Krise im Berliner Maßregelvollzug - "Die Senatorin hat keine Ahnung, auf welchem Pulverfass sie sitzt"

Mi 05.07.23 | 08:09 Uhr | Von Roberto Jurkschat
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Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin-Reinickendorf. (Quelle: rbb)
Audio: rbb 88,8 | 05.07.2023 | Ricardo Westphal | Bild: rbb

Die Situation im überfüllten Berliner Maßregelvollzug scheint weiter außer Kontrolle zu geraten. Der Personalrat spricht von zunehmender Gewalt und sieht Hinweise, dass größere Zwischenfälle nicht gemeldet wurden. Von Roberto Jurkschat

  • Straftäter, die als nicht schuldfähig oder vermindert schuldfähig gelten, kommen in den Maßregelvollzug
  • In der Berliner Einrichtung ist die Lage nach rbb-Informationen schlecht
  • Der Maßregelvollzug ist überbelegt und gleichzeitig unterbesetzt mit Personal
  • Mitarbeiter klagen über körperliche Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen
  • Auch an der Behandlung der Insassen gibt es Kritik

Personalnot, mehr Gewaltmeldungen, Entlassungen instabiler Patienten: Nach Aussagen von Mitarbeitern des Maßregelvollzugs in Berlin und von Patientenbetreuern scheint die Situation in der überfüllten Psychiatrie für verurteilte Straftäter in Reinickendorf außer Kontrolle geraten zu sein.

Nach internen Zahlen sollen Meldungen körperlicher Gewalt mit psychischen Folgen für Beschäftigte im vergangenen Jahr massiv zugenommen haben.

Nach Auffassung des Personalrates gibt es jedoch Anhaltspunkte, dass Verantwortliche in der Klinik die Senatsgesundheitsverwaltung als Dienstaufsicht nicht vorschriftsmäßig über alle wichtigen Vorkommnisse informiert haben. Demnach wurden etwa im vergangenen Jahr 103 Vorfälle nicht gemeldet, die "vom beabsichtigten Betriebsablauf erheblich abweichen" und deshalb meldepflichtig seien. Unter anderem sei das nach gewalttätigen Übergriffen von Patienten gegen Beschäftigte der Fall gewesen.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit betonte gegenüber rbb|24: "Eine gestiegene Zahl nicht gemeldeter Vorkommnisse ist nicht bekannt." Für die Krankenhausleitung bestehe aber "keine Veranlassung", der Dienstaufsicht solche Vorfälle vorzuenthalten.

Ein Vertreter des Personalrates* sagte rbb|24, die klinikinterne Dokumentation kritischer Vorfälle sei "lückenhaft", deshalb sei davon auszugehen, dass die Gesundheitsverwaltung nicht über das wirkliche Ausmaß der Missstände im Maßregelvollzug Bescheid wisse. Ärzte, die für die Dokumentation besonderer Vorfälle verantwortlich sind, hätten ein Interesse, einen guten Eindruck zu hinterlassen. "Wenn Ärzte den Eindruck erwecken wollen, dass es in ihren Bereichen geregelt zugeht, ist das für betroffene Pflegekräfte aber keine Hilfe", sagte der Personalratsvorsitzende rbb|24.

Der Chefarzt und Vollzugsleiter des Maßregelvollzugs, Sven Reiners, wies die Vorwürfe des Personalrates zurück. Die Aussage, Ärzte würden Vorkommnisse nicht melden oder zurückhalten sei unrichtig.

Überfüllt und unterbesetzt

Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die etwa aufgrund psychischer Krankheiten als nicht, oder nur vermindert schuldfähig gelten. Das Krankenhaus liegt auf einem gesicherten Gelände hinter dem U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf. Auf dem Areal befinden sich mehrere Altbauten, Oberärzte leiten die dortigen Abteilungen mit insgesamt 17 Stationen, hinzu kommen drei Stationen am Klinik-Standort in Berlin-Buch. Abgesehen von einer forensischen Psychiatrie ist der Maßregelvollzug auch eine Entziehungsanstalt für Straftäter, die etwa aufgrund einer Suchterkrankung nicht als schuldfähig gelten.

Beschäftigte sagten rbb|24, eine Ursache für die Probleme im Maßregelvollzug sei die chronische Überbelegung: Zuletzt wurden 606 Patienten in der Klinik behandelt, genehmigt sind nur 541 Betten. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer von sieben Jahren verbringen die meisten Menschen zudem größtenteils in Mehrbettzimmern. Zeitweise kamen fünf Menschen in Zimmern für drei Personen unter.

