  70. 31.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Wann verschwinden die Kleberchaoten endlich von der Straße und nerven nicht mehr den Werktätigen Bürger/in????

  71. 30.

    Als Pendler hat man kaum Möglichkeiten dem Ganzen auszuweichen und schon gar nicht, wenn auf sämtlichen Öffentlichen Verbindungen in die Innenstadt nichts fährt und man nun mal auf das Auto angewiesen ist. ES NERVT!

  72. 29.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Warum ein Tempolimit, alle Autofahrer sind alt genug, um selbst zu entscheiden, wie viel jeder selbst fpr den Klimaschutz tun möchte!

  73. 28.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 22.05.2023 um 09:25

    Tja Sebastin T. - es ist schon ein Skandal.
    Zwar sind Klimablockierer für 99,99% der Staus, Sperrungen und Behinderungen gar nicht verantwortlich.
    Aber Sie haben das GEFÜHL. Und bekanntlich sind ja 90% unserer Entscheidungen und Ansichten gar nicht überdacht, rational oder faktenbasiert. Was sich unredliche Politik und deren Kampagnen wohlweisslich Untertan machen.
    Also willkommen im Kreis der Untertanen Herr Sebastian T.!
    Es ist eine wahre Freude mit Ihnen.

    Nicht auszudenken es fiele auf, dass kein Klimablockierer Rhein- oder Sauerland-Autobahnbrücken verrotten liess. Auch entschieden sie nicht, Just-In-Time-Logistik auf LKW´s und Strassen zu verlegen. Noch dass sie Bahn-Infrastruktur gleichzeitig verrotten liessen und zurück bauten. Oder EU-vertraglich vereinbarte Güter-Trassen gar nicht erst bauten. Wie blöd Belgien, Niederlande, Schweiz, Österreich, Italien sind! (Rotterdam /Antwerpen - Genua-Linie)


  74. 27.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Das sind aber keine friedlichen Proteste sondern Straftaten, die die gesamte Stadt schädigen. Ihre Verharmlosungsversuche werden nicht richtiger, wenn sie sie ständig wiederholen.

  75. 26.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Als ob das die Welt retten würde! Wie kleine Kinder an der Supermarktkasse, ich will haben. Wenn keiner hört, dann schmeiße ich mich auf den Boden und fange an zu schreien. Ganz großes Kino.

  76. 25.

    Das wird aufhören sobald sich die Bundesregierung an eigene Gesetze hält und nicht weiter das Urteil vom Bundesverfassungsgericht ignoriert. Eigentlich ganz einfach.

  77. 24.

    Wann endlich beginnt unser Rechtsstaat angemessen zu reagieren, auf Straftäter, die Tausende Bürger in Geiselhaft nehmen und nötigen, die gefährdend in den Straßenverkehr eingreifen, die Schaden an Leib und Leben von Menschen im Kalkül haben usw. Wir sind der Souverän und wir haben Volksvertreter gewählt, die Gesetze verabschieden und die Exekutive und Judikative beauftragen, diese Gesetze zu kontrollieren, umzusetzen und bei Verstoß zu sanktionieren. Das nachsichtige Umgehen mit diesen Straftaten führt zur regelmäßigen Wiederholung. Die Bürger werden ihrem Schicksal überlassen. Das ist nicht rechtsstaatskonform und widerspricht dem staatlichen Auftrag. Das lässt an der Funktionalität des Rechtsstaats arge Zweifel aufkommen.

  78. 23.

    Was kommt als nächstes? Eine friedliche Flugzeugentführung, um die Regierung zu erpressen, mehr für den Klimaschutz zu tun? Wäre ja auch eindeutig "friedlich" da das ja immer vom jeweiligen Zweck abhängig scheint.

  79. 22.

    Leider funktioniert in dieser Satdt wenig. Möglicherweise ist das ein Grund, warum sich die Klebekinder Berlin als Hauptziel ihrer Attacken ausgesucht haben.
    Es wäre zu schön, wenn unsere Steuergelder mal dafür eingesetzt werden würden, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
    Im Moment hat man aufgrund von Berichten eher den Eindruck, dass man die Klebekinder von der Straße streichelt und sie hinterher tröstet. Jedenfalls scheint es mir so, als ob der Bürger, der Termine hat, nicht gerade im Fokus der Anstrengungen der Exekutive steht.

  80. 21.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Da muss nichts kriminalisiert werden. Nötigung, vorsätzliche Sachbeschädigung, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr. Alles Straftaten. Darüber hinaus beschädigt gegenwärtig niemand effektiver das Anliegen des Klimaschutzes. Hier müssen wirklich und endlich die rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Ich frage mich auch, ob die sogenannten Aktivisten die Kosten der Polizei- und Feuerwehreinsätze bezahlen müssen...
    Davon mal abgesehen - dass wir noch keine generellen 130 auf den Autobahnen haben, verstehe ich auch nicht. Simple Maßnahme, große Wirkung in mehrererlei Hinsicht.

  81. 20.

    Langsam wirds Zeit, dass bei diesen

    AUTOBLOCKIERERN

    mal durchgegriffen wird.

    Demonstrieren ist völlig ok aber was diese Leute veranstalten

    IST NICHT ANNÄHERND OK

    und auch nicht mehr nachvollziehbar.

  82. 19.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Soweit mir bekannt ist, sind alle Autobahnabschnitte in Berlin mit einem Tempolimit versehen. Für Autobahnabschnitte außerhalb Berlins ist der Spandau-Kai nicht zuständig.

