Laufblockaden in Berlin - "Letzte Generation" schleicht jetzt vor Autos her

Mo 26.06.23 | 14:30 Uhr
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Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation bei einem Slow Walk am Straußberger Platz in Berlin.(Quelle:dpa/S.Müller)
Bild: dpa/Stefan Müller

Die "Letzte Generation" hat am Montag mit einer neuen Protestform auf sich aufmerksam gemacht. Dabei wurde der Autoverkehr behindert, Klebstoff war diesmal aber nicht im Spiel.

Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Montagmorgen den Autoverkehr an insgesamt vier Standorten in Berlin behindert. Anders als sonst installierten die Klimademonstranten aber keine Sitzblockade oder klebten sich fest, sondern liefen langsam mit einem Transparent vor den Autos her, wie eine Polizeisprecherin rbb|24 sagte. Dahinter staute sich der Verkehr, floss aber weiter.

Acht Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben auf dem Kaiserdamm in Höhe Sophie-Charlotte-Straße, sowie acht weitere am Ernst-Reuter-Platz in Richtung Brandenburger Tor. Jeweils zehn Personen gingen im "Slow-walk-Modus" die Karl-Marx-Allee auf Höhe des ehemaligen Kino Kosmos entlang sowie am Strausberger Platz, so die Sprecherin weiter.

Polizei spricht von "friedlicher" Aktion

Die Blockade-Aktionen wurden der Polizei gegen 8 Uhr gemeldet. Alle vier Aktionen waren "friedlich und störungsfrei" beendet worden. Die Demonstrierenden hätten nach Aufforderungen durch die Polizei von der Fahrbahn auf den Fußweg gewechselt und anschließend ihre Transparente eingerollt, erklärt die Polizeisprecherin.

Es habe keinen Widerstand und keine Festnahmen unter den insgesamt 36 Protestierenden gegeben. Dennoch habe es sich um eine unangekündigte und spontane Aktion gehandelt. Ob es zu weiteren Aktionen dieser Art kommen werde, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen.

Ermittlungen gegen Gruppe

Bisher nutzte die "Letzte Generation" eine andere Protestform. Mitglieder setzten sich immer wieder auf Straßen und klebten ihre Hände auf der Fahrbahn fest. Damit blockierten sie teilweise stundenlang den Verkehr, es bildeten sich lange Staus.

Die Polizei war bereits mit Razzien und Festnahmen gegen die "Letzte Generation vorgegangen". Es kam auch zu Verurteilungen vor Gericht. Zuletzt war bekannt geworden, dass Ermittler des Landeskriminalamtes in Bayern Telefongespräche der Gruppe mit Pressevertretenden abgehört hatten.

Die "Letzte Generation" will mit ihrem Protest unter anderem die Bundesregierung zur Einhaltung und Verschärfung ihrer Klimaziele bewegen. Zudem gibt es weitere politische Forderungen wie etwa ein Tempolimit und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.06.2023, 19:30 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.

    Die StVO gilt für Jeden, und wer für eine Demo eine Straße im Beschlag nehmen will, der muss diese Demo anmelden.

  2. 118.

    Jemand der sich etwas auskennt, hat auch ohne Jurist zu sein, schonmal etwas von der Rechtspyramide gehört.

    Die eher rechtsorientierten Küchenjuristen, werden das wohl blind von Hass und Hetze getrieben nie verstehen.

  3. 115.

    Dagmar hat sich das nicht ausgedacht. Das bundesrepublikanische Recht wurde nicht zu dem Zweck geschaffen, Sie zum Ausrasten zu bringen - bloß weil Ihnen das nicht passt

  4. 114.

    Ihre, bestenfalls, merkwürdige Rechtsauffassung ist hier hinlänglich bekannt.

    Verschonen sie mich damit und glauben sie was sie wollen.

  5. 113.

    Selbsternannte Klimaretter die andere sinnlos behindern ... gibt auch noch Fans davon. Junge Junge. Aber wenn ihr ernsthaft glaubt, dass euch das weiterbringt ...

  6. 112.

    Solange in Berliner Amtsstuben noch die RRG-Ideologie ausgelebt werden kann wird sich nichts ändern. Der Senat sollte da mal stärker hinterfragen

  7. 111.

    versammeln ist das eben nicht oder friedlich,weil eine Straße mit Gewalt blockiert wird.Dort sind nicht nur beneidenswerte mit Autos unterwegs sondern auch Krankentransporte,Medikamententransporte und Schwangere oder Familien mit Kindern

  8. 110.

    Das GG mit seinen an 140 Artikeln ist durch die Gesetzgebung kompletiert.
    Die Sraßenverkehrs - Ordnung ist eine Rechtsordnung, die für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr vebindlich ist.
    Ergo, ist ein Protestsparziergang auf der Fahrbhahn nich erlaubt, und verstößt gegen die Rechtsordnung.
    In sofern sind solche spotanen unangemeldeten Proteste auf der Fahrbahn illegal.

  9. 109.

    Ich würde es nicht weiter versuchen, ihr Versuch war aller Ehren wert.

    Aber die werden nie verstehen, dass Absatz 1 nicht von einer Rechtsverordnung komplett ad absurdum geführt werden kann, nur weil Absatz 2 ein zusätzliches Gesetz erlaubt.

    Die Sache ist seit Ewigkeiten vom Verfassungsgericht geklärt.

  10. 106.

    Flughäfen und Wohnungen lese ich, wie Sie, da auch nicht.

  11. 105.

    Bin der gleichen Meinung, wenn die LG arbeiten würden hätten sie für diesen Unfug keine Zeit. Bin auch der Meinung , dass etwas gemacht werden muss, nur die Art und Weise bringt nichts. Ich selbst fahre auch viel mit der BVG nur wie kann es sein das in einer Hauptstadt die Busse im 20 Minuten Takt fahren, und ab 19:30 ( 220 Bus ) garnicht fährt. Die LG sollte sich mal darum kümmern.

  12. 104.

    Langeweile ist der Grnd, keine Überzeugung. Ich erkenne bei ihm blaue Verhaltensweisen. In jedem Fall gehört er zu denjenigen, die die AfD stärken.

  13. 103.

    @61: Das Auto hat in der jungen Generation eine viel geringere Bedeutung als für die älteren. Ich möchte nie ein Auto haben und hatte nie ein Auto. Den Kommentar könnte man so interpretieren, als ob Auto was mit Freiheit zu tun hat. Das verstehe ich nicht. Ich sehe da keinen Zusammenhang. Autos nehen den Menschen die Bewegungsfreiheit, wenn sie Geh+Radwege und Busspuren zuparken. @69: 1. sind das keine Chaoten. 2. Wer sagt, daß sie nicht arbeiten? Vielleicht opfern sie ihre rare Freizeit oder Urlaub? @40+45+46+47+50+51+56+57+62+72+79+83 stimme ich zu. Ich wünsche der LG viel Erfolg und unserer Regierung Einsehen in die Klimarealitäten und danach zu handeln.

  14. 102.

    Warum fordert dioe Polizei die LG auf, die Straße zu verlassen? Warum hat die LG kein Recht zu demonstrieren? Eigentlich müßte die Polizei die Demonstrationen der LG schützen. Ich finde gut, daß kein Leim mehr verplempert wird. @23: Der Staat läßt sich nicht mal von Naturkatastrofen und Unwettern erpressen. @1+2+12+13+15+19+21+22+26+30 stimme ich zu.

  15. 101.

    "Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. "

    Steht da irgendwas von "Ausnahme Autobahnen"? Nein.

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