Ein zweites großes Problem sei die Personalnot. Etwa jede sechste Stelle im Maßregelvollzug ist unbesetzt, zuletzt fehlten laut internen Zahlen unter anderem acht Ärzte und 97 Pflegekräfte.

Bereits vor drei Jahren hatte der Personalrat in einem offenen Brief an die Senatsgesundheitsverwaltung kritisiert, dass die Gewalt im Maßregelvollzug durch anhaltende Überbelegung und Personalmangel zunehme.

Mindestens sieben verletzte Pflegekräfte in zehn Wochen

Übergriffe auf das Personal, verbale Entgleisungen oder Sachbeschädigungen dokumentieren die Beschäftigten auf den Stationen des Maßregelvollzugs zunächst als "besondere Ereignisse". In den Berichten können die Mitarbeiter vermerken, dass ein Ereignis sie psychisch belastet hat – dann erhält der Personalrat davon eine Kopie.

Wie der Personalrat erklärte, haben solche Meldungen in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Im Jahr 2019 wurden 138 Fälle registriert, im Jahr 2022 waren es 702 – eine Steigerung um das Fünffache.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit betonte gegenüber rbb|24, allein aus einer Zunahme der besonderen Ereignisse lasse sich keine Zunahme von Gewalt in der Klinik ableiten, weil etwa auch verbale Konflikte als besondere Ereignisse erfasst werden.

Auf Nachfrage von rbb|24 hat der Personalrat die ihm bekannten Ereignisse aufgeschlüsselt: Hauptsächlich habe es sich um Sachbeschädigungen (122), Bedrohungen (118) und Beleidigungen (111) gehandelt. Aber auch um Körperverletzungen (94), versuchte Körperverletzungen (55), nicht näher definierte Übergriffe (33), sowie sexuelle Übergriffe auf Pflegekräfte (3).

Die gemeldeten Gewaltereignisse mit psychischen Folgen für die Beschäftigten stiegen von 2021 auf 2022 um 40 Prozent. Allein in den ersten zehn Wochen dieses Jahres wurden laut Personalrat mindestens sieben Pflegekräfte verletzt.

Zwei Pflegekräfte für 45 Patienten zuständig

Laut Berichten von Pflegekräften sollen Patienten unter anderem mit Brotmessern auf Mitarbeitende losgegangen sein, Angriffe soll es auch durch Versorgungsklappen der Isolierzimmer gegeben haben. Eine Pflegerin, die anonym bleiben möchte, sagte rbb|24: "Viele haben Angst, auf die Arbeit zu kommen. Wir haben mit so wenigen Pflegekräften bei Konflikten kaum Handlungsmöglichkeiten."

Nach Informationen von rbb|24 sollen in der Psychiatrie zeitweise zwei Pflegekräfte für bis zu 45 Patienten zuständig sein. Der Personalratsvorsitzende sagte rbb|24: "Wir fühlen uns von der Berliner Politik und der Gerichtsbarkeit im Stich gelassen." Neben einem rascheren Ausbau der Klinik und einer Personaloffensive fordert er einen größeren finanziellen Spielraum für eine bessere Versorgung der Patienten.

Das Land zahlt dem Maßregelvollzug pro Patient einen Tagessatz von 236 Euro. Das ist vergleichsweise wenig. Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zahlen Tagessätze deutlich über 300 Euro, die Stadt Hamburg 381 Euro.

Viele haben Angst auf die Arbeit zu kommen. Wir haben mit so wenigen Pflegekräften bei Konflikten kaum Handlungsmöglichkeiten.

Pflegerin im Krankenhaus des Maßregelvollzugs

Nach Aussagen von Fachkräften der psychiatrischen Versorgungslandschaft in Berlin könnte die Situation im Maßregelvollzug im schlechtesten Fall zu einem Sicherheitsproblem für die Bevölkerung werden – insbesondere, wenn Patienten die Klinik zu früh verlassen.

Vor einer Freilassung prüfen Gerichte einmal jährlich, ob die Unterbringung eines Patienten mit psychischer Erkrankung um ein weiteres Jahr verlängert wird. Vor geplanten Entlassungen verbringen Patienten eine sechs bis neun Monate lange Erprobungsphase in einer offeneren Einrichtung, wie etwa einer Wohngruppe. Zur Lockerungsphase gehören oft eine kontrollierte Medikamenteneinnahme, eine nachhaltige Therapie und das Üben von Alltagsfähigkeiten.