  83. 18.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Ihr Kommentar ist rechtlich falsch. Egal ob friedlicher Aktion oder nicht . Es handelt sich um eine Straftat. Hier muss die volle härte des Gesetzes erfolgen. Und das schnell.

  84. 17.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Sie glauben im Ernst, dass ein Tempolimit (egal ob 130 oder 100 km/h) uns hier in Berlin mit dem Stau helfen würde?
    Die dazu passende Argumentation wird wahlweise interessant oder lustig werden.

  86. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Und Tempo Hundert und das Neuneuroticket retten die Welt?
    Wenn die Forderung erfüllt ist was ist die Nächste?

  88. 13.

    Verstehe nicht warum die Leute immer noch versuchen jeden Morgen mit dem Auto in/ durch die Stadt zu fahren. Sollen sie doch auf den ÖPNV oder aufs Rad umsteigen. Lese hier ja immer, dass man den ÖPNV nicht nutzt weil unzuverlässig. Das scheint ja fürs Auto nicht zu gelten, obwohl man hier zuverlässig im Stau steht.

  89. 12.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    Dass die Proteste der Letzen Generation nicht friedlich sind, belegen bekanntlich sehr viele rechtskräftige Verurteilungen. Darüber ist wohl jemand wieder max. verwirrt, dass er unter falscher Flagge segeln muss, zumal er ja ständig auch der Lüge überführt wird.

  90. 11.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 22.05.2023 um 09:26

    "friedliche Proteste"

    Schöner Euphemismus. Tägliche Strassenschäden, zerschlagene Mietwagen, Kosten ohne Ende. Hier ist nichts mehr friedlich!

  91. 10.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 22.05.2023 um 09:25

    Wo bitte ist denn tief im Osten?
    Lichtenberg? Hellersdorf? Brandenburg? Polen?
    Und gibt's da überall ein Hotel das Ihren Ansprüchen genügt?

  92. 9.

    Es wurd solange weiter diskutiert ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist, bis mann der vermeintlichen Meinung des Volkes entsprochen hat. Ich hoffe die Medien spielen bei diesem Spiel nicht mit.

  93. 8.

    Ich frage mich wie lange sich die Verantwortlichen dieser Stadt und Staat sich dieses noch bieten lassen wollen. Wer trägt die Kosten zur Auflösung dieser Blockaden der Steuerzahler oder die Chaoten selbst. Wer trägt die Kosten für den wirtschaftlichen Ausfall der dadurch entsteht. Einfach eine Spur freimachen Absperrgitter um die Chaoten stellen und kleben lassen. Mir tun nur die Rechtsorgane leid die sich mit solchen Leuten rumärgern müssen Polizei.

  94. 7.

    Warum kümmern sich alle nach Kräften? Ich würde sie kleben lassen ! Sollen sie doch selbst sehen, wir sie sich wieder frei machen. Die Autos, an denen die Leute kleben einfach an die Seite mit den "friedlich demonstrierenden " daran. Dann haben sie Zeit, sich selbst zu kümmern. Und Staus/Umfahrungen sind wir gewöhnt. Ich denke dann erledigt sich diese Masche irgendwann !

  95. 6.

    Statt friedliche Proteste zu kriminalisieren sollte sich der Kai aus Spandau lieber für klimaschonende Maßnahmen einsetzen. Wann kommt endlich das Tempolimit auf Autobahnen???

  96. 5.

    Mittlerweile überlege ich mir genau, wo ich langfahre, um jederzeit aus einer solchen Situation rauskommen zu können. Also keine Autobahn in Berlin, und auch keine Stadtstraßen mit einem Zaun oder sonstigen Barrieren auf dem Mittelstreifen. Bei Einsätzen tief im Osten fahre ich inzwischen am Abend zuvor hin und nehme mir ein Hotel. Alles billiger als auch nur ein einziges Mal zu spät zu einem Auftrag zu kommen. Es ist wirklich unfassbar, welchen Mehraufwand einem diese Leute verursachen. Ich lebe von meiner Zuverlässigkeit.

  97. 4.

    Weshalb sieht die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ein Problem in der Anwesenheit von Staatsanwälten bei Klebeaktionen? Den Aktivisten der Letzten Generation steht es ja frei, ihrerseits Strafverteidiger zu den Aktionen mitzubringen.

  98. 3.

    Ich rate jedem Autofahrer die Zeit zu stoppen und dann die Klimakleber auf Schadenersatz zu verklagen. Entgangener Lohn, Gewinn. da ja Verfahren gegen die Personen eingeleitet werden ist die Sta verpflichtet die Namen für einen Zivilprozeß herauszugeben. Interessierte Anwälte können am besten jedem wartenden Autofahrer eine Kontaktmöglichkeit hinterlassen. Da kommt schnell eine fünfstellige Summe pro KK zusammen.

  99. 2.

    Die Rädelsführer der Letzten Generation kündigen die organisiert geplanten gewaltsamen Störungen der öffentlichen Ordnung sogar in sozialen Medien an. Schnellere Verfahren sind deshalb zu begrüßen. Was ist aber so schwierig daran, rechtssicher zu ermitteln, ob sich jemand auf die Straße geklebt hatte?

  100. 1.

    Alles gesagt. Hat sich im wahrsten Sinne festgefahren. Inzwischen Alltag. Ich passe mich an und fahre anders. Geht in Berlin alles irgendwie. Kostet nur mehr Zeit. Termine lege ich auf früh oder spät.

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