Betreuer beklagen Lockerung instabiler Patienten

Nach Recherchen von rbb|24 wurden Lockerungen in einigen Fällen lax gehandhabt, nach Aussagen von Fachkräften sollen zunehmend instabile Patienten mit schweren Psychosen in offenere Einrichtungen verlegt worden sein.

"Wenn Patienten nur unter hochdosierten Medikamenten einen stabilen Eindruck machen, sind Lockerungen riskant", sagte eine Psychotherapeutin* rbbl24. "Daran spürt man, es gibt einen hohen Druck, die Patienten zu verlegen. Wir kennen Patienten, die zweimal in Begleitung im Park waren und damit als erprobt galten. Die Frage ist nicht ob, sondern wann das schief geht. Die Gesundheitssenatorin weiß nicht, auf welchem Pulverfass sie sitzt."

Aus ihrer Sicht sei es "unverantwortlich", dass Menschen über mehrere Jahre unter den derzeitigen Bedingungen im Maßregelvollzug lebten. "Stell dir vor, du lebst jahrelang in einem überfüllten Mehrbettzimmer, die Menschen um dich haben schwere Psychosen. Du hast keine Privatsphäre und keine sinnvolle Beschäftigung. Auf einer Station gibt es für 40 Menschen ein Telefon auf dem Gang, die Tage haben kaum Struktur."

"Der Patientin wurde eingeredet, sie hätte keine Kinder"

Ein Sozialpädagoge*, der seit 15 Jahren Patienten aus dem Maßregelvollzug betreut, sagte rbb|24, die Klinik habe sich in den vergangenen Jahren nach seiner Einschätzung "fachlich verschlechtert".

Im Fall einer früheren Patientin sollen Ärzte im Maßregelvollzug etwa in Gutachten vermerkt haben, die Frau leide unter Schizophrenie und bilde sich deshalb ein, Kinder zu haben. "Uns kamen ihre Schilderungen der Frau sehr realistisch vor, deshalb sind wir zu der bekannten Anschrift gefahren und haben festgestellt, dass dort wirklich drei Kinder leben. Im Maßregelvollzug haben ihr die Ärzte drei Jahre lang eingeredet, sie bilde sich ihre Kinder nur ein."

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit erklärte rbb|24 auf Nachfrage, der beschriebene Fall sei nicht bekannt.

"Grundlegende rechtsstaatliche Standards verfehlt"

Der Berliner Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Frank Zindler, der bereits mehrere Mandanten aus dem Maßregelvollzug betreut hat, ist der Ansicht, es fehle "der politische Wille", die Missstände im Maßregelvollzug wirklich zu beheben. "Patienten im Maßregelvollzug haben keine Lobby. Niemand interessiert sich für sie, niemand will Geld für sie ausgeben. Politiker können damit kaum öffentlichkeitswirksame Punkte sammeln."

Seine gesetzlichen Aufgaben erfülle der Maßregelvollzug derzeit nicht, sagt Zindler. "Das ist unmöglich, aus objektiven Gründen. Das Land Berlin hat für den Maßregelvollzug Standards definiert, die nicht eigehalten werden. Das derzeitige System ist offenbar auf geringe Kosten ausgerichtet und verfehlt ganz grundlegende humanitäre und rechtsstaatliche Standards."

Im Maßregelvollzug haben Ärzte der Frau drei Jahre lang eingeredet, sie bilde sich ihre Kinder nur ein.

Berliner Sozialpädagoge, der Maßregelvollzug-Patienten betreut

60 neue Plätze in Reinickendorf geplant

Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Ina Czyborra (SPD), bekräftigte gegenüber rbb|24, das Krankenhaus des Maßregelvollzugs erfülle "selbstverständlich" seine gesetzlichen Aufgaben, "auch wenn es in Fragen der Kapazitäten und des Personals derzeit bekanntermaßen Handlungsbedarf gibt".

Zwölf zusätzliche Plätze seien Ende Mai in Betrieb genommen worden. "Wir prüfen derzeit senatsintern weitere Standorte im Berliner Stadtgebiet, die kurzfristig für weitere Betten genutzt werden können." Auch würden bekanntermaßen Erweiterungen auf dem Gelände des KMV in den Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus erörtert und dann "hoffentlich" umgesetzt werden, so Czyborra.

Bis zum Jahr 2025 sollen auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung in Reinickendorf 60 neue Vollzugsplätze entstehen.

* Die Redaktion hat die Mitarbeitenden des Maßregelvollzugs und Fachkräfte der psychiatrischen Versorgungslandschaft in Berlin für diesen Beitrag anonymisiert.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde um eine Stellungnahme des Chefarztes und Vollzugsleiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs, Sven Reiners, ergänzt.

Sendung: rbb|24 Abendschau, 05.07.2023, 19:30 Uhr

Das rbb-Fernsehen sendet am Mittwoch, 05.07.2023 um 22:00 Uhr in der Sendung "Kontraste - Die Reporter" die Dokumentation "Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug vor dem Kollaps" mit exklusiven Bildern aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs.

Beitrag von Roberto Jurkschat

48 Kommentare

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  1. 48.

    Ich denke, Sie haben meinen Beitrag missverstanden, und das möchte ich gerne richtig stellen.
    Ich hatte auf Santa Claus geantwortet, der sinngemäß behauptet hat, bei allen Straftätern würden die Verteidiger bestimmte Gründe ins Feld führen (psychisch, Kindheit usw.), alle Richter und Staatsanwälte würden dann "einknicken" und alle statt in die JVA in die Psychiatrie schicken. Hinter einer solchen Behauptung steckt dann meist die Vorstellung, dass damit eine "ordentliche" Bestrafung verhindert würde, das heißt, unser System zu milde sei. Das sehe ich anders.
    Ich bin der Meinung, dass es ein hohes und zu verteidigendes Gut ist, dass die beteiligten Experten sich genau jeden Einzelnen anschauen, ob jemand schuldfähig ist und entsprechendes Urteil erfährt, oder ob jemandem aufgrund der psychischen Situation geholfen werden muss (und dabei auch der legitime Schutz der Gesellschaft berücksichtigt wird). Es ging überhaupt nicht um "Kapazitäten" der Institutionen.

  2. 47.

    Kennen Sie jemand, der im KMV lebt? Und warum er/sie dort ist?Kennen Sie jemand, der psychotische Schübe hat? Kennen
    Sie die Geschichte von Phinnaeus Gage, Michael Hutchence? In meinem Fall wurde die richtige Entscheidung getroffen. Sollen Richter jetzt die Kapazitäten in der JVA und dem KMV ausloten und dementsprechend urteilen?

  3. 46.

    Dickes Danke und alle Achtung für die Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema!!

  4. 45.

    "Und jeder Richter und auch die Staatsanwaltschaft knicken dann ein und meinen, dass sodann die Psychiatrie der beste Ort sei."

    Sie versuchen leider, Unwahrheiten zu verbreiten. Das dient der Sache nicht, um die es geht. Es gibt in Berliner Justizvollzugsanstalten viele verurteilte Straftäter, denen volle Schuldfähigkeit attestiert wurde.

  5. 44.

    Danke RBB für diese Sendung,war höchste Zeit,dass darüber berichtet wird. Kaum Therapiegespräche,ständig wechselndes Personal,Ausfall von Ergotherapie wegen Krankschreibung des Personals.Arbeit wird mit ! 0,30 Cent! pro Stunde vergütet.
    Massive Langeweile,da keine Aufgaben/Struktur möglich sind. Wie soll man als Angehöriger motivierend wirken?
    Wo bleiben die Millionen,die angeblich zur Verfügung stehen? Ein Arzt sagte während einer Visite zu einem Patienten,dass er einen *Dachschaden* hätte.Das ist bar jeden Respekts,der auch im KMV gelten muss.Die Pfleger sind sehr bemüht.Mir wurde berichtet,dass es zuweilen seitens des Sicherheitspersonals(Securitas)zu verbalen respektlosen Entgleisungen gekommen sein soll.Das Interview mit der Senatorin zeigte ihr Unvermögen und ihre Inkompetenz in höchstem Maße. Bitte berichten Sie weiterhin über die Situation im KMV. Die Menschen dort brauchen unsere Unterstützung.Sie sind krank! Und es kann jeden von uns, jeden Tag ebenfalls treffen.

  6. 43.

    Ja das ist richtig Herr Lincoln. Es ist besser bei der Wahrheit zu bleiben.
    Oder sagen wir Mal - weil mehr erreicht in der Regel niemand: die grösstmögliche Annäherung an die Wahrheit.

    Weshalb im vorliegenden Sachverhalt also die Annäherung an die Wahrheit ist: Seit 2011 hatte zunächst Mario Czaja /CDU die zuständige politische Aufsicht inne, danach Dilek Kalayci /SPD. 4 Monate bis zum Koalitionsbruch der Giffey-Saleh-SPD war Ulrike Gote /B90-Grüne Gesundheitssenatorin.

    Sind wir nun seriöse Diskutanten und Mitbürgerinnen wissen wir: Planungszeiträume, aus denen Lösungen materiell gemacht werden, haben lange Vorlauf- und Verwirklichungszeiten.

    Bis zum Koalitionsbruch der Giffey-Saleh-SPD galt zwischen der Senatorin Gote und der Justizsenatorin der DIE LINKE folgender Plan:
    https://www.berlin.de/aktuelles/8053637-958090-massregelvollzug-soll-fuer-rund-53-milli.html

    Welchen hat der CDU-Giffey-Saleh-SPD-Senat?

  7. 42.

    Fünf Minuten der Kontrastesendung genügen um zeigen, daß die Zustände im Maßregelvollzug unhaltbar sind und das Personal gar nicht übertreiben kann. Als Senatorin würde ich mich still in meiner Ecke schämen und gegen die Zustände aber ganz flott was tun (als erstes mal den Fliesenleger holen).

    Berlin gibt dieses Jahr, um ein schnell recherchiertes Beispiel zu nennen, 1,4 Mio. € aus Infrakstruktursondermitteln für Taser zur Polizeiausstattung aus (fand die CDU ganz wichtig). Gleichzeitig verfault im Maßregelvollzug die Dusche und die Leute stapeln sich in ihren Zimmern. Es lassen sich bestimmt noch andere Beispiele für fragwürdige Geldausgaben finden. Da frag ich mich langsam echt, bei wem im Kopf was nicht stimmt.

  8. 41.

    Das Krankenhaus des Maßregelvollzuges ist eine Gefahr für Patienten, Mitarbeiter und Öffentlichkeit. Patienten werden unmenschlich und unsachgemäß behandelt. Durch diese unzureichend behandelten Patienten, besteht letztlich eine Gefahr für sie selbst, für andere Patienten, für Personal und Öffentlichkeit. Zu den Selbstmordversuchen, der Ermordung eines Patienten und zu wiederholten Mordversuchen gegenüber Personal, gab es ausführliche Berichterstattungen. Und natürlich besteht der Anlass, die Missstände nicht allzu öffentlich zu machen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzuges existiert mit all seinen aufrecht erhaltenden Strukturen vor sich hin. Selbstmorde, Mord, Mordversuche haben dies bisher nicht verändert. Der Punkt, an dem sich einzelne Missstände noch regeln lassen würden, ohne dass das gesamte Haus konsequenterweise sofort geschlossen wird, ist lange überschritten. Es geht nicht mehr um Verantwortung, sondern um Mitmachen, Aufrechterhalten und Schuld.

  9. 40.

    Würden Sie diese phantastische Behauptung mit Quellen und Zahlen belegen können?

  10. 39.

    Die ungezügelten Schul Den würden uns irgendwann mit exorbi Tanten Zinsen erdrücken. Zeitweise zahlte der Staat bereits 25% der Steuern direkt als Zinsen an die Banken. Also das Sparen seit „Jahr Zehnten“ ist leider alternativlos. Den Maßregelvollzug kaputtzureglementieren, ist allerdings keine Lösung.

  11. 38.

    Nee Nikolaus so einfach ist das nicht,da muss ein psychiatrischen Gutachten erstellt werden und auch wenn einer psychisch auffällig ist wird immer überprüft ,ob er zwischen Unrecht oder Recht noch entscheiden kann,und wegen einer schlechten Kindheit kommt keiner automatisch in den den Maßregelvollzug.

  12. 37.

    Oh, ist das ein Witz? Wer hat den die letzten 3 Senate gebildet? Da war die CDU nicht dabei, es waren Linke, SPD und Grüne! Es wäre besser bei der Wahrheit zu bleiben!

  13. 36.

    Wie schon geschrieben, für den Maßregelvollzug ist die Senatsgesundheitsverwaltung verantwortlich, in den letzten 10 Jahren von CDU, SPD und Grünen gestellt. Die Linke ist da weitgehend außen vor.

  14. 35.

    Hier die die tatsächlichen Zahlen, die so weit nicht auseinander liegen. Bedenkt man dazu noch ländertypische Kontext: In Frankreich ist Rente mit 62 Jahren. Die Einkommenshöhe ist ziemlich unterschiedlich, von der prozentual das Gemeinwesen mitfinanziert werden muss.
    Ihr Alarmismus entbehrt also der Grundlage. Steuerflucht betreiben Gross- und Grösstverdiener. Sozialabgabenbetrug Firmen, die ihre Lohnempfänger nicht sozialversicherungspflichtig melden.
    Steuer /Sozaiabgaben prozentual zum Einkommen:
    Belgien mit 52,6 %
    Deutschland mit 48,1 %
    Österreich mit 47,8 %
    Frankreich mit 47 %
    Italien mit 46,5 %
    Slowenien mit 43,6 %
    Ungarn mit 43,2 %
    Finnland mit 42,7 %

    Anders sieht es bei der Situation von Ehepaaren mit Kindern aus, bei denen nur eine Person das Einkommen generiert. Hier sind die Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben in Frankreich und Finnland am höchsten – in Deutschland beträgt die Abgabelast gerade einmal 32,7 % (Quelle: OECD)

  15. 34.

    Nur sind die Gründe für die Abwanderung ganz andere. So z.B. die latente Ausländerfeindlichkeit und die Hürden bei der Integration.

    Das wird auch nicht besser solange braune Dumpfbacken die Alternative gegen Deutschland wählen.

  16. 33.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.07.2023 um 08:39

    Genau das Gegenteil ist der Fall.
    Die hohen Steuern für Fachkräfte sorgen dafür, dass immer mehr davon auswandern.
    Dazu eine immer schlechter werdende Infrastruktur, die der Höhe der Steuern nicht mehr gerecht wird.
    Und nicht jeder findet auch schön, dass es Endlos-Sozialleistungen gibt.
    Werden wir uns aber in 5 Jahren eh nicht mehr leisten können.

  17. 32.

    Ich muß immer wieder sagen daß uns die Sparpolitik der letzten Jahr Zehnte in vielen Belangen immer wieder auf die Füße fällt.

  18. 31.

    Das Personal würde man sicherlich einstellen und bezahlen können.
    Allerdings verlassen immer mehr Fachkräfte Deutschland.
    Zu hohe Steuern und Sozialabgaben.
    Da dieser Trend weitergehen wird, wird sich die Lage wohl eher noch verschlimmern.
    Warum?
    Weil viele Politiker nicht mehr die Ursachen solcher Probleme erkennen und somit auch nicht die Möglichkeiten, diese zu beheben.

  19. 30.

    Sie können nicht alles bei CDU und SPD abladen.
    Genauso gut könnte man sich fragen, ob die Drogen-, Innen- und Justizpolitik von Linken und Grünen solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen unterstützt.

  20. 29.

    Mehr Ausbilden und Sicherheitskräfte zur Seite Gestellt die eingreifen können wenn es Ausschreitungen gibt.

  21. 28.

    Zum Glück sind Sie kein Richter, denn was sie hier behaupten
    ist kurz und schmerzlos gesagt falsch.

  22. 27.

    Ja Herr Lincoln. Sie Meister des Offensichtlichen. Richtig. Darum geht es.

    "fehlenden Ausbau der Kapazitäten des Maßregelvollzuges"

    wobei man hier sagen muss: Allgemein ausgedrückt. Denn hier gehts um viele Baustellen.

    Also da Sie nun herausgefunden haben, worum es geht.
    Vielleicht überlassen Sie dann mal in der Sache wirklich interessierten, weshalb das seit Jahren angemahnt wird, aber offenbar nicht geschieht. Ob nun Czaja als CDU-Senator, oder Kalayci als Senatorin der Giffey-Saleh-SPD.
    Woran hängt es denn?

    Die Lösung sind sicher nicht Ihre Allgemeinplätze.

  23. 26.

    Ja natürlich, die Politik für alles verantwortlich zu machen ist das einfachste, vielleicht sollten nicht so viele Straftaten begangen werden!

  24. 25.

    Wenn ich hier mir die Überbelegung anschaue und den Umstand, dass der Täter nur unter Auflagen auf freiem Fuß ist, dann dürfte hier wohl die Ursache beim fehlenden Ausbau der Kapazitäten des Maßregelvollzuges sein!

  25. 24.

    Erst einmal vielen Dank für diesen Bericht. Die zunehmende Problematik in dieser Angelegenheit sollte allerdings auch grundlegend unserer Rechtsprechung zugeordnet werden. Ob nun 20maliger Einbruch, Kindesmisshandlung, Raub, Körperverletzung oder gar Toetungsdelikte. Jeder Strafverteidiger plädiert auf Psyche, Alkohol, Drogen oder ein schlechtes Elternhaus. Und jeder Richter und auch die Staatsanwaltschaft knicken dann ein und meinen, dass sodann die Psychiatrie der beste Ort sei. FALSCH

  26. 23.

    Die Einweisung in den Maßregelvollzug ist Aufgabe der Gerichte. Der Landesregierung fehlt hier die rechtliche Kompetenz. Der Vorwurf an RGR ist folglich unbegründet.

  27. 22.

    Vergleich mit 2019 ist wild. Dazwischen haben wir ja noch eine Pandemie und Inflation/Krieg als zusätzliche psychische Belastungen, die auch nicht außerhalb der Einrichtungen bleiben.
    Missstände habe ich auch schon persönlich gesehen. Da werden Leute mehr oder weniger abgelagert und die persönliche Arbeit mit den Betroffenen ist auch nicht möglich.
    Allerdings haben wir auch in den letzten Jahren massive Anstiege bei psychischen Behandlungen, wo ich unter anderem die erhöhte Sensibilität für psychische Erkrankungen als Ursache sehe. Viele in dem Maßregelvollzug wären wohl vor Jahren noch in das reguläre Gefängnis gesteckt worden.
    Eine andere Ursache nennt Frank Zindler: "Niemand interessiert sich für sie, niemand will für sie Geld ausgeben." ... ja, da weiß man schon was auch verschiedenen Lagern tönt, wenn sich die Politik für menschenrechtsgerechte Behandlung von Kriminellen einsetzt.

  28. 21.

    Garnichts? Dann lesen Sie den Kommentar mal genauer! Nach § 5 PsychKG hätte der Brandstifter in den Maßregelvollzug eingewiesen werden müssen, aber wurde er nicht, obwohl er eine Gefahr für die Mitbewohner darstellt! Muß erst ein Mensch sterben oder jemand vergewaltigt werden ehe die Justiz reagiert?

  29. 20.

    Der Maßregelvollzug unterliegt der Aufsicht durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, nicht Justiz. Und das Gesundheitsressort wurde im Senat Müller 1 von der CDU, im Senat Müller 2 von der SPD und im Senat Giffey von den Grünen besetzt. Die Linke war da weitgehend außen vor.

  30. 19.

    Zunächst sollten Sie beim beckmessern informiert sein: Zuständig ist hier Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Die hier beschriebenen Sachverhalte kennen in der Sache Informierte:
    "Zusammen mit dem ARD-Magazin PANORAMA hat die Wochenzeitung DIE ZEIT monatelang recherchiert. Sie beschreibt in der Ausgabe vom 17. Dezember 2020 einem ganzseitigen Artikel „Tickende Zeitbombe“ die wiederholten Alarmmeldungen der ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KMV."

    Mit einer irrelevanten Unterbrechung von 4 Monaten aufgrund einer zu wiederholenden Wahl, tragen in den letzten mehr als 20 Jahren CDU und SPD die Verantwortung im Amt der politischen Aufsicht. Der Giffey-Saleh-Stil in der Amtsführung Kalayci, war schon Konflikt innerhalb von RRG. Aber angeblich haben die 18% SPD-Wählenden den ja gewollt und gewählt.

  31. 18.

    Die CSU ist mit Sicherheit nicht für die hier behandelten Missstände verantwortlich, weil die nie im Land Berlin zur Wahl angetreten ist. Justiz ist wie z.B. auch Bildung Ländersache. Da wurde in der Tat einiges versäumt.

  32. 17.

    Das ist Unsinn. Letztlich zahlt jeder das, was er muss. Zumal in den kommenden Jahren schon allein durch die babyboomer die Abgaben steigen werden.

    Der Senat muss in den Maßregelvollzug sehr viel mehr Geld investieren. Das ist dort gut angelegt

  33. 16.

    Jetzt kann die GroKo zeigen, dass sie es besser kann als RRG. Ich befürchte aber, da wird sich wenig ändern. Angesagt ist bekanntlich ein Sparkurs.
    Meine Frage:
    Gibt es eigentlich irgendeinen Teil der Verwaltung, der nicht von Personalnot betroffen ist?
    Ich habe das Gefühl, dass nein.
    Vielleicht sollte man mal über die Gründe sprechen.

  34. 14.

    CDU/CSU (+"GroKo") haben 30 J. lang die gesamte Infrastruktur des Landes zugrunde gerichtet, s. Bildung, Bahn, Digitales, Soziales, Wohnen … Monopoly, und die Alten haben sie immer wieder gewählt. Die Alten sind in der Mehrzahl.

    @politische Verantwortung für diese Mißstände?

  35. 13.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.07.2023 um 08:39

    Sie wollen also den Bürger noch mehr melken? Wie wäre es, wenn das Land einmal auf seine Ausgabenpolitik schaut und sich seinen Kernaufgaben widmet?
    Steuererhöhung sind doch immer ein Schlagwort von linker Politik, wenn sie mehr Geld für ihre Klientel wollen!

  36. 12.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.07.2023 um 08:39

    Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Und sie ist schlicht falsch. Seit Jahrzehnten steigen direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben. Nur nicht für Alle. Wer wenig verdient, zahlt kaum. Und wer sehr, sehr viel verdient und Millionenvermögen hat sowie Milliardenumsätze macht, zahlt prozentual, auch kaum. Hier muss die Gesetzgebung ansetzen. Wird aber seit Jahrzehnten unterlassen. Und dann gibt es noch Steuerverschwendung. Auch seit Jahrzehnten. Und ohne Haftung.

  37. 11.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.07.2023 um 08:39

    Steuererhöhung? Sie scheinen zu meinen, dass der Steuerzahler eine unerschöpfliche Geldquelle sei für linke Politik, wenn Gelder nicht von der Klientel abgezogen werden sollen. Es wäre wohl sinnvoller zu schauen, wo kann ich im Haushalt Ausgaben kürzen, bzw welche Ausgaben gehören nicht zu den Kernausgaben eines Landes. Zudem scheint R2G bei seinen Ausgabenerhöhungen immer nur seine Klientel im Blick gehabt zu haben und nicht das gesamte Land.

  38. 10.

    Hier wird mal wieder an der falschen Stelle gespart. Natürlich ist das eine tickende Zeitbombe. 5 Pers. in einem 3-Bett Zimmer. Da würde ja ein Gesunder durchdrehen. Diese Leute werden nur verwahrt. Ein Wunder, dass da überhaupt noch jemand arbeiten will.
    Und ja, natürlich kommen auch Flüchtlinge zu uns, die psychisch krank sind u straffällig werden.
    Es nützt nichts, davor die Augen zu verschließen und zu sagen: so schlimm wird es schon nicht sein.
    Danke an den Personalrat für die klaren Worte.

  39. 9.

    Interessant wäre auch die ethnische Aufschlüsslung der im Maßregelvollzug Einsitzenden. In vielen Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre mit zugebilligter Unzurechnungsfähigkeit wären die Täter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Das führte vermutlich für das Pflegepersonal zu neuen Herausforderungen. Sprache und kulturelle Unterschiede schaffen neue Barrieren für Behandlung und Pflege. Somit ist für mich der Anstieg von Gewalt nicht verwunderlich. Auch politisch könnte das Unterlassen von Meldungen dem damaligen rotrotgrünen Senat eher gepasst haben.

  40. 8.

    Tja, dass passiert, wenn linksgrün regiert. Es kommt immer mehr Sch... ans Licht, dass die hinterlassen haben.

  41. 7.

    Wer trägt die politische Verantwortung für diese Mißstände?
    Die CDU wohl eher nicht.

  42. 6.

    Die Bürger*innen ernten jetzt das, was der Senat gesät hat.

  43. 5.

    Danke RBB für diesen Beitrag. Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen obliegt dem Staat eine besondere Verantwortung. Ich erwarte, das der Staat dies tut. Zeitnah, im Interesse aller.

  44. 4.

    Hier öffnet sich ein neues Problemfeld, dass R2G auf Grund seines Aktionismus dem neuen Senat hinterlassen hat. Leider sind wir bei uns im Mietshaus von diesem Problem betroffen, da ein psychisch Kranker im vergangenen Jahr einen Brand gelegt hat und was ist passiert? Nur weil er einen festen Wohnsitz hat ist er noch immer in der Wohnung und was hat die Wohnungsbaugesellschaft gemacht? Die Kündigung verbockt! Der Typ ist eine latente Gefahr für alle Bewohner des Hauses!
    Da kann man sich bei R2G nur bedanken und vorschlagen, dass die Exsenatoren selber an solche Personen einmal vermieten oder sie bei sich in der Wohnung aufnehmen!

  45. 3.

    Und die Berliner SPD als alte und neue Regierungspartei in Berlin schweigt dazu? Feine Politiker/innen.

  46. 2.

    Das es bei psychisch Kranken Straftätern zu Gewaltausbrüchen kommt dürfte nichts neues sein. Ist auch bei psychisch Kranken in anderen Kliniken und in der Öffentlich keit häufiger der Fall und liegt an der häufig an der psychischen krankung.

    Suchterkrankung lasse ich jetzt mal aussen vor. Ist ein anderes Thema.

  47. 1.

    Jahrelang weggeschaut mit Grüne/Linke Justizsenator/in und RRG

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